Aktueller Flyer im Wortlaut.
Die CDU möchte an einer zukunftsorientierten Entwicklung unserer Stadt nicht nur mitwirken, sondern konkrete Maßnahmen vorschlagen. Beispielhaft genannt seien Elemente aus einem von uns angedachten Masterplan:
- Digitalisierung (hier müssen wir schneller und zielorientierter werden)
- Mobilität mit seinen erforderlichen Baumaßnahmen (z.B. Parkraum und Shuttlebusinfrastruktur)
- Einwohnerentwicklung und damit einhergehend der Bedarf an Schulen, Kindergärten und Sportstätten.
- Stadtbelebung (Illumination, Aufenthaltsqualität)
Der CDU ist es wichtig, dass politisches Wirken und Handeln im Vordergrund stehen, da wir
die Auffassung vertreten, dass stringentes Oppositionshandeln einer positiven Stadtentwicklung eher abträglich ist. Für diese Haltung haben wir in der Dezember-Ratssitzung fraktionsübergreifend Applaus erhalten. Applaus heißt Zustimmung, an der sich jeder messen lassen darf.
Weitere Informationen zu einzelnen Standpunkten haben wir in diesem Flyer für Sie, liebe Goslarer*innen, dargestellt oder finden Sie auf unserer homepage www.cdu-fraktion-goslar.de
Glück Auf.
Freundliche Grüße
Norbert Schecke
Fraktionsvorsitzender
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Bevölkerungsschutz:
Seit Jahren unterstützen wir daher jegliche Maßnahmen, die eine Verbesserung für unsere Stadt und ihre Bevölkerung darstellen. Aktuell wurde die Budgetregelung für Fahrzeuganschaffungen für unsere Feuerwehren auf 10 Jahre ratsseitig beschlossen, die Jugendfeuerwehren erhalten ebenfalls ein Budget für Aktivitäten und als wahrscheinlich einmalige Anerkennung erhalten unsere Kamerad*innen eine Jubiläumszuwendung, welche aus einer CDU-Initiative zur Feuerwehrrente hervorging. Seit dem Hochwasser 2017 liegt ein besonderes Augenmerk auf notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen für die Altstadt. Planungen für einen Entlastungstunnel/-stollen sollen allerdings noch einmal überdacht und überprüft werden, auch im Hinblick möglicher Alternativen. Haushaltsmittel zur Planung für das Jahr 2023 wurden daher nicht gestrichen, sondern vorerst durch die Ratsmehrheit nicht freigegeben.
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Pflasterung: Unser Marktplatz – das Sternenpflaster bleibt
Die geplante Sanierung des Pflasters auf unserem Marktplatz in Goslar hat viel Wirbel verursacht. Kern waren sicherlich auch Missverständnisse im Prozess: es war und sollte nie das Pflaster gegen ein neues ausgetauscht werden. Initialzündung der Diskussion war ein Förderprogramm, mit dem derzeit auch viele Immobilien in der östlichen Altstadt saniert werden. Mit diesen Fördermitteln eröffnete sich die Möglichkeit, dass das Pflaster auf dem Marktplatz nach vielen Jahrzehnten einmal wieder neu verlegt wird und Lücken geschlossen werden, etwa vor dem sanierten Rathaus. Zusätzlich sollten Versorgungsleitungen für Veranstaltungen unter dem Pflaster verlegt werden, um – wie beim Altstadtfest oder Weihnachtsmarkt – Stolperfallen zu vermeiden. Der Fördermittelgeber stellte hier die Voraussetzung, dass Barrierefreiheit herzustellen ist, weshalb die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, die Granitbänder zu verlegen. Diese Lösung ist weder optisch noch funktional zu begrüßen, weshalb der Stadtrat davon nun Abstand nimmt. Die Verwaltung wird neue Lösungen erarbeiten – für uns ist aber klar: keine halbherzigen Lösungen, keine Experimente auf unserem Marktplatz. Und das Pflaster muss bleiben.
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€€€: Schulen, Kindergärten, Feuerwehr
Auf die Stadt kommen in den nächsten Jahren enorme Investitionen zu – bis 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf eine Grundschule als Ganztagsschule. Das bedeutet, dass an den meisten unserer Grundschulen Schulmensen
gebaut werden müssen, um dies gewährleisten zu können. Zudem stehen Anbauten und Neubauten von Kindertagesstätten auf der Agenda. Diese hohe Nachfrage nach Schul- und Kindergartenplätzen ist auch ein Ergebnis der konsequenten Ausweisung von Neubaugebieten.
Die Feuerwehrhäuser in Vienenburg und auch Goslar müssen ebenso in den Fokus rücken. Der Bevölkerungsschutz (Stichwort: Hochwasser) darf nicht aus dem Auge verloren werden – wir setzen uns daher dafür ein, dass die Stadt zeitnah belastbare Konzepte erarbeitet.
Allein die aufgezählten Projekte werden die Stadt über viele Jahre binden und hohe Millionenbeträge kosten. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet aber auch, Prioritäten zu bilden und Projekte zu hinterfragen. Gerade in den jetzigen Zeiten wird dies notwendiger werden. Dabei dürfen wir aber auch nicht aus dem Blick verlieren, dass unsere Infrastruktur jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren wurde – an vielen Straßen ist dies – im besten Sinne des Wortes – spürbar. Aber nicht nur die Straßen müssen wir in den Blick nehmen – auch die Datenautobahn muss in Goslar ausgebaut werden. Im Bereich der Digitalisierung besteht nicht nur viel Potential, sondern auch Handlungsbedarf. Das wird alles nur gehen, wenn Politik an einem Strang zieht und zusammenarbeitet.
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Pfalzquartier:
Der Beurteilung des Vorgehens rund um das Pfalzquartier kommt ebenfalls einer besonderen Bedeutung zu. Die CDU ist aber bis heute der Überzeugung, den städtebaulichen Missstand an diesem Premiumort Goslars zu beheben und mit der Tescom weiterzuentwickeln. Hier gilt es ein Für und Wider abzuwägen, aber auch Verlässlichkeit in einem Prozess darzustellen, der nun schon seit acht Jahren andauert. Generell gilt es Verlässlichkeit gegenüber Investoren zu zeigen, damit es attraktiv bleibt, sich in unserer Stadt wirtschaftlich zu engagieren.
Natürlich wird es bei diesem Entwicklungsprojekt immer wieder neue Erkenntnisse und Nachfragen geben und geben müssen im Hinblick auf Konzeptionen und Finanzen, denen wir sehr kritisch nachgehen müssen. Gegenwärtig sind wir nicht an dem Punkt, „den Stecker für das Pfalzquartier zu ziehen“, auch weil wir aus der heimischen Wirtschaft eindeutig positive Signale für diese Entwicklung erhalten, ebenso wie von Bürgerinnen und Bürgern.
Texte: Schecke, Dr. Bothe
