Monat: Oktober 2022

Das Thema „Stellplätze für Wohnmobilisten“ in Goslar verfolgt die CDU nun schon seit mehreren Jahren (erstmals 2015) um auch diesen Gästen in unserer Stadt einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen.

Füllekuhle, Osterfeld, Vienenburger See und Hahnenklee bieten Möglichkeiten und wurden 

in den Diskussionen immer wieder angeführt.

Das Engagement der Familie Steinmann in den letzten Jahren bei der umfassenden Sanierung des Campingplatz Sennhütte zum heutigen „Harz-Camp“ muss und darf in 

diesem Zusammenhang erwähnt werden. 

Kurzzeitaufenthalte von Wohnmobilisten von ein bis zwei Nächten zum Beispiel auf den o.g. Flächen sind deutlich wahrnehmbar, bewegen sich oftmals im höheren zweistelligen Bereich. 

Für die CDU-Ratsfraktion ergeben sich daher folgende Fragen, die wir per Ratsantrag eingereicht haben:

• In welcher Form arbeitet die Verwaltung aktiv an einer zeitnahen Lösung um Wohnmobilisten an einem passenden Ort in Goslar-Innenstadt, Vienenburger See und Hahnenklee die notwendige und zeitgemäße Infrastruktur anzubieten?
• Welche Betreiberkonzepte würde die Stadt anbieten wollen und führt sie ggf. bereits Gespräche mit möglichen Betreibern?
• Laut unseren Informationen werden bei den Wohnmobilisten keine Gästebeiträge erhoben. Wie möchte die Stadt dieses Ungleichgewicht lösen und in Zukunft diese satzungsgemäß festgelegten Einnahmen zu akquirieren? 
• Welche Lösungen präferiert die Verwaltung zur Ver- und Entsorgung bei Wohnmobilisten ? 
• Ist für die Entsorgung ein zentrales Angebot denkbar, damit nicht an jedem Standort insbesondere eine Entsorgungsstation geschaffen werden muss?

Für die Beantwortung danken wir im Voraus.

Freundliche Grüße

Für die CDU-Ratsfraktion

Norbert Schecke

Am 17.10.2022 waren Fraktionsmitglieder der CDU Goslar  (Norbert Schecke, Pascal Bothe, Michael Deike, Maik Jankowsky, Claus-E. Roschanski) zu Besuch bei der Feuerwehr in Vienenburg um sich noch einmal den baulichen Zustand des Feuerwehrhauses und den damit einhergehenden Umständen anzusehen. Informiert wurden wir von Ortsbrandmeister Michael Jahn und seinem Stellvertreter Wolfram Träger.

Die CDU-Ratsfraktion möchte in diesem Zusammenhang die aus unserer Sicht dringend notwendige bauliche Maßnahme umsetzen (Kompensationsvorschläge sind angedacht). Richtigerweise werden die Feuerwehrhäuser in der Stadt Goslar und ehemals Vienenburg heutigen Standards entsprechend angepasst, was Sicherheitsmerkmale für die Kameraden/-innen, getrennte Sanitäranlagen bei zunehmend weiblichen Kameradinnen, den Raumbedarf hierfür sowie der wachsenden Anzahl an Jugendfeuerwehrkameradinnen/-kameraden und insbesondere für stetig größer werdende Fahrzeuge anbelangt. 

Vienenburg ist derzeit noch die einzig verbliebene Feuerwehr, wo die Einsatzkleidung unmittelbar in der Fahrzeughalle untergebracht ist und somit einer Kontamination ausgesetzt ist. Auf die Gefahren für die Kameraden/-innen muss an dieser Stelle sicher nicht explizit hingewiesen werden. Der Zustand der Sanitäranlagen ist ungenügend und Lagermöglichkeiten sind ausgereizt.

Im Interesse von Gesundheit und Sicherheit der Kameraden/- und innen müssen wir hier schneller vorankommen. 

Auch aus energetischen Gesichtspunkten ist der Gebäudebestand dringend zu überplanen und sanieren.

Da der aktuelle Standort durch das Kommando als ideal bezeichnet wird, sollten die bereits vorliegenden Planungen nach Möglichkeit genutzt werden und die Umsetzung nunmehr in 2023 weiterverfolgt werden. 

Die CDU-Ratsfraktion bittet daher um Vorlage der Bestandsaufnahme des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des Feuerwehrhauses Vienenburg, der damit einhergehenden Machbarkeitsstudie und um Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Begründung verfolgt die Verwaltung die in 2019 begonnenen Planungen zur dringend notwendigen baulichen Veränderung des Feuerwehrhauses Vienenburg bis heute und laut vorliegendem Investitionsplan 2023 nicht weiter ?

2. Laut Machbarkeitsstudie aus 10/2021 liegt eine Kostenschätzung von 3,5 Mio. € vor. Mit welchem Kostenvolumen rechnet die Verwaltung bei einer Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2024-2025 ?

3. Welche Planungskosten wären ggf. noch für den Haushalt 2023 zu berücksichtigen ? (Laut unseren Informationen berücksichtigt die o.g. Machbarkeitsstudie alle notwendigen baulichen Veränderungen. Sind ggf. noch Veränderungen entsprechend aktueller Standards notwendig und wenn ja, welche, mit welchen Kostenänderungen?)

4. Im Rahmen unserer Recherche sind wir auf Unternehmen gestoßen, die sich auf den Bau von Feuerwehrhäusern spezialisiert haben, somit als Generalunternehmer auftreten und ggf. kostengünstiger sein könnten. Bezieht die Verwaltung derartige Modelle in die Prüfung ein? Welche Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung bei einer derartigen Auftragsvergabe?

Natürlich wissen wir um die angespannte Haushaltslage, denken aber im Rahmen einer Priorisierung der Fraktion, dass wir hier tätig werden müssen.

Vorbehaltlich der kommenden Diskussionen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen möchten wir hier über die Anfrage noch für uns notwendige Erläuterungen und Hinweise erfahren.

Die CDU-Ratsfraktion behält sich eine Antragstellung zum Haushalt 2023 entsprechend der Beantwortung der genannten Fragen vor.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

für die CDU-Ratsfraktion