Pressemitteilung zum Wahlausgang beim Bürgerentscheid am 07.04.2024
„Mit ehrlicher Freude nehmen wir die deutliche Zustimmung der Goslarer Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers und ihrer Stadthalle für die CDU-Fraktion wahr.“ so Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf deren Unterstützung im nunmehr über zehn Jahre langen Prozess auch über Legislaturperioden hinaus und sieht insbesondere die Arbeit vieler, insbesondere in den Lenkungsgruppen und Gremiensitzungen, wertgeschätzt und als vertrauensfördernd an. Das Vorhaben steht damit auf einem soliden Fundament.
„Das Wahlergebnis sollte uns Mut machen an einer guten Entwicklung für Goslar mitzuwirken und das Bild Goslars über unsere Stadtgrenzen hinaus als positiv erscheinen zu lassen und bildet ein feste Basis für unsere Oberbürgermeisterin schnell Planungssicherheit zu schaffen und die Umsetzung zielgerichtet zu verfolgen. Das Wahlergebnis ist aber auch Verpflichtung zugleich, hat das Bürgerbegehen deutlich Defizite insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich offengelegt und noch etliche zu klärende Aufgaben für die Verwaltung mit Nachdruck aufgezeigt.“ ist sich Schecke mit seinen Fraktionsmitgliedern einig. Zuallererst sind hier die Lenkung der Verkehrsströme und das Busparken genannt, was für viele Goslarer für Unzufriedenheit sorgt. „Hier müssen wir Gas geben, denn wenn man ehrlich ist, sind wir mit einem verkehrspolitischen Workshop und der Schaffung eines Leitbilds noch nicht viel weitergekommen, was die Umsetzung anbelangt und stehen noch in der Boxengasse. Dabei geht es nicht nur um die Bereiche rund ums Kaiserpfalzquartier, sondern um den gesamten innerstädtischen Raum.“
„Wie können wir Informationen für unsere Bürgerinnen und Bürger besser transportieren?“, auch dieser Frage müssen wir und insbesondere die Verwaltung sich widmen, meint Schecke vertretend für seine Fraktion, die auch Protestwähler „gegen die da oben“ in der Analyse der Wahlen zum Bürgerentscheid ausmacht. Neben den Tages- und Wochenzeitungen werden die städtische Homepage und auch Social-Media-Kanäle bespielt, aber eventuell werden Sachverhalte ohne Berücksichtigung der Gesamtheit betrachtet oder andererseits zu komplex vermittelt und erreichen somit den Bürger nicht. Deutlich wird dieses insbesondere in den Vienenburger Ortsteilen, aber auch in Oker und der Unterstadt, wo vollständig Mehrheiten gegen eine städtische Beteiligung beim Bau der Stadthalle festzustellen sind. „Natürlich hören wir vom Unmut bzgl. des Brückendesasters der Okerbrücke, den Querelen um den Kiesabbau in Wiedelah oder den Verlust der Stadthalle noch vor der Fusion mit Goslar,“ um nur einige Beispiele zu nennen, meint der Vienenburger Ratsherr Michael Deike. „In diesen Prozessen ist die Stadt und die aktuelle Ratspolitik aber nicht verantwortlich zu machen.“ stellt Deike klar. Höchste Priorität hat zudem zuerst die Sicherheit der Bürger und so wurde und wird der Feuerwehrbedarfsplan für Vienenburg mit hohen Investitionen umgesetzt, an die Neu- und Anbauten bei den Feuerwehrhäusern sei erinnert, dass dringend benötigte Feuerwehrhaus für Vienenburg ist in Planung. Bei den Schulen und Kindergärten wird ebenso investiert.
Auch das Thema „Stadt- oder Mehrzweckhalle“ ist für Vienenburg nicht vom Tisch, “aber wir müssen ehrlich sein und können keine Versprechungen machen, bei deren Umsetzung dann Jahre ins Land gehen.“ verdeutlicht Deike. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Verlust der Vienenburger Stadthalle nichts mit der Städtefusion zu tun hat, da diese Entscheidung bereits durch den damaligen Vienenburger Rat noch vor der Fusion getroffen wurde.
Einen Ansatz sieht die CDU mit vermehrten Informationsveranstaltungen in den Vienenburger Ortsteilen durch die Verwaltung, da diese über Parteigrenzen hinaus wahrgenommen werden und auch die Möglichkeit von Gremiensitzungen gerade bei örtlichem Bezug muss verstärkt in Betracht gezogen werden.
„Die Nutzung von Bürgerbegehren als zunehmendes Mittel bei kniffligen Entscheidungen, wie vom Initiator Detlef Vollheyde gefordert, steht die CDU kritisch gegenüber.“ meint Kreisvorsitzender Ralph Bogisch. „Das erste Bürgerbegehren in unserer Stadt hat gezeigt, dass es ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse der Mitbürger gibt, bei wichtigen Prozessen beteiligt und mitgenommen zu werden“ so Bogisch. „Dieses setzt aber eine transparente Information im Vorfeld voraus. Das ist Pflicht der Verwaltung, ggf. mit Unterstützung der Parteien“. Bogisch wünscht sich zudem, dass auch die Bürger Goslars sich mehr für die Themen und Entwicklungen ihrer Stadt interessieren und regelmäßig informieren. „Bürgerentscheide sollten zudem nicht willkürlich eingesetzt werden. „Unsere repräsentative Demokratie mit gewählten Ratsvertretern darf damit nicht umgangen werden. Um zudem eine Instrumentalisierung für Falschinformationen und Manipulation zu verhindern, sollten die Ratsvertreter Bürgerentscheide zudem mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen mit begleiten.“
Für die CDU steht fest, dass wir jetzt den Blick gemeinsam nach vorne richten müssen und das Einen der Stadtgesellschaft eine wichtige Aufgabe sein wird.“ so Bogisch und Schecke. „Der Bürgerentscheid hat Spuren hinterlassen und für viel Unruhe gesorgt. Zeigen wir, dass wir alle gute Demokraten sind und akzeptieren Argumente und Entscheidung“ werben Bogisch und Schecke für ein künftig gutes Miteinander in Goslar. Dies sollte auch vor dem Hintergrund möglich sein, da die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens signalisiert haben, dass sie das Projekt „Kaiserpfalzquartier“ grundsätzlich befürworten.
Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender
Ralph Bogisch, Kreisvorsitzender
Michael Deike, Ratsherr