Änderung von Denkmalschutzgesetz und Fördermittelzusagen

Pressemitteilung vom 27.04.2023

Für den Landesparteitag der CDU Niedersachsen am 13.05. wurden nunmehr zwei Anträge aus den Federn von Ralph Bogisch und Norbert Schecke für den Kreisverband Goslar eingebracht. Kreisvorsitzender Bogisch fordert hierin die CDU-Fraktion im Landtag auf, sich für eine Neufassung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz auf Grundlage einer Aufgabenkritik, Zuständigkeitsprüfung und möglicher Verfahrenskürzung einzusetzen.

Bogisch definiert als Ziel, dass „durch eine mögliche Übertragung von Aufgaben des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege auf die Unteren Denkmalschutzbehörden den Kommunen eine Vereinfachung, Beschleunigung und den aktuellen sowie regionalen Anforderungen angepasste Verfahrensweise erreicht werden muss.“ 

Hierfür empfiehlt er im Vorfeld der geplanten Rechtsänderung 5 Modellkommunen in Niedersachsen zu beauftragen, Gestaltungsrichtlinien, Maßnahmenkataloge und Merkblätter zur Verbesserung des Denkmalrechts zu entwickeln und Investoren, Bauherren und Handwerker sollen soweit möglich beteiligt werden. 

Das Denkmalschutzgesetz hat seinen Ursprung 1979 und wurde geringfügig mit Einzelnormen ergänzt. 

„Obgleich das Denkmalrecht bei Erhaltungsmaßnahmen seine Grenzen Verpflichteten in einer wirtschaftlich unzumutbaren Belastung definiert, zeigt sich in vielen Kommunen das aktuelle Denkmalschutzgesetz als Hindernis bei der Projektentwicklung, Sanierung oder Nutzungsänderung.“ führt Bogisch aus und verweist auf schon länger andauernde Diskussionen in der Stadt Goslar.

Neben Laufzeiten der Genehmigungsverfahren, etwa durch Benehmensherstellung oder Anfragen an die Fachaufsicht wird die fehlende Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit von denkmalrechtlichen Genehmigungen oder Ablehnungen von Eigentümern denkmalgeschützter Gebäude und ausführenden Handwerkern kritisiert.

Vielerorts fehlt es an Regelungen zur Konkretisierung und Auslegung des Denkmalrechts angepasst an die örtlichen Bauvorschriften und Zielsetzungen. „Das Bewusstsein für die Erhaltung von Denkmälern wie auch die Ansprüche der Beteiligten haben sich erheblich verändert.“ stellt die CDU fest und Umweltschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit erfordern einen veränderten Umgang bei der Bewertung. 

Um eine veränderte Bewertung geht es der CDU Goslar auch bei Förderzusagen von Land und Bund. Goslar ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich bei der Generierung von Förderzusagen, „aber häufig ist es so, dass vom Zeitpunkt der Förderzusagen bis zum Tag der jeweiligen Ausschreibungen oftmals Jahre vergehen.“ meint CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und weiter: „In diesem Zeitraum können sich die Inflationsrate und auch die Baukosten erhöhen. Demzufolge kann die Finanzierung des mit Förderzusagen belegten Projekts für die Kommune zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen und es ggf. sogar zu einer Aufhebung entsprechender Beschlüsse kommen.“

Die Projekte werden so nicht mehr umgesetzt, verschlechtern weiter Infrastruktur und sorgen für einen Vertrauensverlust zwischen Politik und Bevölkerung, schlussfolgert die CDU. Beispielhaft seien für die Stadt Goslar aktuell die Förderungen für die Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker genannt. Von der in 2019 zugesagten Förderhöhe von 90 % sind wir bei beiden Projekten aufgrund der gestiegenen Baukosten derzeit bei einer Förderhöhe von unter 40 %. „Die Differenz dieser Entwicklung verbleibt beim kommunalen Haushalt. Diesen Umstand gilt es zu heilen.“ fordert Schecke. Ziel soll es sein, dass prozentuale und monetäre Förderzusagen seitens des Bundes und des Landes vom Tag der Zusage bis zum Tag der jeweiligen kommunalen Ausschreibungen um die Höhe, der in diesem definierten Zeitraum gestiegenen Inflationsrate angepasst wird.

Ralph Bogisch, Norbert Schecke