Wertschätzung für unsere Feuerwehren

Auszug aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Schecke vom 22.12.2022

Das unsere Feuerwehren und die hiermit verbundene ehrenamtliche Tätigkeit in Goslar eine hohe Wertschätzung erfährt, muss nicht, darf aber erwähnt werden. Geräuschlos wurde die neue Budgetregelung und die Anschaffung von neuer Schutzkleidung beschlossen. Bis 2026 sind es über 5 Mio. Euro, gut investiertes Geld zum Bevölkerungsschutz.

Die CDU freut sich, dass unserem Antrag zur Feuerwehrrente (Vorlage 2019/251, siehe unten) nun in geänderter Form einer Jubliläumszuwendung Rechnung getragen wird und kann der Einführung eines Jugendfeuerwehrbudgets von jährlich 10000 € folgen. In diesem Zusammenhang kann ich allerdings nicht verstehen, wieso auf Kreisebene die Anpassung der Aufwandsentschädigungen der Funktionsträger der Kreisfeuerwehr und der Mitglieder des Kriseninterventionsteams (KIT) nicht zugestimmt wurde, gibt es doch Doppelmandatsträger im Goslarer Rat und im Kreishaus.

Gut auch, dass wir, die CDU, es im Herbst nochmals thematisiert haben und so finden wir es richtig, wenn der Rat jetzt mehrheitlich das Feuerwehrhaus in Vienenburg frühzeitiger als 2027 beginnend, modernisieren möchte.

Vorlage 2019/251, Begründung

Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen. Immer mehr freiwillige Feuerwehren leiden unter Mitgliederschwund und Personalmangel. Dabei müssen die Feuerwehrleute in vielen Einsätzen rund um die Uhr Menschen in Not schnell und effektiv helfen.

Grundlegend ist der Brand-und Katastrophenschutz in Deutschland auf dem Ehrenamt aufgebaut. Ohne den freiwilligen und kostenfreien Einsatz der Feuerwehrleute wäre dieser wichtige Schutz in Deutschland nicht gewährleistet. 

Der Brand-und Katastrophenschutz ist in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer. Dort gibt es verschiedene Landesgesetze. Die eigentliche Arbeit spielt sich (allerdings) in Gemeinden und Kommunen ab.

Um Feuerwehrleute auch einen attraktiven Anreiz für das Ehrenamt zu geben, haben viele Gemeinden und Kommunen die Feuerwehrrente auf Basis der privaten Absicherung, meist über private Versicherungsunternehmen eingeführt.

Die Feuerwehrrente wird durch die Kommunen als privater Beitrag für freiwillige Feuerwehrleute monatlich an ein Versicherungsunternehmen gezahlt. Hierzu werden aus dem Gemeindehaushalt Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Entweder die betreffende Gemeinde zahlt die Prämien allein oder der Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau gibt noch etwas mit dazu.

Die Feuerwehrrente ist somit eine freiwillige private Zusatzrente, ähnlich einer privaten Rentenversicherung oder Rürup-Rente.

(Quelle: https://rentenbescheid24.de/die-feuerwehrrente)

Auch im Positionspapier „Perspektiven 2020“ des Landesfeuerwehrverbands Niedersachsen e.V. wird die „Einführung einer Versorgungs-/Pensionskasse zur Erzielung eines Anteils für eine durch den Träger des Brandschutzes für ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder“ zur Zukunftssicherung der Feuerwehren vorgeschlagen.

Auf den Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren in Goslar wird die Einführung einer „Feuerwehr-Rente“ immer wieder thematisiert, zuletzt bei der Feierstunde für Herrn Olaf Laue (u.a. Verleihung der Ehrennadel der Stadt Goslar). Herr Laue selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder politische Funktionsträger aus Stadt, Land und Bund auf die Sinnhaftigkeit der Einführung einer Feuerwehr-Rente hingewiesen.

Die CDU Goslar sieht die o.g. Ausführungen als gerechtfertigt an und hält die Einführung einer Feuerwehr-Rente für sinnvoll und zielführend.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Schecke

Innenministerium als Wahlkampfhelfer?

Goslarer CDU-Spitze kritisiert Vorverurteilung Junks und zweifelt an ernsthaftem Aufklärungswillen, Pressemitteilung vom 17.01.2023

Verwunderung und Erstaunen ruft bei der CDU in Goslar das immer noch offene Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk hervor.

„Ist es wirklich noch Zufall, dass das Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe rund um den Kattenberg unmittelbar vor den Wahlen im September 2021 schnellstmöglich eingeleitet wurde und es jetzt schon sechzehn Monate keinerlei Entscheidung gibt? fragt sich nicht nur CDU-Stadtverbandsvorsitzender Mario Hoffmeister.

Konnte es seinerzeit nicht schnell genug gehen, unter Ausblenden der Unschuldsvermutung den Oberbürgermeister vorzuverurteilen, scheint das Interesse am Ausgang des Verfahrens inzwischen verschwunden zu sein, zumindest seitens der SPD. „Uns sind keine Nachfragen seitens der SPD zum Ausgang des Verfahrens bekannt“ so Hoffmeister. „Ging es am Ende doch nur darum, den Wahlkampf aus dem Ministerium heraus mit Behauptungen zu beeinflussen?“ fragt Hoffmeister weiter.

In einer „aktuellen Stunde“ wurde damals in einer denkwürdigen Ratssitzung der Vorwurf der Einflussnahme Junks seitens der Ratsmitglieder Stefan Eble und Stephan Kahl federführend für SPD und FDP erhoben. Schon damals wirkte das erhobene Beweismittel einer fehlenden Aktennotiz zu einer Gesprächsanfrage zumindest fragwürdig. „Wie kann es dann sein, dass bis heute seitens des SPD-geführten Innenministeriums des Landes Niedersachen laut Bericht der Goslarschen Zeitung vom 14.01.2022 nicht alle Gesprächsteilnehmer befragt worden sind?“ fragt Bogisch ungläubig.

„Wo bleibt das Interesse der Dienstaufsicht an einer schnellen und objektiven Aufklärung?“ so Bogisch. „Und wenn die Verfehlungen so eklatant und angeblich eindeutig waren, wieso kann das Innenministerium nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zur Entscheidung des Verfahrens von 6 Monaten ein Ergebnis präsentieren?“ fragt Bogisch weiter.

Aus Sicht der CDU hat das SPD-geführte Innenministerium somit mit Sicherheit direkt in den Wahlkampf eingegriffen, den amtierenden Oberbürgermeister öffentlich in Misskredit gebracht und somit nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters, sondern auch die Person Junk selbst beschädigt, trotz seiner bis dahin um Goslar unstrittig geleisteten Verdienste, von denen die Stadt bis heute profitiert.

Die CDU geht davon aus, dass das Verfahren gegen Junk eingestellt wird.  Für die CDU ergibt sich damit eine weitere offene Frage: Wozu das Verfahren und wer hat am Ende davon profitiert? Geschichte kann man nicht zurückdrehen, aber es hätte somit in dem unsauberen Wahlkampf 2021 zu Unrecht eine Vorverurteilung gegen Dr. Junk gegeben. 

Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke geht zudem davon aus, dass die Abwahl Junks auch auf den Wahlausgang der CDU-Kandidatinnen und Kandidaten Einfluss genommen hat, von der Stimmungslage im Rat nach diesen Vorkommnissen mag er gar nicht mehr denken. „Meine Fraktion hat all dieses hinter sich gelassen, da unser Hauptaugenmerk darauf liegt, die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht nur zu begleiten, sondern mitzugestalten. Das wird auch wahrgenommen und anerkannt. Dass das Innenministerium in diesem Verfahren derart nachlässig agiert, ist inakzeptabel und lässt das Agieren im Vorwahlkampf in einem ganz schlechten Licht erscheinen.“ so Schecke.

„Hier müssen sich beteiligte Akteure mal deutlich hinterfragen.“ meinen die CDUler mit ihrer Botschaft in Richtung Innenministerium, aber auch an die Beteiligten vor Ort.

Foto: privat, Veröffentlichung in der GZ vom 19.01.2023

Mehr Tempo beim Ladesäulenausbau

Die jüngste Anfrage der GrünePartei42 begrüßt die CDU-Fraktion sehr. „Wir müssen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in Goslar aus Tempo drücken“, meint CDU-Ratsherr Pascal Bothe. Die CDU sieht die Verwaltung hier in der Pflicht, zumal es bereits vor 18 Monaten auf Antrag der CDU einen Beschluss zur Umsetzung eines Konzepts für E-Mobilität in Goslar gibt. „Es bräuchte gar keine neuen Anträge, wenn die Verwaltung unseren Antrag schon umgesetzt hätte“, ergänzt Bothe und verweist auf die damalige Begründung des CDU-Antrags:

Die Nutzung von Elektromobilität ist erklärtes Ziel der Politik, setzt aber eine Grundlage voraus: Die Ladeinfrastruktur. Viele Bürgerinnen und Bürger schrecken davor zurück, sich ein Elektroauto anzuschaffen, da die Ladeinfrastruktur nur unzureichend ausgebaut ist. Altstadt und Innenstadt sind im Vergleich zu anderen Städten noch gut versorgt, in den Stadtteilen besteht hier Nachholbedarf. 
Daher soll die Stadt Goslar nun ein Konzept erarbeiten, das auch bewusst die Stadtteile einbezieht. Für Eigenheimbesitzer ist es noch verhältnismäßig einfach eine Lademöglichkeit zu installieren – wohne ich in einer Wohnung, bin ich zu Besuch oder unterwegs, dann kann das schon komplizierter werden. Hier ist insbesondere auch die Goslarer Wohnstättengesellschaft einzubeziehen. Ebenso ist gezielt abzufragen, wo bereits Ladeinfrastruktur besteht und wie diese breiter genutzt werden kann. Primäre Zielsetzung ist nicht der Ausbau durch städtische Mittel, sondern eine Konzeptions- und Moderationsfunktion.

„Wir dürfen dabei nicht nur Goslar im Blick haben – gerade in Hahnenklee, unserer Tourismus-Hochburg – gibt es kaum Möglichkeiten zum Laden“, ergänzt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke. Gerade für Touristen sei es mittlerweile  ein wichtiges Kriterium zur Destinationswahl, wenn dort das E-Mobil aufgeladen werden kann. Bezugnehmend auf eine CDU-Anfrage im Ortsrat wurde seitens der Verwaltung bereits der Parkplatz Bockswieser Str. gegenüber dem Feuerwehrhaus favorisiert, leider fehlt es an Investoren. „Vielleicht müssen wir aktiver auf die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe zugehen„“ fragt Schecke, „denn für einzelne, kleinere Betriebe ist es ggf. unwirtschaftlich oder es fehlen geeignete Flächen, um eine Stromversorgung kostengünstig zu gewährleisten. Aber gemeinsam könnte es gehen und auch Tagestouristen hätten bei einem Aufenthalt in Hahnenklee einen weiteren Mehrwert. Laden während einer Wanderung oder Besuch eines Restaurant ist doch ideal.“ meinen Schecke und Bothe und sprechen als E-Auto-Fahrer mittlerweile aus eigener Erfahrung. „Hier haben uns viele Städte deutlich etwas voraus“, schließen beide.

Freundliche Grüße

Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke

Sportförderzuschüsse überprüfen – sportlich fair.

Unsere Sportvereine sorgen sich aufgrund steigender (Energie-) Kosten. Die Attraktivierung oder Erneuerung von Sportstätten ist seit dem CDU-Antrag und Einführung der Prioritätenliste in 2014 in der Umsetzung. Die sukzessive Umrüstung der Flutlichtanlagen zur Verbesserung der Ausleuchtung bei gleichzeitiger Energieeinsparung dank unserer Initiative darf erwähnt werden und so haben wir selbstredend der seitens der Verwaltung erarbeiteten Prioritätenliste in der Dezember-Ratssitzung zugestimmt.

Aber die aktuelle Energiekrise fordert unsere Vereine zunehmend, sei es bei ihren eigenen Sportstätten oder bei den Schwimmvereinen im Aquantic. Auch hier wollen und werden wir prüfen müssen, wie wir unterstützen können. Wir begrüßen daher, dass unserem Antrag auf Aussetzen der Preisanpassungen für die Schwimmvereine gefolgt wird. Generell sehen wir die Notwendigkeit von vergleichbaren Entscheidungskriterien für die Sportförderzuschüsse. Sportlich fair eben. 

So ist es jetzt gut und richtig, wenn gemeinsam mit den Vertretern der Sportvereine die Entscheidungskriterien für die Zuschussregelung überarbeitet werden und dann ein für alle nachvollziehbarer Verteilerschlüssel definiert wird.

Sportliche Grüße

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender

Neue Impulse für Wohnmobilhafen ?

Das Thema „Wohnmobilhafen für Goslar“ umtreibt unser CDU-Ratsmitglied Norbert Schecke schon seit Jahren, er hat hierzu diverse Anträge und Anfragen an die Verwaltung gestellt. Dieses aus zweierlei Gründen: Gäste unserer Stadt sollen sich wohlfühlen, nicht nur in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen, auch Wohnmobilisten soll(t)en für kurzfristige Aufenthalte ein Wohlfühlerlebnis bekommen. Und auch die wirtschaftliche Komponente darf nicht ausser Acht gelassen werden.

Da die Stadt Goslar aus der Sicht der CDU-Fraktion hier noch nicht so richtig weiter gekommen ist, möchten wir nunmehr weitere Optionen prüfen lassen. Diese zielen auf Effekte mit unseren Bädern in Goslar/Osterfeld und Vienenburg ab. Hier der Wortlaut des Antrags:

Betreff: Wohnmobilstellplatz in Verbindung mit Standorten unserer Bäder in Goslar-Osterfeld und Vienenburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

hiermit stellen wir folgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft folgende Standorte für einen Wohnmobilstellplatz im Hinblick auf Synergien mit den dortigen Bäderbetrieben:

  • Paradiesgrund und/oder zwischen Paradiesgrund und Lilienberg
  • Ecke Steinweg / Jahnstr. vor dem Haupteingang zum Freibad

Notwendige Infrastruktur ist hierbei ebenfalls zu betrachten.

Begründung:

Bezugnehmend auf die Antworten unseres Ratsantrags 2015/379 und unserer Ratsanfrage 2022/325-01 sowie der Stellungnahme zum Prüfantrag 2011/023-1erscheinen verwaltungsseitig nicht viele Flächen für einen Wohnmobilhafen in Frage zu kommen. Favorisiert werden das Osterfeld und das Ostufer am Vienenburger See (Hahnenklee möchten wir in diesem Prüfantrag nicht betrachten).

Die CDU-Fraktion betrachtet insbesondere Standorte in der Nähe unserer Bäderbetriebe als positiv und sieht hier gute Möglichkeiten für Synergien (Dusch- und Waschräume, Bistro o.ä., Verwaltungsaufgaben -Kasse, Information-, Angebote zur Nutzung unserer Bäder als Mehrwert).

Beim Osterfeld erscheint derzeit nur die Parkfläche unterhalb des Sportstättenareals betrachtet zu werden. Aus Sicht der CDU wäre auch eine Fläche am Paradiesgrund oder zwischen Lilienberg und Paradiesgrund zu prüfen.

Am Vienenburger See erscheint eine Fläche Jahnstr. / Ecke Steinweg als mögliche Option.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

für die CDU Ratsfraktion

Sanierung des Umfelds „Breites Tor“

Die weiteren Mehrkosten bei der Sanierung des Umfelds am „Breiten Tor“ haben in unserer Fraktion für ein nicht einheitliches Meinungsbild gesorgt. Letztendlich war die Mehrheit für die Sanierung und somit die weiteren Mehrkosten. Ratsherr und Bürgermeister Axel Siebe war in der Ratssitzung am 15.11.2022 gegen die Kostensteigerung und somit die Sanierung. Hier die entsprechenden Reden von Norbert Schecke für die Fraktion und Axel Siebe.

Schecke:

  • Wie man an Meinungsbild von Axel Siebe sieht, kontroverse Diskussion bei uns, d.h. wir haben auch die Kostenentwicklung hier sehr kritisch betrachtet.
  • Mehrheit der Fraktion ist pro Umsetzung der Verwaltungsvorlage aus mehreren Gesichtspunkten:
  • Grundsatz- und Projektfeststellungsbeschluss haben wir schon vor zwei bzw. einem Jahr gefasst
    • Klare Aussage, wir wollen die Umsetzung
  • Die optische Veränderung und Aufwertung des Areals ist für uns unbestritten und das Breite Tor ist das „Entree zur Innenstadt“, ein Tourismusmagnet – und sollte entsprechend seiner Wertigkeit „herausgeputzt“ werden.
  • Der wichtigste und mitentscheidenste Faktor, der aus unserer Sicht für eine Umsetzung der Verwaltungsvorlage ist aber ein anderer – die Verbesserung der Situation für den Geh- und Radverkehr
  • Die Veränderungen hierfür sind bekannt und in der Vorlage entsprechend ausgeführt. Und ich darf ergänzen, dass auch der Spielplatz „Schöner Garten“ so für Radfahrer besser eingebunden ist.
  • Wir reden in der Stadt von Mobilitäts- und Radverkehrskonzepten und in den Arbeitsgruppen gibt es klare Signale, dass eine Umsetzung dieser Konzepte erfolgen soll und muss.
  • Am Breiten Tor können wir an exponierter Stelle dieses Signal deutlich sichtbar machen.
  • Gerade von diesem Standort ausgehend wird es vermutlich in den nächsten Jahren noch weitere Veränderungen geben.
  • Verweisen möchte ich noch kurz auf die diesjährigen Ausführungen wichtiger Gäste in unserer Stadt, den Teilnehmern des 60. Verkehrsgerichtstages
  • „Autos werden Spuren abgeben müssen“ titelte die GZ am 17.08.22 und bezog sich auf Ausführungen des Leisters Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann. 
  • Weiter heißt es, dass mit einer Zunahme von Radverkehrsteilnehmern in Zeiten von Pedelecs, E-Bikes und Lastenrädern auszugehen ist und es hier bauliche Trennungen geben muss. Lichtsignalanlagen sind anzupassen, Sichtachsen in Kreuzungsbereichen sind zu verbessern, ebenso Querungen.
  • Verkehrsminister Wissing sprach in der Kaiserpfalz beim VGT von einem Unsicherheitsgefühl von Radfahrern, wogegen etwas zu unternehmen ist.
  • Und genau darum geht es, wenn wir diese Verbesserungen haben wollen, und das haben Teilnehmern bei den Mobilitätsworkshops klar definiert, dann müssen wir auch anfangen.
  • Weiteres Warten heißt auch steigende Kosten, billiger wird es nicht. Die Alternative ist, es zu lassen. 
  • Für die Mehrheit meiner Fraktion ist das keine Alternative, auch verbunden mit dem verwaltungsseitigen Hinweis, dass für die privaten Anlieger in der südöstlichen Altstadt weiter ausreichend Fördermittel vorhanden sind.

Siebe:

Der Beschluss über die Neugestaltung des Umfeldes des Breiten Tores ist vor ca. einem Jahr unter der Prämisse gefasst worden, dass die Maßnahme insgesamt 1,48 Millionen Euro kosten soll und die Kosten bis  zu 65% gefördert werden können. 

Die Umgestaltung bzw. Neugestaltung der Umgebung Rund um das Breite Tor ist  als eine Baumaßnahme beschlossen worden, die nützlich sein mag und unter den damaligen finanziellen Rahmenbedingungen umsetzbar erschien.

Wenn man sich die Planung betrachtet, werden im Wesentlichen Tiefbauarbeiten durchgeführt, die eher der Verschönerung des Umfeldes des Breiten Tor dienen, als einer zwingenden Notwendigkeit folgen.

Neben den Tiefbauarbeiten wird noch eine Beleuchtung der Toranlage geplant.

Mehr ist jedenfalls nicht erkennbar.

Mit der heute vorliegenden Vorlage soll beschlossen werden, dass die Maßnahme für 2.035.000,00 Euro umgesetzt wird.

Dies macht eine Kostensteigerung von 37,04 % aus, obwohl noch nicht ein Stein bewegt worden ist oder ein Spatenstich erfolgt ist.

In der Verwaltungsvorlage wird lapidar auf allgemeine Kostensteigerungen verwiesen.

Hier setzt meine Kritik an.

Es ist in keiner Weise erkennbar, in welchen Bereichen tatsächlich welche Kosten gestiegen sind.

Es ist nicht einmal der Versuch unternommen worden, einen Vorschlag zu unterbreiten, ob und wo ggf. Kosten gespart werden können, ohne das Projekt zu gefährden.

Nach der Entwurfsplanung ist es vorrangiges Ziel, die KfZ-Verkehrsflächen in dem Planungsbereich zu verringern.  

Dann kann man sich doch auch die Frage stellen, ob dann der geplante Kreisel in der Form und mit den kalkulierten Kosten notwendig ist.

Im Gegenteil, es wurde darauf verwiesen, dass eine Umplanung viel Zeit in Anspruch nähme und arbeitsaufwendig sei.

Bei den sonst üblichen Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben, dürfte letztlich davon auszugehen sein, dass die Baumaßnahme mit einem Ergebnis von 2,3 bis 2,5 Millionen Euro Kosten endet.

Ich kann vor diesem Hintergrund der Verwaltungsvorlage nicht folgen. Das Projekt ist in Ordnung. Die Kosten, die jetzt erkennbar werden, sind unter den finanziellen Rahmenbedingungen, die uns in der Zukunft erwarten, aus meiner Sicht, weder dem verfolgten Ziel noch dem zu erzielenden Nutzen  angemessen.

Gemeinsam für die Feuerwehr Vienenburg

Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion haben wir jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt, um einen schnelleren An- und Umbau für die Feuerwache in Vienenburg zu erreichen. (siehe auch vorherigen Bericht)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Goslar einen Grundsatzbeschluss nach der DA Bau für den An- und Umbau der Feuerwehr Vienenburg vor. Entsprechende Kosten sind für die zukünftigen Haushalte aufgrund einer Maßnahmenplanung nach Bauabschnitten mittelfristig einzuplanen.  


Sachverhalt:

Seit mehreren Jahren wird der Neu- bzw. Umbau der Vienenburger Feuerwehr diskutiert und als überaus dringlich angesehen. Bereits im Jahr 2016 wurde hierzu ein Ratsantrag (2016/126) gestellt, weitere Ratsanfragen folgten. Hintergrund sind im Wesentlichen die Anforderungen einer größeren Fahrzeughalle, Schwarz-Weiß-Bereich, getrennte Sanitäreinrichtungen, Heizungen, Sozialräume etc.. Die aktuelle Nutzung ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. 

In der Beantwortung der Ratsanfrage der SPD-Fraktion vom 15.09.2022 ist ausgeführt, dass durch die Machbarkeitsstudie ein An- und Umbau auf dem Grundstück und des bisherigen Gebäudes der Vienenburger Feuerwehr möglich ist. Ebenso ist nach unserer Kenntnis eine Maßnahmendurchführung nach Bauabschnitten machbar. Daher soll die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss nach der DA Bau herbeiführen, die Kostenschätzung aktualisieren und dem Rat eine Umsetzungsplanung vorlegen. 

In der Beantwortung der Ratsanfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2022 wird seitens der Verwaltung auf fehlende personelle Ressourcen und die Finanzierbarkeit hingewiesen. Eine Umsetzung ist seitens der Verwaltung erst für den Zeitraum ab 2027-2030 vorgesehen. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen muss hier eine abweichende Priorisierung vorgenommen werden, die eine deutlich frühzeitigere Umsetzung bewirkt. Andernfalls würde dies bedeuten, dass die Kameraden/-innen weiterhin den bekannten Gefahren durch Kontamination ausgesetzt wären, da Kleidung und Fahrzeuge räumlich nicht getrennt sind. Bei anderen Feuerwehrhäusern in der Stadt Goslar wurde diese Gefahrenquelle durch An- und Neubauten bereits geändert, weitere Standorte müssen mit dieser Maßnahme folgen. 

Eine weitere Verzögerung über das Jahr 2027 hinaus würde die Verlässlichkeit einschränken und zudem wären weitere Preissteigerungen zu erwarten. Ein Grundsatzbeschluss ist aus unserer Sicht daher zwingend notwendig, um deutlich zeitnaher eine Verbesserung für die Feuerwehr in Vienenburg herbeizuführen. Hierzu ist seitens der Verwaltung dazulegen, wie eine Umsetzung personell und finanziell darstellbar ist.

Gez.    

Martin Mahnkopf   Norbert Schecke

Marktplatz soll Aussehen behalten.

Pressemitteilung der CDU Ratsfraktion zur aktuellen Diskussion zu den (eigentlich) beschlossenen Umbaumaßnahmen des Marktplatzes,

„Eigentlich wäre es richtig gewesen, wenn die städtische Verwaltung höchstselbst aus den fraktionsübergreifenden Gesprächen zur Umgestaltung des Marktplatzes berichtet und den aktuellen Beratungsstand kundgetan hätte.“ meint CDU-Fraktionschef Norbert Schecke als Reaktion auf gemeinsame Verabredungen von Fraktionen und weiteren Interessengruppen zum Austausch Ende September dieses Jahres. „Dann wäre die heutige Sicht des Rates auf seine Entscheidung aus dem Juli 2021 bereits deutlich geworden und es würde Aktionen wie von World Heritage Watch in Verbindung mit einer Unterschriftenaktion gar nicht benötigen.“

„Verwundert zeigten sich meine Fraktionsmitglieder jetzt auch über das vermeintliche „Machtwort“ des Kulturausschussvorsitzenden Mahnkopf,“ so Schecke, „denn er kann ja nur für seine Fraktion sprechen und solche Entscheidungen werden nicht von Einzelnen, sondern von der Mehrheit des Rates entschieden.“

„Und wir müssen schon zugeben, dass wir, Rat und Verwaltung, eine optische Veränderung des Strahlenpflasters durch ein umlaufendes Granitband im bestehenden Ratsbeschluss angeordnet haben. Das ist eine nicht unerhebliche Veränderung, die richtigerweise in den letzten Monaten noch einmal überdacht wird.“ fährt Schecke fort und sieht hier den Geschichtsverein, aber vermehrt und deutlich viele Stimmen aus der Bevölkerung gegen die beschlossene Variante als Ursache an, „und auch von CDU-Mitgliedern sind wir vielfach angesprochen oder angeschrieben worden, immer mit dem gleichen Kontext, dass der Marktplatz in seinem derzeitigen Aussehen erhalten bleibt.“

Daher spricht sich die CDU-Ratsfraktion für eine Abkehr des bestehenden Beschlusses aus, sieht aber die Verwaltung in der Pflicht noch die geforderten Informationen zu geben. Diese beinhalten neben besser Begehbarkeit auch mögliche Verbesserungen an der Infrastruktur des Marktplatzes insbesondere bei Veranstaltungen. „Es sollte uns gelingen, dass wir in der Zukunft zum Beispiel keine Kabelbrücken o.ä. bei Veranstaltungen benötigen, die mit Sicherheit nicht förderlich für eine barriereärmere Gestaltung sind. Und wir möchten auch gezielt wissen, wann Barrierearmut für den Fördermittelgeber in Abwägung mit den Anforderungen des Denkmalschutzes, wie es vom Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften gefordert ist, als erreicht gilt.“ fordert Schecke

„Vielleicht gelingt es uns ja auch mit dem Fördermittelgeber die gesteckten Ziele, vollumfänglicher Erhalt des Strahlenmusters, Verbesserung der Infrastruktur und Barrierearmut gemeinsam zu erarbeiten, da „im Einzelfall (ja) eine Abwägung durchzuführen ist“ hofft Schecke auf eine zeitnahe Antwort, „zumal wir aktuell in den Haushaltsberatungen sind und den Sachverhalt auch einmal ohne das Lockmittel von Fördermitteln beurteilen müssen.“

Wohnmobilisten willkommen heißen

Das Thema „Stellplätze für Wohnmobilisten“ in Goslar verfolgt die CDU nun schon seit mehreren Jahren (erstmals 2015) um auch diesen Gästen in unserer Stadt einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen.

Füllekuhle, Osterfeld, Vienenburger See und Hahnenklee bieten Möglichkeiten und wurden 

in den Diskussionen immer wieder angeführt.

Das Engagement der Familie Steinmann in den letzten Jahren bei der umfassenden Sanierung des Campingplatz Sennhütte zum heutigen „Harz-Camp“ muss und darf in 

diesem Zusammenhang erwähnt werden. 

Kurzzeitaufenthalte von Wohnmobilisten von ein bis zwei Nächten zum Beispiel auf den o.g. Flächen sind deutlich wahrnehmbar, bewegen sich oftmals im höheren zweistelligen Bereich. 

Für die CDU-Ratsfraktion ergeben sich daher folgende Fragen, die wir per Ratsantrag eingereicht haben:

  • In welcher Form arbeitet die Verwaltung aktiv an einer zeitnahen Lösung um Wohnmobilisten an einem passenden Ort in Goslar-Innenstadt, Vienenburger See und Hahnenklee die notwendige und zeitgemäße Infrastruktur anzubieten?
  • Welche Betreiberkonzepte würde die Stadt anbieten wollen und führt sie ggf. bereits Gespräche mit möglichen Betreibern?
  • Laut unseren Informationen werden bei den Wohnmobilisten keine Gästebeiträge erhoben. Wie möchte die Stadt dieses Ungleichgewicht lösen und in Zukunft diese satzungsgemäß festgelegten Einnahmen zu akquirieren? 
  • Welche Lösungen präferiert die Verwaltung zur Ver- und Entsorgung bei Wohnmobilisten ? 
  • Ist für die Entsorgung ein zentrales Angebot denkbar, damit nicht an jedem Standort insbesondere eine Entsorgungsstation geschaffen werden muss?

Für die Beantwortung danken wir im Voraus.

Freundliche Grüße

Für die CDU-Ratsfraktion

Norbert Schecke

Feuerwehranbau in Vienenburg ist dringlich

Am 17.10.2022 waren Fraktionsmitglieder der CDU Goslar  (Norbert Schecke, Pascal Bothe, Michael Deike, Maik Jankowsky, Claus-E. Roschanski) zu Besuch bei der Feuerwehr in Vienenburg um sich noch einmal den baulichen Zustand des Feuerwehrhauses und den damit einhergehenden Umständen anzusehen. Informiert wurden wir von Ortsbrandmeister Michael Jahn und seinem Stellvertreter Wolfram Träger.

Die CDU-Ratsfraktion möchte in diesem Zusammenhang die aus unserer Sicht dringend notwendige bauliche Maßnahme umsetzen (Kompensationsvorschläge sind angedacht). Richtigerweise werden die Feuerwehrhäuser in der Stadt Goslar und ehemals Vienenburg heutigen Standards entsprechend angepasst, was Sicherheitsmerkmale für die Kameraden/-innen, getrennte Sanitäranlagen bei zunehmend weiblichen Kameradinnen, den Raumbedarf hierfür sowie der wachsenden Anzahl an Jugendfeuerwehrkameradinnen/-kameraden und insbesondere für stetig größer werdende Fahrzeuge anbelangt. 

Vienenburg ist derzeit noch die einzig verbliebene Feuerwehr, wo die Einsatzkleidung unmittelbar in der Fahrzeughalle untergebracht ist und somit einer Kontamination ausgesetzt ist. Auf die Gefahren für die Kameraden/-innen muss an dieser Stelle sicher nicht explizit hingewiesen werden. Der Zustand der Sanitäranlagen ist ungenügend und Lagermöglichkeiten sind ausgereizt.

Im Interesse von Gesundheit und Sicherheit der Kameraden/- und innen müssen wir hier schneller vorankommen. 

Auch aus energetischen Gesichtspunkten ist der Gebäudebestand dringend zu überplanen und sanieren.

Da der aktuelle Standort durch das Kommando als ideal bezeichnet wird, sollten die bereits vorliegenden Planungen nach Möglichkeit genutzt werden und die Umsetzung nunmehr in 2023 weiterverfolgt werden. 

Die CDU-Ratsfraktion bittet daher um Vorlage der Bestandsaufnahme des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des Feuerwehrhauses Vienenburg, der damit einhergehenden Machbarkeitsstudie und um Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Begründung verfolgt die Verwaltung die in 2019 begonnenen Planungen zur dringend notwendigen baulichen Veränderung des Feuerwehrhauses Vienenburg bis heute und laut vorliegendem Investitionsplan 2023 nicht weiter ?

2. Laut Machbarkeitsstudie aus 10/2021 liegt eine Kostenschätzung von 3,5 Mio. € vor. Mit welchem Kostenvolumen rechnet die Verwaltung bei einer Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2024-2025 ?

3. Welche Planungskosten wären ggf. noch für den Haushalt 2023 zu berücksichtigen ? (Laut unseren Informationen berücksichtigt die o.g. Machbarkeitsstudie alle notwendigen baulichen Veränderungen. Sind ggf. noch Veränderungen entsprechend aktueller Standards notwendig und wenn ja, welche, mit welchen Kostenänderungen?)

4. Im Rahmen unserer Recherche sind wir auf Unternehmen gestoßen, die sich auf den Bau von Feuerwehrhäusern spezialisiert haben, somit als Generalunternehmer auftreten und ggf. kostengünstiger sein könnten. Bezieht die Verwaltung derartige Modelle in die Prüfung ein? Welche Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung bei einer derartigen Auftragsvergabe?

Natürlich wissen wir um die angespannte Haushaltslage, denken aber im Rahmen einer Priorisierung der Fraktion, dass wir hier tätig werden müssen.

Vorbehaltlich der kommenden Diskussionen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen möchten wir hier über die Anfrage noch für uns notwendige Erläuterungen und Hinweise erfahren.

Die CDU-Ratsfraktion behält sich eine Antragstellung zum Haushalt 2023 entsprechend der Beantwortung der genannten Fragen vor.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

für die CDU-Ratsfraktion