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Pressebericht 19. CDU- Preisskat am 06. Mai 2023

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Coronabedingt konnte nach zwei Jahren Pause wieder ein CDU-Preisskat im Sportheim des SV Rammelsberg durchgeführt werden.  Auch die Pause konnte den bisherigen Titelverteidiger Wilhelm Palenga nicht davon abhalten, den Titel erneut zu erringen. Er setzte sich in einem 6 ½ Stunden Marathon mit 29 Teilnehmern durch und gewann den erstmals ausgespielten „Kalli-Wolf-Gedächtnis-CUP“ (CDU-Wanderpokal) nach 2020 mit 2.594 Punkten vor Joseph Schmidt mit 2.533 Punkten. Da der Sieger den Reise-Gutschein aus 2020 noch nicht einlösen konnte, überließ er diesmal die Reise nach Berlin über 2 Tage mit Übernachtung dem 2. Platzierten, der die Reise sehr gern annahm. Mit einem Präsentkorb und den Pokal war er auch glücklich und zufrieden.

Der 1. Vors. des CDU-Ortsverbandes Goslar -Nord, Claus-E.Roschanski, war mit der Resonanz und der Erinnerung an den unvergessenen Kalli Wolf sehr zufrieden. Die weitesten Anreisen erfolgten aus Rhüden und Braunlage. Auch die einzige weibliche Teilnehmerin schlug sich sehr beachtlich. Eine Neuauflage ist für Ende Febr. 2024 vorgesehen.

v.l.n.r.

Claus-E. Roschanski , Veranstalter und Vors. CDU-Nord

Joseph Schmidt , 2. Platz

Wilhelm Palenga, Sieger mit Pokal in der Hand

Mario Hoffmeister, Vors. CDU-Stadtverband Goslar

Pressemitteilung vom 20.04.2023

„Im Westen nichts Neues – oder doch?“ fragte sich am vergangenen Wochenende die CDU-Stadtratsfraktion auf ihrer Klausurfahrt nach Osnabrück. Hauptsächlicher Anlass war der Besuch der OsnabrückHalle, um sich weiter inhaltlich mit der Umsetzung einer Veranstaltungshalle für Goslar zu beschäftigen. „Dieser Veranstaltungsort ist zwar von seiner Größe nicht mit den Planungen in Goslar zu vergleichen, aber die multifunktionalen Raumkonzepte haben uns gezeigt, was alles möglich ist.“ meint Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf Inspirationen und Empfehlungen, die für Goslar von Interesse sein können und auf die der Leiter der OsnabrückHalle bei einer Führung hinwies. Von den dortigen Hallenbetreibern wurde klar aufgezeigt, dass ein straffes Management und eine aktive Bewirtschaftung elementar für den Erfolg sind. In der OsnabrückHalle gibt es Angebote von Konzerten, die sicherlich die geplanten Kapazitätsgrenzen Goslars übersteigen, aber Tagungen, Messen, Bälle und weitere Veranstaltungsformen sind weitere Möglichkeiten der Nutzung. „Wir sind uns sicher, dass wir mit einer solchen Location Goslar auch als Tagungsort weiter nach vorn bringen und neben dem Verkehrsgerichtstag weitere Nutzer generieren könnten.“ ergänzt CDU-Ratsherr Ralph Bogisch.

Die CDU hat als ein Resümee ihrer Fahrt bereits einen entsprechenden Antrag für die Ratsgremien vorbereitet und schlägt für eine Konzepterstellung „Tagungsort Goslar“ die Bildung einer Arbeitsgruppe mit handelnden Personen und Organisationen vor, um dieses Ziel weiter zu verfolgen. „Mit einem vielschichtigen Angebot und dem Charme, den besonders unsere Gäste des Verkehrsgerichtstags in Goslar verspüren, bestehend aus kurzen Wegen zwischen den abwechslungsreichen Veranstaltungsorten und den Beherbergungs- und Gastronomieangeboten in unserem Weltkulturerbe, haben wir ein Pfund, mit dem wir

Werben können und müssen.“ ist sich Schecke sicher. Ziel der CDU sei es, dass Goslar sein Profil als Tagungsort schärft und aktiv um weitere Veranstaltungen wirbt. Der einzigartige Charme der Stadt Goslar zeige sich jedes Jahr beim VGT.

Auf die wirtschaftliche Komponente weist CDU-Ratsherr Dr. Pascal Bothe, zugleich Finanzausschussvorsitzender, hin: „Beträge zwischen 50 und 200 Euro geben Gäste laut Studien in einer Stadt aus.“ Hiervon profitieren dann alle, von Hotels über Gastronomie bis Einzelhandel und am Ende auch Goslar über weitere Gewerbesteuereinnahmen. Und weitergehende Angebote dienen der Sicherung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffen ggf. sogar neue. 

Weitere Erkenntnisse gewann die CDU-Fraktion bei einem Besuch eines ortsansässigen Modehauses in der Osnabrücker Innenstadt. „Das immer kurzfristiger wiederkehrende Szenario um unser Warenhaus Karstadt wirft schon die Frage auf, ob der Einzelhandel gegenüber dem Online-Handel noch konkurrenzfähig ist?“ so Dr. Bothe. „Im Osnabrücker Warenhaus haben wir zumindest gesehen, wieviel Kunden mit vollen Taschen unterwegs waren, weil das Angebot abwechslungsreich präsentiert wurde und neben dem Einkauf von Bekleidungsartikeln auch Verweilinseln mit gastronomischen Angeboten vorgehalten werden. Ein Konzept, welches wir Karstadt sicher nicht vorschreiben können, aber nachahmenswert könnte es durchaus sein, um Shoppen zu einem Erlebnis mit Verweildauer zu machen.“ sind sich Bothe und Bogisch sicher.

Ein Highlight war u.a. auch das Angebot in der Sportabteilung, in dem auf der „Hasewelle“ im Untergeschoss des Kaufhauses Wellenreiten möglich ist. Die Warteschlangen der Sportbegeisterten zeigten eine entsprechende Nachfrage dieses sicher seltenen, aber attraktiven Events. „Vielleicht ist so etwas auch eine Überlegung für das Kurhaus in Hahnenklee wert? fragt Schecke, da ein Schwimmbad vorhanden ist und man so auch regional ein Alleinstellungsmerkmal generieren könnte.

Abgerundet wurde der Besuch in Osnabrück in einem Austausch mit dem dortigen CDU-Fraktionsvorsitzenden, in dem deutlich wurde, dass die Aufgabenstellungen nicht immer von der Größe einer Stadt abhängig sind, sondern vielfach gleich gelagert. So tauschte man sich unter anderem auch über Straßensanierungen und Bauland aus. Themen, die die Goslarer CDU auch intensiv beschäftigen.

Dr. Pascal Bothe, Ralph Bogisch, Norbert Schecke

Hier der Antragstext:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept und eine Angebotsbroschüre zur Bewerbung und Durchführung von Tagungen, Messen und Seminaren in Goslar. Entsprechende Interessengruppen und unterstützende Organisationen sind zu beteiligen. 
2. Nach Fertigstellung werden aktiv potenzielle Nutzer akquiriert und geprüft, welche eigenen neuen Tagungsangebote (Art, Branchen) organisiert werden können.
3. Notwendige finanzielle Mittel sind im Haushalt 2024 oder im Wirtschaftsplan 2024 von GMG und HTG zu berücksichtigen.
4. Auf Basis der dann erstellten Unterlagen bemüht sich die Stadt Goslar aktiv um die Gewinnung weiterer Tagungen, Messen und Seminare.

Die Durchführung des Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zeigt, dass Goslar Tagung kann und insbesondere durch sein Zusammenspiel aus unterschiedlichen Akteuren und kurzen Wegen und dem daraus resultierendem Ergebnis ein Angebot mit Charme bietet.

Die seinerzeitigen Abwanderungsgedanken des VGT haben aber auch Schwächen gezeigt und auch, dass Mitbewerber mit ihren Angeboten Abwerbeversuche betreiben. Da schlussendlich das Goslarer Angebot die Teilnehmer des VGT überzeugen konnte, sollte es nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ein weiteres konzentriertes Vorgehen geben, um für Goslar weitere Tagungen und Messen zu gewinnen. Die Stadt Goslar sollte sich daher aktiv um weitere Tagungen bemühen und den besonderen Charakter der Stadt für solche Veranstaltungen herausstellen. 

Hierzu sollte eine Arbeitsgruppe aus handelnden Akteuren (z.B. GMG, HTG, Interessengemeinschaft Goslarer Gastgeber e.V., Eventagentur(en), Stadtwerke (Shuttle), usw.) gebildet werden, um diese Ziele zu definieren und mit einem gemeinsamen Angebot Goslar als Tagungsort zu präsentieren.

Laut einer Studie des Unternehmens „Deutsches Wirtschaftswissenschaftliches Institut für Fremdenverkehr Consulting GmbH“, kurz diwv, im Auftrag und für die Stadt Postdam gibt jeder Besucher durchschnittlich etwa 39 Euro in der Stadt aus. Der Hotelgast etwa 182 Euro am Tag, der Privatmieter oder Camper 61 Euro und der Tagesbesucher 32 Euro. 

Zudem dienen derartige Angebote zur Sicherung und Erhalt von Arbeitsplätzen, ggf. werden neue geschaffen. 

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe, Ralph Bogisch

Pressemitteilung vom 27.04.2023

Für den Landesparteitag der CDU Niedersachsen am 13.05. wurden nunmehr zwei Anträge aus den Federn von Ralph Bogisch und Norbert Schecke für den Kreisverband Goslar eingebracht. Kreisvorsitzender Bogisch fordert hierin die CDU-Fraktion im Landtag auf, sich für eine Neufassung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz auf Grundlage einer Aufgabenkritik, Zuständigkeitsprüfung und möglicher Verfahrenskürzung einzusetzen.

Bogisch definiert als Ziel, dass „durch eine mögliche Übertragung von Aufgaben des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege auf die Unteren Denkmalschutzbehörden den Kommunen eine Vereinfachung, Beschleunigung und den aktuellen sowie regionalen Anforderungen angepasste Verfahrensweise erreicht werden muss.“ 

Hierfür empfiehlt er im Vorfeld der geplanten Rechtsänderung 5 Modellkommunen in Niedersachsen zu beauftragen, Gestaltungsrichtlinien, Maßnahmenkataloge und Merkblätter zur Verbesserung des Denkmalrechts zu entwickeln und Investoren, Bauherren und Handwerker sollen soweit möglich beteiligt werden. 

Das Denkmalschutzgesetz hat seinen Ursprung 1979 und wurde geringfügig mit Einzelnormen ergänzt. 

„Obgleich das Denkmalrecht bei Erhaltungsmaßnahmen seine Grenzen Verpflichteten in einer wirtschaftlich unzumutbaren Belastung definiert, zeigt sich in vielen Kommunen das aktuelle Denkmalschutzgesetz als Hindernis bei der Projektentwicklung, Sanierung oder Nutzungsänderung.“ führt Bogisch aus und verweist auf schon länger andauernde Diskussionen in der Stadt Goslar.

Neben Laufzeiten der Genehmigungsverfahren, etwa durch Benehmensherstellung oder Anfragen an die Fachaufsicht wird die fehlende Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit von denkmalrechtlichen Genehmigungen oder Ablehnungen von Eigentümern denkmalgeschützter Gebäude und ausführenden Handwerkern kritisiert.

Vielerorts fehlt es an Regelungen zur Konkretisierung und Auslegung des Denkmalrechts angepasst an die örtlichen Bauvorschriften und Zielsetzungen. „Das Bewusstsein für die Erhaltung von Denkmälern wie auch die Ansprüche der Beteiligten haben sich erheblich verändert.“ stellt die CDU fest und Umweltschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit erfordern einen veränderten Umgang bei der Bewertung. 

Um eine veränderte Bewertung geht es der CDU Goslar auch bei Förderzusagen von Land und Bund. Goslar ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich bei der Generierung von Förderzusagen, „aber häufig ist es so, dass vom Zeitpunkt der Förderzusagen bis zum Tag der jeweiligen Ausschreibungen oftmals Jahre vergehen.“ meint CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und weiter: „In diesem Zeitraum können sich die Inflationsrate und auch die Baukosten erhöhen. Demzufolge kann die Finanzierung des mit Förderzusagen belegten Projekts für die Kommune zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen und es ggf. sogar zu einer Aufhebung entsprechender Beschlüsse kommen.“

Die Projekte werden so nicht mehr umgesetzt, verschlechtern weiter Infrastruktur und sorgen für einen Vertrauensverlust zwischen Politik und Bevölkerung, schlussfolgert die CDU. Beispielhaft seien für die Stadt Goslar aktuell die Förderungen für die Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker genannt. Von der in 2019 zugesagten Förderhöhe von 90 % sind wir bei beiden Projekten aufgrund der gestiegenen Baukosten derzeit bei einer Förderhöhe von unter 40 %. „Die Differenz dieser Entwicklung verbleibt beim kommunalen Haushalt. Diesen Umstand gilt es zu heilen.“ fordert Schecke. Ziel soll es sein, dass prozentuale und monetäre Förderzusagen seitens des Bundes und des Landes vom Tag der Zusage bis zum Tag der jeweiligen kommunalen Ausschreibungen um die Höhe, der in diesem definierten Zeitraum gestiegenen Inflationsrate angepasst wird.

Ralph Bogisch, Norbert Schecke

Die CDU-Ortsratsfraktion in Hahnenklee ist sehr enttäuscht, dass sich die Bereitstellung von  öffentlichen Toiletten in Hahnenklee weiter verzögert (Bericht GZ vom 12.4.23). „Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung die Bedürfnisse unserer Gäste einfach nicht ernst nimmt“ äußert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Petra-Lucia Haumann. Seit mehr als 15 Jahren  versuchen die Akteure vor Ort eine Lösung für die Bedürfnisse der Gäste zu finden. Am Großparkplatz halten fast täglich Busse mit Urlaubern, die die Stabkirche besichtigen. Auch viele Wanderer,  Biker und Wohnmobile parken dort, um den Ort und die Natur der Umgebung zu erkunden. „Dort werden dringend Toiletten benötigt, sonst benutzen die Menschen den Wald und hinterlassen ihre Taschentücher in der Natur. Und wir sammeln mit unseren Kindern bei der nächsten Müllsammelaktion die Reste ein. Das geht gar nicht!“ so Haumann. „Es ist sehr enttäuschend, dass das Angebot von Heiko Rataj ungenutzt bleibt. Das neu erbaute Haus hat eine ideale Lage und ist deutlich besser als Toiletten in Container in ferner Zukunft.“

Dr. Petra-Lucia Haumann

Fraktionsvorsitzende im Ortsrat

Goslar, 15.04.2023

Die CDU-Ratsfraktion möchte bis zum Start der Beratungen für den Haushaltsetat 2024 von der Verwaltung eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege vorgelegt bekommen. Auf deren Grundlage soll die Behörde zudem eine Prioritätenliste zur Sanierung erstellen – einschließlich der Radwege. Fraktionschef Norbert Schecke und der Finanzausschuss-Vorsitzende Dr. Pascal Bothe erinnern daran, dass der Zustand der Straßen regelmäßig Gegenstand von Bürger-Anfragen und Beschwerden sei. Konkrete Beispiele und etwa die viel befahrenen Stapelnder und Hildesheimer Str. Sie zeigten, dass mittlerweile auch innerstädtische Hauptverkehrswege betroffen sind. Deshalb sei es an der Zeit, dass die Straßen in der Verwaltung zur Chefinnen-Sache zu machen.

Der CDU ist sehr wohl bewusst, dass sich über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben habe, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Diese Aufgabe erfordert deshalb eine strukturierte und periodisierende Diskussion durch die Politik. „Ziel muss es sein, den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden“, erklären Bothe und Schecke.

Die Verwaltung soll daher prüfen, ob und wie eine Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen eingeführt werden kann. Auch Finanzierungsmodelle abseits des städtischen Etats sollen untersucht werden. Wichtig ist auch, welche personellen Kapazitäten für eine Umsetzung einer vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste benötigt werden.

Text: Goslarsche Zeitung, 08.04.2023

Hier der Ratsantrag:

Priorisierung Straßensanierungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

der Zustand der Goslarer Straßen ist regelmäßig Gegenstand von Bürgeranfragen und Beschwerden. Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass sich hier über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben hat, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Dennoch erfordert dies eine strukturierte und periodisierende Diskussion der Ratspolitik. Ziel muss es sein den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden.

Die CDU erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlussvorlage „Masterplan für die Stadtentwicklung“, 2022/064, zum Thema „Straßenbau“, wo sie dieses Anliegen ebenfalls aufgegriffen hat.

Die CDU-Fraktion beantragt daher das Folgende:

1) Die Verwaltung legt bis zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege vor. Die Vorlage 2019/254 wird in diesem Zusammenhang aktualisiert. 

2) Die Verwaltung erstellt auf dieser Basis eine Prioritätenliste zur Sanierung der Straßen, Rad-  und Gehwege.

3) Die Verwaltung prüft die Einführung einer Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen. Die Beschlussvorlage 2019/366 ist in diesem Zusammenhang neu zu bewerten.

4) Die Verwaltung prüft Finanzierungsmodelle abseits des städtischen Haushalts zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen.

5) Die Verwaltung stellt dar, welche personellen Kapazitäten für eine Umsetzung dieser vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste benötigt werden.

Begründung:

Erfolgt bei Bedarf weiter mündlich.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Pascal Bothe                        Norbert Schecke

Pressemitteilung vom 19.03.2023

„Hochwasserschutz gelingt nur gemeinsam“ beginnt eine Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Bericht der GZ zum Thema Hochwasserschutz. Die mahnenden Umweltverbände lädt die CDU gerne zum Dialog ein, denn die geforderten Maßnahmen können nur über politische Entscheidungen auf den Weg und danach umgesetzt werden.

Die neuerliche Kritik der Anwohner der Abzucht zum Thema Hochwasserschutz stößt bei der CDU-Fraktion auf vollstes Verständnis.

„Wir nehmen die Sorgen der Anwohner sehr ernst“, äußert sich Ralph Bogisch für die CDU in der Presseerklärung. Bogisch, der selbst beim Hochwasser 2017 bei den Aufräumarbeiten in der Goslarer Altstadt mit angepackt hat und sich für eine Ausweitung des Hochwasserschutzes eingesetzt hat, kennt die Situation vor Ort nur zu genau. Von zögerlicher Umsetzung von Schutzmaßnahmen kann aber nur bedingt die Rede sein. Für die CDU ist klar, dass jeder Eigentümer selbst ebenso die Verantwortung für den Schutz vor Umweltereignissen trägt wie die Stadt selbst.

Bogisch erinnert in diesem Zusammenhang an die bereits umgesetzten Schutzmaßnahmen: Beseitigung der Schäden nach dem Hochwasser, Ausstattung der Feuerwehr mit speziellen Hochwasserschutztechnik, Erhöhung der Schutzmauern am Abzuchtufer, Verbreiterung von Brücken und Durchläufen, Stabilisierung von Wasserläufen, Bau von Rückhaltebecken, Einrichten eines Frühwarnsystems usw. „Die Summe vieler Einzelmaßnahmen wird die Situation insgesamt verbessern“ hofft Bogisch.

Weitere Maßnahmen sind in Planung, bedürfen aber der Beteiligung weiterer Einrichtungen und Institutionen“ führt Bogisch aus und nennt exemplarisch die Maßnahmen vom Wasserverband Peine sowie den Harzwasserwerken.

„Auch der Hochwassertunnel in Goslar ist nicht vom Tisch“ wird Bogisch deutlich. Allerdings wirbt er für Verständnis, dass derartige Großprojekte eine gewisse Zeit beanspruchen, weil deren Wirkung und auch die Folgen für das Umland betrachtet werden müssen. „Was bei uns umgeleitet wird kann in Vienenburg oder Schladen zum Problem werden“ erläutert Bogisch und stellt klar, dass Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe bleibt.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goslar

Ralph Bogisch

Marktstr. 29, 38640 Goslar

Tel. 0171-3602709

Pressemitteilung vom 19.03.2023

„Die Karstadt-Rettung ergab sich nicht von alleine“ schreibt die CDU-Ratsfraktion in einer Stellungnahme zum abermals gelungenen Erhalt der Karstadt Filiale in Goslar und richtet ihren Dank an viele Adressen:

„Wir danken der Stadtverwaltung, insbesondere der Wirtschaftsförderung der Stadt Goslar für die Moderation und Begleitung des Prozesses“ führt Ralph Bogisch, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und Ratsherr der Stadt Goslar aus.

„Der Dank gilt insbesondere für die Vermittlung des Dialoges mit allen Beteiligten“ ergänzt Pascal Bothe, Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr der Stadt Goslar.

„Unseren Dank richten wir ausdrücklich auch an den Vermieter, der sicherlich einige Zugeständnisse gemacht hat“ so Bothe weiter.

Und auch der Betreiber erhält einen Dank. „Wir freuen uns über das abermalige Bekenntnis zu Goslar und der Harzregion“ richtet Bogisch seine Freude an Karstadt Galeria Kaufhof, die sich „offenkundig der Kaufkraft des Standortes mit seinem touristischen Hintergrund und dem regionalen Einzugsgebiet bewußt waren“ so Bogisch weiter.

Allerdings mahnen die Christdemokraten, aus diesem Prozess auch unbedingt etwas zu lernen. „Bestandspflege und Kontakt halten, um nicht erst im Rahmen einer Insolvenz von Schwierigkeiten oder Streichungsplänen zu erfahren“ rät Bothe. 

„Das Nutzungskonzept des Standortes sollte zudem gestärkt und weiterentwickelt werden“ ergänzt Bogisch und wünscht sich, dass Betreiber, Vermieter und auch die Stadt sich der Zentrenrelevanz des Standortes bewußt bleiben und an einer Zukunftsfähigkeit des Hauses gemeinsam arbeiten. 

Zuletzt erinnern die Herren Bothe und Bogisch daran, dass der Standort Goslar zwar von der Streichliste entfernt wurde, aber nach wie vor die Zustimmung der Gläubigerversammlung noch abzuwarten ist. „Erst dann ist alles tatsächlich in trockenen Tüchern“ so Bogisch abschließend.

Für die CDU-Ratsfraktion

Ralph Bogisch, Pascal Bothe

Marktstr. 29, 38640 Goslar

Tel. 0171-3602709

Bei den letzten Jahreshauptversammlungen der Goslarer Feuerwehren wurde seitens der jeweiligen Kommandos wiederholt, die nicht ausreichende Anzahl von Lehrgangsangeboten für Kameradinnen und Kameraden kritisiert. 

Lehrgänge werden an den Standorten Celle, Celle/Scheuen sowie Loy angeboten. Das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die gesamte Feuerwehr sowie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen.

CDU-Ratsherr und Kreistagsabgeordneter Norbert Schecke hat das Thema jetzt aufgegriffen und über die CDU-Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor um Klärung des Sachverhalts im Landtag gebeten, um die Situation für unsere Feuerwehren zu verbessern.

Zwar ist im Rahmen der COVID-19- Pandemie das digitale Lehrangebot deutlich ausgeweitet wurden, so sind im Jahr 2021 insgesamt 116 digitale Lehrveranstaltungen angeboten worden, bei der 1580 Personen anstelle von geplanten 1986 Teilnehmern geschult worden sind. 

Schulungen in digitaler Form ersetzen für die Kameradinnen und Kameraden aber nicht das Üben und Anwenden in der Praxis. Demzufolge müssen wieder Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden und hier liegt das Übel.

An den genannten Ausbildungsstandorten fehlt es schlichtweg an Personal und erforderlichen Raumkapazitäten, so dass nicht die notwendige Anzahl an Lehrgängen angeboten werden kann. Ausbilder/-innen sind in der Vergangenheit zu den Berufsfeuerwehren gewechselt, was bis dato nicht kompensiert werden konnte. Zudem ist die Internetversorgung an den Schulstandorten oftmals ungenügend. Neben einer schlechten 5G-Anbindung ist auch das W-LAN-Netz unzureichend. Lehrgangsteilnehmer beklagen sich reihenweise darüber, dass sie als „Hausaufgaben“ im Internet recherchieren sollen, dies aber aufgrund der schlechten Verbindungsabdeckung kaum machbar ist. Die Unterbringung in Mehrbettzimmern ist ebenfalls schon längst kein Standard im Bereich der Erwachsenenbildung mehr. Einige Unterkunftsgebäude befinden sich auch derzeit in der Renovierung, so dass es auch hier zu Engpässen kommt.

Im Austausch mit Norbert Schecke machte der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Goslar, Uwe Fricke, deutlich, dass seitens der Landesregierung dringend gehandelt werden muss, auch um den Unmut bei den ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern einzudämmen. Der Landkreis Goslar hat für das Jahr 2023 nur ca. 28% der angeforderten Lehrgangsplätze vom Land erhalten. Eine Überlegung wert wäre es zum Beispiel, private Anbieter ins Boot zu holen, um eine Verbesserung zu erzielen. Ein weiteres Problem stellt selbstverständlich auch die Freistellung der Ausbilder für die auf den Kreis übertragenen Lehrgänge dar, aufgrund der endlichen Raumkapazitäten bei der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Goslar müssen die Lehrgänge, die normalerweise das Land durchführt, tagsüber durchgeführt werden. Die ehrenamtlichen Ausbilder für diese Lehrgänge müssen dann zusätzlich zum Einsatzdienst durch ihre Arbeitgeber freigestellt werden. Bei der stetig steigenden Anzahl an Einsätzen ist dieses eine zusätzliche Belastung.

Neben der personellen Ausbilderknappheit auf Landkreisebene kommt erschwerend hinzu, dass bei einer weiteren Übernahme von Landeslehrgängen auf Kreisebene die entsprechenden Einsatzmittel fehlen. Es ist nicht zumutbar, dass die kreisangehörigen Kommunen auch für diese Lehrgänge noch ihre Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stellen, zumal fehlen diese dann für die Zeit des Lehrganges in den Kommunen. Von Seiten des Landes wird darum geworben, dass die Landkreise zusätzlich zu ihren Pflichtlehrgängen (Truppmannlehrgang Teil 1, Atemschutzgeräteträgerlehrgang, Sprechfunkerlehrgang, Lehrgang sicheres Arbeiten im Absturzgefährdeten Bereich und Maschinistenlehrgang), den Truppführerlehrgang, die beiden ABC-Schutzlehrgänge und den Lehrgang Technische Hilfeleistung durchführen sollen.

Die Landtagsfraktion der CDU hakt auf Bitte von Schecke jetzt mit einer Anfrage nach, unter anderem mit der Frage: sind nach Einschätzung der Innenministerin die Aus- und Fortbildungsangebote der NLBK für die mehr als 132 000 größtenteils ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder und für die über 15 000 Helferinnen und Helfer aus den verschiedenen Hilfsorganisationen ausreichend? 

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Ratsherr; Kreistagsabgeordneter

Rede zur Sanierung der Mehrzweckhalle Oker in der Ratssitzung am 28.02.2023

Im Wissen um die Beschlussempfehlungen der vorberatenden Ausschüsse dürfen wir davon ausgehen, dass der Projektfeststellungsbeschluss für die Mehrzweckhalle in Oker heute eine Mehrheit findet. Nach der Hahndorfer Mehrzweckhalle ein weiteres Millionen-Projekt für den Sport in unserer Stadt, den die nutzenden Vereine und Schulen nach Fertigstellung sicher zu nutzen, aber auch zu schätzen wissen.

Wieder war es ein Langstreckenlauf vom Start bis heute. Mal nicht so ernst: „OK, in Oker war man doppelt so schnelloder halb so langsam wie in Hahndorf, betrachtet man die Anzahl an Jahren bis zur Umsetzung. Das liegt aber sicher nicht an den Sportlerinnen und Sportlern.“ 

Aber wir müssen eingestehen, dass derartige Prozesse im kommunalen Bereich viel Zeit benötigen, und so möchte ich wiederholt auf die Notwendigkeit der Sportstätten-Priorisierungsliste hinweisen. Ende 2014 haben wir diese beschlossen und jetzt nach über acht Jahren sind die ersten fünf Punkt der Liste abgearbeitet, wenn auch noch nicht fertig. Diese Liste gilt es auf Dauer fortzuführen und weitere notwendige Maßnahmen sind bereits bekannt. Von Kunstrasenplätzen bis Leichtathletikanlage.

Ich denke, wir alle machen uns im Hinblick auf die Kostenentwicklungen bei heutigen Bauprojekten Sorgen. Auch mit Blick auf die MZH Oker hat es lange und intensive Diskussionen bezugnehmend auf Umsetzungsvarianten und insbesondere Kostensteigerungen gegeben. Von 3,7 auf jetzt 9,2 Mio€ ist schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Die Begründungen hierfür wurden in vielen Sitzungen ausgetauscht, sind bekannt, abgewogen und werden jetzt beschieden. Aber wir müssen weiter nach Lösungen 

suchen, um hier entgegenzuwirken.

Und auch hier erlaube ich mir den Hinweis auf die vielleicht zu starren Richtlinien der Fördermittelgeber. Eine Anpassung auf tatsächlich vorhandene regionale Besonderheiten,

hier Stichwort Grundschule, muss erlaubt sein, denn es könnten am Ende für alle noch wesentlich größere Effekte erzielt werden.

Unser „Hurra“ heute fällt sicherlich nicht euphorisch aus. Eigentlich schade, schaffen wir doch einen Mehrwert. 

Daher schieben wir vielleicht mal für einen Moment die Bedenken beiseite und freuen uns auf eine tolle Halle für Oker und Goslar.

Vielen Dank.

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender

Zum Prüfantrag der CDU die Rede im Rat am 28.02.2023 von Bengt Kreibohm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates.

Unser Prüfantrag beinhaltet grundsätzlich sämtliche, relevante Punkt, die natürlich hier nicht noch einmal vorgelesen werden müssen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle eine kleine gedankliche Ergänzung vornehmen.

Die durch Cdu-Antrag angestrebte Organisationsanalyse innerhalb der Verwaltung soll Potentiale innerhalb der Verwaltung heben. Der Punkt der Arbeitgeber – Attraktivität kann und soll hier Teil der Analyse sein und ist nicht nur in Bezug auf die aktuelle bzw. zukünftige Mitarbeiterfluktuation wichtig.

Ab Herbst erhofft sich die Goslarer Stadtforst die Einstellung von zwei Auszubildenden. Hintergrund ist, dass vorher die Stelle eines fertigen Forstwirtes in zwei Bewerbungsverfahren nicht besetzt werden konnte. Jetzt also ein neuer Versuch über den Weg der eigenen Ausbildung.  

Der bisweilen schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt könnte man auch mit einem modernen und zeitgemäßen Arbeitsplatz entgegenwirken, weshalb der Prüfantrag, auch und besonders im Zusammenhang mit der Modernisierung des Betriebshofes, wichtig für die Stadtforst und die Verwaltung als  „Arbeitgeber der Zukunft“ sein könnte. 

Mögliche Synergien und Potentiale zwischen den einzelnen Gesellschaften und Niederlassungen sollen aufgedeckt und genutzt werden.

Vielen Dank.

Vorlage – 2022/174 Prüfantrag zur zeitgemäßen und anforderungsgerechten Unterbringen des Forstamtes Goslar der CDU-Fraktion vom 20.07.22

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Goslar prüft im Rahmen des vorliegenden CDU/SPD-Antrages zur Verwaltungsunterbringung ortsunabhängig die anforderungs- und zeitgemäße Unterbringung des Forstamtes.

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Sachverhalt:

Der Goslarer Stadtforst ist im Wandel, das wirtschaftliche Betreiben eines Forstbetriebes, der sich aus dem Verkauf des eigenen Holzbestandes finanziert, wird auf Jahre hinweg unmöglich sein. Damit einher geht ein komplett neu zu definierendes Anforderungsprofil an die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Stadtforst, der Bericht zur Forsteinrichtung aus 2022 bestätigt diese Auffassung. Für die kommenden Jahre wird sich der Schwerpunkt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtforst verlagern, hin zur Neuanpflanzung und Pflege neuer Bäume, Instandsetzung der durch die Abholzung des bestehenden Baumbestandes zerstörten Wirtschaftswege, sowie die Bestandskontrolle und Überwachung des Wildbestandes. 

Bei einer Größe von ca. 3.000 ha und einer zur Zeit maximalen Neubepflanzung von ca 60-70 ha.wird es Jahrzehnte dauern, bis der Stadtforst wieder aufgeforstet ist. Die 5 Mitarbeiter der Stadtforst sind für diese Maßnahmen eindeutig unterbesetzt. 

Das aktuelle Forstamt kann derzeit maximal als „Provisorium“ bezeichnet werden. Faktisch nicht vorhandene Sozialräume, Trocknungsräume für die Arbeitsbekleidung, Duschen: nicht vorhanden. Um den veränderten Anforderungen an das Forstamt gerecht zu werden, bedarf es zukünftig auch mehr Personal. Die Mitarbeiterbeschaffung ist hier von zentraler Bedeutung, neben einer angemessenen Vergütung ist auch das Arbeitsumfeld entscheidend. Die seit 2022 beschäftigte Mitarbeiterin Frau Machunze zeigt, dass der lange Zeit durch Männer dominierte Beruf des Forstwirtes längst auch Frauen offen steht. Entsprechend müssen die Räumlichkeiten des Forstamtes mit der Zeit gehen, getrennte Toiletten, Waschräume und Umkleiden sollten selbstverständlich sein. Ein Umbau des bestehenden Forstamtes hin zu einem zeitgemäßen Gebäude ist sowohl aus Kostengründen, aber auch aus Platzgründen zu bezweifeln, sollte aber ebenfalls geprüft werden.

Über viele Jahrzehnte wurden Forstämter aus gutem Grund dort angesiedelt, wo der Arbeitsschwerpunkt liegen sollte: im Wald. Eine entsprechende Immobilie steht nicht zur Verfügung. Nichtsdestotrotz muss ein Verwaltungsgebäude sowohl zweckdienlich als auch zeitgemäß sein; beides ist zurzeit nicht der Fall.

Daher beantragen wir, die Unterbringung des Forstamtes zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bengt Kreibohm 

CDU-Ratsfraktion