Maßnahmen zur Attraktivierung des straßenbegleitenden Grün im Rahmen der Sanierung des Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße B 498

Ratsantrag vom 29.02.2024

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung prüft Maßnahmen zur Attraktivierung des straßenbegleitenden Grün im Rahmen der Sanierung des Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße B 498 von der Einmündung der B 241 bis zum Bahnhof Oker und unterbreitet entsprechende Vorschläge.

Sachverhalt:


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

mit der Vorlage 2024/017 hat der Rat der Stadt Goslar die Zustimmung zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Sanierung des Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße B 498 von der Einmündung der B 241 bis zum Bahnhof Oker erteilt. Die Maßnahme ist aus Sicht der CDU-Fraktion dringend notwendig und wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. 

Eine Attraktivierung ist jedoch nicht nur im Bereich des Radweges notwendig, sondern bietet sich auch am Randbereich des straßenbegleitenden Grüns an. Insbesondere der Bereich zwischen „JL Goslar“ und dem ehem. Autohaus Stavenow ist wenig attraktiv. Gerade aufgrund der direkt dort befindlichen Bushaltestelle wird der Bereich auch von Bewohnern des Stadtteils Sudmerberg stark frequentiert. Der Bereich ist nicht nur optisch ansprechender zu gestalten, sondern bietet auch Potentiale, um das Sicherheitsgefühl zu steigern.

Für die CDU-Fraktion

gez. Dr. Pascal Bothe
 

Nutzung von Litfasssäulen überprüfen

Ratsanfrage vom 13.03.2024

Letztmalig mit Vorlage 2015/132 ff. wurde den Ratsfraktionen eine Aufstellung der Litfasssäulen im Stadtgebiet und die damit verbundenen Einnahmen (13.950,14€) für die Stadt Goslar dargestellt.

In der Vergangenheit ist immer wieder auch eine Vermüllung im Umfeld von Litfasssäulen festzustellen, wenn Plakate infolge von Nässe abgängig sind. Zudem ist fraglich, ob

derartige Werbeflächen im Stadtbild (laut Aufstellung aus 2015 25 Stück) noch zeitgemäß und attraktiv sind.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche Dauer bestehen die aktuellen Mietverträge mit der Firma MOPLAK Medien Service GmbH bzw. wie lauten die Kündigungsfristen?
  2. Welche Einnahmen generierte die Stadt Goslar im abgelaufenen Jahr 2023?
  3. Wer ist für die Beseitigung des Mülls abfallender Papierfetzen (insbesondere bei Schlechtwetterperioden) zuständig?
  4. Sollte die Stadt Goslar hierfür zuständig sein: werden die hierfür entstehenden Kosten dem Vermieter der Flächen in Rechnung gestellt?
  5. Welche Alternativen für den Ersatz von Litfasssäulen sieht die Verwaltung als praktikabel und wirtschaftlich erträglich (mit welchen Einnahmen wäre zu rechnen?

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Unterstützung Kaiserring-Verleihung und -Ausstellung im Mönchehaus

Ratsanfrage vom 21.03.2024

Beschlussvorschlag:

  1. Der städtische Zuschuss für die Kaiserring-Verleihung 2025 wird um mindestens 5.000,00 erhöht.
  2. Der städtische Zuschuss für die Kaiserring-Ausstellung 2025 im Mönchehaus wird um mindestens 10.000,00 erhöht.
  3. Die Abrechnung der Kosten der Kaiserring-Verleihung und -Ausstellung 2025 wird dem Rat vorgestellt. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob die städtischen Zuschüsse auch für die Zukunft, nach dem Jubiläumsjahr 2025, angepasst werden müssen und in welcher Höhe. Die Verwaltung unterbreitet hierzu einen Vorschlag.

Begründung:

Die weltweite Bedeutung der Verleihung des Kaiserrings durch die Stadt Goslar ist unbestritten. Im kommenden Jahr 2025 jährt sich die Verleihung zum 50sten mal.

Dieses Jubiläumsjahr verdient und erfordert ein besonderes Augenmerk, da die öffentliche Wahrnehmung sich voraussichtlich nochmals steigert und somit eine erhebliche Werbewirkung für unsere Stadt erzielt wird.

Die CDU-Fraktion möchte daher rechtzeitig für eine auskömmliche Finanzierung der Verleihungszeremonie und der Ausstellung des Preisträgers im Mönchehaus vorbeugen.

Daher erfolgt der Antrag rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2025, damit eine Beratung in den Fachausschüssen vor Aufstellung des Haushalts stattfindet und die Beträge nach Votum der Ratspolitik bereits Berücksichtigung finden könn(t)en. 

Gleichfalls wäre für den Fachbereich Kultur und insbesondere für die handelnden Personen im Verein zur Förderung moderner Kunst e.V. Planungssicherheit gegeben.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Foto: privat (Yuri Albert und Vadim Zakharov, Kaiserringträger 2023)