Ausbau des Studiengangs „Digital Technologies“

Bericht von Frank Heine, Goslarsche Zeitung, 23.11.2021

Goslar nimmt einen neuen Anlauf, ein Studien-Programm zu tablieren: Die Technische Universität (TU) Clausthal und die Fachhochschule Ostfalia haben auf dem Areal des Energieforschungszentrums das Studien-Programm „Digital Technologies“ eingerichtet. Es ist jedoch vorerst befristet.

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Goslar. Bekommt Goslar endlich seine so lange ersehnten Studenten? Fast alle Fraktionen sind im Boot bei einem Vorstoß, den sie in der Vorwoche per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Rates gehoben hatten. Sie diskutieren demnächst in den beiden Ausschüssen für Wirtschaft (1. Dezember) und Gebäudemanagement (2. Dezember) darüber, wie eine vorhandene zarte Pflanze schnell, wirkungsvoll und nachhaltig gepflegt werden und weiter wachsen kann.

Es geht um das Studien-Programm „Digital Technologies“, das die Technische Universität (TU) Clausthal und die Fachhochschule Ostfalia auf dem Areal des Energieforschungszentrums bereits eingerichtet haben. Es ist allerdings vorerst bis Januar 2023 befristet. Und soll jetzt laut Antrag von CDU, SPD, Grüne Partei 42, FDP und Linke nach Möglichkeit in der Welterbestadt konzentriert, ausgebaut und gehalten werden.

300 Studierende bis 2025

„Aktuell befinden sich 50 bis 60 Studierende in den Bachelor- und Master-Studiengängen, eine Steigerung auf 300 Studierende bis 2025 ist vorgesehen und zur festen Etablierung desselben notwendig“, heißt es im Antrag der fünf Fraktionen – nur die AfD wurde außen vor gelassen. Das Studienfach sei recht neu und ausgelagert in der Region zwischen Wolfenbüttel, Goslar und Clausthal-Zellerfeld untergebracht, eine Zentralisierung auf den Energie-Campus möglich und gewünscht.

Nach Auskunft von Fraktionschef Norbert Schecke (CDU) sei der erste Hinweis über Armin Kalbe gekommen. Der frühere CDU-Bürgermeister habe mit seinem Lions-Club einen Besichtigungstermin an der Wallstraße bei Professor Dr. Andreas Rausch vom „Institute for Software and Systems Engineering“ gehabt und von der misslichen Situation erfahren. Ratsherr Ralph Bogisch und Schecke hätten bei den anderen Fraktionen für einen gemeinsamen Vorstoß geworben. „Weil die Sache wichtig ist und wir die Chance nicht vertun dürfen“, sagt Schecke.

Grüngürtel am Pfalzquartier soll erhalten bleiben.

„Schwarz-Grün stellen sich gemeinsam gegen Bus-Haltebuchten“Der Umbau des Pfalzquartiers ist eines der größten Bauprojekte in der jüngeren Goslarer Geschichte. Das was dort passiert zeigt, wie viel Kraft in dieser Stadt steckt. Mit einer Sache sind wir allerdings nicht einverstanden: dass der Grüngürtel an der Clausthaler Str/ Werenbergstr. für Bushaltenbuchten entfernt wird. Gemeinsam mit Holger Fenker von der Grünen-Ratsfraktion war ich in dieser Woche noch einmal vor Ort. Wir haben zusammen und fraktionsübergreifend nun einen Ratsantrag formuliert, der klar fordert, dass diese Bäume zu erhalten sind.

Betreff: Erhalt des Grüngürtels an der Clausthaler Str. beim Neubau des Pfalzquartiers
 
Beschlußvorschlag: 
 
1. Die Stadt Goslar erhält den Grüngürtel an der Clausthaler Str./Werenbergstr. beim Neubau des Pfalzquartiers.

2. Kurzhaltemöglichkeiten werden an der Werenbergstraße nicht vorgehalten.
 
Begründung: 
 
Die Antragsteller sind in den vergangenen Monaten vielfach aus unterschiedlichen Bereichen der Bevölkerung auf den Grüngürtel Clausthaler Str./Werenbergstr. angesprochen oder wurden bei Vorort-Terminen auf die Sensibilität dieses Bereichs hingewiesen. Stets mit dem Tenor zum Erhalt des Grüngürtels. Für die unterzeichnenden Fraktionen hat der Erhalt des Grüngürtels höchste Priorität. Wir erhalten in den nächsten Jahrzehnten keine Chance, einen hier vorgenommenen Eingriff wieder zu revidieren. 
 
Auch die Ausführungen des Geschichtsvereins überzeugen aus stadtplanerischer Sicht (GZ vom 27.07.2021). Klimawandel und fehlende Grünanlagen in der Goslarer Innenstadt sind weitere Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt.
 
Die CDU-Fraktion hat vielfach bereits auf die Möglichkeit der Einrichtung eines Busshuttles (insbesondere für Touristen, Nutzung von umweltverträglichen Bussen) hingewiesen und wird hierbei von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Aus diesem Grund können auch Kurzhaltepunkte an der Werenbergstraße entfallen.
Als mögliche Alternative zum Osterfeld unterbreiten wir den Vorschlag das Areal am ehemaligen Stellwerk an der Riechenberger Spange zu prüfen, da es für Reisebusse sehr gut erreichbar ist und man hier schon „vor der Stadt“ ein Umsteigen ermöglichen würde. 
 
 
Mit freundlichem Gruß
 
Norbert Schecke, Pascal Bothe für die CDU-Ratsfraktion
 
Sabine Seifarth, Holger Fenker für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Mehrzweckhalle Hahndorf

Das Bauschild steht.

Basierend auf einen CDU-Ratsantrag von Klaus-Peter Sonnenberg, Hahndorf, vom 06.09.2005 erfolgte ein langjähriger Prozess bis zum 20.07.2021, dem Tag, an dem das Bauschild offiziell den Neubau der Mehrzweckhalle ankündigt. Seit 2007 begleitet inzwischen der heutige CDU-Ratsherr Norbert Schecke diesen Prozess mit, der sich nun hoffentlich in den nächsten gut zwei Jahren dem Ende zuneigt.

Noch am vergangenen Sonntag (18.07.2021) gab es ein letztes Abstimmungsgespräch zwischen Vereinsvertretern von SV und RC Germania Hahndorf mit der Verwaltungsspitze Dr. Oliver Junk, Burkhard Siebert und GGM-Chef Oliver Heinrich um den finalen Plan „abzunicken“. Am Ende gab es sehr zufriedene Gesichter bei allen Beteiligten.

Die neue Mehrzweckhalle wird ein Meilenstein für Hahndorf, aber auch Goslar. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass sich eine deutliche Ratsmehrheit am Ende dieses langen Verfahrens für diesen Neubau ausgesprochen hat, der, Stand heute, ein Kostenvolumen von ca. 5,5 Mio. € aufweist.

Kompromiss für Parkplätze gelungen

Bengt Kreibohm hakt nach.

In den vergangen Wochen wurde in der Presse wiederholt über die neue Situation im Parkplatzbereich des Nettomarktes Ohlhof berichtet. Die Gemüter im Stadtteil sind unverändert sehr erhitzt. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner ist es nicht nachvollziehbar, warum ein großer Teil des Nettoparkplatzes entweder nur noch mit Berechtigungsschein oder mit Parkscheibe für 1,5 Stunden benutzt werden darf, schließlich war seit Bestehen des Nahversorgers nie eine Parkraumknappheit festzustellen. Bei vielen Gesprächen hier im Stadtteil wurde sehr deutlich, dass das Vorgehen auf großes Unverständnis gestoßen ist.

Im Rahmen meiner Vorstandsarbeit für den Stadtteilverein Ohlhof habe ich daher das Gespräch mit den Verantwortlichen des Nettomarktes, Frau Wegner und Herrn Hartmann, sowie den Herren Söchtig und Ritter von der Werker Stiftung als Verpächterin gesucht. Unterstützt wurde ich bei dem Ortstermin von Dr. Oliver Junk. Ziel sollte es sein, sich über die Situation auszutauschen, die Beweggründe zu erörtern und ggf. einen Kompromiss herbeizuführen.

Bei dem gemeinsamen Ortstermin in Ohlhof am 6.7. mit allen Beteiligten wurden die unterschiedlichen Positionen in einem offenen Gespräch erörtert. Aus Sicht der Werker Stiftung und des Nettomarktes wurde der Zustand vor der Vergabe der Parkraumüberwachung an die Firma „fair parken GmbH“ erläutert. Von den gesamten Parkplätzen sind insgesamt 21 für die Unternehmen der Ohlhofbreite 38a vorgesehen. Hierfür sind Berechtigungsscheine durch die Werker Stiftung ausgestellt und verteilt worden. Die übrigen Parkplätze sind für Kunden des Nettomarktes vorgesehen. Ärgernis waren vor allem Dauerparkende und Wohnmobile und Werbefahrzeuge / Anhänger, die über einen langen Zeitraum hinweg auf dem Parkplatz abgestellt wurden, und, dass somit Parkraum für Kunden des Marktes in nicht ausreichender Anzahl zur Verfügung gestanden hat.  

Aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner ergeben sich jedoch nunmehr Probleme, die entsprechend angesprochen wurden. Vor allem die fehlende Kommunikation und die sofortige Erhebung von Vertragsstrafen i.H.v. knapp 25,00 EUR wurde moniert. Dadurch, dass der Parkplatz jetzt nicht mehr zur Verfügungs steht, parken die Anwohnerinnen und Anwohner häufig auf der Ohlhofbreite. Besonders für den Busverkehr oder bei Leerung der Restmülltonnen durch die Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar ergibt sich eine unübersichtliche Verkehrslage. 

Grundsätzlich besteht natürlich Einigkeit darüber, dass es sich bei dem Parkplatz um Privatbesitz handelt, der für sehr viel Geld durch die Werker Stiftung erschlossen wurde. Über diesen kann und muss der Nettomarkt als Pächter frei verfügen. Während der Öffnungszeiten des Marktes muss daher der Parkplatz die Kundschaft zur Verfügung stehen. Mit Parkscheibe kann jede Anliegerin und jeder Anlieger bis zu 1,5 Stunden den Parkplatz des Nettomarktes nutzen.

Ich freue mich, gemeinsam mit den Beteiligten, einen ersten Kompromiss gefunden zu haben. Die Parkraumüberwachung durch die fair parken GmbH wird nur während der Öffnungszeiten des Nettomarktes erfolgen. Demnach kann an Sonn- und Feiertagen, bzw. außerhalb der Öffnungszeiten des Nahversorgers, der Parkplatz auch für länger als 1,5 Stunden von Nichtkundinnen und Nichtkunden genutzt werden. Die Benutzung erfolgt jedoch auf eigene Gefahr. Damit konnte ein erster Schritt aufeinander zu gemacht werden, ein Kompromiss gefunden werden, dessen Potential, das Problem zufriedenstellend zu lösen, nun eruiert werden muss.

Ich denke mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständnis für die jeweils andere Position kann sich somit die Situation in Ohlhof wieder entspannen. Ohlhof ist froh, nach den langen Jahren ohne Nahversorger wieder vor Ort einkaufen zu können.  Und der gefundene Kompromiss zeigt, dass allen Beteiligten die gute Nachbarschaft wichtig ist. Ich arbeite aber weiter dafür, dass es perspektivisch wieder zu der ursprünglichen Vorgehensweise kommen kann – ohne Kontrolle durch den Parkdienst.

Mit freundlichen Grüßen,

Bengt Kreibohm

Wahlprogramm 2021 der CDU im Landkreis Goslar

Einleitung

Das christliche Menschenbild als Kern unseres Denkens und Handelns bleibt Richtschnur und Kompass unseres politischen Handelns, auch für die regionale Politik vor Ort. 

Wir akzeptieren den Menschen, so wie er ist. Wir erziehen Menschen und Bürger(innen) nicht um, bevormunden und reglementieren nicht, wir fördern durch Freiheitsrechte, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung das gesellschaftliche Miteinander fördern. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu anderen politischen Parteien.

Wir wollen, dass der Landkreis Goslar auf Grundlage dieses Leitbildes Motor in der Harzregion bleibt und eine gestärkte Rolle im Braunschweiger Land einnimmt. 

Es geht nicht um alte Ideen und Lösungen der Vergangenheit, sondern es geht darum, neue Freiräume und einen Vorsprung zu entwickeln, der unseren Unternehmen den Weg in die Zukunft sichert, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kommunen stärkt und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises ermöglicht. 

Oberstes Ziel ist somit, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen.

Wir wollen erreichen, dass man gerne im Landkreis Goslar wohnt und jede Generation eine Perspektive hat. Das beginnt bei den Kindern und Jugendlichen gilt für die ältere Generation gleichermaßen.

Wir wissen um die bevorstehenden Herausforderungen und Veränderungen, etwa durch die Digitalisierung, das notwendige veränderte Umweltbewusstsein, den fortwährenden Technologiefortschritt, aber auch durch neue gesellschaftliche Trends und Lebensweisen.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen, wir wissen um die Notwendigkeit der Veränderungen, aber auch die Chancen und Perspektiven, die mit den Entwicklungen einhergehen.

Die folgenden Aspekte sollen den Weg dorthin aufzeigen. Es ist unsere Idee, unser Angebot, die Zukunft des Landkreises Goslar zu gestalten. Wir freuen uns, dass Sie sich für unser Angebot interessieren.  

Wohnen und Leben im Landkreis Goslar

Unser Landkreis ist ländlich geprägt. Was lange als strukturschwächer und wenig attraktiv galt, erfreut sich inzwischen wieder wachsender Beliebtheit. Viele Menschen wünschen sich ruhiges, naturnahes Wohnen. Wir wohnen da, wo andere Urlaub machen. Mieten und Grundstücke sind hier bezahlbar und unterliegen nicht den Zwängen und Steigerungen der Zentren.  Soweit Arbeitsplätze nicht vor Ort liegen, ist man für das gute Wohnumfeld bereit, einen längeren Arbeitsweg in die Zentren in Kauf zu nehmen. 

Deshalb setzen wir uns für die Ausweisung von Baugebieten in den Kommunen ein und fördern eine zukunftsfähige Bauleitplanung. 

Demgegenüber befürworten wir die Ausweisung von Sanierungsgebieten für den Erhalt und die Sanierung von Altbauten mit Hilfe entsprechender öffentlicher Förderungen. Dabei setzen wir uns für einen Denkmalschutz mit Augenmaß ein. Nach der Initiative des CDU- Kreisverbandes Goslar soll das niedersächsische Denkmalrecht überarbeitet werden, Zuständigkeiten neu definiert und Nutzungsmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit mit dem Erhalt historischer Bausubstanz in Einklang gebracht werden.

Neben Denkmalschutz ist uns Hochwasserschutz ein wichtiges Anliegen. Der Schutz von öffentlichem wie privaten Eigentum muss Priorität haben. Wir müssen Groß- und Unwetterereignisse akzeptieren, aber uns darauf einstellen und mit entsprechenden Präventivmaßnahmen unter Beachtung des Landschaft- und Naturschutzes begegnen. Deshalb setzen wir uns für ein zusammenhängendes Hochwasserschutzkonzept mit Einbindung aller Beteiligten ein. Dies beginnt beim Ausbau von Frühwarnsystemen, geht weiter über eine Ausstattung unserer Einsatzkräfte und endet bei baulichen Vorkehrungen.

Wir stärken generationsübergreifende Wohnmodelle. Dies beginnt damit, älteren Menschen so lange als möglich das Wohnen im gewohnten Wohnumfeld zu ermöglichen, insbesondere durch Stadtteile, die eine notwendige Versorgungsstruktur gewährleisten. 

Dies setzt sich fort in einer Förderung altersgerechter und behindertengerechter Wohnangebote als Alternative zu klassischen Senioren- und Pflegekapazitäten. Zuletzt sollen generationsübergreifende Wohnmodelle durch eine Kombination mit Kindergarten, Jugendtreffpunkt, eigenständigem Wohnen und Pflegeangeboten ermöglicht werden.

Zum Wohnumfeld gehört eine attraktive Infrastruktur. Das betrifft vor allem die Bereiche der Daseinsfürsorge.

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, auch in der Fläche bleibt ein Schwerpunkt, insbesondere die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums in Clausthal-Zellerfeld. Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen für Haus- und Fachärzte im ländlichen Raum gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Kassenärztlichen Vereinigung attraktiver zu gestalten.

Der Erhalt der freizeitlichen Infrastruktur wie Schwimmbäder und Kultureinrichtungen wird weiter unterstützt, insbesondere auch solche, die sich nicht kommunaler Trägerschaften befinden. Gleichermaßen setzen wir uns für den Erhalt und die Pflege unserer Sportanlagen ein und fordern zudem den Bau einer Leichtathletik-Sportanlage für eine Schul-, Vereins- und Freizeitsportnutzung gemeinsam mit der Stadt Goslar. 

Dabei unterstützen wir das ehrenamtliche Engagement durch adäquate Ausstattung, Zuschussmodelle und Anerkennung. So setzen wir uns weiter ein für die Einführung einer Feuerwehrrente, kommunal oder bestenfalls durch unsere Initiativen landesweit.

Zu attraktivem Lebensraum gehört ein vielfältiges Kulturangebot. Kultur bleibt Ausdruck von Geschichte, Heimat und Identität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Integration, soziale Teilhabe und Bildung. 

Die CDU ist sich der Bedeutung und Verantwortung der Kulturstätten im Landkreis Goslar bewusst. Diese zu erhalten und die kulturelle Transformation zu ermöglichen ist zentraler Inhalt unserer Kulturförderung. 

Eine besondere Rolle spielt hier das Welterbe im Harz. Wir setzen uns für eine dauerhafte institutionelle Finanzausstattung der Welterbe-Stiftung ein und werden unseren Beitrag verlässlich leisten.  

Kulturförderung bedeutet nach unserem Verständnis neben auskömmlichen Finanzierungsmodellen auch die Beratung und Vernetzung der Kulturschaffenden im Landkreis, um Kultur besser vermitteln, Veranstaltungsorte besser auszulasten und Synergien bei Kulturinitiativen zu erreichen. Kultur im Landkreis Goslar verstehen wir somit als wesentlichen Beitrag für unseren Lebensraum, Chance für Handel und Tourismus, das gesellschaftliche Miteinander.

Mobilität im Landkreis Goslar

Mobilität ist Lebensqualität. Mobilität in der Fläche sichert Lebensqualität.

Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr werden zunehmend unter ökologischen Aspekten betrachtet. Dazu bestimmt das geänderte Nutzerverhalten und die unterschiedenen Mobilitätsformen das künftige Angebot. Zuletzt stehen wir auch mit Mobilitätsangeboten im Wettbewerb im touristischen Bereich mit anderen Regionen.

Deshalb setzen wir uns für zukunftsfähige Mobilitätsangebote im Landkreis Goslar ein.

Wir fordern einen generationengerechten öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Weiter fordern wir eine verständliche und flexible Tarifstruktur, moderne Bezahlsysteme und eine breite Information zu den Verkehrsangeboten.

Zunächst ist eine Ausweitung der Taktung über die Kreisgrenze an das nächstgelegene Grundzentrum eine erste Voraussetzung, um eine verstärkte Nutzung des ÖPNV zu erreichen.

Im ÖPNV werden alternative Modelle wie der Einsatz von Kleinbussen, Fahrten auf Abruf, Themenrouten, Fahrten unter Mitnahme von Fahrrädern erprobt und bei Erfolg installiert. Wir werden eine Verknüpfung mit anderen Mobilitätsformen (Individualverkehr, Fahrrad, E-Mobilität, Sharingangebote) sowie eine (digitale) Vernetzung der verschiedenen Akteure fördern.

Wir befürworten die Beteiligung des Landkreises Goslar am Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2030“.

Dem darin ausgegebenen Leitziel, einen möglichst lückenlosen Radverkehr in Deutschland zu ermöglichen, schließen wir uns uneingeschränkt an. Der Landkreis Goslar hat hier enormes Potential, für Einwohner wie für Gäste. Eine zum Radfahren motivierende Infrastruktur ist der entscheidende Schlüssel, den Radverkehr zu steigern und den Anforderungen an eine moderne und ökologische Mischung der Mobilitätsformen gerecht zu werden. Neben der Schaffung von Verbindungswegen und Radfernwegen müssen eine digitale Vernetzung, eine Beschilderung, die Abstellmöglichkeiten und passende Sharing-Systeme entscheidender Bestandteil der Radwegekonzeption im Landkreis Goslar werden.

Digitaler Fortschritt im Landkreis Goslar

Digitalisierung ist seit vielen Jahren ein Dauerthema. Digitalisierung ist aber keine ferne Zukunftsvision. Im Gegenteil. Digitalisierung ist in unserer Gegenwart angekommen. Digitale Formate und Elemente durchdringen alle Lebensbereiche, beeinflussen unser Zusammenleben und wirken insbesondere in den Bereich von Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Alltag. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten, sondern anzunehmen, zu gestalten und zum Wohle der Menschen zu organisieren.

Hierzu gehört die Schaffung von Grundlagen, allem voran einer digitalen Infrastruktur in Form eines flächendeckenden Netzausbaus mit Mindestgeschwindigkeit 5G sowie die Förderung des Ausbaus öffentlicher WLAN-Angebote.

Die Pandemie hat im schulischen Bereich den Nachholbedarf offengelegt. Neben den technischen Voraussetzungen wie Netz- und Speicherkapazitäten, Hardware-Ausrüstung oder technischer Support sind flexible, sichere Kommunikationswege erforderlich. 

Ebenso ist die Integration der Digitalisierungsgrundkompetenzen in Schul- und Berufsausbildung voranzutreiben. Digitale Prozesse verändern den Bedarf an Einrichtung, Qualifizierung und Betreuung der Abläufe und Systeme im Arbeitsablauf. Deshalb sind Weiterbildungen zu stärken, aber auch neue Berufsbilder zuzulassen und einzurichten.

Wir setzen uns für moderne und digitale Verwaltungsbereiche ein. Kommunale Behörden und Einrichtungen nutzen nach unseren Vorstellungen digitale Anwendungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der internen Prozesse bzw. externen Dienstleistungen.

Wirtschaftsstandort Landkreis Goslar

Der Landkreis Goslar ist in seiner wirtschaftlichen Struktur divers aufgestellt. Dies ermöglicht große Perspektiven, bedarf aber auch großer Aufmerksamkeit für jeden einzelnen Wirtschaftszweig. 

Dieser Aufgabe stellen wir uns, um die heimische Wirtschaft weiter zu stärken. Eine gesunde Wirtschaft mit all ihren Facetten garantiert den Wohlstand in unserem Landkreis. Wir richten unser politisches Handeln daran aus, dies zu bewahren und auszubauen, damit unsere Kinder auch im Landkreis Goslar eine Perspektive haben.

Die bestehende Wirtschaftsstruktur in unserem Landkreis mit Industrie, Gewerbe, Handwerk, Tourismus, Landwirtschaft, Handel und Gesundheitsversorgung muss erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Hier stehen wir weiter zur Wirtschaftsförderung durch die WiReGo und der beteiligten Netzwerke und Organisationen, ohne Doppelstrukturen oder Zuständigkeitsdifferenzen zu schaffen.

Industriebetriebe sowie gesunde, mittelständische Handwerks- und Gewerbebetriebe sind die Garanten für das Wohl des Landkreises und seiner Bürger. Unbürokratische Hilfe bei Produktionsumstellungen, Bauanträgen, Hilfe bei Fördermöglichkeiten und Ansiedlungswünschen sind wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen, attraktiv für Zuzug und Einpendler zu sein, damit die Kaufkraft zu stärken die Wertschöpfung in der Region zu halten. 

Unsere kommunalen Finanzen sind abhängig von den Gewinnen unserer heimischen Wirtschaft. Dies zu stärken und zu begleiten ist unsere Aufgabe und unser Ziel.

Wir wollen das Zusammenwirken von Industrie, Gewerbe, Handwerk, Landwirtschaft und Tourismus fördern und möglich machen. Alle müssen eine Perspektive für die Entwicklung ihrer jeweiligen Unternehmen haben.

Wir wollen Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Bauleitplanungen dürfen sich nicht über Jahre ziehen. Unsere Industrie benötigt Planungssicherheit. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen auch über Jahre Bestand haben und dürfen sich nicht ständig verschärfen.

Wir wollen dem Fachkräftemangel entgegnen, indem wir die Berufsorientierung an unseren Schulen intensivieren, Perspektiven unserer Region für junge Menschen aufzeigen, die duale Ausbildung stärken, eine digitale Ausbildungsmesse vorbereiten und den Zuzug von Fachkräften in unseren Landkreis fördern. 

Für Bauprojekte muss das Altlastenthema in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Lösungen gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zukunftssicher abgestimmt werden. 

Wir müssen uns auf Förderungen der Tourismusbranche einstellen, um die Entwicklung zu einem verstärkten Inlandstourismus hinzubekommen. Der Harz muss davon profitieren.

Vom Inlandstourismus profitieren wir im Harz und damit auch der Einzelhandel im Landkreis. Dafür setzen wir uns für attraktive Innenstädte als Erlebnisraum ein, insbesondere in Bezug auf Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität, zentrenrelevante Sortimentsgestaltung, Kultur- und Gastronomieangebote sowie alternative Nutzung von Leerstandsimmobilien. 

Unsere Landwirtschaft ist ein Garant für unsere Ernährung und den Landschaftsschutz. Dies wollen wir begleiten und möglichst weitere Belastungen für die Landwirte vermeiden.

Wir fördern eine Vernetzung regionaler Erzeuger wie Händler ein und befürworten eine Vermarktung heimischer landwirtschaftlicher Produkte im Landkreis. 

Wir sehen enorme Chancen aus der Nutzung des Know-How aus der Montanindustrie für die Recyclingwirtschaft und nachhaltige Kreislaufwirtschaft unter Beteiligung der TU Clausthal mit seinen Forschungsinstituten und werden diesen Bereich aktiv unterstützen.

Die CDU setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Startups weiter zu verbessern. Dazu sollen die Innovationszentren Seesen und Goslar weiter durch den Landkreis gestärkt und unterstützt werden. 

Wir treiben die Einrichtung eines Wagniskapitalfonds durch das Land Niedersachsen zur Unterstützung von (digitalen) Start-ups in der Gründungs- und Wachstumsphase im Landkreis Goslar voran. 

Wissenschaft und Bildung im Landkreis Goslar

Die Zukunft unserer Gesellschaft ermöglichen wir durch Bildung. Sozial gerechte und zukunftsorientierte Bildungssysteme sind unstrittig. Unsere Motivation ist, im Landkreis Goslar ein vielfältiges, breites Bildungsangebotmit Förderschulen, beruflichen Schulen und einem Hochschulangebot anzubieten.

Wir stehen zum Neubau des Schulzentrums Goldene Aue. Unsere Schulgebäude müssen weiter energetisch modernisiert und zukunftsgerecht ausgestattet werden.

Digitale Lerninhalte und Methoden werden damit ermöglicht, unsere Kinder zukunftsfähig ausgebildet. Wir stärken den Schwimmunterricht für Kinder. 

Wir setzen uns für einen attraktiven Schülerverkehr ein, um die Erreichbarkeit der Bildungseinrichtungen zu gewährleisten, Bildung und Jugend zu fördern und einen Beitrag zum Umweltschutz zu ermöglichen. Hierzu zählen eine verlässliche Taktung des Schülerverkehrs, die Begrenzung des Schulweges auf maximal 1 Stunde sowie die Einführung eines Schüler- und Auszubildendentickets für 1 EUR.

Wir stehen zur Kreismusikschule und gewährleisten eine nachhaltige Finanzierung der musikalischen Erziehung. 

Wir sind uns der Bedeutung der TU Clausthal als Bildungsträger, Standortfaktor und Innovationsmotor bewusst.

Wir stärken den Standort der TU und unterstützen die Entwicklung der Hochschule. Die CDU setzt sich weiter für den Ausbau der digitaler Studienangebote durch die TU Clausthal ein. 

Wir unterstützen die Forschungsschwerpunkte im Bereich Nachhaltigkeit. Wir sind überzeugt, dass durch eine Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft neue Potentiale für Forschung und wirtschaftliche Wertschöpfung möglich sind. Das Energieforschungszentrum und die Gründungszentren sind Orte der Zusammenarbeit zwischen der TU und wirtschaftlichen Unternehmen. 

In unserer Gesellschaft leben Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung.  Wir wollen diesen Menschen keinen Lebensweg vorzeichnen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, Menschen mit Behinderungen Optionen und Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe und selbstbestimmten Lebensführung trotz Beeinträchtigung zu eröffnen.  Inklusion muss ermöglicht und aktiv begleitet werden. Deshalb unterstützen wir die Umsetzung des 3. Aktionsplans 2021/2022 für Inklusion.    

Entwurf: Fraktion 2016-2021

Verfasser: Ralph Bogisch, Kreisvorsitzender

            

Sofortprogramm „Perspektive Innenstädte“ für Goslar nutzen

Pressemitteilung vom 23.06.2021

Nach einem weiteren Workshop des Wirtschaftsausschusses zum Thema Innenstadtentwicklung am gestrigen Tage zeigt sich die CDU- Ratsfraktion zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg. 

Lob gibt es insbesondere für die Maßnahmen der neu eingesetzten Innenstadtmanagerin Ina Stelle: „Wir freuen uns, dass bereits jetzt erste konkrete Maßnahmen in der Umsetzung sind“ lobt Pascal Bothe, Ratsherr und Geschäftsführer der CDU-Fraktion und ergänzt: „Es war richtig und wichtig, zur Bekämpfung der Pandemiefolgen den Fokus auf unsere Innenstadt zu legen!“ 

„Erfreulich auch, wie gut die Zusammenarbeit mit der Goslar Marketing Gesellschaft und dem Team von Marina Vetter funktioniert. Beide haben uns im Workshop vielversprechende Aktivitäten präsentiert“ ergänzt Ralph Bogisch, Ratsherr der CDU und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. 

Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstadt lenkt die CDU den Blick auch auf die Zukunft. Nach Ansicht der CDU sind Innenstädte künftig mehr als Zentren wirtschaftlichen Handelns. „Wir müssen das Bewusstsein entwickeln, unsere Innenstädte auch langfristig auf Veränderungen vorzubereiten“ gibt Bogisch vor. Innenstädte der Zukunft sind Orte, in denen nicht nur Shopping und Gastronomie einen Schwerpunkt bilden, sondern eine ausgewogene Nutzung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur und soziale Begegnung stattfindet. „Überdenken wir Quartiere, nutzen wir Plätze und Höfe, bieten wir Erlebnis“ fordert Bogisch. 

Das CDU-Duo begrüßt als Ergebnis des gestrigen Workshop, dass sich auf eine Bewerbung der Stadt Goslar am Sofortprogramm „Perspektive Innenstädte“ verständigt wurde. Bogisch betont die Besonderheit und die Chancen des Sofortprogramms: „Hier wird Zukunft gestaltet, diese Chance müssen wir für Goslar nutzen!“

Bei der Beteiligung am Förderprogramm sind auch Schwerpunkte zu definieren. Für die CDU-Fraktion sind dies vorrangig die Beseitigung von Leerständen bzw. Lösungen für Problemimmobilien einerseits, Verkehr und Logistik andererseits. „Hier werden wir unsere Ideen zu Radverkehr, Parkregelungen, Lieferservice und Shuttlebus für die Innenstadt einbringen“ ist sich Bothe sicher und setzt auch hier auf eine Zusammenarbeit des Innenstadtmanagements mit Stadtplanung und Stadtbus GmbH.

Verkehrssituation Kösliner Str. – Lösung gesucht

Bürgergespräch mit den Anwohnern

Seit Jahren ist die Kösliner Straße eine sehr stark frequentierte Straße, an der viele Institutionen sich angesiedelt haben. Agentur für Arbeit, Hansa-Seniorenzentrum, Freifläche zum Bolzen, Grundschule Jürgenohl, Kita Lilliput, Rettungsschule, Fachärzte und zuletzt die Asklepiosklinik mit seinen Parkflächen. Auf der anderen Straßenseite wiederum schicke Einfamilienhäuser. 

Und nun sind zwei weitere öffentliche Maßnahmen geplant. 

Die Bürgerbeschwerden haben dazu geführt, dass nach einem Ortstermin mit dem OB Dr.Junk, CDU-Fraktionschef Schecke und dem Jürgenohler Ratsherrn Claus-E. Roschanskisich auf ein gemeinsames Bürgergespräch mit den Anwohnern vor einer Woche verständigt wurde.

Eingeladen hatte dann Ratsherr Claus-E.Roschanski, der auch Unterstützung von der stellv. Vorsitzenden des Sanierungsbeirates Soziale Stadt Jürgenohl, Frau Annett Eine, erhalten hatte.

Beide öffentlichen Maßnahmen wurden den Anwesenden  vorgestellt. 

Im nächsten Jahr eher noch 2023 soll im Bereich der Grundschule ein Kultur- und Bildungszentrum gebaut werden. Dies ist nur möglich, dass wir aus einem Förderprogramm einen erheblichen Zuschuss bekommen. Hier wären dann Veranstaltungen von ehrenamtlichen Vereinen möglich, aber auch könnten die Räume für kleine private Feiern genutzt werden. Aber auch die Grundschule hat denn die Möglichkeit über einen direkten Zugang die Räume z.B. für Musikinstrumente zu nutzen. Die Maßnahme wurde bereits im Rat beschlossen.

Weiterhin ist geplant etwas für die älteren Jugendlichen in Jürgenohl zu tun, um sie vom Handy und PC auf eine sportliche Freizeitfläche zu locken. Es gibt dazu schon erste Beispiele von sportlichen Betätigungen aus anderen Kommunen. Aber endgültig ist der Standort dort noch nicht entschieden.

Die Kösliner Str. ist heute schon verkehrlich stark belastet. Fehlender Parkraum bzw. Parken im Straßenbereich ist besonders tagsüber ein Lotteriespiel. Parkgebühren im Bereich der Klinik über eine halbe Stunde und Hol und Bringdienste am Kindergarten und Schule und Besucherdienste am Seniorenzentrum verschärfen die Situation doch erheblich, so Claus-E. Roschanski. Auch der Straßenzustand ist im gesamten Bereich dringend verbesserungsbedürftig. Dafür sollen nächstes Jahr finanzielle Mittel aus dem Programm Soziale Stadt beantragt werden.

Im Gespräch mit den Anwohnern kamen erste Vorschläge ( z.B. Einbahnstraßenregelung oder Trennung der Straße in zwei Teilbereiche, usw.) zur Verbesserung der Situation. Die Vw hatte           dazu erste Vorentwürfe vorgestellt.

Zur Entlastung der Parksituation hat es erste Gespräche mit der Klinikleitung Frau May und Roschanski gegeben. Sie wäre bereit, nicht benutzte Parkflächen auf dem Klinikgelände den Lehrkräften der Schule oder auch den Kita Mitarbeitern gegen Gebühren zur Verfügung zu stellen. Das ist alles nur ein erster Schritt, weitere müssen folgen.

Die Politik ist nun gefordert einen Einklang einerseits zwischen Wohnen, Arbeit und Freizeit und andererseits mit der Parkplatzsuche und Lärmemissionen herzustellen. 

Ich nehme die Sorgen und Nöte im Hinblick auf die Lärmbelästigung und Autoverkehr sehr ernst, so Claus-E. Roschanski und wird im Oktober zu einem weiteren Bürgergespräch einladen. Dann gibt es auch erste Lösungsvorschläge.

Erfolgreiche Initiative für eine zeitgemäße Stadtbeleuchtung

Basierend auf folgenden Beschlussvorschlag hat der Rat der Stadt Goslar in seiner Sitzung am 08.06.2021 die Erstellung eines Masterplans für die Stadtbeleuchtung beschlossen. Wir denken, dass eine Stadt, welche mit denkmalgeschützten Gebäuden gespickt und zu Recht Weltkulturerbestätte ist, zur besseren Darstellung von Architektur, Kunst und Historie eine zeitgemäße Beleuchtung „verdient“ hat. Mit einem Masterplan soll gewährleistet werden, dass ein Gesamtkonzept geschaffen wird, welches eine auf einander abgestimmte Beleuchtung unserer so einmaligen Stadt sicherstellt.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Goslar entwickelt, ggf. basierend auf vorhandenen Rahmenkonzepten, einen Masterplan für die Stadtbeleuchtung. 
  2. Die Stadt Goslar recherchiert, inwiefern schon Leuchtkonzepte in Altstadtbereichen (bestenfalls Weltkulturerbe) anderer Kommunen umgesetzt wurden und prüft die Übernahme der Rahmenkonzepte bzw. Teilaspekte derer.
  3. Die Stadt Goslar bedient sich hierfür der Mithilfe eines Lichtplanungsbüros, welches bereits Erfahrungen in diesem Segment hat und u.U. ein solches Konzept gemäß Punkt 2 schon umgesetzt hat.
  4. Dabei ist sowohl eine technische Verbesserung (Wellenlänge, Farbtemperatur, Lichtintensität, Strahlungsrichtung) als auch eine optimierte Steuerung der Beleuchtung öffentlicher Einrichtungen etc. darzustellen. 
  5. Eine örtliche bzw. technische Priorisierung ist dem Rat der Stadt GS aufzuzeigen und anschließend entsprechend fortzuführen
  6. Dem Rat ist ein Masterplan mit einem zeitlichen und finanziellem Projektplan innerhalb von 12 Monaten nach Ratsbeschluss vorzulegen und ggf. ein Grundsatz- und Projektfeststellungsbeschluss herbeizuführen.
  7. Eine Abstimmung und Einbindung mit Gebäudeeigentümern ist anzustreben.

Begründung:

Der öffentliche Raum in unserer Stadt Goslar ist von hoher Bedeutung für Bürger/-innen und Touristen. Unser Weltkulturerbe bietet Einzigartiges, welches durch Licht aus Sicht der CDU-Ratsfraktion eine besondere Interpretation erfahren und Atmosphäre schaffen würde.

Das Beleuchtungskonzept soll sich intensiv mit dem Medium Licht im Allgemeinen und der Beleuchtungssituation von Straßen, Plätze und Gebäude unserer Innenstadt im Besonderen auseinandersetzen. Es soll Ziele und Grundsätze darstellen, so dass in Zukunft je nach Möglichkeit bei Neubauten und Sanierungen eine Umsetzung möglich ist und unser Stadtbild durch Licht eine besondere Note erhält.

Es ist darauf zu achten, dass der Energieverbrauch und die Betriebskosten durch moderne Lichttechnik und -steuerung gesenkt wird.

In diesem Kontext ist es auch möglich, attraktive und ggf. unsichere Randlagen ansprechend auszuleuchten.

Hinweis: Mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung hat die Stadt Goslar bereits begonnen, hier ist es wünschenswert, wenn insbesondere in der historischen Altstadt auf ein abgestimmtes Leuchtenbild geachtet wird, aber auch in den Stadtteilen ist dieses erstrebenswert. Aktuell bestehen aus unserer Sicht die Möglichkeiten einer Umsetzung in den Bereichen, die mit Förderprogrammen belegt sind (Östliche Altstadt, Jürgenohl, Hahnenklee).

Norbert Schecke

für die CDU-Ratsfraktion

Vorschläge zur Neustrukturierung des Betriebshofs

Die CDU-Ratsfraktion hat folgenden Antrag / Beschlussvorschlag am 26.05.2021 eingereicht, um zur weiteren Verbesserung der Organisation des Betriebshofs beizutragen:

  1. Der Betriebshof übernimmt die Organisation und die Pflege der öffentlichen Straßen und Grünflächen weitestgehend in eigener Verantwortung und Zuständigkeit. Das bisher praktizierte Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis zwischen Kernhaushalt und Betriebshof wird aufgegeben, soweit es nicht zwingend notwendig ist.
  1. Dem Betriebshof wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ein Budget zur Verfügung gestellt, über das der Eigenbetrieb in eigener Verantwortung und im Rahmen der aufzustellenden Wirtschaftspläne verfügen kann, um die ihm obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Außerordentliche Anschaffungen und Ausgaben werden über den Kernhaushalt finanziert (vgl. Anschaffung Fahrzeuge der Feuerwehr).
  1. Die Verwaltung prüft die Nutzung digitaler Lösungen zur Unterstützung und Verbesserung von Organisationsabläufen und deren Dokumentation.

Begründung:

Die Veränderung auf der Stelle der Betriebsleitung soll aus Sicht der CDU-Ratsfraktion einhergehen mit Maßnahmen zur Neustrukturierung des Betriebshofs. In der Übergangsphase von alter auf neuer Leitung und somit „Doppelbesetzung“ bis zum Ausscheiden des bisherigen Betriebsleiters erachten wir eine Prüfung der genannten Punkte als möglich und sinnvoll.

Zu 1.)   Die Leistungen, die der Eigenbetrieb für die Stadt Goslar erbringt, werden in aller Regel im Rahmen eines Auftraggeber- Auftragnehmer-Verhältnisses erbracht.

Aus den einzelnen Fachbereichen werden an den Eigenbetrieb Aufträge erteilt, die dann abgearbeitet werden. Der Eigenbetrieb erteilt über die von ihm erbrachten Leistungen Rechnungen.

Dies hat zur Konsequenz, dass in den einzelnen Fachbereichen für Arbeiten des Betriebshofes Haushaltsstellen in den einzelnen Produkten abgebildet werden müssen. Ferner sind die einzelnen Leistungen zu buchen. Die Erteilung von Aufträgen und die Erteilung von Rechnungen stellen einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand dar. 

Dieser kann vermieden werden, wenn der Eigenbetrieb in eigener Zuständigkeit arbeitet. Dies gilt insbesondere für die Pflege der Grünflächen und der Instandsetzung und Instandhaltung von Straßen und Fußwegen.

In aller Regel sind die Mitarbeiter des Betriebshofes im Außendienst und damit besser in der Lage, Notwendigkeiten zu erkennen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Die Verantwortlichkeit für die Maßnahmen im Bereich der Straßen- und Grünpflege obliegt dann allein dem Betriebshof. Er ist alleiniger Ansprechpartner für die Bürger.

Es entfällt bei einer eigenverantwortlichen Tätigkeit des Betriebshof ein unnötiger Verwaltungsweg, der mit der Meldung eines Missstandes beim Fachbereich beginnt über einen Auftrag an den Betriebshof weiterführt und letztendlich nach Durchführung der Arbeiten in einer Rechnungstellung und Buchung beim Betriebshof endet.

Ferner entfällt eine Überprüfung der Leistungen durch den bisherigen Auftraggeber aus dem Kernhaushalt.

Sofern Aufgaben zu erledigen sind, die nicht in den Bereich der Pflege und Instandhaltung öffentlicher Flächen fallen, aber aus Sicht der Kernverwaltung vom Betriebshof durchgeführt werden können oder sollen, verbleibt es in diesen Einzelfällen bei der Erteilung von Aufträgen und Rechnungstellung durch den Betriebshof.

Zu 2.)   Dem Betriebshof sind die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen benötigt. Die Mittel sind vom Betriebshof im Rahmen eines Budgets selbständig einzusetzen. 

Die Aufgabe des Auftraggeber- Auftragnehmerverhältnis zwischen Kernverwaltung und Betriebshof macht es notwendig, dem Betriebshof die Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Sach- und Personalkosten decken.

 Die Budgetregelung hat sich im Bereich der Feuerwehren der Stadt Goslar bewährt.

Die Erledigung der Aufgaben und die Kontrolle der dadurch entstehenden Kosten liegen bei demjenigen, der beides am besten beurteilen kann, da er an den erforderlichen Maßnahmen am dichtesten dran ist

Zu 3.)   Die digitale Erfassung, Visualisierung und Archivierung von Dienstleistungen werden vielfach in anderen Kommunen genutzt. Um den Betriebshof der Stadt Goslar zukunftsorientierter und wirtschaftlicher aufzustellen, bieten sich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten Module digitaler Systeme an. So zum Beispiel zum Management von Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum (z.B. Spielplätze), Wegeführung von Streu- und Räummaßnahmen (Winterdienst), Straßenkontrolle (u.a. Schadensmeldungen).

All diese Maßnahmen dienen dazu, die Leistungsfähigkeit des Betriebshofs als eigenständigen

Wirtschaftsbetrieb zu verbessern.

Freundliche Grüße

Axel Siebe, Norbert Schecke

CDU-Ratsfraktion