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Beteiligungsformat im MachMit!Haus, Änderungsantrag 2022/155-04 der CDU vom 23.05.2023

Das Problem von Verschmutzung und Beseitigung von Zigarettenstummeln setzen wir als bekannt voraus, die Initiative des Ratsherren Niklas Prause (2022/155) unterstützen wir daher.

Die jährliche Müllsammelaktion ist ein weiteres Indiz dafür, dass eine Vielzahl an Teilnehmern für ein sauberes Goslar handelt und sich einsetzt.

Unser Ansinnen ist eine breit angelegte Aktion zu kreieren, die uns Goslarer insgesamt für ein sauberes Goslar werben lässt, hierfür eintritt und eine Geschlossenheit der Stadtgesellschaft darstellt. Alles unter einem Motto: „Wir wollen ein sauberes Goslar“.

Neben plakativen Auftritten sollten/könnten Projekte inhaltlicher Art probiert werden: aus CDU-Sicht könnten hierzu zum Beispiel Bereiche geschaffen werden, in denen für einen freiwilligen Rauchverzicht geworben wird. Dieses könnten wir beispielhaft in unseren Fußgängerzonen (mit Ausnahme gastronomischer Angebote) und ausgewählten Parkanlagen (Ruhebereich an Parkbänken könnten ebenso ausgenommen werden) prüfen. Eine weitere Möglichkeit: in anderen Städten werden Sammelbehälter für Zigarettenstummel auch als Abstimmungsbarometer für wechselnde Fragen (Ja- oder Nein-Stimmen) genutzt, um „eine saubere Stadt“ zu erzielen.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Im Rahmen meiner Begrüßung aller anwesenden Gäste aus Wirtschaft und / oder Freunden der CDU zum Frühjahrsempfang mit dem Schwerpunkt „Wirtschaft“, Innovationen made in Nds., Innovationskraft als Wachstumsmotor und Wertschöpfungsgarant habe ich mir erlaubt, einige Hinweise und Gedanken aus Fraktionssicht zum gegenwärtigen Geschehen auf kommunalpolitischer Ebene, die sich aber auch auf Land und Bund projizieren lassen, kundzutun:

Im täglichen Tun und Arbeiten in einzelnen Projekten, Teilnahme an Ausschüssen und Sitzungen muss man auch immer mal wieder reflektieren, was aktuell geschieht – und sehr hilfreich ist es, wenn uns interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Sicht darstellen.

„Ist Goslar noch – um einen Begriff des heutigen Tages aufzugreifen – innovativ genug unterwegs?

Meine Fraktion nimmt aktuell durch Bürgermeinungen eher wahr, dass wir in vielen Prozessen zwar unterwegs sind, aber irgendwie nicht oder viel zu langsam weiterkommen. Es werden Konzepte, Planungen, Masterpläne angedacht. Es wird diskutiert, gefeilt. Aber umgesetzt? – also für uns Bürger spürbar erlebbar? 

Beispiel Radverkehr: seit Jahren eigentlich keine Verbesserungen, obwohl politisch gewollt. Wir meinen, Verwaltung versteckt sich hinter Konzepterarbeitungen, anstatt parallel auch mit Umsetzungen zu beginnen. Konzepte sind natürlich auch politisch gewollt, Neuerungen müssen gut überlegt sein, aber benötigt es immer jahrelange Prozesse, bis die Ampel mal auf grün schaltet. Im Rat meine ich übrigens die Verkehrsampel, im Kreis eher die politische Gruppe. Die CDU-Fraktionen stehen hier sicherlich nicht auf der Bremse.

Parkraumkonzept: die Probleme rücken näher, siehe Wegfall von Parkflächen am Pfalzquartier, vor Jahren schon thematisiert, um frühzeitig dem Innenstadthandel auch Signale der Unterstützung zu senden, aber konkrete Planungen? Nur der Verweis auf die fehlende Auslastung einzelner Parkhäuser reicht nicht. Schon gar nicht, wenn der Rat im Januar 2023 ein Leitbild beschlossen hat, wie Mobilität in Goslar bis 2035 aussehen soll. Ein Prozess der bereits 2019 begonnen hat, vor vier Jahren.

In diesem Zusammenhang sind wir auch bei Digitalisierung: Stichwort Parkleitsystem. 

Aber Digitalisierung kann mehr und entwickelt sich vor allem schnell. Ja, wir wissen, dass es bereits digitale Angebote gibt, die Antragstellungen o.ä. bei der Verwaltung vereinfachen.

Aber wissen das unsere Bürger/-innen auch? Können wir nicht noch schneller weitere Angebote umsetzen? Wie bekommen wir mehr PS auf die Datenautobahnen? Und bei Autobahnen bin ich schnell bei Straßen, Rad- und Fusswegen.

Sind Verwaltungsstrukturen und gesetzliche Vorgaben oftmals eher hinderlich und sollten flacher organisiert werden? Die CDU hat hier für die Goslarer Verwaltung seit langem eine Organisationsanalyse im Blick, die zwischenzeitlich eine politische Mehrheit und Akzeptanz in der Verwaltung gefunden hat. Wir erhoffen uns hiervon positive Effekte – für Verwaltung und Bürgerschaft.

Abschließend zwei Gedanken bzw. Anmerkungen:

1. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist sicherlich richtig, aber zu gründlich kann auch zu langsam sein. Und langsam ist sicher nicht innovativ.
2. Brauchen wir mehr Unternehmertum in unserer Politik ? Ich sage Ja, denn „Machen ist besser als Wollen.“ 

Daher meine Bitte: helfen Sie uns beim informativen Austausch, um Goslar und seinen Landkreis mit Innovationen zukunftsfähig zu stärken.  Sag’s uns.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung von 11.05.2023

Weitere Aktivitäten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Goslarer Bahnhof fordert jetzt die CDU-Fraktion, da es in der Vergangenheit immer wieder Auffälligkeiten von Ruhestörung und gewaltsamen Auseinandersetzungen am Goslarer Bahnhof gegeben hat. „Von Passanten und Anliegern wird uns berichtet, dass dieses in den letzten Monaten zugenommen hat.“ teilt Ratsherr Maik Jankowsky mit. „Das Thema ist ja nicht neu und wir erkennen auch an, dass das städtische Ordnungsamt und die Polizei hier zunehmend im permanenten Austausch sind, um regulativ und präventiv tätig zu sein.“ ergänzt Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf einen Ratsbeschluss vom 28.06.2022, nach dem die „Verbesserung der Situation in der Unterführung am Hauptbahnhof“ zu prüfen ist. 

Die CDU wünscht nunmehr die Ausdehnung auf das komplette Bahnhofsumfeld und zitiert aus einer Publikation der Stiftung „Lebendige Stadt“: „Bahnhofsviertel sind Visitenkarten von Städten: Sie vermitteln Ankommenden einen ersten Eindruck und sind vielerorts das Entree zur Innenstadt. Leider werden viele Bahnhofsviertel dieser Funktion nicht gerecht und sind oft Unorte oder gar Angsträume.“

Als Mittel zur Verbesserung der Situation von Bahnhofsquartieren wird die Steigerung der Aufenthaltsqualität und Sauberkeit genannt. „Die Neugestaltung des Goslarer Bahnhofsplatzes weist schon deutliche Verbesserungen auf.“ sieht Jankowsky zwar positive Effekte, aber auch weiteren Handlungsbedarf um weitere Möglichkeiten mit „handelnden Akteuren“ (Ordnungsdienst, Polizei, Bahnpolizei, soziale Träger, Anlieger, etc.) zu erarbeiten. Die CDU wünscht sich auch eine Bürgerbeteiligung über das MachMit!Haus.

Zudem soll das Bahnhofsgebäude verstärkt ins Visier rücken. Auch wenn die Zuständigkeit für das Bahnhofsgebäude selbst nicht bei Stadt liegt, fordert die CDU die Verwaltung zum Dialog mit der Deutschen Bahn auf, da gegenwärtig eine Aufenthaltsqualität im Bahnhofsgebäude schlichtweg nicht vorhanden ist. Sitzbänke fehlen, wohl bewusst, und eine ansprechende Dekoration ist nicht vorhanden. Hier sieht die CDU zum Beispiel die Chance mit Goslar-Motiven, unter Zuarbeit der Goslarer Marketing-Gesellschaft, eine Attraktivierung zu erzielen, um mit einem ansprechenden Erscheinungsbild einen Eindruck von Ordnung zu vermitteln.

Im Wissen, dass eine Videoüberwachung „ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist“ und „verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg“ sein muss und „nur dann zulässig ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass auch zukünftig Straftaten begangen werden.“ (www.datenschutz.de), bittet die CDU auch um Prüfung und Bewertung eines möglichen Einsatzes in Goslar, nebst Kostenkalkulation. 

„Ziel soll es sein, dass mithilfe geeigneter Maßnahmen potenzielle Unruhestifter das Bahnhofsgelände in Zukunft meiden und Passanten ein sicheres Gefühl beim Aufenthalt am Bahnhof und beim Passieren der Bahnunterführung zu vermitteln.“ schließen Jankowsky und Schecke.

Bericht der Goslarschen Zeitung (Hendrik Roß) vom 12.05.2023 zur Veranstaltung der CDU Goslar, „Innovationen made in Niedersachsen“

Beim Frühjahrsempfang der Goslarer CDU im Burgsaal Vienenburg fordert Landeschef Sebastian Lechner wieder mehr Mut und Unternehmergeist in Niedersachsen und Deutschland. Nur so werde der Innovationsmotor wieder rund laufen.

Vienenburg. Risiko, Risiko und noch mehr Mut zum Risiko: CDU-Landeschef Sebastian Lechner hat klare Vorstellungen, wie der Innovationsmotor in Niedersachsen und Deutschland wieder auf Hochtouren gebracht werden kann. Beim Frühjahrsempfang der Goslarer CDU im Vienenburger Burgsaal erläutert er, warum auch Scheitern seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt in Richtung Erfolg ist.

 

Die Organisatoren des CDU-Frühjahrsempfangs: Mario Hoffmeister, Norbert Schecke und Ralph Bogisch (v. li.). Foto: Roß

An seiner Seite steht mit Reza Asghari jemand, der sich mit neuen Ideen und Unternehmen auskennt. Er ist Professor für Entrepreneurship an der TU Braunschweig und der Ostfalia-Hochschule. Beide, der Politiker und der Wissenschaftler, empfehlen oft den Blick über den großen Teich, in die USA.

Cool und uncool

Dort sei man nicht cool, wenn man nach dem Studium kein Unternehmen gründet, sagt Asghari. „Bei uns ist man uncool, wenn man nicht bei VW landet.“ Er habe den Eindruck, in Deutschland mache sich mehr und mehr die Auffassung breit, dass Wohlstand einfach von oben nach unten falle und nur gerecht verteilt werden müsse. Das sei aber nicht richtig. Wohlstand müsse von Unternehmen erwirtschaftet werden. Dafür hätten sie mehr Wertschätzung verdient. Applaus.

Lechner fordert dann einen anderen Umgang mit Start-ups, von denen – so eine gängige Faustformel – 70 Prozent wieder vom Markt verschwinden. Wieder hält ein USA-Vergleich her. „In Deutschland sind wir gnadenlos, wenn jemand Insolvenz anmeldet“, findet der niedersächsische CDU-Chef. In den USA würden Kreditgeber jede vorherige Geschäftsgründung als wertvolle Erfahrung ansehen – auch wenn sie am Ende gescheitert ist. Da könne sich Deutschland eine Scheibe von abschneiden. Bei uns wachse die Arbeitszeitproduktivität jedes Jahr nur noch minimal an. Das müsse sich dringend ändern. „Wir müssen Unternehmer ermuntern und nicht frustrieren.“ Die Menschen sollten wieder unternehmerische Verantwortung übernehmen und sich nicht nach unten, oben und zu beiden Seiten absichern: „Wir müssen wieder mehr Risiken eingehen wollen.“

Wert kennt die NBank?

Apropos Frust: „Wer hat hier schon einmal Erfahrung mit der NBank gemacht“, fragt der 42-Jährige in die Runde. Dabei handelt es sich um die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen. Der Name täusche aber, meint Lechner. Viel mehr handele es sich um eine Behörde, die vor allem Verwendungsnachweise kontrolliere. Bei der Kreditvergabe dürfe sie aber nicht ins finanzielle Risiko gehen. Lechner hat dort selbst drei Monate gearbeitet. „Dann habe ich es nicht mehr ausgehalten“.

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Die CDU arbeite gerade an einem Konzept, um die NBank zu reformieren, damit sie Start-ups mit Risikokapital ausstatten kann. Mehr Details wollte Lechner noch nicht nennen. Aktuell hakt es wohl noch an den Bankgesetzen. Den Umbau der N- zu einer Investitionsbank hat sich auch die rot-grüne Landesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben – mal schauen, welcher Plan am Ende aufgeht.

Eigentlich habe Niedersachsen ja beste Voraussetzungen für die Zukunft. Etwa bei der Energiewende. „Der Ruhrpott hatte die Kohle“, sagt Lechner. Niedersachsen habe Wind, Sonne, Geothermie, Pipelines, Terminals, Häfen, Fläche.

Alles steht bereit

Im Prinzip stehe also energietechnisch alles bereit in Niedersachsen, um zur „führenden Wirtschaftskraft in Deutschland aufzusteigen.“ Das Land verfüge auch über gute Universitäten und Institute. „Innovation ist aber auch eine Frage der Umsetzung“, meint der CDU-Landeschef. Es gehe darum, dass bei Forschung und Entwicklung am Ende verwertbare Produkte herauskommen. „Und da sind wir überhaupt nicht gut.“

Pressebericht 19. CDU- Preisskat am 06. Mai 2023

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Coronabedingt konnte nach zwei Jahren Pause wieder ein CDU-Preisskat im Sportheim des SV Rammelsberg durchgeführt werden.  Auch die Pause konnte den bisherigen Titelverteidiger Wilhelm Palenga nicht davon abhalten, den Titel erneut zu erringen. Er setzte sich in einem 6 ½ Stunden Marathon mit 29 Teilnehmern durch und gewann den erstmals ausgespielten „Kalli-Wolf-Gedächtnis-CUP“ (CDU-Wanderpokal) nach 2020 mit 2.594 Punkten vor Joseph Schmidt mit 2.533 Punkten. Da der Sieger den Reise-Gutschein aus 2020 noch nicht einlösen konnte, überließ er diesmal die Reise nach Berlin über 2 Tage mit Übernachtung dem 2. Platzierten, der die Reise sehr gern annahm. Mit einem Präsentkorb und den Pokal war er auch glücklich und zufrieden.

Der 1. Vors. des CDU-Ortsverbandes Goslar -Nord, Claus-E.Roschanski, war mit der Resonanz und der Erinnerung an den unvergessenen Kalli Wolf sehr zufrieden. Die weitesten Anreisen erfolgten aus Rhüden und Braunlage. Auch die einzige weibliche Teilnehmerin schlug sich sehr beachtlich. Eine Neuauflage ist für Ende Febr. 2024 vorgesehen.

v.l.n.r.

Claus-E. Roschanski , Veranstalter und Vors. CDU-Nord

Joseph Schmidt , 2. Platz

Wilhelm Palenga, Sieger mit Pokal in der Hand

Mario Hoffmeister, Vors. CDU-Stadtverband Goslar

Pressemitteilung vom 20.04.2023

„Im Westen nichts Neues – oder doch?“ fragte sich am vergangenen Wochenende die CDU-Stadtratsfraktion auf ihrer Klausurfahrt nach Osnabrück. Hauptsächlicher Anlass war der Besuch der OsnabrückHalle, um sich weiter inhaltlich mit der Umsetzung einer Veranstaltungshalle für Goslar zu beschäftigen. „Dieser Veranstaltungsort ist zwar von seiner Größe nicht mit den Planungen in Goslar zu vergleichen, aber die multifunktionalen Raumkonzepte haben uns gezeigt, was alles möglich ist.“ meint Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf Inspirationen und Empfehlungen, die für Goslar von Interesse sein können und auf die der Leiter der OsnabrückHalle bei einer Führung hinwies. Von den dortigen Hallenbetreibern wurde klar aufgezeigt, dass ein straffes Management und eine aktive Bewirtschaftung elementar für den Erfolg sind. In der OsnabrückHalle gibt es Angebote von Konzerten, die sicherlich die geplanten Kapazitätsgrenzen Goslars übersteigen, aber Tagungen, Messen, Bälle und weitere Veranstaltungsformen sind weitere Möglichkeiten der Nutzung. „Wir sind uns sicher, dass wir mit einer solchen Location Goslar auch als Tagungsort weiter nach vorn bringen und neben dem Verkehrsgerichtstag weitere Nutzer generieren könnten.“ ergänzt CDU-Ratsherr Ralph Bogisch.

Die CDU hat als ein Resümee ihrer Fahrt bereits einen entsprechenden Antrag für die Ratsgremien vorbereitet und schlägt für eine Konzepterstellung „Tagungsort Goslar“ die Bildung einer Arbeitsgruppe mit handelnden Personen und Organisationen vor, um dieses Ziel weiter zu verfolgen. „Mit einem vielschichtigen Angebot und dem Charme, den besonders unsere Gäste des Verkehrsgerichtstags in Goslar verspüren, bestehend aus kurzen Wegen zwischen den abwechslungsreichen Veranstaltungsorten und den Beherbergungs- und Gastronomieangeboten in unserem Weltkulturerbe, haben wir ein Pfund, mit dem wir

Werben können und müssen.“ ist sich Schecke sicher. Ziel der CDU sei es, dass Goslar sein Profil als Tagungsort schärft und aktiv um weitere Veranstaltungen wirbt. Der einzigartige Charme der Stadt Goslar zeige sich jedes Jahr beim VGT.

Auf die wirtschaftliche Komponente weist CDU-Ratsherr Dr. Pascal Bothe, zugleich Finanzausschussvorsitzender, hin: „Beträge zwischen 50 und 200 Euro geben Gäste laut Studien in einer Stadt aus.“ Hiervon profitieren dann alle, von Hotels über Gastronomie bis Einzelhandel und am Ende auch Goslar über weitere Gewerbesteuereinnahmen. Und weitergehende Angebote dienen der Sicherung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffen ggf. sogar neue. 

Weitere Erkenntnisse gewann die CDU-Fraktion bei einem Besuch eines ortsansässigen Modehauses in der Osnabrücker Innenstadt. „Das immer kurzfristiger wiederkehrende Szenario um unser Warenhaus Karstadt wirft schon die Frage auf, ob der Einzelhandel gegenüber dem Online-Handel noch konkurrenzfähig ist?“ so Dr. Bothe. „Im Osnabrücker Warenhaus haben wir zumindest gesehen, wieviel Kunden mit vollen Taschen unterwegs waren, weil das Angebot abwechslungsreich präsentiert wurde und neben dem Einkauf von Bekleidungsartikeln auch Verweilinseln mit gastronomischen Angeboten vorgehalten werden. Ein Konzept, welches wir Karstadt sicher nicht vorschreiben können, aber nachahmenswert könnte es durchaus sein, um Shoppen zu einem Erlebnis mit Verweildauer zu machen.“ sind sich Bothe und Bogisch sicher.

Ein Highlight war u.a. auch das Angebot in der Sportabteilung, in dem auf der „Hasewelle“ im Untergeschoss des Kaufhauses Wellenreiten möglich ist. Die Warteschlangen der Sportbegeisterten zeigten eine entsprechende Nachfrage dieses sicher seltenen, aber attraktiven Events. „Vielleicht ist so etwas auch eine Überlegung für das Kurhaus in Hahnenklee wert? fragt Schecke, da ein Schwimmbad vorhanden ist und man so auch regional ein Alleinstellungsmerkmal generieren könnte.

Abgerundet wurde der Besuch in Osnabrück in einem Austausch mit dem dortigen CDU-Fraktionsvorsitzenden, in dem deutlich wurde, dass die Aufgabenstellungen nicht immer von der Größe einer Stadt abhängig sind, sondern vielfach gleich gelagert. So tauschte man sich unter anderem auch über Straßensanierungen und Bauland aus. Themen, die die Goslarer CDU auch intensiv beschäftigen.

Dr. Pascal Bothe, Ralph Bogisch, Norbert Schecke

Hier der Antragstext:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept und eine Angebotsbroschüre zur Bewerbung und Durchführung von Tagungen, Messen und Seminaren in Goslar. Entsprechende Interessengruppen und unterstützende Organisationen sind zu beteiligen. 
2. Nach Fertigstellung werden aktiv potenzielle Nutzer akquiriert und geprüft, welche eigenen neuen Tagungsangebote (Art, Branchen) organisiert werden können.
3. Notwendige finanzielle Mittel sind im Haushalt 2024 oder im Wirtschaftsplan 2024 von GMG und HTG zu berücksichtigen.
4. Auf Basis der dann erstellten Unterlagen bemüht sich die Stadt Goslar aktiv um die Gewinnung weiterer Tagungen, Messen und Seminare.

Die Durchführung des Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zeigt, dass Goslar Tagung kann und insbesondere durch sein Zusammenspiel aus unterschiedlichen Akteuren und kurzen Wegen und dem daraus resultierendem Ergebnis ein Angebot mit Charme bietet.

Die seinerzeitigen Abwanderungsgedanken des VGT haben aber auch Schwächen gezeigt und auch, dass Mitbewerber mit ihren Angeboten Abwerbeversuche betreiben. Da schlussendlich das Goslarer Angebot die Teilnehmer des VGT überzeugen konnte, sollte es nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ein weiteres konzentriertes Vorgehen geben, um für Goslar weitere Tagungen und Messen zu gewinnen. Die Stadt Goslar sollte sich daher aktiv um weitere Tagungen bemühen und den besonderen Charakter der Stadt für solche Veranstaltungen herausstellen. 

Hierzu sollte eine Arbeitsgruppe aus handelnden Akteuren (z.B. GMG, HTG, Interessengemeinschaft Goslarer Gastgeber e.V., Eventagentur(en), Stadtwerke (Shuttle), usw.) gebildet werden, um diese Ziele zu definieren und mit einem gemeinsamen Angebot Goslar als Tagungsort zu präsentieren.

Laut einer Studie des Unternehmens „Deutsches Wirtschaftswissenschaftliches Institut für Fremdenverkehr Consulting GmbH“, kurz diwv, im Auftrag und für die Stadt Postdam gibt jeder Besucher durchschnittlich etwa 39 Euro in der Stadt aus. Der Hotelgast etwa 182 Euro am Tag, der Privatmieter oder Camper 61 Euro und der Tagesbesucher 32 Euro. 

Zudem dienen derartige Angebote zur Sicherung und Erhalt von Arbeitsplätzen, ggf. werden neue geschaffen. 

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe, Ralph Bogisch

Pressemitteilung vom 27.04.2023

Für den Landesparteitag der CDU Niedersachsen am 13.05. wurden nunmehr zwei Anträge aus den Federn von Ralph Bogisch und Norbert Schecke für den Kreisverband Goslar eingebracht. Kreisvorsitzender Bogisch fordert hierin die CDU-Fraktion im Landtag auf, sich für eine Neufassung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz auf Grundlage einer Aufgabenkritik, Zuständigkeitsprüfung und möglicher Verfahrenskürzung einzusetzen.

Bogisch definiert als Ziel, dass „durch eine mögliche Übertragung von Aufgaben des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege auf die Unteren Denkmalschutzbehörden den Kommunen eine Vereinfachung, Beschleunigung und den aktuellen sowie regionalen Anforderungen angepasste Verfahrensweise erreicht werden muss.“ 

Hierfür empfiehlt er im Vorfeld der geplanten Rechtsänderung 5 Modellkommunen in Niedersachsen zu beauftragen, Gestaltungsrichtlinien, Maßnahmenkataloge und Merkblätter zur Verbesserung des Denkmalrechts zu entwickeln und Investoren, Bauherren und Handwerker sollen soweit möglich beteiligt werden. 

Das Denkmalschutzgesetz hat seinen Ursprung 1979 und wurde geringfügig mit Einzelnormen ergänzt. 

„Obgleich das Denkmalrecht bei Erhaltungsmaßnahmen seine Grenzen Verpflichteten in einer wirtschaftlich unzumutbaren Belastung definiert, zeigt sich in vielen Kommunen das aktuelle Denkmalschutzgesetz als Hindernis bei der Projektentwicklung, Sanierung oder Nutzungsänderung.“ führt Bogisch aus und verweist auf schon länger andauernde Diskussionen in der Stadt Goslar.

Neben Laufzeiten der Genehmigungsverfahren, etwa durch Benehmensherstellung oder Anfragen an die Fachaufsicht wird die fehlende Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit von denkmalrechtlichen Genehmigungen oder Ablehnungen von Eigentümern denkmalgeschützter Gebäude und ausführenden Handwerkern kritisiert.

Vielerorts fehlt es an Regelungen zur Konkretisierung und Auslegung des Denkmalrechts angepasst an die örtlichen Bauvorschriften und Zielsetzungen. „Das Bewusstsein für die Erhaltung von Denkmälern wie auch die Ansprüche der Beteiligten haben sich erheblich verändert.“ stellt die CDU fest und Umweltschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit erfordern einen veränderten Umgang bei der Bewertung. 

Um eine veränderte Bewertung geht es der CDU Goslar auch bei Förderzusagen von Land und Bund. Goslar ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich bei der Generierung von Förderzusagen, „aber häufig ist es so, dass vom Zeitpunkt der Förderzusagen bis zum Tag der jeweiligen Ausschreibungen oftmals Jahre vergehen.“ meint CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und weiter: „In diesem Zeitraum können sich die Inflationsrate und auch die Baukosten erhöhen. Demzufolge kann die Finanzierung des mit Förderzusagen belegten Projekts für die Kommune zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen und es ggf. sogar zu einer Aufhebung entsprechender Beschlüsse kommen.“

Die Projekte werden so nicht mehr umgesetzt, verschlechtern weiter Infrastruktur und sorgen für einen Vertrauensverlust zwischen Politik und Bevölkerung, schlussfolgert die CDU. Beispielhaft seien für die Stadt Goslar aktuell die Förderungen für die Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker genannt. Von der in 2019 zugesagten Förderhöhe von 90 % sind wir bei beiden Projekten aufgrund der gestiegenen Baukosten derzeit bei einer Förderhöhe von unter 40 %. „Die Differenz dieser Entwicklung verbleibt beim kommunalen Haushalt. Diesen Umstand gilt es zu heilen.“ fordert Schecke. Ziel soll es sein, dass prozentuale und monetäre Förderzusagen seitens des Bundes und des Landes vom Tag der Zusage bis zum Tag der jeweiligen kommunalen Ausschreibungen um die Höhe, der in diesem definierten Zeitraum gestiegenen Inflationsrate angepasst wird.

Ralph Bogisch, Norbert Schecke

Die CDU-Ortsratsfraktion in Hahnenklee ist sehr enttäuscht, dass sich die Bereitstellung von  öffentlichen Toiletten in Hahnenklee weiter verzögert (Bericht GZ vom 12.4.23). „Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung die Bedürfnisse unserer Gäste einfach nicht ernst nimmt“ äußert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Petra-Lucia Haumann. Seit mehr als 15 Jahren  versuchen die Akteure vor Ort eine Lösung für die Bedürfnisse der Gäste zu finden. Am Großparkplatz halten fast täglich Busse mit Urlaubern, die die Stabkirche besichtigen. Auch viele Wanderer,  Biker und Wohnmobile parken dort, um den Ort und die Natur der Umgebung zu erkunden. „Dort werden dringend Toiletten benötigt, sonst benutzen die Menschen den Wald und hinterlassen ihre Taschentücher in der Natur. Und wir sammeln mit unseren Kindern bei der nächsten Müllsammelaktion die Reste ein. Das geht gar nicht!“ so Haumann. „Es ist sehr enttäuschend, dass das Angebot von Heiko Rataj ungenutzt bleibt. Das neu erbaute Haus hat eine ideale Lage und ist deutlich besser als Toiletten in Container in ferner Zukunft.“

Dr. Petra-Lucia Haumann

Fraktionsvorsitzende im Ortsrat

Goslar, 15.04.2023

Die CDU-Ratsfraktion möchte bis zum Start der Beratungen für den Haushaltsetat 2024 von der Verwaltung eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege vorgelegt bekommen. Auf deren Grundlage soll die Behörde zudem eine Prioritätenliste zur Sanierung erstellen – einschließlich der Radwege. Fraktionschef Norbert Schecke und der Finanzausschuss-Vorsitzende Dr. Pascal Bothe erinnern daran, dass der Zustand der Straßen regelmäßig Gegenstand von Bürger-Anfragen und Beschwerden sei. Konkrete Beispiele und etwa die viel befahrenen Stapelnder und Hildesheimer Str. Sie zeigten, dass mittlerweile auch innerstädtische Hauptverkehrswege betroffen sind. Deshalb sei es an der Zeit, dass die Straßen in der Verwaltung zur Chefinnen-Sache zu machen.

Der CDU ist sehr wohl bewusst, dass sich über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben habe, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Diese Aufgabe erfordert deshalb eine strukturierte und periodisierende Diskussion durch die Politik. „Ziel muss es sein, den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden“, erklären Bothe und Schecke.

Die Verwaltung soll daher prüfen, ob und wie eine Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen eingeführt werden kann. Auch Finanzierungsmodelle abseits des städtischen Etats sollen untersucht werden. Wichtig ist auch, welche personellen Kapazitäten für eine Umsetzung einer vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste benötigt werden.

Text: Goslarsche Zeitung, 08.04.2023

Hier der Ratsantrag:

Priorisierung Straßensanierungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

der Zustand der Goslarer Straßen ist regelmäßig Gegenstand von Bürgeranfragen und Beschwerden. Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass sich hier über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben hat, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Dennoch erfordert dies eine strukturierte und periodisierende Diskussion der Ratspolitik. Ziel muss es sein den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden.

Die CDU erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlussvorlage „Masterplan für die Stadtentwicklung“, 2022/064, zum Thema „Straßenbau“, wo sie dieses Anliegen ebenfalls aufgegriffen hat.

Die CDU-Fraktion beantragt daher das Folgende:

1) Die Verwaltung legt bis zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege vor. Die Vorlage 2019/254 wird in diesem Zusammenhang aktualisiert. 

2) Die Verwaltung erstellt auf dieser Basis eine Prioritätenliste zur Sanierung der Straßen, Rad-  und Gehwege.

3) Die Verwaltung prüft die Einführung einer Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen. Die Beschlussvorlage 2019/366 ist in diesem Zusammenhang neu zu bewerten.

4) Die Verwaltung prüft Finanzierungsmodelle abseits des städtischen Haushalts zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen.

5) Die Verwaltung stellt dar, welche personellen Kapazitäten für eine Umsetzung dieser vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste benötigt werden.

Begründung:

Erfolgt bei Bedarf weiter mündlich.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Pascal Bothe                        Norbert Schecke

Pressemitteilung vom 19.03.2023

„Hochwasserschutz gelingt nur gemeinsam“ beginnt eine Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Bericht der GZ zum Thema Hochwasserschutz. Die mahnenden Umweltverbände lädt die CDU gerne zum Dialog ein, denn die geforderten Maßnahmen können nur über politische Entscheidungen auf den Weg und danach umgesetzt werden.

Die neuerliche Kritik der Anwohner der Abzucht zum Thema Hochwasserschutz stößt bei der CDU-Fraktion auf vollstes Verständnis.

„Wir nehmen die Sorgen der Anwohner sehr ernst“, äußert sich Ralph Bogisch für die CDU in der Presseerklärung. Bogisch, der selbst beim Hochwasser 2017 bei den Aufräumarbeiten in der Goslarer Altstadt mit angepackt hat und sich für eine Ausweitung des Hochwasserschutzes eingesetzt hat, kennt die Situation vor Ort nur zu genau. Von zögerlicher Umsetzung von Schutzmaßnahmen kann aber nur bedingt die Rede sein. Für die CDU ist klar, dass jeder Eigentümer selbst ebenso die Verantwortung für den Schutz vor Umweltereignissen trägt wie die Stadt selbst.

Bogisch erinnert in diesem Zusammenhang an die bereits umgesetzten Schutzmaßnahmen: Beseitigung der Schäden nach dem Hochwasser, Ausstattung der Feuerwehr mit speziellen Hochwasserschutztechnik, Erhöhung der Schutzmauern am Abzuchtufer, Verbreiterung von Brücken und Durchläufen, Stabilisierung von Wasserläufen, Bau von Rückhaltebecken, Einrichten eines Frühwarnsystems usw. „Die Summe vieler Einzelmaßnahmen wird die Situation insgesamt verbessern“ hofft Bogisch.

Weitere Maßnahmen sind in Planung, bedürfen aber der Beteiligung weiterer Einrichtungen und Institutionen“ führt Bogisch aus und nennt exemplarisch die Maßnahmen vom Wasserverband Peine sowie den Harzwasserwerken.

„Auch der Hochwassertunnel in Goslar ist nicht vom Tisch“ wird Bogisch deutlich. Allerdings wirbt er für Verständnis, dass derartige Großprojekte eine gewisse Zeit beanspruchen, weil deren Wirkung und auch die Folgen für das Umland betrachtet werden müssen. „Was bei uns umgeleitet wird kann in Vienenburg oder Schladen zum Problem werden“ erläutert Bogisch und stellt klar, dass Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe bleibt.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goslar

Ralph Bogisch

Marktstr. 29, 38640 Goslar

Tel. 0171-3602709