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Schreiben der CDU-Landtagsfraktion vom 24.11.2023

CDU-Landtagsfraktion · Hannah-Arendt-Platz 1 · 30159 Hannover

Herrn Präsidenten
Florian Hary
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen e.V.
Yorckstraße 3
30161 Hannover

Sehr geehrter Herr Hary,

für die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist klar, dass der reduzierte Umsatz- steuersatz in der Gastronomie auch über das Jahresende hinaus Bestand haben muss. Wir haben die rot-grüne Landesregierung im Landtag deshalb mehrfach aufgefordert, sich gegen- über dem Bund für eine Verlängerung einzusetzen. Bereits am 29. September 2023 hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Gastronomiebranche stärken – Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin entlasten – Planungssicherheit bieten: 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten!“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und die sofortige Abstimmung beantragt. Dies hat die rot-grüne Mehrheit zu unserem großen Bedauern abge- lehnt. Unser Antrag ist diesem Schreiben als Anlage zu Ihrer Information beigefügt.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in der parlamentarischen Debatte nie klar zum Erhalt der reduzierten Mehrwert- steuer bekannt und haben stattdessen zunächst darauf hingewiesen, die eigene Positionie- rung vom Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung für 2024 abhängig machen zu wollen. Aber auch nach Vorlage der passablen Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres gab es aus Niedersachsen keinen Vorstoß von Rot-Grün gegenüber der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sinne unserer Gastronomie.

Die nunmehr getroffene Entscheidung der Bundesregierung, den reduzierten Umsatzsteuer- satz von 7 % für Gastronomieumsätze über das Jahresende hinaus nicht zu verlängern, betrachtet die CDU-Landtagsfraktion mit Unverständnis und mit großer Sorge. Das ist gerade für das Tourismusland Niedersachsen, unsere Gastronomie, aber auch für die Menschen im Land, die nun wieder mehr zahlen müssen, ein herber Schlag. Wir als CDU-Fraktion wissen, dass Betriebe, die dem Preisdruck nicht standhalten können und schließen müssen, überhaupt keine Umsatzsteuer mehr zahlen. Dies gilt es ganz dringend zu vermeiden!

Nachdem der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler, Olaf Scholz, noch in der ARD-Wahlarena vom 7. September 2021 versichert hatte „das schaffen wir nie wieder ab […] da können Sie sich drauf verlassen“, können wir als CDU-Landtagsfraktion feststellen, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler persönlich nicht viel auf seine Wahlversprechen gibt und diejenigen, die darauf gebaut haben, nun im Regen stehen.

Nicht erst seit der Coronapandemie stehen wir fest an der Seite unserer Gastronomie und Hotellerie. Ihre Branche ist eine wichtige volkswirtschaftliche Säule des Tourismuslandes Niedersachsen und häufig sind die gastronomischen Betriebe so etwas wie das “zweite Wohnzimmer” vieler Menschen, Verbände und Vereine in unserem Land.

Sie können sich sicher sein, dass wir das Thema des Erhalts des ermäßigten Mehrwert- steuersatzes weiter bei der Landesregierung und den sie tragenden Parteien aus SPD und Grünen mit Nachdruck platzieren werden. Als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werden wir weiterhin für die Belange der niedersächsischen Gastronomie und Hotellerie sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher streiten.

Der DEHOGA ist und bleibt für uns dabei ein wichtiger Ansprechpartner. Über einen zeit- nahen persönlichen Austausch freue ich mich und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Lechner

CDU-Fraktion im Hannah-Arendt-Platz 1 Telefon (0511) 3030 – 4111 sebastian.lechner@lt.niedersachsen.de Niedersächsischen Landtag 30159 Hannover Telefax (0511) 3030 – 4851 www.cdultnds.de

Redebeitrag unseres Fraktionsmitglieds Ralph Bogisch

Ein Kind unserer Zeit ist ein Roman von Ödön von Horváth. Er erschien 1938, kurz nach dem Tod des Autors. Das Buch erzählt die Geschichte eines Soldaten in einem Land mit diktatorischen Führern.

Der Ich-Erzähler, ein anonym bleibender Soldat, ist die Hauptperson des Romans; geboren wurde er 1917. Seine erste Erinnerung ist der Tod der Mutter. Er ist arbeitslos und zieht wegen ideologischer Differenzen bei seinem Vater aus. Nun muss er betteln und ist auf die Wohlfahrt angewiesen. Sein Hass auf die schöne Jugendzeit seines Vaters und auf das gemütliche Leben anderer steigt, und immer mehr identifiziert er sich mit Ansichten des Nationalsozialismus.

Der Krieg, den er verherrlicht, gibt ihm, einem desillusionierten Menschen, Hoffnung. Er will zum Militär, denn in der Uniform, so glaubt er, sei er stark und in der Truppe nicht mehr allein. Als er rekrutiert wird, erfüllt sich für ihn ein Traum.  

Schnell gelangt er nach einem Überfall eines Landes an die Front. Sein Hauptmann hat die vielen Kriegsverbrechen seiner Truppe satt und läuft im Kampf in den Tod. Der Soldat will ihn noch retten und wird am Arm verletzt. Er kommt ins Lazarett und beginnt, nachzudenken. 

Wehrdienstunfähig kehrt er zurück, später wandert er durch die Nacht und sieht die Unsinnigkeit des Krieges und der nationalsozialistischen Gedanken ein, doch eigene Schuld verleugnet er. Im Schneesturm erfriert der Soldat auf einer Bank.

Hieraus abgeleitet unser heutiges Thema – ein Menschenskind unserer Zeit

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Unsere Zeit – in was für einer Zeit leben wir?

wir leben zweifelsohne in einer unruhigen., instabilen Zeit

wir leben in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen

wir leben in einer Zeit mit vielen Krisen und Konflikten – offene wie latente Konflikte

Das globale Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung (HIIK) weist mit 40 vollentfalteten Kriegen eine anhaltend hohe Zahl gewaltsamer Konflikte aus.

Der Schrecken des Krieges ist von uns scheinbar schnell verdrängt, der Krieg ist scheinbar weit weg

Wir haben uns, entgegen unserer Wünschen im letzten Jahr, an die Bilder, die Nachrichten gewöhnt

Krieg wird inzwischen zugelassen, Krieg wird unterstützt, ja Krieg wird sogar gerechtfertigt.

Die Unruhen an unterschiedlichen Orten und die Reaktionen der Weltgemeinschaft scheinen weitere Protagonisten zu animieren und zu ermutigen, aus latenten Konflikten kriegerische Auseinandersetzungen werden zu lassen.

Autokratische, radikale Ideologien haben die Phase der Entspannung und Verständigung abgelöst

Imperialistische Ideen sind offenbar wieder gesellschaftsfähig.

Die aktuellen Ereignisse um Russland und China stehen paradigmatisch für die zentrale Auseinandersetzung, die das internationale Konfliktgeschehen seit Anfang der 2010er Jahre prägt. Gemeint ist der globale Ordnungskonflikt, in dem sich pro- autokratische Regime, Parteien und Bewegungen auf der einen Seite und demokratische und pro-westliche Regierungen und Organisationen auf der anderen Seite gegenüberstehen.  

Es entwickelt sich eine neue Weltordnung, in der einzelne autokratische Protagonisten um eine Vormachtstellung ringen.  

Ich wünsche mir, dass wir – wie im Roman- die Unsinnigkeit des Krieges und die Gefahr autokratischer Systeme erkennen.

Wichtig ist in der aktuellen Zeit, dass die übrige Weltgemeinschaft sich solchen Entwicklungen entgegenstellt.

Die Vereinigten Nationen, die UN sind gefragter denn je – als Instrument für Ausgleich, Entspannung, als Organisation für Vermittlung und Frieden.

Wir Demokraten sind gefragter denn je – denn in der eben geschilderten Auseinandersetzung dürfen wir nicht müde werden, für Demokratie, für Freiheit und Frieden zu werben – und uns deutlich gegen Autokratie, Unterdrückung und Krieg zu positionieren und zu stellen.

Ein Menschenkind – wer schützt die Menschenkinder?

Wir alle kennen die Bilder im Fernsehen und Internet – von zerstörten Häusern in den Krisengebieten

Auf den durch Raketen verursachten Trümmerbergen stehen Menschen – häufig Frauen, Jugendliche und Kinder.

Was ist mit den vielen Unbeteiligten auf beiden Seiten der Konfliktparteien, was ist mit den vielen ungeschützten Zivilisten, die unverschuldet, ungefragt in den Konflikt und den Krieg einbezogen wurden, 

was ist mit den Menschen, die gegen den Krieg sind – ich bin überzeugt, dass es in den Konfliktgebieten viele davon gibt.

Was ist mit den vielen Kindern, die kein Urteilsvermögen haben, die Auseinandersetzung nicht verstehen, unbeteiligt in die Situation hineingeraten sind?

Es geht mir heute um diese Menschenkinder.  

Denken wir heute besonders an diese, denn sie sind unverschuldet in die Gefährdungssituation gelangt und sind besonders schutzbedürftig.

Krieg ist bekanntlich nur als letztes Mittel erlaubt: Wenn alle friedlichen Methoden nicht erfolgreich waren.  Alleine dieser Grundsatz, dieser Maßstab wurde gerade in den aktuellen kriegerischen Konflikten nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt.

Nimmt man alle normativen Grundlagen der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Friedensverträge zusammen, dann lässt das darin weltweit anerkannte Prinzip nur folgenden Maßstab für die Bewertung von Krieg zu: Militärische Gewalt ist ausschließlich als Gegengewalt zulässig, als Abwehr des ausnahmslos verbotenen Angriffskrieges oder sonstiger bewaffneter Aggression. Die einzige heute noch mögliche Rechtfertigung des Krieges läuft auf ein reines Notwehr- und Nothilferecht hinaus, auf ein Recht zur Friedenserzwingung.

Werden wir uns dieser Vereinbarungen in der Weltgemeinschaft wieder bewusst und fordern deren Einhaltung ein. Für den Schutz der Menschenkinder. 

Dann wird unsere Zeit wieder eine Zeit der Menschlichkeit und des Friedens!

Pressemitteilung vom 01.11.2023

Die jüngste Forderung der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzept 2040 begrüßt die CDU ausdrücklich, verweist aber in diesem Zusammenhang auf den bereits auf Antrag der CDU vom Rat beschlossenen Masterplan 2040. Im ersten Schritt erstellt die Verwaltung nun einen Sachstandsbericht, der die Umsetzung des ISEK 2025 / Ergänzung um Vienenburg 2017, der Entwicklungspläne von Sportstätten und Kindergärten, des Verkehrs, des Zentrenkonzeptes, der Digitalisierung sowie der weiteren genannten Themengebiete umfasst. Auf Grundlage dieses Sachstandsberichtes soll über das weitere Vorgehen weiter beraten werden. Ein Fokus auf die Fortführung des ISEK allein ist für die Christdemokraten allerdings nicht ausreichend.

Seinerzeit haben die CDU-Ratsherren Dr. Bothe und Schecke „einen Weg für eine Entwicklung Goslars bis 2040 beschrieben, der zu mehr Struktur, Gerüst und Transparenz für politisches Entscheiden in die Zukunft führen soll.“ (GZ 08.03.2022) Daher sieht die CDU inhaltlich einen wesentlichen Unterschied zum aktuellen Vorstoß der SPD. „Uns ist es wichtig, dass sämtliche Teilaspekte auch abhängig voneinander betrachtet werden, da Dinge wie Hoch- und Tiefbau, Digitalisierung, Demographie, Klimaschutz, um nur einige zu nennen, immer thematische Schnittpunkte haben.“ erinnert Dr. Bothe und Schecke ergänzt: “Und genau hier sehen wir bei der Vielzahl an unterschiedlichen Konzepten das große Manko und haben in unserem Antrag auch eine Projektverantwortliche, einen Projektverantwortlichen gefordert, der die Koordination all dieser Dinge vornimmt, begleitet und abstimmt. Eine Benennung fehlt allerdings bis heute.“ 

Im Rahmen der Beratungen des Masterplans hat die Stadtverwaltung eine siebenseitige Liste mit über 60 Konzepten, Gutachten, Workshops und Maßnahmen vorgelegt, die überwiegend noch offen oder in der Beratung sind. Hier gilt es nun diese Themen miteinander zu verknüpfen und zu priorisieren: „Wir wissen um die Komplexität dieser Aufgabe, aber genau deshalb sehen wir die Wichtigkeit eines koordinierten Verfahrens. Deutlich wird dieses auch in der ersten Zusammenfassung der Verwaltung aus Juli 2023, in der auf sieben Seiten die einzelnen Sachstände zusammengetragen wurden. Allein die Dauer für diese Zusammenstellung von einem Jahr zeigt die Dimension.“ macht Schecke deutlich und verweist auf die verwaltungsseitig vorgeschlagene Gliederung mit den Themenbereichen Gewerbe, Industrie und Handel, Mobilität und Verkehr, Freiraum, Natur und Landschaft, Umwelt- und Hochwasserschutz, Freizeit, Kultur und Tourismus, Bildung und Soziales. Ergänzend verweist die CDU auch auf ihre Initiativen zum Thema „Wohnen in Goslar“, die ein wesentlicher Teil zukunftsorientierter Entwicklung sind und ein Kernziel bleiben müssen, nachdem Goslar hier erst wieder seit 2011 Fahrt aufgenommen hat.  „Wir müssen mit dem Klein-Klein aufhören und die Themen miteinander verzahnter betrachten“, findet Schecke.

„Es nützt uns wenig, wenn wir eine Vielzahl an Konzepten lostreten, dann aber nicht in eine zielgerichtete Abarbeitung kommen“ ergänzt Bothe „und wir wissen doch, dass wir bei der Betrachtung von Einzelvorgängen nicht immer den Gesamtkontext im Auge behalten.“ 

Schecke abschließend: „Die Fortführung des Stadtentwicklungskonzepts ist aus unserer Sicht unumgänglich und eigentlich bereits logischer Bestandteil des Masterplans, um die vom Rat beschlossene Zielsetzung mit Blickrichtung 2040 zu verwirklichen.“

Freundliche Grüße

Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke

In der Ratssitzung am 10.10.2023 wurden die neuen Richtlinien zur Förderung des Sports in der Stadt Goslar verabschiedet. 

Hierzu habe ich für die CDU-Fraktion wie folgt ausgeführt:

Gewinner auf allen Seiten, so könnte man die heutige Beschlussfassung für die Sportförderrichtlinien bezeichnen.

Als wir in 2022 den Ursprungsantrag zur Überarbeitung der Richtlinien stellten,  erwuchs schnell der Gedanke im Austausch zwischen Vereinen, Verwaltung und Politik nach einer gerechten Berechnung für alle Vereine, auch was die Pflegezuschüsse anbelangt.

Ein Gewinner ist das Team Lisa Märten und Sven Busse (Verwaltung Stadt Goslar, Fachbereich 2), die eine von allen Seiten akzeptierteBerechnungsgrundlage vorlegten, welche die Basis für die heutige Vorlage ist.

Gewinner sind die Teilnehmer an den Gesprächen in der AG Sport, in denen die unterschiedlichen Sichtweisen offen kommuniziert wurden, da es zu diesem Zeitpunkt eben nicht nur Gewinner bei den Neuberechnungen gegeben hat. Das Verlierer um ihre Position kämpfen, gehört dann nicht nur im Sport dazu. 

Politik war dann als Schiedsrichter gefordert. Was ist gerecht, wenn die Mehrheit der Vereine in der Vergangenheit zu geringe Zuschüsse erhalten hat, einige wenige aber überhöhte?

Die anwesenden politischen Vertreter waren sich einig, an einer möglichst zufriedenstellenden Lösung für alle Vereine zu arbeiten. Aber wo liegt diese Lösung ?

In der Mitte ? Sicher ein Ansatz, der auch bei uns diskutiert wurde. 

Auf der Zielgeraden wurde deutlich, dass es keine Verlierer geben soll, zumal die Differenz beim Finanzbedarf als gering und vertretbar bezeichnet werden darf. 

Heute beschließen wir, dass kein Verein schlechter gestellt wird, andere Vereine bei den Zuschüssen aber deutlich stärker partizipieren und somit den Minderbetrag aus vergangenen Jahren in Zukunft kompensiert bekommen.

Die CDU sieht somit alle Beteiligten als Gewinner und freut sich den Anstoß hierzu gegeben zu haben. Den Hinweis der Linken nur vereinseigene Objekte zu berücksichtigen, finden wir richtig.

Schön, wenn Politik so auch funktioniert und sich alle als Gewinner fühlen dürfen.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass es uns ebenso freut, dass unser Antrag 2020/143-01 zur Erneuerung und Umrüstung auf LED-Technik bei Flutlichtanlagen auf unseren Sportplätzen Punkt für Punkt in die Umsetzung kommt, siehe heutige Mitteilung 2021/274.

Der Sport gewinnt. Licht an.

Vielen Dank.

Sportliche Grüße

Norbert Schecke

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Hier die neuen Richtlinien:

Stadt Goslar
Die Oberbürgermeisterin

Richtlinien zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar

I. Grundsätzliches

1. Die Stadt Goslar gewährt nach diesen Richtlinien Zuschüsse an Goslarer Sportvereine.

2. Die Zuschüsse werden nur im Rahmen der im Haushaltsplan der Stadt Goslar bereitge- stellten Mittel gewährt. Eine Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

3. Sportvereinen können nur Zuschüsse gewährt werden, wenn sie im Vereinsregister einge- tragen sind und die Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörde bescheinigt worden ist.

II. Förderbedingungen

1. Zuschüsse für Kinder- und Jugendliche

Den Sportvereinen wird für jedes Mitglied (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) ein Zu- schuss in Höhe von 10 € pro Jahr gewährt. Grundlage für die Auszahlung ist die durchge- führte Bestandserhebung durch den Kreissportbund, welche der Stadt Goslar zu Beginn eines jeden Jahres mitgeteilt wird.

2. Zuschüsse zu Investitionen

Für Sportstätten und Sporteinrichtungen, die ausschließlich zu sportlichen Zwecken ge- nutzt werden sowie sich im Eigentum des Vereins befinden oder über die gleichstehende langfristige Rechte bzw. langfristig vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte mit in der Re- gel einer Laufzeit von noch mindestens 12 Jahren ab dem Jahr der Antragstellung beste- hen, können für erforderliche Investitionen Zuschüsse in grundsätzlicher Höhe von bis zu 25 % gewährt werden.

Die Antragstellung ist bis zum 31.08. eines jeden Jahres möglich; eine Auszahlung erfolgt nach Genehmigung der Haushaltssatzung im Folgejahr.
Abweichende Einzelfallentscheidungen sind in begründeten Ausnahmen möglich.

3. Zuschüsse zu Betriebskosten

Für die Unterhaltung und Pflege der unter Ziffer II Nr. 2 genannten Sportstätten und Sporteinrichtungen kann auf Antrag ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 25 % gewährt werden.
Zu den Betriebskosten gehören die Ausgaben für Grundsteuer, Strom, Wasser, Gas/Heizöl, Straßen- und Gebäudereinigung, Müllgebühren, Schornsteinfeger, Erbbauzin- sen und Versicherungen. Die Übernahme der Betriebskosten gewerblich genutzter Räum- lichkeiten ist ausgeschlossen. Eine Trennung der Kosten ist in solchen Fällen durch den jeweiligen Verein nachzuweisen. Sollte eine separate Rechnungsstellung durch den Ener- gieversorger nicht möglich sein, so wird die sportliche Nutzung anhand der Größe der ge- nutzten Räumlichkeiten ermittelt.

Die Antragstellung für die Bezuschussung der Betriebskosten des vergangenen Jahres ist grundsätzlich bis zum 30.04. eines jeden Jahres möglich.
Eine Zuwendung kann nur erfolgen, wenn keine Drittmittel von anderen Stellen (z. B. Lan- dessportbund) in Anspruch genommen werden.

4. Zuschüsse für Goslarer Fußball- und Hockeyvereine

Durch Abschluss einer Überlassungsvereinbarung mit der Stadt Goslar werden im Rah- men dieser kostenfreien Überlassungen der städtischen Sportanlagen an die nutzenden Vereine zur Ausübung des Sport- und Trainingsbetriebes pauschale Sportförderzuschüsse an diese Vereine gezahlt, die in Eigenregie für die Pflege der Sportanlage zuständig sind. Die Sportförderzuschüsse werden für die nachfolgend genannten Vereine wie folgt ge- währt:

Goslarer Sport-Club e. V. 37.507,92 €

VfL Oker e. V.  24.026,90 €

SV Glückauf Rammelsberg e. V. 18.187,19 €

TSG Jerstedt e. V. 14.969,54 €

FG Vienenburg Wiedelah e. V. 13.507,64 €

WSV Wiedelah e. V. 11.275,51 €

TSV Lengde e. V. 10.403,09 €

SV Hahndorf e. V. 9.397,06 €

TSV Lochtum e. V. 9.318,46 €

SV Weddingen e. V. 9.090,52 €

TSV Immenrode e. V. 8.257,41 €

Goslarer Hockey-Club e. V. 6.327,02 €

Diese jährlichen Zuschussbeträge werden den Vereinen in 1⁄4 Jahresraten jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. ausgezahlt.

Ziel und Zweck der gezahlten Sportförderzuschüsse werden in regelmäßigen Abständen auf deren ordnungsgemäße Verwendung überprüft und bei Bedarf angepasst.

III. Sportanlagen

Sämtliche städtische Sportanlagen, ausschließlich der Frei- und Hallenbäder, werden den Goslarer Sportvereinen im Rahmen der bestehenden Überlassungsvereinbarungen (ei- genverantwortliche Nutzung) zur Verfügung gestellt.

IV. Verfahren

Für die Zuschussgewährung finden die allgemeinen Förderrichtlinien der Stadt Goslar An- wendung.

V. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

Pressemitteilung vom 25.09.2023

Die seit dem Neubau des Nahversorgers in Ohlhof angespannte Parksituation auf der Ohlhofbreite auf Höhe des Nettomarktes scheint sich zu entspannen. Zum Hintergrund: Seit dem Neubau wird die ebenfalls neu gestaltete Parkplatzfläche durch das Unternehmen „fair parken“ betreut. Bei einer Überschreitung der Parkdauer von zwei Stunden droht eine Strafe von 25,00 Euro. Eine besonders für Anwohner vergleichsweise ungewöhnliche Situation, wurde doch über 30 Jahre lang das Abstellen der Fahrzeuge auf der Parkplatzfläche des Nahversorgers geduldet. „Das führt dazu, dass die Anwohner verständlicherweise ihre Fahrzeuge jetzt auf der Ohlhofbreite abstellen“, erklärt Ratsherr Niklas Prause, der gemeinsam mit Ratsherren Bengt Kreibohm von der CDU Ratsfraktion einen Antrag zur Prüfung der Parksituation auf der Ohlofbreite gestellt hat. „Das Problem ist, dass der Verkehr dadurch stark eingeschränkt ist, vor allem der Bus- und Lieferverkehr ist betroffen“ führt Kreibohm aus. Aber vor allem für Fußgänger ergibt sich eine gefährliche Situation: „Fußgänger aus dem Max Ernst Weg, die zum Marktplatz unterwegs sind, müssen die Ohlhofbreite an diesem Nadelöhr queren, besonders für Kinder, die zwischen den parkenden Autos hindurchgehen müssen, entsteht so eine gefährliche Situation“, so die Antragsteller Prause und Kreibohm. In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach versucht, die Parksituation zu entspannen und eine Lösung mit dem Marktbetreiber, bzw. dem Eigentümer zu finden, leider ohne Erfolg. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Sport wurde nun über den Antrag diskutiert. Die Verwaltung führte dazu aus, mit dem Marktbetreiber im Austausch zu sein und schlägt vor, Parkplätze für Anwohner und Kitamitarbeiter/innen anzumieten. Bis dahin soll für den Übergang vom Max Ernst Weg ein Parkverbot eingerichtet werden, um die Einsehbarkeit zu verbessern. Die Antragsteller sind durchaus zufrieden mit dem Vorschlag: „Wenn sich eine solche Lösung realisieren ließe, wäre das für die Anwohner und für Ohlhof insgesamt eine gute Sache“, so Prause. „Was lange währt wird dann vielleicht doch gut“, so Kreibohm.

Freundliche Grüße

Bengt Kreibohm, Ratsherr

Pressemitteilung vom 05.10.2023

„Es ist schlichtweg falsch, wenn die Kritiker des Pfalzquartiers behaupten oder es zumindest so erscheinen lassen wollen, dass die Rücknahme des Grundsatzbeschlusses für das Kultur- und Bildungszentrum zugunsten einer städtischen Beteiligung bei der Stadthalle erfolgt.“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke klar und auch der Vorwurf des Stadtteilvereinsvorsitzenden Mario Tippe „Jürgenohl sei unbeliebt.“  will er so nicht stehen lassen.

Die aktuelle Abkehr von einer Umsetzung des Kultur- und Bildungszentrums in Jürgenohl ist für die CDU in mehreren Punkten begründet. Neben der deutlichen Steigerung des städtischen Anteils um mehr als das fünffache (!), ist auch der Mensenbau für die Schule und der restliche Erhalt der Außenfläche des Schulgeländes von großer Bedeutung. „Und wir müssen auch den Fakt anerkennen, dass das Goslarer Gebäudemanagement klar formuliert hat, einen Neubau bis Ende 2025 aus personellen Gründen schlichtweg nicht umgesetzt zu bekommen.“ verweist Schecke auf entsprechende Aussagen.

„Wir halten es zudem für richtig, wenn in diesem Kontext noch einmal mögliche Alternativen bei Bestandsimmobilien geprüft werden. Ein Gedanke, der im Übrigen „im zwischenpolitischen Raum“ von mehreren Akteuren getragen wurde.“ macht Schecke deutlich und zeigt sich über SPD-Pressemitteilungen hierzu zumindest verwundert.

In diesem Zusammenhang hat Schecke selbst mit seinem Kollegen Claus-E. Roschanski den

Austausch mit dem SV Rammelsberg gesucht. Der Gedanke hier ist es, ggf. den dortigen Clubraum entsprechend zu vergrößern und auch die Flächen des Behelfsparkraums mit dem 

Wildwuchs zu betrachten. „Der Vorstand des SVR ist hier gesprächsbereit.“  so berichten Schecke und Roschanski, „die Verwaltung ist informiert.“ Roschanski, der als Jürgenohler Kind bekanntermaßen das Verschieben vom Kultur- und Bildungszentrum kritisiert hat, macht aber auch deutlich, dass er weiter an Lösungen arbeiten möchte, wenn die politische Mehrheit der Verwaltungsvorlage folgt.

Weiter möchte die CDU deutlich machen, dass das jetzt skizzierte Bild vom „ungeliebten Stadtteil Jürgenohl“ so nichtzutreffend ist. „Wir finden es unredlich, wenn man Dinge auflistet, die verschoben werden, wie den Kreisverkehr Marienburger Str. / Ortelsburger Str., aber Leistungen für Jürgenohl nicht erwähnt werden.“ meint Schecke und verweist auf die Entwicklungen im Fliegerhorst, u.a. mit dem lang ersehnten Drogeriemarkt (für den insbesondere Roschanski jahrelang gekämpft hat), die Investitionen am Jugendzentrum B6 und die Sanierung der Bromberger Str., die Neugestaltung des Marktplatzes, die Soforthilfe für den SV Rammelsberg, die Schaffung des Jugendplatzes neben dem Hansa-Seniorenzentrum, welches selber auch seit 2015 ein wichtiges Angebot für Senioren im Stadtteil darstellt. „Mit so einer kolportierten Sichtweise will man eine Neiddebatte im Kontext zum Pfalzquartier schaffen.“ ist sich Schecke mit seinen Fraktionsmitgliedern sicher: „Der Austausch von Argumenten und Sichtweisen muss bei vorhandener Emotionalität gewahrt sein, dann fühlt sich der Bürger mitgenommen. Ein schlichtes gegeneinander Aufrechnen von Einzelmaßnahmen halten wir für falsch und wenig objektiv.“

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, CDU-Fraktionsvorsitzender

Claus-E. Roschanski, CDU-Ratsherr

Pressemitteilung vom 29.09.2023

Zum Vorstoß der FDP-Fraktion, im kommenden Haushalt 7,5 Millionen Euro mehr Mittel für Straßenbau einzuplanen, meldet sich die CDU-Fraktion nun zu Wort:

„Wenn die FDP heute mehr Geld für den Straßenbau fordert und sogar für externe Hilfe plädiert, freut uns diese „späte Erkenntnis“ sehr,“ meint Axel Bender für die CDU-Ratsfraktion und weiter: „Als wir vor Jahren bereits ein Budget zur Sanierung unserer Straßenschäden forderten, um eben genau die jetzt vorgeschlagenen „Straßenpakete“ schnüren zu können und damit der Fachbereich flexibler und schneller agieren kann, war es auch die FDP, die dieses Ansinnen ablehnte.“ Und auch den Gedanken von Zuhilfenahme von externen Planungsbüros war spätestens beim Radwegebau L510 (Weddingen bis Wedde) ein Thema, wurde aber auch verwaltungsseitig eher distanziert verfolgt.

Umso mehr wundert es, dass gerade die FDP-Fraktion diesen Vorstoß nun wagt, wo es doch Christian Rehse selbst ist, der nicht müde wird zu betonen, dass der Haushalt der Stadt nicht ehrlich ist, da so viele Maßnahmen eingeplant seien, die man ohnehin nicht im Zeitplan umsetzen kann. Erst im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag wurde deutlich: man kommt aktuell mit dem Abarbeiten gar nicht hinterher. „Diesen Sinneswandel verstehe ich daher nicht“, findet Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe und meint weiter, dass „es mit Geld allein nicht getan ist. Das ist eine Seite der Medaille, wir müssen aber konstatieren, dass in der Vergangenheit die finanziellen Mittel zur Verfügung standen, aber gar nicht verbaut werden konnten. Selbst wenn wir dort eine Summe von 10 Millionen Euro pro Jahr einsetzen, dann kann das Geld schlicht nicht umgesetzt werden.“ Ein solcher Haushaltsansatz schüre daher nur falsche Erwartungen, wenn man das Geld am Ende ohnehin nicht ausgeben kann. „Das ist so, als würde ich Urlaub für 45 Tage buchen, habe aber nur 30 Tage zur Verfügung“, vergleicht Bothe den FDP-Ansatz.

Aus Sicht der CDU ist der erste Ansatzpunkt im personellen Bereich und somit der Abarbeitung zu sehen: die Verwaltung müsse in die Lage versetzt werden, dieses Volumen auch stemmen zu können. Verfahren in Ausschreibung, Planung und Vergabe sind zu straffen. Als die CDU vor drei Jahren zum Haushalt zusätzliche Stellen im Tiefbau forderte, um die vielen Maßnahmen abzuarbeiten, wurde dies vom Rat abgelehnt. „Übrigens auch von der FDP“, erinnert Bothe und Bender verweist noch einmal auf den FDP/SPD-Antrag im Ortsrat, der in dieses Muster passt.

Von der Neubesetzung des Fachbereichsleiters erwartet die CDU auch ein Blick in die innerbetrieblichen Strukturen zur Verbesserung von Arbeitsabläufen, um Geschwindigkeit aufzunehmen, dieses am besten im Einklang mit der beginnenden Organisationsanalyse, die ebenfalls von der CDU initiiert wurde.

Für die CDU ist es wichtig und richtig, dass sich zunehmend für diese Gedanken politische Mehrheiten finden, um das offensichtliche Problem deutlich zügiger anzugehen. „Der Straßenbau und deren Sanierungen mit den Begleitflächen muss eine hohe Priorität erhalten.“ so Bothe und Bender. Und wenn die Strukturen stimmen, dann werde die CDU gern auch für eine deutsche Erhöhung der Strassenbaubudgets stimmen.

Freundliche Grüße

Dr. Pascal Bothe, Axel Bender

Pressemitteilung vom 25.09.2023

Im Dezember 2023 machte der Fraktionsvorsitzende der CDU Goslar, Norbert Schecke, zugleich Kreistagsabgeordneter, auf die nicht ausreichende Anzahl von Lehrgangsangeboten für Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren aufmerksam. Ursache sind fehlendes Personal und erforderliche Raumkapazitäten an den Ausbildungsstandorten Celle/Scheuen sowie Loy, so dass nicht die notwendige Anzahl an Lehrgängen angeboten werden kann. Ausbilder/-innen sind in der Vergangenheit zu den Berufsfeuerwehren gewechselt, was bis dato nicht kompensiert werden konnte.

Schecke verwies seinerzeit auch an einen Austausch mit dem Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Goslar, Uwe Fricke, der deutlich machte, dass seitens der Landesregierung dringend gehandelt werden muss, auch um den Unmut bei den ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern einzudämmen. Fricke schlug damals zum Beispiel vor, private Anbieter ins Boot zu holen, um eine Verbesserung zu erzielen. Ein weiteres Problem stellt selbstverständlich auch die Freistellung der Kameraden und Kameradinnen für die Lehrgänge durch ihre Arbeitgeber dar, da diese ganztägig und unter der Woche stattfinden. Bei der stetig steigenden Anzahl an Einsätzen ist dieses eine zusätzliche Belastung.

Nun berichtet Schecke, der die CDU-Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor um Unterstützung bat, dass im Landesausschuss für Inneres und Sport am 31.08.2023 die katastrophale Lage bei der Ausbildung der Feuerwehr auf der Tagesordnung stand, die Regierungsfraktionen sich aber weigerten, die Sorgen und Nöte der Feuerwehren im Ausschuss weiter zu diskutieren und eine Anhörung zu der Thematik ablehnten.

„Es ist nicht zu glauben, wie realitätsfern diese Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen unterwegs sind. Bei den Feuerwehren vor Ort brennt es lichterloh, weil nicht klar ist, wie die Ausbildung zwischen den Kommunen und dem Land ab dem 01.01.2024 organisiert wird. Viele Fragen sind offen, das haben jedenfalls zahlreiche Gespräche unserer Abgeordneten mit Feuerwehrleuten vor Ort ergeben“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock, und weiter: „Die Regierungsfraktionen weigern sich, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Ausschuss anzuhören. Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, die Tag für Tag ehrenamtlich ihre Arbeit machen und dabei ihre Gesundheit oder auch ihr Leben riskieren. Ich bin fassungslos über dieses ignorante Verhalten. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung für die Ausbildung der Feuerwehrleute stehlen und den Kommunen diese Last aufbürden.“

Landauf, landab ist bekannt, führt Schecke für die CDU weiter aus, „wie hoch das Engagement der vielen ehrenamtlichen, wie auch hauptamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz ist. Wir haben diesen Menschen unsere Sicherheit zu verdanken.“

„Die deutliche Erhöhung bei den Einsatzzahlen der Feuerwehren von rund 97.000 auf über 123.000 in 2022 macht auch klar, dass die Feuerwehren immer gut aus- und fortgebildet sein müssen. Die Anforderungen steigen. Die Landesregierung muss angesichts des Bedarfs dringend die Kapazitäten an den Akademien ausbauen und zwar sofort“, so Bock.

„Von stetig wachsenden Einsatzzahlen der Kameraden und Kameradinnen wird,“ so Schecke, „auch auf den Versammlungen der Goslarer Feuerwehren fortwährend berichtet. Nunmehr die Ausbildungen auf die Ehrenamtlichen vor Ort abzuwälzen, dürfte der falsche Schritt sein. Neben der inhaltlichen Vermittlung von lebensrettendem Wissen ist auch der Austausch der Kameraden und Kameradinnen untereinander wichtig, auch, um mal über den Tellerrand schauen zu können. Neben digitalen Angeboten sind praktische Übungen durch reale Szenarien vorzuhalten und nicht ersetzbar.“ ist sich Schecke sicher.

Den Bedarf der Goslarer Feuerwehren zu deren Aus- und Fortbildung wird die CDU kurzfristig bei der Verwaltung erfragen, um vor Ort stets eine schlagkräftige Truppe sicherstellen zu können.„Ausbildungsqualität und Wertschätzung gegenüber unseren Kameraden und Kameradinnen haben für uns einen hohen Stellenwert. Gute Ausbildungsstätten sind Motivation und Ansporn zugleich, gehören einfach dazu,“ so Schecke abschließend.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Pressemitteilung der CDU vom 12.09.2023

„Sicherlich berechtigt sind die Klagen aus Hahnenklee bzgl. der Straßenzustände,“ bestätigt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke, kritisiert jetzt aber das „Dampf machen“ in Form eines Einzelantrags von SPD und FDP im Ortsrat und nimmt Bezug auf die jüngste Diskussion im Bauausschuss vom 25.05. In dieser Sitzung wurde seitens des Tiefbauamtsleiters Mathias Brandt die Prioritätenliste und der Finanzbedarf für die Sanierung von Straßen, Rad- und Gehwegen vorgestellt. Am Beispiel der Parkstraße in Hahnenklee machte Brandt klar, wie hoch der Finanzbedarf für eine Straßensanierung sei und welcher Finanzbedarf für die Sanierung der restlichen Straße eingeplant werden müsse. Die politischen Vertreter des Stadtrates waren sich parteiübergreifend einig, diese Prioritätenliste entsprechend abzuarbeiten. „Damals wurde auch ein Antrag von SPD, FDP und CDU berechtigterweise nicht behandelt, der explizit auf schlechte Straßenzustände im Ortsteil Jerstedt hinwies, da er nur einen Stadtteil berücksichtigt und nicht das gesamte Stadtgebiet.“ fasst Norbert Schecke zusammen.

„Wenn jetzt der separierte Aufschrei von SPD und FDP aus Hahnenklee kommt, kann dieses nur mit mangelnder Kommunikation und Information innerhalb der Parteien zusammenhängen. Und ich bin gespannt, wie die Okeraner SPD-Ratsmitglieder reagieren, im Wissen, dass seit Jahren der Kutscherweg geschoben wird? Kommt von dort oder anderswo der nächste Aufschlag?“ fragt Schecke stellvertretend für seine Fraktion weiter. „Auch in weiteren Goslarer Stadtteilen gibt es erheblichen Nachholbedarf, für Jerstedt wurden bereits Straßen benannt, in Hahndorf wird der Weißer Weg und Grubenweg seit Jahren geschoben und auch in den Vienenburger Stadtteilen lassen sich dringend sanierungsbedürftige Straßen benennen.“ ergänzt Schecke und verweist abermals auf den politischen Schulterschluss: „Wir müssen alle Stadtteile gleichermaßen im Blick haben und genau deshalb erarbeiten wir im Stadtrat mit der Verwaltung eine Prioritätenliste, von Hahnenklee bis Lochtum.“

Die CDU verweist zudem, dass der touristische Faktor Hahnenklees hierbei durchaus eine Rolle spielt und verweist auf die jüngsten Sanierungsmaßnahmen für Triftstr., Wiesenstr. und Parkstr. In Millionenhöhe, die aus anderen Goslarer Stadtteilen auch neidisch betrachtet werden könnten, im Wissen um schlechte Straßenzustände im Verhältnis von Steuereinnahmen Gewerbetreibender vor der eigenen Haustür. Wir können es nicht nur über das Generieren von Einnahmen für die Stadtkasse bewerten, die Sicherstellung von Infrastruktur muss alle Stadtteile und Dörfer gleichermaßen Beachtung finden. Das passiert aktuell seitens der Politik, wie man in der jüngsten Bauausschussitzung erleben konnte.“ stellt Schecke klar und fordert die Ortsratspolitik zur entsprechenden Informationspolitik auf.

Stadt- und Ortsratsmitglied Axel Bender weist zudem daraufhin, dass wohl auch in Hahnenklee keiner eine Sonderstellung erwarten sollte, wenn diese dann womöglich mit einer Straßenausbaubeitragssatzung einhergehen würde. „Das will dann sicher auch niemand.“ ist sich Bender sicher. 

Weiter erinnert die CDU daran, dass aus ihren und den Reihen anderer Fraktionen immer wieder nach Lösungsansätzen gesucht wird, aber wir uns auch oft im Kreise drehen: „mal fehlt das Geld und dann wieder notwendige Personalkapazitäten zur Umsetzung.“ Gegenwärtig hat die Politik im aktuellen Investitionsprogramm alle Maßnahmen berücksichtigt, aber die Verwaltung ist aufgrund personeller Engpässe nicht in die Abarbeitung gekommen und Bender ergänzt:“ Nach den langen Planungsprozessen müssen dann Betriebe gefunden werden, die die Arbeiten durchführen und auch können in Zeiten von Arbeitskräftemangel.“

Die CDU hat hierzu unlängst auch wieder die Diskussionen um eine Stärkung des Fachbereichs BAU mit der Besetzung eines Stadtbaurates angesprochen, sieht hier aber auch deutlich die Verwaltungsspitze zum Handeln gefordert, um eine handlungsfähige Organisation zu strukturieren, um schneller in die Umsetzung zu gelangen. „Das muss das Ziel sein, damit unsere Bürger/-innen nicht nur den Willen spüren, sondern eine deutliche Verbesserung der Straßenzustände wahrnehmen.“ meinen Schecke und Bender abschließend.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, Axel Bender

NEUBAU GEHT VORAN

GZ vom Samstag, 02.09.2023 , 10:00 Uhr

Von Frank Heine

Bei einem Richtfest wird in der Regel der fertige Rohbau begossen: Für die sieben Millionen Euro teuere Mehrzweckhalle öffnete Petrus am Donnerstag persönlich großzügigst die Schleusen, sodass Hahndorfs neuer Treff- und Mittelpunkt richtig befeuchtet wurde.

Daniel Gintaut, Vize des Goslarer Gebäudemanagements, sagte den Richtspruch tapfer im strömenden Regen auf. Auch wenn das Schnapsglas erst im zweiten Anlauf zerschellte: Der Hahndorfer Besucherschar war es ohnehin nur wichtig, dass es mit der Halle jetzt weiter zügig vorangeht.

„Es sieht sehr stabil aus“, wertschätzte Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner den Bau und prophezeite, dass die Stimmung bei der Einweihungsfeier sicherlich einen neuen Hochpunkt erreichen werde. Im August 2024 soll es so weit sein, sprach das Stadtoberhaupt von „sehr guten Prognosen.“

Nachbarn und Nutzer

Aus Hahndorf hatten sich vor allem direkte Nachbarn und potenzielle Nutzer eingefunden. Katja Hoffmann für die Kindertagesstätte und Astrid Nitsch für die Grundschule, Rüdiger Heine für die Germnania-Radballer und Pascal Czwojdrak für den SV Hahndorf, aber auch Ortsbrandmeister Marcus Habig warten sicherlich ebenso sehnsüchtig auf den Tag der Eröffnung wie jene Handvoll quietschfideler Gymnastikdamen, die sich teils schon seit fünf Jahrzehnten in der alten Halle sportlich betätigen.

„Nachfragen und Bedarf“

Auch die Goslarer Ratspolitik schaute vorbei – und diskutierte schon eine Stunde später über weitergehende Pläne für das nördlich angrenzende Areal. Wie berichtet soll nicht nur die Kita neu gebaut werden, sondern in einer zweiten Stufe auch ein Wohngebiet ausgewiesen werden.

Für diesen Plan gingen alle Finger in die Höhe. Nur Henning Wehrmann (Bürgerliste) mutmaßte möglichen Anwohner-Ärger, wenn das Gebiet zu nah an den Sportplatz heranrücke. Axel Dietsch mahnte als Behinderten-Beauftragter, möglichst auf barrierefreie Wohnkontingente zu drängen. Und Erster Stadtrat Dirk Becker erinnerte, dass man mit dem Aufstellungsbeschluss aktuell noch ganz am Anfang stehe: „Aber es gibt Nachfragen und einen Bedarf.“