Monat: März 2022

Rede vom 30.03.2022 in der Ratssitzung

Erinnern wir uns an die Ausgangslage: Jahrzehntelang ist beim Pfalzquartier nichts passiert, obwohl der Wunsch nach Veränderung für dieses Areal immer bestand. Nur keiner wusste, wie? Fakt war und ist: Die Stadt selbst konnte es nicht bewerkstelligen.

Gemeinsam haben wir uns aufgemacht, dies zu ändern im Wissen um einen langwierigen Prozess, beginnend mit einem Treiber namens Junk und später mit einem Macher namens Tessner. Alle Wünsche, insbesondere eine breite Bürgerbeteiligung – unser Jurymitglied Ralph Bogisch erinnert hier an das engagierte Mitwirken Goslarer Bürgerinnen und Bürger – , eine Verzahnung mit der Politik, die Berücksichtigung der Interessen des Investors, die Ideen der Stadt, externe Expertise bei den Wettbewerben wurden berücksichtigt und immer auch angepasst. 

Zudem haben wir eine Entwicklungsvereinbarung getroffen, die für uns auch verpflichtend sein sollte, für die CDU ist sie es. Genauso wie die bereits getroffenen Beschlüsse.

Wir haben in diesen Prozess bereits viel Zeit und Geld investiert und gehen auch damit verantwortlich um, um das bis dato gemeinsam und mehrheitlich getroffene Ziel einer Entwicklung an diesem historischen Ort zu erreichen.

Für diesen Weg braucht es Zutrauen, Ausdauer, aber auch Weitblick und Mut  – um mit den Worten des Ehrenbürgers und Investors Herrn Tessner zu sprechen und erinnern wir uns an die Neujahrsrede Dr. Junks zum Thema „Mutausbrüche“. 

Einfach ist die heutige Entscheidung zur weiteren Entwicklung am Pfalzquartier von den abstimmenden Ratsmitgliedern sicherlich keinem gefallen. Das ist auch gut so, zeugt es davon, dass sich jeder mit der Materie beschäftigt und es wahrscheinlich auch

im eigenen Umfeld diverse Diskussionen und Meinungsäußerungen gegeben hat. All dieses haben wir in unseren Fraktionssitzungen zusammengetragen und in unseren Entscheidungsprozess einfließen lassen. Auch die klare Position und Zustimmung zur Umsetzung aus der heimischen Wirtschaft, vertreten durch proGoslar, ist für uns ein wichtiges Signal.

Von hoher Bedeutung bei diesem Entscheidungsprozess sind die Angaben und Ausführungen der Verwaltungsspitze in Person von Frau Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerer in den vergangenen Wochen bis heute – weil Sie die Verhandlungen führen – , welche die Entwicklungschancen durch das Pfalzquartier hervorgehoben haben und Frau Oberbürgermeisterin hat mehrmals darum gebeten, Kita-Neubauten und Schul-Mensen nicht gegen die Mehrzweckhalle im Pfalzquartier aufzurechnen. Dieses im Wissen um die zukünftigen und parallellaufenden notwendigen Maßnahmen in unserer Stadt und der Überzeugung, es dargestellt und umgesetzt zu bekommen. Also Chefinnensache.

Die CDU vertritt folgende Meinungen: 

• Wir meinen, dass dieses Invest eine Gesamtbetrachtung des Prozesses verdient und nicht nur losgelöst die Betrachtung um die städtische Beteiligung bei der Mehrzweckhalle. (Bogisch). Derzeit völlig unbeachtet bleibt, dass wir ca. 50 % einer vollversiegelten Fläche in eine besondere Grünanlage mitten in der Innenstadt vor dem bedeutendsten Gebäude unserer Stadt – der Kaiserpfalz – entwickeln. (Schecke)
• Wir meinen, dass das Projekt im Kontext und mit weiteren Synergien und Chancen zu bewerten ist. Die Teilnehmer am VGT berichten von der einmaligen Atmosphäre Goslars als Tagungsort, das gilt es auszubauen um diese Effekte für unsere Hotel-, Gastronomie- und Handelsbetriebe in der Innenstadt zu nutzen. Goslar kann Tagungsstadt ! (Jankowsky und Bender)       
• Wir meinen, dass wir verbindlich den eingeschlagenen Weg mit all unserer Kraft auch in Betrachtung bereits gefasster Entscheidungen bis zum Ziel verfolgen sollten. Im Rahmen der Betriebskosten und des Betreiberkonzepts haben wir Steuerungsmittel und in der Bauphase ist die Tescom sicherlich besser aufgestellt als die Stadt, was die Einflussnahme auf die Kosteneinhaltung beinhaltet (Bothe, Kreibohm, Deike).
• Wir meinen, dass es die Entwicklung des Areals uns wert sein sollte, weiter an der Lösung zu arbeiten, da wir in der Abwägung von Chancen und Risiken ein Plus bei den Chancen sehen, insbesondere im Kulturangebot der Schauspielhalle. (Siebe)
• Wir meinen, dass Kritik an der Entwicklung sein darf. Wir haben auch mit Blick auf die Kostensteigerung nicht „Hurra“ geschrien und auch zwischen Herz und Kopfentscheidung gependelt (Di Febo). Wir meinen aber auch, dass bei ablehnender Haltung das Aufzeigen von Alternativen dazugehören sollte. Ein Verharren im IST-Zustand kann es nicht sein.

Auf einen wichtigen Aspekt möchten wir zudem hinweisen. Durch die Veränderung des Parkraums müssen wir benutzerfreundliche Lösungen erarbeiten, die neben Touristen natürlich unser Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Umland insbesondere für kurzzeitige Aufenthalte beachten. Lösungsansätze haben wir bereits geliefert.

Zum Abschluss:

Maßstab unserer Betrachtungen sollte auch nicht Sympathie oder Antipathie sein, nicht Gönnen oder Neid, keine vorschnelle Bauchentscheidung oder die Reduktion nur auf eine Kostenberechnung sein. Wir meinen, dass wird diesem Projekt nicht gerecht.

Maßstab sollte sein, welchen Vorteil, welchen Mehrwert, welche Chancen, welchen Nutzen  wir für unsere heutige und zukünftige Stadtgesellschaft hiermit erreichen können und welche Strahlkraft wir auch über unsere Stadtgrenzen hinaus erzielen können.

Mehrfach habe ich für meine Fraktion bereits von einem Projekt gesprochen, eine Begrifflichkeit, die der Bedeutung aus CDU-Sicht nicht gerecht wird. Für uns ist das Pfalzquartier und dessen Entwicklung eine historische Herausforderung der Stadtentwicklung, die es in solcher Dimension und Tragweite die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich nicht wiedergeben wird. In der Tragweite der Entscheidung sicherlich einhergehend mit dem Zukunftsvertrag und der Städtefusion.

Die Erkenntnisse aus dem bisherigen Prozess, das Wissen um diese historische Bedeutung stärkt unser Bewusstsein und unser Vertrauen, weiter in eine zukunftsgewandte Perspektive zu investieren. 

Ja, es ist ambitioniert – aber machbar. Und mir können nur Ja oder Nein sagen, ein 60:40 gibt es nicht.

Die CDU wird der heutigen Beschlussvorlage einstimmig zustimmen. Für die gesamte Begleitung und die guten Diskussionen danke ich meiner Fraktion.

Text: Norbert Schecke, Ralph Bogisch

Pressemitteilung vom 15.03.2022

„In den letzten Wochen haben wir nochmals und vermehrt das Pro und Contra zum Pfalzquartier diskutiert, untereinander und jedes Fraktionsmitglied auch in seinem Umfeld.“ beginnt CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke den Weg zur Entscheidungsfindung seiner Fraktion für die Sonderratssitzung am 30.03.2022 aufzuzeigen, „welche ja auch durch unser Bestreben zusätzlich terminiert wurde, damit wir ausreichend Zeit für diesen Prozess haben, nachdem die Verwaltung ursprünglich einen knapperen Zeitraum anvisiert hatte.“

In den letzten beiden Fraktionssitzungen nutzte die CDU zudem die angebotene Gelegenheit sich mit Herrn Hans-Joachim Tessner in Begleitung von Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner bzw. mit dem städtischen Kämmerer und Projektverantwortlichen Dirk Becker intensiv auszutauschen. „Hier konnten wir sehr deutlich unsere Bedenken und offenen Fragen artikulieren, immer unter der Maßgabe, dass die CDU nach wie vor zur gültigen Entwicklungsvereinbarung steht und das Pfalzquartier als das vielleicht wichtigste Signal einer positiven Stadtentwicklung sieht.“ führt Schecke weiter aus und freut sich, dass seine Fraktionsmitglieder, jede und jeder für sich, sich intensiv mit dem Projekt befasst haben und alle gemeinsam „JA“ zur vorliegenden Beschlussvorlage sagen.

„Diese Abwägung zwischen rationalen und emotionalen Argumenten hat uns intensiv beschäftigt und wird uns auch die nächsten Jahre begleiten und viel abfordern, um das Pfalzquartier zum gewünschten Erfolg zu führen.“ deutet Schecke an,“ hier müssen wir weiter unsere Sinne schärfen, zum Beispiel beim Blick auf die Betriebskosten oder das Betreiberkonzept.“ Auch die positive Stellungnahme aus der heimischen Wirtschaft in Vertretung von pro Goslar hat die CDU beeinflusst, „es ist wichtig, dass das Unternehmertum einer Stadt sich ebenfalls klar positioniert.“

Dem von der Tescom gemachten Angebot, die jährliche Beteiligung an den Betriebskosten schon heute bei den Investitionskosten zu nutzen, erteilt die CDU eine klare Absage, um im Bereich notwendiger Straßenbaumaßnahmen handlungsfähig zu bleiben. Unisono mit der SPD-Position sieht die CDU bei den derzeitigen Haushaltsresten und der eher unrealistischen Chance auf Umsetzung geplanter Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraum den notwendigen Entscheidungskorridor, um die 12 Millionen-Euro-Beteiligung der Stadt in den nächsten vier Jahren abbilden zu können. Zudem verweist die CDU auch auf die Aussagen Tessners und des verantwortlichen Projektbegleiter Hidars auf Einhaltung des Kostenrahmens und sieht in dieser Konstellation auch einen klaren Pluspunkt bei der Umsetzung.

Neben den unverrückbaren und notwendigen Maßnahmen bei Schulen und Kindergärten möchte die CDU aber auch auf die Umsetzung bei den Mehrzweckhallenneubauten in Hahndorf oder Oker drängen. „Für die Ortsteile sind diese Einrichtungen existenziell und haben sicherlich sogar einen höheren Stellenwert als das Pfalzquartier.“ macht Schecke deutlich und mahnt die Kostensteigerung bei beiden Projekten auch auf zögerliches Entscheidungsverhalten in der Politik an. „Wenn wir beim Pfalzquartier nicht sagen, wir machen es jetzt, wir lassen uns Zeit, würde es Jahr für Jahr teurer werden. Mal davon abgesehen, wir würden diese Chance für unsere Stadt heute beerdigen und hätten weiter eine Betonwüste, welche zu Beginn des Verfahrens genau der Grund war, weshalb man sich in Goslar einig war – dieses städtebauliche Desaster muss weg.“ 

Neben den Betriebskosten sieht die CDU auch das Betreiberkonzept als wichtiges Steuerungsmittel für einen Erfolg der Veranstaltungshalle an. In Erinnerung rufen möchte die CDU hier den Einsatz vieler Goslarer Akteure beim Kampf um den Verbleib des Verkehrsgerichtstags in Goslar. „Es ist die einzigartige Atmosphäre einer Tagungsmöglichkeit mit dann modernen und individuellen Veranstaltungsorten, kurzen Wegen, zeitgemäßen Unterkünften von Hotels bis Ferienwohnungen, guter Gastronomie und im Rahmenprogramm eine Vielfalt an kulturellen Angeboten.“ schildert Schecke Meinungen seiner Fraktionsmitglieder, verbunden mit der klaren Aufgabe, diesen Mehrwert auch für weitere mehrtägige Messen zu nutzen. „Wir sollten neben den Kulturangeboten genau hier zusätzlich den Fokus drauf lenken, da derartige Veranstaltungen mehrtägige Aufenthalte in unserer Stadt generieren, bei denen dann Handel, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe von profitieren. Wir müssen diese Potentiale dann heben.“ fordert die CDU und wünscht sich auch eine Aufbruchsstimmung in der Stadt, die mit der Entwicklung am Pfalzquartier einhergehen sollte.

Von Frank Heine, Goslarsche Zeitung, 08.03.2022

Norbert Schecke und Pascal Bothe haben mehrere Monate an ihrem Konzept gearbeitet: Auf neun Seiten beschreiben sie einen Weg, der Goslar mit mehr Struktur, Gerüst und Transparenz für politisches Entscheiden in die Zukunft führen soll. 

Neun Seiten und mehrere Monate Vorlauf: Norbert Schecke und Pascal Bothe haben sich viel Zeit und Raum für ihren Vorstoß genommen. In einem Ratsantrag fordert das CDU-Duo nichts vehement, sondern legt einen Vorschlag auf den Tisch, wie mit einem Masterplan für Stadtentwicklung mehr Struktur, Gerüst und Transparenz für politisches Entscheiden in Goslar erreicht werden könnten. Die Diskussion ist eröffnet – und dringend gewünscht.

Bis ins Jahr 2040 reicht der Zeitraum, den sich der Fraktionschef aus Hahndorf und der Vorsitzende des Finanzausschusses vorgegeben haben. „Wir arbeiten schon lange an diesem Masterplan und hatten dem Antrag eigentlich bereits im September Schliff verpasst“, erläutert Bothe. Aber bei einem Blick auf den Kalender hätten sie die Befürchtung gehabt, dass gleich der Wahlkampf-Stempel aufs Papier gedrückt würde. „Und genau das wollten wir eben nicht“, betont Schecke.

In Klammerfunktion

Was dann? Sie wollen möglichst alle Teilaspekte erfasst haben, wenn sie am Goslarer Weg in die Zukunft arbeiten. Hoch- und Tiefbau, die Digitalisierung, Demographie, auch die Entwicklung des Umlands: Alles sei abhängig voneinander und müsse so betrachtet werden. Von wem? Ein Projektverantwortlicher soll her – in einer Art Klammerfunktion und als Taktgeber und Aufpasser. Und eine Art Prioritätenliste mit zugeordneten Budgets, die zwar flexibles Reagieren nicht verhindern, aber einen Rahmen setzen soll.

Feuerwehr und Sport

Pascal BotheEhrgeizig? Ja, vielleicht. Aber das Duo verweist auf die Bereiche Feuerwehr und Sportstätten-Entwicklung, wo sich solches Vorgehen in der Vergangenheit schon bewährt habe. Warum nicht größer, sogar umfassend denken? „Was die Finanzen angeht, haben wir solch dicke Brocken vor der Nase, dass die Luft nach oben dünner wird für Kürprojekte“, sagt Bothe. Wobei genau festzulegen wäre, wo Pflicht aufhört und Kür beginnt.

Kann sich der Rat auf eine große Linie einigen? Entscheidungsprozesse in der Verwaltung verknüpfen und vielleicht sogar verkürzen und verbessern, wenn Reibungsverluste vermieden werden? Der Masterplan soll ein Stein sein, der anstößt, nicht einer, in dem alles fest gemeißelt ist, sagt Bothe.

Schecke holt das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Goslar 2025“ – kurz Isek 2025 – wieder aus der Versenkung, das die Goslarer Politik manchmal vielleicht viel zu weit hinten in der Schublade liegen hat(te). Ab 2010 hatte der Braunschweiger Architekt und Stadtplaner Professor Walter Ackers mit seinem Team viel Zeit und Arbeit in diesen Leitfaden investiert. Der Rat hatte es mit viel Lob und Geloben sowie späteren Ergänzungen 2011 beschlossen. Es ging um das große Ganze und nicht um das Klein-Klein – und soll es jetzt wieder gehen.

Norbert ScheckeWas aber auch bedeutet, dass sich die Platzhirsche vor Ort vielleicht stärker zurückhalten müssen? „Es ist richtig, dass sich Ortsvorsteher, Ortsräte und Stadtteilverantwortliche für die Belange ihrer Zuständigkeitsbereiche einsetzen und jeweils aus ihrer Sicht das Beste dafür fordern“, heißt es gleich zu Anfang in der Begründung zum Antrag mit viel Verständnis. Das große Aber folgt: „Trotzdem kann sich diese Betrachtung den gesamtstädtischen Synergien verschließen.“ Und daher sei es notwendig, „die städtebauliche Perspektive auf das Ganze und die Teilbereiche in Abhängigkeit zu betrachten und aktuelle Arbeitsprozesse zu bündeln“.

Gegenfrage: Meinen Schecke und Bothe das tatsächlich ernst? Zwei Stimmenfänger, die sich gerade in ihrem Hahndorfer und Sudmerberger Umfeld tummeln und für dortige Projekte stark und stärker machen? Ja, sie wüssten, sagen sie, dass auch sie sich und ihr Engagement womöglich neu denken müssten. Wenn andersherum aber Einigkeit bei einer neutral festgelegten Prioritätenliste bestünde, ließen sich jedoch Positionen auch besser argumentieren und vertreten.

Enorm viel auf der Liste

Welche Bereiche berührt das Papier des Duos? Dort wird ein Verkehrskonzept angemahnt – mit besonderem Augenmerk auf Pendler und Radfahrer. Es geht um nachhaltigen Straßenbau statt ständiger Flickschusterei. Schulen, Kindertagesstätten und deren Standorte spielen eine Rolle. Wo ist Goslar wie richtig und zukunftssicher aufgestellt? Betreiber- und Instandhaltungskonzepte für Denkmäler werden angemahnt – und vieles mehr. Zuwanderung, Digitalisierung, das Ehrenamt, das Vereinsleben sowie der Klima- und Hochwasserschutz – Schecke und Bothe haben enorm viel auf ihre Liste gepackt.

Zu viel? „Wir haben die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen, aber wir müssen diese Dinge anpacken“, sagt Bothe. „Man muss auch nicht sofort wieder alles kaputtreden, es geht immerhin um das große Ganze und die Zukunft Goslars“, beschwört Schecke. Wer macht sich mit auf den Weg?

Pressemitteilung vom 01.03.2022

Nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Stand des „Fensterstreits“ in Goslar meldet sich erneut die CDU zu Wort.

„Auch wir haben etliche Eingaben und Berichte zum Thema erhalten“ berichtet Norbert Schecke. „Die von der Stadt identifizierten Bereiche und Problemstellungen können wir bestätigen“ so Schecke. 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Goslar sieht die Probleme jedoch noch weitreichender.

„Nicht nur die Farbgebung und die Öffnungsrichtung bei Fenstern, sondern die Vorgabe in nicht einsehbaren Bereichen sowie die kurzfristig geänderten Vorgaben sind weitere Themen der Bürger:innen“ berichtet Norbert Schecke. 

„Auch die Art der Kommunikation der Denkmalschutzbehörde mit Handwerkern und Eigentümern wird seitens der Bürger:innen stark kritisiert“ ergänzt Ratsherr Bogisch. „Ebenso werden die fehlende Nachlesbarkeit und Überprüfbarkeit sowie die fehlende Beteiligung an den durch den Denkmalschutz verursachten Mehrkosten vorgetragen“ so Bogisch.

Die CDU wird die Eingänge zum Thema und aus der durchgeführten Bürgersprechstunde an die Oberbürgermeisterin übergeben. „Deutlich wird, dass es eben keine Einzelfälle, sondern viele Eingaben mit deckungsgleichen Problemen sind“ so Schecke.

Der Ankündigung der Stadt Goslar, die eingegebenen Fälle nachträglich zu überprüfen, tritt die CDU mit einer konkreten Forderung entgegen. „Bitte keine Einzelfallentscheidung! Ziel muss es doch sein, verlässliche, nachvollziehbare und in die Zeit passende Richtlinien im Denkmalschutz für unsere Stadt zu erarbeiten“ so Bogisch.

„Wir fordern dafür einen weitgefassten Dialog und regen einen Runden Tisch Denkmalschutz an“ wird Schecke deutlich. „Um hier weiterzukommen, sind alle Beteiligten anzuhören und einzubinden, Eigentümer, Planer und Handwerker einerseits, aber die Denkmalpflege eben auch“ konkretisiert Bogisch. Ziel bleibt weiter ein Interessenausgleich und ein Denkmalschutz mit Augenmaß“ so Bogisch.

„Die Moderation des runden Tisches obliegt der Oberbürgermeisterin, dort gehört das Thema hin“ so Schecke, „der bewußt auch die Beteiligung aller Fraktionen fordert. „Bewusst soll das Thema parteiübergreifend behandelt werden, dafür ist uns das Thema zu wichtig. Zudem kann so am ehesten ein Konsens für einen gemeinsamen Beschluss erreicht werden“ so Schecke abschließend. 

Braunschweig. Mit einem öffentlichen Hilfeaufruf für die Kriegsopfer in der Ukraine wendet sich die Regions-CDU an die Menschen in der Region Braunschweig. „Wir bitten alle in unserer Region, sich solidarisch zu zeigen. Jetzt kommt es sehr darauf an, dass wir als Europäer zusammenstehen und mithelfen das Leid der Ukrainer zu lindern. Jede und jeder kann einen aktiven Beitrag zur Hilfe leisten“, so der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg MdL nach einem Treffen der regionalen Spitzenvertreter am heutigen Samstagvormittag in Braunschweig. Dabei wurde im Rahmen einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes ausführlich und konkret über die heraufziehende Flüchtlingssituation in der Region Braunschweig beraten sowie Informationen für Spendenleistungen zusammengetragen. Diese Informationen verbreitet die Parteiorganisation in allen Teilen der Region Braunschweig. Zivilgesellschaft, Kommunen und staatliche Institutionen seien gleichermaßen gefordert, die gemeinsame Herausforderung der Hilfeleistung in den kommenden Wochen und Monaten zu meistern.

Information hier unserer Website: https://www.cdu-lv-braunschweig.de/lokal_1_1_261_CDU-der-Region-Braunschweig-startet-Hilfeaufruf-zur-Solidaritaet-mit-den-Kriegsopfern-in-der-Ukraine.html