Monat: März 2023

Pressemitteilung vom 19.03.2023

„Hochwasserschutz gelingt nur gemeinsam“ beginnt eine Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Bericht der GZ zum Thema Hochwasserschutz. Die mahnenden Umweltverbände lädt die CDU gerne zum Dialog ein, denn die geforderten Maßnahmen können nur über politische Entscheidungen auf den Weg und danach umgesetzt werden.

Die neuerliche Kritik der Anwohner der Abzucht zum Thema Hochwasserschutz stößt bei der CDU-Fraktion auf vollstes Verständnis.

„Wir nehmen die Sorgen der Anwohner sehr ernst“, äußert sich Ralph Bogisch für die CDU in der Presseerklärung. Bogisch, der selbst beim Hochwasser 2017 bei den Aufräumarbeiten in der Goslarer Altstadt mit angepackt hat und sich für eine Ausweitung des Hochwasserschutzes eingesetzt hat, kennt die Situation vor Ort nur zu genau. Von zögerlicher Umsetzung von Schutzmaßnahmen kann aber nur bedingt die Rede sein. Für die CDU ist klar, dass jeder Eigentümer selbst ebenso die Verantwortung für den Schutz vor Umweltereignissen trägt wie die Stadt selbst.

Bogisch erinnert in diesem Zusammenhang an die bereits umgesetzten Schutzmaßnahmen: Beseitigung der Schäden nach dem Hochwasser, Ausstattung der Feuerwehr mit speziellen Hochwasserschutztechnik, Erhöhung der Schutzmauern am Abzuchtufer, Verbreiterung von Brücken und Durchläufen, Stabilisierung von Wasserläufen, Bau von Rückhaltebecken, Einrichten eines Frühwarnsystems usw. „Die Summe vieler Einzelmaßnahmen wird die Situation insgesamt verbessern“ hofft Bogisch.

Weitere Maßnahmen sind in Planung, bedürfen aber der Beteiligung weiterer Einrichtungen und Institutionen“ führt Bogisch aus und nennt exemplarisch die Maßnahmen vom Wasserverband Peine sowie den Harzwasserwerken.

„Auch der Hochwassertunnel in Goslar ist nicht vom Tisch“ wird Bogisch deutlich. Allerdings wirbt er für Verständnis, dass derartige Großprojekte eine gewisse Zeit beanspruchen, weil deren Wirkung und auch die Folgen für das Umland betrachtet werden müssen. „Was bei uns umgeleitet wird kann in Vienenburg oder Schladen zum Problem werden“ erläutert Bogisch und stellt klar, dass Hochwasserschutz eine gemeinsame Aufgabe bleibt.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goslar

Ralph Bogisch

Marktstr. 29, 38640 Goslar

Tel. 0171-3602709

Pressemitteilung vom 19.03.2023

„Die Karstadt-Rettung ergab sich nicht von alleine“ schreibt die CDU-Ratsfraktion in einer Stellungnahme zum abermals gelungenen Erhalt der Karstadt Filiale in Goslar und richtet ihren Dank an viele Adressen:

„Wir danken der Stadtverwaltung, insbesondere der Wirtschaftsförderung der Stadt Goslar für die Moderation und Begleitung des Prozesses“ führt Ralph Bogisch, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und Ratsherr der Stadt Goslar aus.

„Der Dank gilt insbesondere für die Vermittlung des Dialoges mit allen Beteiligten“ ergänzt Pascal Bothe, Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr der Stadt Goslar.

„Unseren Dank richten wir ausdrücklich auch an den Vermieter, der sicherlich einige Zugeständnisse gemacht hat“ so Bothe weiter.

Und auch der Betreiber erhält einen Dank. „Wir freuen uns über das abermalige Bekenntnis zu Goslar und der Harzregion“ richtet Bogisch seine Freude an Karstadt Galeria Kaufhof, die sich „offenkundig der Kaufkraft des Standortes mit seinem touristischen Hintergrund und dem regionalen Einzugsgebiet bewußt waren“ so Bogisch weiter.

Allerdings mahnen die Christdemokraten, aus diesem Prozess auch unbedingt etwas zu lernen. „Bestandspflege und Kontakt halten, um nicht erst im Rahmen einer Insolvenz von Schwierigkeiten oder Streichungsplänen zu erfahren“ rät Bothe. 

„Das Nutzungskonzept des Standortes sollte zudem gestärkt und weiterentwickelt werden“ ergänzt Bogisch und wünscht sich, dass Betreiber, Vermieter und auch die Stadt sich der Zentrenrelevanz des Standortes bewußt bleiben und an einer Zukunftsfähigkeit des Hauses gemeinsam arbeiten. 

Zuletzt erinnern die Herren Bothe und Bogisch daran, dass der Standort Goslar zwar von der Streichliste entfernt wurde, aber nach wie vor die Zustimmung der Gläubigerversammlung noch abzuwarten ist. „Erst dann ist alles tatsächlich in trockenen Tüchern“ so Bogisch abschließend.

Für die CDU-Ratsfraktion

Ralph Bogisch, Pascal Bothe

Marktstr. 29, 38640 Goslar

Tel. 0171-3602709

Bei den letzten Jahreshauptversammlungen der Goslarer Feuerwehren wurde seitens der jeweiligen Kommandos wiederholt, die nicht ausreichende Anzahl von Lehrgangsangeboten für Kameradinnen und Kameraden kritisiert. 

Lehrgänge werden an den Standorten Celle, Celle/Scheuen sowie Loy angeboten. Das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die gesamte Feuerwehr sowie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen.

CDU-Ratsherr und Kreistagsabgeordneter Norbert Schecke hat das Thema jetzt aufgegriffen und über die CDU-Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor um Klärung des Sachverhalts im Landtag gebeten, um die Situation für unsere Feuerwehren zu verbessern.

Zwar ist im Rahmen der COVID-19- Pandemie das digitale Lehrangebot deutlich ausgeweitet wurden, so sind im Jahr 2021 insgesamt 116 digitale Lehrveranstaltungen angeboten worden, bei der 1580 Personen anstelle von geplanten 1986 Teilnehmern geschult worden sind. 

Schulungen in digitaler Form ersetzen für die Kameradinnen und Kameraden aber nicht das Üben und Anwenden in der Praxis. Demzufolge müssen wieder Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden und hier liegt das Übel.

An den genannten Ausbildungsstandorten fehlt es schlichtweg an Personal und erforderlichen Raumkapazitäten, so dass nicht die notwendige Anzahl an Lehrgängen angeboten werden kann. Ausbilder/-innen sind in der Vergangenheit zu den Berufsfeuerwehren gewechselt, was bis dato nicht kompensiert werden konnte. Zudem ist die Internetversorgung an den Schulstandorten oftmals ungenügend. Neben einer schlechten 5G-Anbindung ist auch das W-LAN-Netz unzureichend. Lehrgangsteilnehmer beklagen sich reihenweise darüber, dass sie als „Hausaufgaben“ im Internet recherchieren sollen, dies aber aufgrund der schlechten Verbindungsabdeckung kaum machbar ist. Die Unterbringung in Mehrbettzimmern ist ebenfalls schon längst kein Standard im Bereich der Erwachsenenbildung mehr. Einige Unterkunftsgebäude befinden sich auch derzeit in der Renovierung, so dass es auch hier zu Engpässen kommt.

Im Austausch mit Norbert Schecke machte der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Goslar, Uwe Fricke, deutlich, dass seitens der Landesregierung dringend gehandelt werden muss, auch um den Unmut bei den ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern einzudämmen. Der Landkreis Goslar hat für das Jahr 2023 nur ca. 28% der angeforderten Lehrgangsplätze vom Land erhalten. Eine Überlegung wert wäre es zum Beispiel, private Anbieter ins Boot zu holen, um eine Verbesserung zu erzielen. Ein weiteres Problem stellt selbstverständlich auch die Freistellung der Ausbilder für die auf den Kreis übertragenen Lehrgänge dar, aufgrund der endlichen Raumkapazitäten bei der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Goslar müssen die Lehrgänge, die normalerweise das Land durchführt, tagsüber durchgeführt werden. Die ehrenamtlichen Ausbilder für diese Lehrgänge müssen dann zusätzlich zum Einsatzdienst durch ihre Arbeitgeber freigestellt werden. Bei der stetig steigenden Anzahl an Einsätzen ist dieses eine zusätzliche Belastung.

Neben der personellen Ausbilderknappheit auf Landkreisebene kommt erschwerend hinzu, dass bei einer weiteren Übernahme von Landeslehrgängen auf Kreisebene die entsprechenden Einsatzmittel fehlen. Es ist nicht zumutbar, dass die kreisangehörigen Kommunen auch für diese Lehrgänge noch ihre Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stellen, zumal fehlen diese dann für die Zeit des Lehrganges in den Kommunen. Von Seiten des Landes wird darum geworben, dass die Landkreise zusätzlich zu ihren Pflichtlehrgängen (Truppmannlehrgang Teil 1, Atemschutzgeräteträgerlehrgang, Sprechfunkerlehrgang, Lehrgang sicheres Arbeiten im Absturzgefährdeten Bereich und Maschinistenlehrgang), den Truppführerlehrgang, die beiden ABC-Schutzlehrgänge und den Lehrgang Technische Hilfeleistung durchführen sollen.

Die Landtagsfraktion der CDU hakt auf Bitte von Schecke jetzt mit einer Anfrage nach, unter anderem mit der Frage: sind nach Einschätzung der Innenministerin die Aus- und Fortbildungsangebote der NLBK für die mehr als 132 000 größtenteils ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder und für die über 15 000 Helferinnen und Helfer aus den verschiedenen Hilfsorganisationen ausreichend? 

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Ratsherr; Kreistagsabgeordneter

Rede zur Sanierung der Mehrzweckhalle Oker in der Ratssitzung am 28.02.2023

Im Wissen um die Beschlussempfehlungen der vorberatenden Ausschüsse dürfen wir davon ausgehen, dass der Projektfeststellungsbeschluss für die Mehrzweckhalle in Oker heute eine Mehrheit findet. Nach der Hahndorfer Mehrzweckhalle ein weiteres Millionen-Projekt für den Sport in unserer Stadt, den die nutzenden Vereine und Schulen nach Fertigstellung sicher zu nutzen, aber auch zu schätzen wissen.

Wieder war es ein Langstreckenlauf vom Start bis heute. Mal nicht so ernst: „OK, in Oker war man doppelt so schnelloder halb so langsam wie in Hahndorf, betrachtet man die Anzahl an Jahren bis zur Umsetzung. Das liegt aber sicher nicht an den Sportlerinnen und Sportlern.“ 

Aber wir müssen eingestehen, dass derartige Prozesse im kommunalen Bereich viel Zeit benötigen, und so möchte ich wiederholt auf die Notwendigkeit der Sportstätten-Priorisierungsliste hinweisen. Ende 2014 haben wir diese beschlossen und jetzt nach über acht Jahren sind die ersten fünf Punkt der Liste abgearbeitet, wenn auch noch nicht fertig. Diese Liste gilt es auf Dauer fortzuführen und weitere notwendige Maßnahmen sind bereits bekannt. Von Kunstrasenplätzen bis Leichtathletikanlage.

Ich denke, wir alle machen uns im Hinblick auf die Kostenentwicklungen bei heutigen Bauprojekten Sorgen. Auch mit Blick auf die MZH Oker hat es lange und intensive Diskussionen bezugnehmend auf Umsetzungsvarianten und insbesondere Kostensteigerungen gegeben. Von 3,7 auf jetzt 9,2 Mio€ ist schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Die Begründungen hierfür wurden in vielen Sitzungen ausgetauscht, sind bekannt, abgewogen und werden jetzt beschieden. Aber wir müssen weiter nach Lösungen 

suchen, um hier entgegenzuwirken.

Und auch hier erlaube ich mir den Hinweis auf die vielleicht zu starren Richtlinien der Fördermittelgeber. Eine Anpassung auf tatsächlich vorhandene regionale Besonderheiten,

hier Stichwort Grundschule, muss erlaubt sein, denn es könnten am Ende für alle noch wesentlich größere Effekte erzielt werden.

Unser „Hurra“ heute fällt sicherlich nicht euphorisch aus. Eigentlich schade, schaffen wir doch einen Mehrwert. 

Daher schieben wir vielleicht mal für einen Moment die Bedenken beiseite und freuen uns auf eine tolle Halle für Oker und Goslar.

Vielen Dank.

Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender

Zum Prüfantrag der CDU die Rede im Rat am 28.02.2023 von Bengt Kreibohm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates.

Unser Prüfantrag beinhaltet grundsätzlich sämtliche, relevante Punkt, die natürlich hier nicht noch einmal vorgelesen werden müssen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle eine kleine gedankliche Ergänzung vornehmen.

Die durch Cdu-Antrag angestrebte Organisationsanalyse innerhalb der Verwaltung soll Potentiale innerhalb der Verwaltung heben. Der Punkt der Arbeitgeber – Attraktivität kann und soll hier Teil der Analyse sein und ist nicht nur in Bezug auf die aktuelle bzw. zukünftige Mitarbeiterfluktuation wichtig.

Ab Herbst erhofft sich die Goslarer Stadtforst die Einstellung von zwei Auszubildenden. Hintergrund ist, dass vorher die Stelle eines fertigen Forstwirtes in zwei Bewerbungsverfahren nicht besetzt werden konnte. Jetzt also ein neuer Versuch über den Weg der eigenen Ausbildung.  

Der bisweilen schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt könnte man auch mit einem modernen und zeitgemäßen Arbeitsplatz entgegenwirken, weshalb der Prüfantrag, auch und besonders im Zusammenhang mit der Modernisierung des Betriebshofes, wichtig für die Stadtforst und die Verwaltung als  „Arbeitgeber der Zukunft“ sein könnte. 

Mögliche Synergien und Potentiale zwischen den einzelnen Gesellschaften und Niederlassungen sollen aufgedeckt und genutzt werden.

Vielen Dank.

Vorlage – 2022/174 Prüfantrag zur zeitgemäßen und anforderungsgerechten Unterbringen des Forstamtes Goslar der CDU-Fraktion vom 20.07.22

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Goslar prüft im Rahmen des vorliegenden CDU/SPD-Antrages zur Verwaltungsunterbringung ortsunabhängig die anforderungs- und zeitgemäße Unterbringung des Forstamtes.

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Sachverhalt:

Der Goslarer Stadtforst ist im Wandel, das wirtschaftliche Betreiben eines Forstbetriebes, der sich aus dem Verkauf des eigenen Holzbestandes finanziert, wird auf Jahre hinweg unmöglich sein. Damit einher geht ein komplett neu zu definierendes Anforderungsprofil an die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Stadtforst, der Bericht zur Forsteinrichtung aus 2022 bestätigt diese Auffassung. Für die kommenden Jahre wird sich der Schwerpunkt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtforst verlagern, hin zur Neuanpflanzung und Pflege neuer Bäume, Instandsetzung der durch die Abholzung des bestehenden Baumbestandes zerstörten Wirtschaftswege, sowie die Bestandskontrolle und Überwachung des Wildbestandes. 

Bei einer Größe von ca. 3.000 ha und einer zur Zeit maximalen Neubepflanzung von ca 60-70 ha.wird es Jahrzehnte dauern, bis der Stadtforst wieder aufgeforstet ist. Die 5 Mitarbeiter der Stadtforst sind für diese Maßnahmen eindeutig unterbesetzt. 

Das aktuelle Forstamt kann derzeit maximal als „Provisorium“ bezeichnet werden. Faktisch nicht vorhandene Sozialräume, Trocknungsräume für die Arbeitsbekleidung, Duschen: nicht vorhanden. Um den veränderten Anforderungen an das Forstamt gerecht zu werden, bedarf es zukünftig auch mehr Personal. Die Mitarbeiterbeschaffung ist hier von zentraler Bedeutung, neben einer angemessenen Vergütung ist auch das Arbeitsumfeld entscheidend. Die seit 2022 beschäftigte Mitarbeiterin Frau Machunze zeigt, dass der lange Zeit durch Männer dominierte Beruf des Forstwirtes längst auch Frauen offen steht. Entsprechend müssen die Räumlichkeiten des Forstamtes mit der Zeit gehen, getrennte Toiletten, Waschräume und Umkleiden sollten selbstverständlich sein. Ein Umbau des bestehenden Forstamtes hin zu einem zeitgemäßen Gebäude ist sowohl aus Kostengründen, aber auch aus Platzgründen zu bezweifeln, sollte aber ebenfalls geprüft werden.

Über viele Jahrzehnte wurden Forstämter aus gutem Grund dort angesiedelt, wo der Arbeitsschwerpunkt liegen sollte: im Wald. Eine entsprechende Immobilie steht nicht zur Verfügung. Nichtsdestotrotz muss ein Verwaltungsgebäude sowohl zweckdienlich als auch zeitgemäß sein; beides ist zurzeit nicht der Fall.

Daher beantragen wir, die Unterbringung des Forstamtes zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bengt Kreibohm 

CDU-Ratsfraktion