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Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion haben wir jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt, um einen schnelleren An- und Umbau für die Feuerwache in Vienenburg zu erreichen. (siehe auch vorherigen Bericht)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Goslar einen Grundsatzbeschluss nach der DA Bau für den An- und Umbau der Feuerwehr Vienenburg vor. Entsprechende Kosten sind für die zukünftigen Haushalte aufgrund einer Maßnahmenplanung nach Bauabschnitten mittelfristig einzuplanen.  

Sachverhalt:

Seit mehreren Jahren wird der Neu- bzw. Umbau der Vienenburger Feuerwehr diskutiert und als überaus dringlich angesehen. Bereits im Jahr 2016 wurde hierzu ein Ratsantrag (2016/126) gestellt, weitere Ratsanfragen folgten. Hintergrund sind im Wesentlichen die Anforderungen einer größeren Fahrzeughalle, Schwarz-Weiß-Bereich, getrennte Sanitäreinrichtungen, Heizungen, Sozialräume etc.. Die aktuelle Nutzung ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. 

In der Beantwortung der Ratsanfrage der SPD-Fraktion vom 15.09.2022 ist ausgeführt, dass durch die Machbarkeitsstudie ein An- und Umbau auf dem Grundstück und des bisherigen Gebäudes der Vienenburger Feuerwehr möglich ist. Ebenso ist nach unserer Kenntnis eine Maßnahmendurchführung nach Bauabschnitten machbar. Daher soll die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss nach der DA Bau herbeiführen, die Kostenschätzung aktualisieren und dem Rat eine Umsetzungsplanung vorlegen. 

In der Beantwortung der Ratsanfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2022 wird seitens der Verwaltung auf fehlende personelle Ressourcen und die Finanzierbarkeit hingewiesen. Eine Umsetzung ist seitens der Verwaltung erst für den Zeitraum ab 2027-2030 vorgesehen. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen muss hier eine abweichende Priorisierung vorgenommen werden, die eine deutlich frühzeitigere Umsetzung bewirkt. Andernfalls würde dies bedeuten, dass die Kameraden/-innen weiterhin den bekannten Gefahren durch Kontamination ausgesetzt wären, da Kleidung und Fahrzeuge räumlich nicht getrennt sind. Bei anderen Feuerwehrhäusern in der Stadt Goslar wurde diese Gefahrenquelle durch An- und Neubauten bereits geändert, weitere Standorte müssen mit dieser Maßnahme folgen. 

Eine weitere Verzögerung über das Jahr 2027 hinaus würde die Verlässlichkeit einschränken und zudem wären weitere Preissteigerungen zu erwarten. Ein Grundsatzbeschluss ist aus unserer Sicht daher zwingend notwendig, um deutlich zeitnaher eine Verbesserung für die Feuerwehr in Vienenburg herbeizuführen. Hierzu ist seitens der Verwaltung dazulegen, wie eine Umsetzung personell und finanziell darstellbar ist.

Gez.    

Martin Mahnkopf   Norbert Schecke

Pressemitteilung der CDU Ratsfraktion zur aktuellen Diskussion zu den (eigentlich) beschlossenen Umbaumaßnahmen des Marktplatzes,

„Eigentlich wäre es richtig gewesen, wenn die städtische Verwaltung höchstselbst aus den fraktionsübergreifenden Gesprächen zur Umgestaltung des Marktplatzes berichtet und den aktuellen Beratungsstand kundgetan hätte.“ meint CDU-Fraktionschef Norbert Schecke als Reaktion auf gemeinsame Verabredungen von Fraktionen und weiteren Interessengruppen zum Austausch Ende September dieses Jahres. „Dann wäre die heutige Sicht des Rates auf seine Entscheidung aus dem Juli 2021 bereits deutlich geworden und es würde Aktionen wie von World Heritage Watch in Verbindung mit einer Unterschriftenaktion gar nicht benötigen.“

„Verwundert zeigten sich meine Fraktionsmitglieder jetzt auch über das vermeintliche „Machtwort“ des Kulturausschussvorsitzenden Mahnkopf,“ so Schecke, „denn er kann ja nur für seine Fraktion sprechen und solche Entscheidungen werden nicht von Einzelnen, sondern von der Mehrheit des Rates entschieden.“

„Und wir müssen schon zugeben, dass wir, Rat und Verwaltung, eine optische Veränderung des Strahlenpflasters durch ein umlaufendes Granitband im bestehenden Ratsbeschluss angeordnet haben. Das ist eine nicht unerhebliche Veränderung, die richtigerweise in den letzten Monaten noch einmal überdacht wird.“ fährt Schecke fort und sieht hier den Geschichtsverein, aber vermehrt und deutlich viele Stimmen aus der Bevölkerung gegen die beschlossene Variante als Ursache an, „und auch von CDU-Mitgliedern sind wir vielfach angesprochen oder angeschrieben worden, immer mit dem gleichen Kontext, dass der Marktplatz in seinem derzeitigen Aussehen erhalten bleibt.“

Daher spricht sich die CDU-Ratsfraktion für eine Abkehr des bestehenden Beschlusses aus, sieht aber die Verwaltung in der Pflicht noch die geforderten Informationen zu geben. Diese beinhalten neben besser Begehbarkeit auch mögliche Verbesserungen an der Infrastruktur des Marktplatzes insbesondere bei Veranstaltungen. „Es sollte uns gelingen, dass wir in der Zukunft zum Beispiel keine Kabelbrücken o.ä. bei Veranstaltungen benötigen, die mit Sicherheit nicht förderlich für eine barriereärmere Gestaltung sind. Und wir möchten auch gezielt wissen, wann Barrierearmut für den Fördermittelgeber in Abwägung mit den Anforderungen des Denkmalschutzes, wie es vom Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften gefordert ist, als erreicht gilt.“ fordert Schecke

„Vielleicht gelingt es uns ja auch mit dem Fördermittelgeber die gesteckten Ziele, vollumfänglicher Erhalt des Strahlenmusters, Verbesserung der Infrastruktur und Barrierearmut gemeinsam zu erarbeiten, da „im Einzelfall (ja) eine Abwägung durchzuführen ist“ hofft Schecke auf eine zeitnahe Antwort, „zumal wir aktuell in den Haushaltsberatungen sind und den Sachverhalt auch einmal ohne das Lockmittel von Fördermitteln beurteilen müssen.“

Das Thema „Stellplätze für Wohnmobilisten“ in Goslar verfolgt die CDU nun schon seit mehreren Jahren (erstmals 2015) um auch diesen Gästen in unserer Stadt einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen.

Füllekuhle, Osterfeld, Vienenburger See und Hahnenklee bieten Möglichkeiten und wurden 

in den Diskussionen immer wieder angeführt.

Das Engagement der Familie Steinmann in den letzten Jahren bei der umfassenden Sanierung des Campingplatz Sennhütte zum heutigen „Harz-Camp“ muss und darf in 

diesem Zusammenhang erwähnt werden. 

Kurzzeitaufenthalte von Wohnmobilisten von ein bis zwei Nächten zum Beispiel auf den o.g. Flächen sind deutlich wahrnehmbar, bewegen sich oftmals im höheren zweistelligen Bereich. 

Für die CDU-Ratsfraktion ergeben sich daher folgende Fragen, die wir per Ratsantrag eingereicht haben:

• In welcher Form arbeitet die Verwaltung aktiv an einer zeitnahen Lösung um Wohnmobilisten an einem passenden Ort in Goslar-Innenstadt, Vienenburger See und Hahnenklee die notwendige und zeitgemäße Infrastruktur anzubieten?
• Welche Betreiberkonzepte würde die Stadt anbieten wollen und führt sie ggf. bereits Gespräche mit möglichen Betreibern?
• Laut unseren Informationen werden bei den Wohnmobilisten keine Gästebeiträge erhoben. Wie möchte die Stadt dieses Ungleichgewicht lösen und in Zukunft diese satzungsgemäß festgelegten Einnahmen zu akquirieren? 
• Welche Lösungen präferiert die Verwaltung zur Ver- und Entsorgung bei Wohnmobilisten ? 
• Ist für die Entsorgung ein zentrales Angebot denkbar, damit nicht an jedem Standort insbesondere eine Entsorgungsstation geschaffen werden muss?

Für die Beantwortung danken wir im Voraus.

Freundliche Grüße

Für die CDU-Ratsfraktion

Norbert Schecke

Am 17.10.2022 waren Fraktionsmitglieder der CDU Goslar  (Norbert Schecke, Pascal Bothe, Michael Deike, Maik Jankowsky, Claus-E. Roschanski) zu Besuch bei der Feuerwehr in Vienenburg um sich noch einmal den baulichen Zustand des Feuerwehrhauses und den damit einhergehenden Umständen anzusehen. Informiert wurden wir von Ortsbrandmeister Michael Jahn und seinem Stellvertreter Wolfram Träger.

Die CDU-Ratsfraktion möchte in diesem Zusammenhang die aus unserer Sicht dringend notwendige bauliche Maßnahme umsetzen (Kompensationsvorschläge sind angedacht). Richtigerweise werden die Feuerwehrhäuser in der Stadt Goslar und ehemals Vienenburg heutigen Standards entsprechend angepasst, was Sicherheitsmerkmale für die Kameraden/-innen, getrennte Sanitäranlagen bei zunehmend weiblichen Kameradinnen, den Raumbedarf hierfür sowie der wachsenden Anzahl an Jugendfeuerwehrkameradinnen/-kameraden und insbesondere für stetig größer werdende Fahrzeuge anbelangt. 

Vienenburg ist derzeit noch die einzig verbliebene Feuerwehr, wo die Einsatzkleidung unmittelbar in der Fahrzeughalle untergebracht ist und somit einer Kontamination ausgesetzt ist. Auf die Gefahren für die Kameraden/-innen muss an dieser Stelle sicher nicht explizit hingewiesen werden. Der Zustand der Sanitäranlagen ist ungenügend und Lagermöglichkeiten sind ausgereizt.

Im Interesse von Gesundheit und Sicherheit der Kameraden/- und innen müssen wir hier schneller vorankommen. 

Auch aus energetischen Gesichtspunkten ist der Gebäudebestand dringend zu überplanen und sanieren.

Da der aktuelle Standort durch das Kommando als ideal bezeichnet wird, sollten die bereits vorliegenden Planungen nach Möglichkeit genutzt werden und die Umsetzung nunmehr in 2023 weiterverfolgt werden. 

Die CDU-Ratsfraktion bittet daher um Vorlage der Bestandsaufnahme des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des Feuerwehrhauses Vienenburg, der damit einhergehenden Machbarkeitsstudie und um Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Begründung verfolgt die Verwaltung die in 2019 begonnenen Planungen zur dringend notwendigen baulichen Veränderung des Feuerwehrhauses Vienenburg bis heute und laut vorliegendem Investitionsplan 2023 nicht weiter ?

2. Laut Machbarkeitsstudie aus 10/2021 liegt eine Kostenschätzung von 3,5 Mio. € vor. Mit welchem Kostenvolumen rechnet die Verwaltung bei einer Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2024-2025 ?

3. Welche Planungskosten wären ggf. noch für den Haushalt 2023 zu berücksichtigen ? (Laut unseren Informationen berücksichtigt die o.g. Machbarkeitsstudie alle notwendigen baulichen Veränderungen. Sind ggf. noch Veränderungen entsprechend aktueller Standards notwendig und wenn ja, welche, mit welchen Kostenänderungen?)

4. Im Rahmen unserer Recherche sind wir auf Unternehmen gestoßen, die sich auf den Bau von Feuerwehrhäusern spezialisiert haben, somit als Generalunternehmer auftreten und ggf. kostengünstiger sein könnten. Bezieht die Verwaltung derartige Modelle in die Prüfung ein? Welche Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung bei einer derartigen Auftragsvergabe?

Natürlich wissen wir um die angespannte Haushaltslage, denken aber im Rahmen einer Priorisierung der Fraktion, dass wir hier tätig werden müssen.

Vorbehaltlich der kommenden Diskussionen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen möchten wir hier über die Anfrage noch für uns notwendige Erläuterungen und Hinweise erfahren.

Die CDU-Ratsfraktion behält sich eine Antragstellung zum Haushalt 2023 entsprechend der Beantwortung der genannten Fragen vor.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

für die CDU-Ratsfraktion

Hallo, ich bin Amy Deetz, 16 Jahre alt und besuche die 11. Klasse des Christian-von-Dohm Gymnasiums. Seit September 2021 bin ich Mitglied der jungen Union, dort bin ich seit November 2021 auch Beisitzerin und seit September 2022 bin ich Mitglied der CDU. Am 12. und 13. September fand in Goslar das Projekt „Jugend entscheidet“ statt, an welchem ich teilgenommen habe. Es waren zwei sehr spannende und erfolgreiche Tage, an denen ich viel gelernt habe in Bezug auf die Stadt und den Rat, aber ich konnte auch viel für meine persönliche Entwicklung mitnehmen. Am ersten Tag wurden wir von der Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD) begrüßt, sie versprach unter anderem, dass dieses Projekt keine einmalige Sache werden solle, sondern jedes Jahr wiederholt wird und dass man im Laufe des Jahres auf den „neusten Stand der Dinge“ gebracht wird. Zuerst haben wir in den verschiedenen, nach Alter sortierten Gruppen bzw. Fraktionen besprochen, wofür welche Ebene Deutschlands für was zuständig ist, damit wir wissen in welchem Rahmen wir Projekte und Anträge anstreben können. Danach fingen wir an Ideen für die ersten Anträge zu sammeln, direkt darauf filterten wir raus, was davon überhaupt umsetzbar ist, hierbei mussten sich die Gruppen auf drei verschiedene Anträge beschränken. Zum Abschluss des ersten Tages wurde der sogenannte „Bunte Abend“ veranstaltet. Hier trafen wir Jugendlichen dann auf einige PolitikerInnen des Stadtrats. Die meisten PolitikerInnen waren vertreten durch die CDU. Im Programm des „Bunten Abends“ stand auch die erste freiwillige Vorstellung einiger Anträge in Versammlung aller PolitikerInnen und den anderen Gruppen.

Der zweite und (leider) letzte Tag fing mit einer Art Ausstellung der provisorischen Anträge an. Diese wurden „ausgestellt“ und die Ratsmitglieder hatten die Chance, Fragen und Unverständlichkeiten aufzuschreiben, oder sie direkt in einem Gespräch mit uns zu klären. Außerdem konnten die Gruppen sich auch untereinander Fragen stellen. Danach haben die einzelnen Gruppen intern ihre Anträge nochmal ausformuliert und eine Übersicht aller Anträge bekommen, um Änderungsvorschläge zu beantragen bzw. diese erstmal zu besprechen und den Stand zu den Anträgen klarzustellen. In der schlussendlichen fiktiven „Ratssitzung“ mit Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner (SPD)

und Ratsherr Eckard Wagner (SPD) wurden alle Anträge der drei Fraktionen vorgestellt und erfuhren nach dem jeweiligen Antrag konstruktive Kritik und demnach folgte eine Abstimmung des.
Für mich war dieses Projekt etwas besonderes, da wir den anwesenden Ratsmitgliedern veranschaulichen konnten, was uns Jüngeren auf dem Herzen liegt. Ich habe das Gefühl bekommen, dass dort auch wirklich PolitikerInnen sind, die sich für die Jugend interessieren und uns eine Stimme gegeben haben. Die Ratsmitglieder haben viele Gespräche mit uns geführt und man konnte merken, dass sie die Ideen der Jugendlichen aufgegriffen haben, um es auch ihnen Recht zu machen und damit mehr BewohnerInnen von Goslar glücklich machen wollen.

Ich bin dankbar, die Möglichkeit gehabt zu haben, daran teilzunehmen und möchte mich nochmal bei allen bedanken, die sich wirklich für ein jüngeres Deutschland einsetzen.

Persönlicher Bericht von Amy Deetz, unser jüngstes CDU-Mitglied und Teilnehmerin an diesem Projekt.

„Mit Freude und Zustimmung hat die CDU-Ratsfraktion die Aussagen zum Thema Radverkehr anlässlich des gerade beendeten Verkehrsgerichtstag zur Kenntnis genommen.“ meint Fraktionschef Norbert Schecke und sieht sich auch im Einklang mit der Forderung von Verkehrsminister Volker Wissing, welcher Deutschland zum „Fahrradland“ machen möchte, und verweist auf Initiativen seiner Fraktion, aber auch Impulse der anderen Ratsfraktionen.

„Das Fahrradfahren muss in Zeiten des Klimawandels unbedingt in unseren Fokus zur Stadtentwicklung gerückt werden.“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und verweist auch auf den zunehmenden Fahrradtourismus, der durch die steigende Zahl von E-Bikes gerade im Harz immer populärer wird und neue Möglichkeiten schafft. Hoteliers richten sich vermehrt auf diesen Markt aus, bieten Fahrräder und geführte Touren an. Auch Stadtführungen hinauf zum Weltkulturerbe Rammelsberg würden sich nach CDU-Sicht anbieten, um dieses Areal besser in eine Tour mit einbinden zu können. Für geübtere Radler sind Hahnenklee und auch Vienenburg mit ihren jeweiligen Sehenswürdigkeiten integrierbar.

„Nur leider haben viele Gedanken, Ideen aber auch Beschlüsse noch nicht in der Geschwindigkeit stattgefunden, wie wir es uns gewünscht hätten, damit Radfahrer diesen Willen auch erleben.“ Bemerkt Schecke und verweist auf Initiativen seiner Fraktion, wie zum Beispiel die Schaffung eines Radweges von Weddingen Richtung Vienenburg, einer verbesserten Beschilderung von Radwegen und einer Überarbeitung des Radwegenetzes aus 2017, welches dann in der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt mündete. „Der politische Wille ist vorhanden, sicher auch der der Verwaltung, aber wir sollten hier konsequenter in der Umsetzung sein.“ fordert Schecke in alle Richtungen und verweist auch auf den von der CDU initiierten und vom Rat beschlossenen Masterplan vom Februar diesen Jahres, in dem es auf Basis der Entwicklungen vom Kfz hin zum E-Bike Planungsprämissen zu definieren und zu prüfen gilt um somit eine Infrastruktur zu schaffen um das Fahrrad als individuelles Verkehrsmittel für unsere Stadt zu stärken. 

„So ist schön, wenn wir den Shuttlebus vom Osterfeld in die Innenstadt einrichten.“ ergänzt CDU-Ratsherr Pascal Bothe, „aber in Zusammenhang mit diesem Pilotprojekt, gilt es auch die damit einhergehenden und angedachten Maßnahmen umzusetzen, die unter anderem eine Verringerung des straßenbegleitenden Parkraums beinhalten, um Radfahrer und Fußgängern mehr Raum zu geben.“ Eine Forderung, die der Leiter Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann unlängst via Goslarsche Zeitung sagte und die Haltung der CDU somit bestätigte.

In einer Stellungnahme der Verwaltung auf CDU-Anfrage aus dem Jahr 2019 wurde angeregt als ersten Schritt Flächen zu identifizieren, bei denen künftig einer anderen Nutzungsart mehr Raum gegeben werden soll. Das sind z.B. Stellplätze, durch deren Verlagerung Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger erreicht werden können. Seinerzeit nannte die Verwaltung als Beispiele „die St.-Annen-Höhe sowie einzelne Abschnitte der Breiten Straße oder des Hohen Wegs. Weiter können es Stellplätze sein, die vorhandene Grünflächen beeinträchtigen wie z.B. am Stephanikirchof. Schließlich könnten auch ganze Platzbereiche wie der Christian-von-Dohm-Platz geprüft werden. Ausgangspunkt einer Verlagerung von Stellplätzen wären stets die Bedeutung und Qualität der Folgenutzung.“  

 „Wir wissen, dass derartige Maßnahmen an der ein oder anderen Stelle für Unmut sorgen werden, aber wir müssen das Gesamtziel mit einer autofreieren Innenstadt im Blick haben. So ist die Vereinbarung im Arbeitskreis zum Mobilitätskonzept gewesen.“ erinnert Schecke. „Und es geht uns nicht um die vollständige Streichung von Parkraum in der Innenstadt. Wir wissen sehr wohl, dass Angebote für Kurzzeitparker für Einkäufe und Erledigungen genauso wie für Anwohner notwendig sind. Für Besucher mit einer längeren Aufenthaltsdauer von mehreren Stunden sind passende Angebote zu erarbeiten.“ ergänzt Schecke und sieht mit seiner Fraktion hier neben dem unteren Bereich des Osterfeld auch die Füllekuhle oder Randbereiche der Stadt für einen Shuttleverkehr als Option an. 

Im Rahmen der vom Verkehrsminister Wissing angekündigten Finanzmittel von 755 Millionen für den Ausbau der Infrastruktur, hofft Finanzausschussvorsitzender Bothe auch auf ein Engagement der Stadt. „In 2020 wurden unsere beantragten Haushaltsmittel für die Radwegesanierung von der Ratsmehrheit ja abgelehnt, mit einer Hoffnung auf Fördermittel fällt ein positives Votum vielleicht leichter.“ merkt Bothe an, „auch wenn sich das Rad natürlich nicht zurückdrehen lässt, was die Notwendigkeit zu sanierender Radwege anbelangt.“ In diesem Zusammenhang darf auch an das Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2030“ erinnert werden.  

Bei den Abstellmöglichkeiten und von Verkehrsminister Wissing geforderten Fahrradparkhäusern sieht die CDU die Stadt auf dem richtigen Weg. „Mit dem Bau von Fahrradboxen, einer Reparaturstation und einer Schließfachanlage in der Wohldenberger Str. wird einer CDU-Initiative aus 2020 nun Rechnung getragen.“ freut sich Schecke und sieht zudem weitere Abstellmöglichkeiten in der Stadt, die es auszubauen gilt, „aber auch in den Ortsteilen sollten wir insbesondere für Pendler adäquate Lösungen bei zumindest den Hauptverkehrsknotenpunkten anbieten.“

Bei der Forderung Wissings dieses auch an den Bahnhöfen sicherzustellen, sollte „aber auch die Bahn mit im Boot sein.“ fordern Bothe und Schecke, die „dieses auch als klares Serviceangebot der Bahn für ihre Fahrgäste sehen.“

Norbert Schecke, Pascal Bothe

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Goslar errichtet ein Areal in der Stadtforst, in dem es möglich ist im Gedenken an zu ehrende Personen einen Baum zu pflanzen. Auf einer Tafel o.ä. werden die Namen der zu ehrenden Personen dargestellt.

Begründung:

Ehrungen, die durch Straßen- und Platzbenennungen vollzogen werden, ziehen Diskussionen und Überlegungen nach sich, die dem wohlgemeinten Sinn einer Ehrung den Glanz nehmen. Es fehlt nicht nur an Grundlagen, wer wann und durch welche Verdienste geehrt werden soll, sondern bekommt auch jede Ehrung durch die Größe, Länge und Lage der Straße/ des Platzes eine Wertung. Wer wird durch die längere Straße geehrt und warum wird jemand anderes mit einem kleinen Plätzchen abgespeist? Straßenumbenennungen sind nicht nur ein organisatorisches, sondern auch finanzielles Problem. Die Liste der zu ehrenden Personen ist lang und wir werden kaum so viele Neubaugebiete wie Ehrungen in Zukunft haben. Davon abgesehen haben die eventuellen Neubaustraßen keinen Bezug zur Person, die geehrt werden soll. Um dieser Knappheit der Möglichkeiten und die ungewollte Wertigkeit aus dem besonderen Akt der Ehrung zu nehmen, schlagen wir einen Erinnerungswald vor. Ehren wir jede Person auf unserer Warteliste, haben wir gleichzeitig ein Stückchen Stadtwald geschaffen. Wir alle sind uns der Bedeutung des Waldes für unsere Stadt bewusst. Verbinden wir die ehrwürdige Vergangenheit mit lebendiger Zukunft.

Freundliche Grüße

Nina Di Febo, Bengt Kreibohm

Beschlussvorschlag:

Die Sportförderzuschüsse gemäß II. Nr. 3 der Richtlinie zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar werden geprüft und zum 01.01.2023 angepasst.

Begründung:

Die Steigerung von Energiekosten (Gas, Wasser, etc.) betrifft auch die Sportvereine unserer Stadt. Diese Steigerungen können wir nicht den Vereinen überlassen, daher sind die Zuschüsse entsprechend zu prüfen und anzupassen. 

Mögliche Einspareffekte sind den Vereinen aufzuzeigen.

Freundliche Grüße

Claus-E. Roschanski, Norbert Schecke

Beschlussvorschlag: 

1. Die Stadt Goslar prüft im Rahmen des vorliegenden CDU/SPD-Antrages zur Verwaltungsunterbringung ortsunabhängig die anforderungs- und zeitgemäße Unterbringung des Forstamtes 

Begründung:

Der Goslarer Stadtforst ist im Wandel, das wirtschaftliche Betreiben eines Forstbetriebes, der sich aus dem Verkauf des eigenen Holzbestandes finanziert, wird auf Jahre hinweg unmöglich sein. Damit einher geht ein komplett neu zu definierendes Anforderungsprofil an die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Stadtforst, der Bericht zur Forsteinrichtung aus 2022 bestätigt diese Auffassung. Für die kommenden Jahre wird sich der Schwerpunkt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtforst verlagern, hin zur Neuanpflanzung und Pflege neuer Bäume, Instandsetzung der durch die Abholzung des bestehenden Baumbestandes zerstörten Wirtschaftswege, sowie die Bestandskontrolle und Überwachung des Wildbestandes. 

Bei einer Größe von ca. 3.000 ha und einer zur Zeit maximalen Neubepflanzung von ca 60-70 ha.wird es Jahrzehnte dauern, bis der Stadtforst wieder aufgeforstet ist. Die 5 Mitarbeiter der Stadtforst sind für diese Maßnahmen eindeutig unterbesetzt. 

Das aktuelle Forstamt kann derzeit maximal als „Provisorium“ bezeichnet werden. Faktisch nicht vorhandene Sozialräume, Trocknungsräume für die Arbeitsbekleidung, Duschen: nicht vorhanden. Um den veränderten Anforderungen an das Forstamt gerecht zu werden, bedarf es zukünftig auch mehr Personal. Die Mitarbeiterbeschaffung ist hier von zentraler Bedeutung, neben einer angemessenen Vergütung ist auch das Arbeitsumfeld entscheidend. Die seit 2022 beschäftigte Mitarbeiterin Frau Machunze zeigt, dass der lange Zeit durch Männer dominierte Beruf des Forstwirtes längst auch Frauen offen steht. Entsprechend müssen die Räumlichkeiten des Forstamtes mit der Zeit gehen, getrennte Toiletten, Waschräume und Umkleiden sollten selbstverständlich sein. Ein Umbau des bestehenden Forstamtes hin zu einem zeitgemäßen Gebäude ist sowohl aus Kostengründen, aber auch aus Platzgründen zu bezweifeln, sollte aber ebenfalls geprüft werden.

Über viele Jahrzehnte wurden Forstämter aus gutem Grund dort angesiedelt, wo der Arbeitsschwerpunkt liegen sollte: im Wald. Eine entsprechende Immobilie steht nicht zur Verfügung. Nichtsdestotrotz muss ein Verwaltungsgebäude sowohl zweckdienlich als auch zeitgemäß sein; beides ist zurzeit nicht der Fall.

Daher beantragen wir, die Unterbringung des Forstamtes zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bengt Kreibohm 

CDU-Ratsfraktion