Monat: Februar 2022

CDU-Ratsfraktion hakt nach

Im Gewerbegebiet „Glück-auf-Straße“ in Vienenburg möchte sich wohl ein neuer Abfallverwerter ansiedeln. Kenntnis von dem Vorhaben hat die CDU-Ratsfraktion, so Ratsherr Michel Deike, auf Umwegen über ein Schreiben der Bürgerinitiative „Erhalt der Wohnqualität in Vienenburg“ an das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig erlangt. Nach dem Inhalt dieses Scheiben soll der neue Betrieb gefährliche (ggf. auch radioaktive) Stoffe aus Gießformen, Filterstäuben, Schlämmen, Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, Schlacken, Krätzen, Schweißabfällen, Blei und andere Metalle, Späne, Farb- und Lackabfälle, Salze Rost- und Kesselasche verarbeiten bzw. aufarbeiten.

Antragsteller ist die Bruno Neumann Schrott Metall GmbH; Betreiber des neuen Betriebes hingegen soll sein die in Oker ansässige Scholz Recycling GmbH.

Das Schreiben der Bürgerinitiative weist hin auf Risiken und negativen Auswirkungen für die Wohngebiete in Vienenburg, aber auch auf die Gefährdungen für die Umwelt (Natur, Luft, Wasser), auf die Vogel- und übrige Tierwelt. Die CDU Faktion teilt die Sorge und befürchtet negative Auswirkungen.

Die CDU-Fraktion, so Deike, unterstützt grundsätzlich die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Die Fraktion ist aber der Auffassung, dass derartigen Betriebe nicht in ein Gewerbegebiet, sondern in ein Industriegebiet gehören. Ferner müssen die Anliegen und Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren einmünden

Vor diesem Hintergrund bittet Deike die Stadt Goslar um Aufklärung und richtet die nachfolgenden 10 Frage. an die Verwaltung:

1. Hat die Stadt Goslar Kenntnis von einem laufenden Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung eines wie vorstehende beschriebenen und geplanten Betriebes?

2. Ist die Stadt Goslar in das Verfahren nach dem BImSchG involviert?

3. Wenn ja, seit wann hat die Stadt Goslar von dem Verfahren Kenntnis?

4. Wenn ja, wird die Stadt Goslar am 02.03.2022 an der geplanten Antragskonferenz (per Videokonferenzen) teilnehmen? Könnte die Stadt Goslar interessierten Vertreterinnen/Vertretern die Teilnahme ermöglichen?

5. Wenn ja, welche Einwendungen wird die Stadt Goslar vorbringen bzw. welche Haltung nimmt sie zu der Ansiedlung ein?

6. Ist die Stadt Goslar darüber informiert, ob auch die Natur- und Umweltschutzverbände Gelegenheit zur Teilnahme an der Antragskonferenz erhalten haben bzw. Stellungnahmen abgeben konnten/können?

7. Um welch einen Art Betrieb handelt es sich nach der Ansicht der Stadt Goslar und kann ein solcher Betrieb in meinen „Gewerbegebiet“ angesiedelt werden?

8. Welche Genehmigungen sind für die Errichtung des in Rede stehenden Betriebes seitens der Stadt Goslar zu erteilen? Zuständigkeit der Stadt Goslar.

9. Wann und wie will die Stadt Goslar die Bürgerinnen und Bürger in Vienenburg informieren und deren Anliegen (Sorgen und Nöte) und Bedenken in das Verfahren einbringen? vgl. Verfahren „Kieswerk Wiedelah“.

10. Wie stellt sich die Stadt Goslar zur (möglichen) Verlagerung der genannten Scholz Recycling GmbH?

Wegen der schon am 02.03.2022 stattfindenden Antragskonferenz bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine kurzfristige Information zumindest zu den Fragen 1 – 4.

Freundliche Grüße

Michael Deike

Ratsherr und Vorsitzender CDU-Ortsverband Vienenburg

CDU sieht den Theatervorhang noch nicht gefallen.

Pressemitteilung vom 24.02.2022

Nach der Absage der Grünen und der Bürgerliste für das Pfalzquartier empfiehlt die CDU-Fraktion, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen. „Wir sehen unverändert die einmalige Chance für die Entwicklung des Areals“ führt Ralph Bogisch für die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme aus. „Über Jahrzehnte konnte die Stadt aus eigener Kraft das Areal keiner adäquaten Nutzung und Gestaltung zuführen“ erinnert Bogisch. „Pacta sunt servanda – wir stehen deshalb weiter zu der gültigen Entwicklungsvereinbarung zwischen Stadt und Investor“ konkretisiert Bogisch die Position der CDU. 

Deshalb stoßen die bereits erteilten Absagen der Grünen Partei 42 und Herrn Wehrmann, dessen ablehnende Haltung allerdings hinlänglich bekannt ist, bei der CDU zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf wenig Verständnis. „Die Zeit bis zur entscheidenden Ratssitzung Ende März muss noch genutzt werden.“ fordert Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Goslar. „Ohne ein vollständiges Zahlenwerk, ohne einen Gesamtfinanzierungsplan, ohne Betreiberkonzept sollten wir noch keinen Schlussstrich ziehen. Für uns ist der Vorhang noch nicht gefallen.“ so Schecke und erinnert an die Begeisterung, die in der Stadt aufkam, als für dieses Areal eine attraktive Lösung durch die Wettbewerbe und Einbeziehung der Öffentlichkeit entstand.

Seine Fraktion fordert deshalb, die Gesamtkosten detaillierter darzulegen und die Aufteilung auf Fördermittelgeber, Investor und Stadt klarzustellen. Zudem sollte nach Ansicht der CDU auch die avisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung abgewartet werden. „Wir bitten alle Beteiligten, an der Vorbereitung einer verlässlichen und transparenten Entscheidungsgrundlage für das Quartier mitzuwirken“ fordert Bogisch. 

Schecke schlägt im Hinblick auf die Kostensteigerung vor, das Risiko auf alle Beteiligten zu verteilen, „das gehört bei einer Partnerschaft auch dazu. Mehrkosten kann es geben, die Frage ist aber, wer welche Größenordnung trägt und wie sie über die Entwicklungszeit verteilt werden.“ so Schecke weiter. Die CDU möchte aber nicht verhehlen, dass die Tragweite dieser Entscheidung schon immens ist, „einem deutlichen Mehrwert für die Stadt und das Umland steht eben auch eine deutlich zu prüfende finanzielle Belastung gegenüber. Und da ist es auch wichtig zu entscheiden, ob man den avisierten finanziellen Betriebskostenzuschuss über 20 Jahre, in Summe vier Millionen Euro, jetzt schon verwendet? Die CDU sieht das kritisch, wie auch die verringerte Kapazität der Tiefgarage für die CDU ein wunder Punkt ist, den am Ende wahrscheinlich die Stadt kompensieren und finanzieren müsste, um die Verringerung an Parkflächen auszugleichen.

In Hamburg fällt nach fünf Jahren Bestehens der Elbphilharmonie die Bilanz deutlich positiver aus als zu Zeiten der Bauphase, wie es an der Abzucht mal sein wird, bleibt gegenwärtig noch eine offene Frage.

Für die CDU-Ratsfraktion,

Ralph Bogisch, Norbert Schecke

CDU sammelt Vorgänge betroffener Bürger

Weiterhin beschäftigt der Denkmalschutz die Lokalpolitik in Goslar. Nach der jüngsten Berichterstattung und den vielen Rückmeldungen möchte die CDU-Fraktion der Sache weiter auf den Grund gehen.

„Das Thema bewegt die Menschen mehr als angenommen“ bestätigt CDU-Ratsherr Ralph Bogisch in einer Mitteilung. „Uns erreichen Mails, Anrufe, Fragen und Erfahrungsberichte, die uns eins verdeutlichen: es besteht hier dringend Gesprächs- und Handlungsbedarf!“ so Bogisch.

„Dabei geht es uns nicht darum, die Missstände und negativen Erfahrungen zu instrumentalisieren“ fügt Norbert Schecke, Vorsitzender der CDU-Fraktion hinzu, „schon gar nicht, um ausschließlich gegen die Mitarbeiter der Denkmalpflege zu argumentieren“ so Schecke. 

Vielmehr liegt der CDU-Fraktion daran, beide Seiten zu betrachten und an einer Lösung zu arbeiten. „Unsere Aufgabe ist es, hier einen Interessenausgleich zu organisieren“ so Bogisch.

Dafür fordert die CDU-Fraktion Betroffene auf, Ihre Erlebnisse und Erfahrungen der Fraktion mitzuteilen. Hierfür steht insbesondere die Mailadresse info@cdu-goslar.de bzw. https://goslar.direct/kontakt/ zur Verfügung. Zudem bietet die Fraktion eine Bürgersprechstunde im Bürgerbüro in der Marktstr. 29 an am 24.02.22 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Dort stehen Vertreter der Fraktion für persönliche Gespräche zur Verfügung.

„Wir wollen herausfinden, wo die Probleme liegen, welche Wahrnehmungen die Bürger haben und wie die Entscheidungen kommuniziert werden“ so Schecke.

In einem nächsten Schritt sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und mit der Stadt ein Austausch organisiert werden.

„Wir müssen eines im Blick haben: „die gemeinsame Zielsetzung erhalten, Blockaden lösen und Verlässlichkeit erreichen!“ so Bogisch abschließend.

Die CDU begrüßt die in den Workshops erarbeiteten Maßnahmen zur Belebung unserer Innenstadt und ganz wichtig, auch die abgebildeten Maßnahmen für die Innenstädte in Jürgenohl und Hahnenklee, laut Beschlussvorlage in Rat wie folgt:

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Goslar beauftragt die Oberbürgermeisterin damit, die der Tabelle zu entnehmenden Fördermaßnahmen des Projektes „Goslar geht voran“ im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bis zum 28.02.2022 fristgerecht beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu beantragen.

• Der Strategieworkshop „Innenstadtentwicklung“ wird institutionalisiert und – für den Fall einer Bewilligung des Antrags – als Lenkungsgruppe für die Umsetzung des Projektes „Goslar geht voran“ eingesetzt.

• Der Rat bewilligt für diese Maßnahmen einen finanziellen Gesamtrahmen von insgesamt 4.561.000 EUR unter der Voraussetzung einer 90%igen Förderung über einen Zeitraum von 4 Haushaltsjahren (August 2025). Der Eigenanteil beträgt insgesamt 456.100 EUR. 

• Die erforderliche Veranschlagung der Mittel erfolgt investiv mit dem Haushaltsplan 2022 unter Einbeziehung der Finanzplanjahre 2023 – 2025 wie folgt: 

Jahr	Projektkosten	Förderung
2022	1.450.000 EUR	1.305.000 EUR
2023	1.527.000 EUR	1.374.300 EUR
2024	1.154.000 EUR	1.038.600 EUR
2025	385.000 EUR	346.500 EUR
Gesamt	4.561.000 EUR	4.104.900 EUR

• Die Veranschlagung erfolgt zentral bei dem Produkt 571-01 (Wirtschaftsförderung). Bei Konkretisierung der Maßnahmen erfolgt eine produktgenaue Zuordnung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 19 Abs. 2 und 3 KomHKVO. Einem entsprechenden Deckungsvermerk im Haushaltsplan 2022 wird zugestimmt.

An dieser Stelle möchten wir die einzelnen Punkte nicht weiter kommentieren, jeder einzelne stellt hoffentlich nach Umsetzung einen deutlichen Mehrwert für Goslarer und Touristen dar. Die CDU sagt aber auch ehrlich, dass bezüglich der Öffnung der Fenstermäkerstr.  jetzt eine Faktenlage geschaffen werden sollte, die es aufgrund vermeintlich guter Chancen zu verfolgen gilt, oder eben auch nicht.

Wie bereits im Wirtschaftsausschuss von uns erwähnt, möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass wir bezüglich der Entwicklung unserer Innenstädte immer Vorausdenken müssen, immer einen Schritt weiterdenken müssen, auch immer wieder neu denken müssen. 

Wir müssen immer auch einen Plan B denken und „in der Tasche haben“.

Wir können nicht warten, bis Dinge passieren, sondern müssen auch wissen, in welche Richtung wir bei bestimmten Entwicklungen reagieren und agieren wollen oder müssen.

Was ist bei Verlust eines großen Handelsankers? An Karstadt denken wir sofort, aber es gibt auch noch andere große Handelsunternehmen, die einen Hotspot darstellen und deren Verlust vergleichbar schwer wäre, wenn es keinen Plan B gäbe.

Müssen wir eventuell unsere Innenstädte auch neu denken, wenn der Onlinehandel weiter zunimmt, wovon deutlich auszugehen ist ? Entwickeln sich heutige Handelsflächen in eine andere Nutzung ? 

Bei der Gelegenheit weise ich auch auf das aktuelle Thema „Denkmalschutz“ hin. Hier müssen wir Vereinbarungen mit den handelnden Akteuren, Denkmalschützern und Immobilieneigentümern, treffen, wenn zum Beispiel in Randlagen Gewerbeeinheiten mit großen Schaufenstern vielleicht zu Wohnraum entwickelt werden sollen? Sicher nur ein Ansatz zum Nachdenken.

Was ist mit klimatischen Bedingungen in unserer Innenstadt ? Für Großstädte wird schon heute von extremen klimatischen Veränderungen bis 2050 gesprochen. 

Was möchten wir hiermit sagen? Wir alle, Rat und Verwaltung, Handelsbetriebe und Immobilieneigentümer müssen hier permanent im Austausch sein und Entwicklungen rechtzeitig erkennen, um zu wissen, wann es unseres Plan B benötigt, den wir natürlich auch immer fortschreiben müssen.

Und wir müssen eins akzeptieren, hierfür wird auch immer eine entsprechende Personalausstattung von Nöten sein, engagiert wie in der Wirtschaftsförderung, kreativ wie beim Goslarer Marketing oder gut organisiert in der Verwaltung und stets im Miteinander mit Handel und in der Innenstadt Lebenden. 

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender                                               Goslar, 15.02.2022

Pressemitteilung vom 10.02.2022

Auf die Berichterstattung der GZ vom 09.02.2022 über die Denkmalforderung im Claustorwall meldet sich nun die CDU Goslar zu Wort und fordert eine Überprüfung und Überarbeitung des Denkmalrechts.

„Irgendwann ist eine Grenze erreicht“ schafft sich Axel Bender, Vorsitzender der CDU in Goslar und Ratsherr der Stadt Goslar Luft. „Immer wieder sorgt der Denkmalschutz für Diskussionen, zeitliche Verzögerungen, Mehrkosten und nicht nachvollziehbare Entscheidungen – zum Ärger von Bürgern und Investoren“ stellt Bender fest.

„Denkmalschutz ist wichtig und richtig, schließlich profitiert gerade Goslar vom Erhalt der historischen Bauten“ konstatiert Ralph Bogisch, CDU-Kreisvorsitzender und Ratsherr der Stadt Goslar. Der aktuelle Fall ist aber bekanntlich kein Einzelfall. „Das Thema wird zum Dauerthema“ so Bogisch, „offenbar besteht hier dringender Handlungsbedarf“ stellt Bogisch fest.

„Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, hier genau hinzusehen und für Transparenz der Entscheidungen mit nachvollziehbaren Richtlinien und Kriterien zu sorgen“ fordert Bender. 

Er kündigte eine entsprechende Ratsanfrage seiner Fraktion an, um Einblick in die aktuelle Anwendung des Denkmalrechts für Goslar zu erhalten. 

Maßstab beim Denkmalschutz sollte nach Meinung der CDU das eigentliche Ziel aus dem Denkmalschutzgesetz sein, nämlich Denkmäler instand zu halten, zu pflegen, vor Gefährdung zu schützen und wen nötig instand zu setzen. Sie dürfen nicht so verändert werden, dass der Denkmalwert beeinträchtigt wird. „Das sehen wir bei der Vorgabe einer Farbe einzelner Fenster an einem Objekt nicht verwirklicht“ kritisiert Bender.

Was der CDU besonders missfällt, ist das dauernde Ändern der Maßstäbe und Auslegungen. „Was 2013 noch galt, gilt heute nicht mehr?“ fragt Bogisch. „Im aktuellen Fall scheint man den Denkmalschutz als Legitimation zur Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen der eigenen Denkmalbehörde zu nutzen“ wird Bogisch deutlich. 

„Wir wollen nicht nur Mißstände aufzeigen und kritisieren, wir wollen an Lösungen arbeiten“ schreiben die CDU Ratsherren in Ihrer Stellungnahme. Für die CDU muss deshalb über die untere Denkmalschutzbehörde hinaus die Problematik weiter gefasst werden. 

Nach Ansicht der CDU ist vor allem der Gesetzgeber gefragt. Bogisch erinnert an einen Sachantrag seiner Partei aus dem Jahr 2021, wonach die Kreis-CDU die Landtagsfraktion zu einer Überarbeitung des Niedersächsischen Denkmalgesetzes aufgefordert wird. 

Zuständigkeiten sollen nach den Vorstellungen vereinfacht und ein klarer Denkmalschutz in Modellkommunen praktiziert werden. Der Antrag soll auf dem nächsten Landesparteitag der CDU beschlossen werden. 

„Wir fordern die Landtags-Fraktion unabhängig davon auf, bereits jetzt im Landtag aktiv zu werden, schließlich stammt das Denkmalgesetz aus dem Jahr 1978. „Höchste Zeit, das Gesetz zu überarbeiten, klare Regeln zu definieren und Verlässlichkeit für Eigentümer und Investoren zu erreichen“ so Bogisch abschließend.

Ratsanfrage zum „Denkmalschutz in Goslar“; Ratsfraktion CDU vom 10.02.2022

In der Goslarschen Zeitung vom 09. 02.2022 war in einem Artikel, der sich mit der Farbgebung von Fenstern in einem Gebäude am Claustorwall beschäftigt zu lesen, dass im Jahr 2017 beschlossen worden sei, dass die Farbgebung von neuen Fenstern nach und nach einer historischen Farbgebung wieder angepasst werden soll.

        Es wird um Mitteilung gebeten, von welchem Gremium, mit welchem genauen Wortlaut, wann im Jahr 2017 ein solcher Beschluss gefasst worden ist.

        Es wird gebeten, den Text des entsprechenden Beschlusses zu übermitteln.

Mit freundlichem Gruß

gez. Axel Siebe, Claus Roschanski, Michael Deike

CDU-Ratsfraktion

Pressemitteilung der CDU Ratsfraktion vom 03.02.2022

„Augen auf den Wohnungsmarkt“, so wird SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Mahnkopf in der heutigen Ausgabe der Goslarschen Zeitung zitiert. Die CDU Goslar nimmt diese Feststellung freudig zum Anlass, um daran zu erinnern, dass es den Initiativen von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk ab 2011 zu verdanken ist, dass er mit der Schaffung von Neubaugebieten wieder Zuzug nach Goslar generieren wollte. „Nicht verhehlen möchten wir natürlich auch, dass etliche CDUler an einer Umsetzung maßgeblich beteiligt waren, sei es als Initiator oder Investor.“ kann sich CDU-Fraktionschef Norbert Schecke ein Augenzwinkern nicht verkneifen und erinnert zudem an das große Engagement von Folkert Bruns im Fliegerhorst, der Felsmann-Meinhof-Gruppe oder wie jetzt in Jerstedt mit der Junicke-Gruppe, 

„Offene Augen haben wir seit jeher auf weitere Entwicklungsmöglichkeiten in den Ortsteilen, wie entsprechende Ratsanträge in den letzten Jahren dokumentieren.“ ergänzt Schecke und verweist auf einen Prüfauftrag aus 2020 für Wiedelah und die weiteren Ortsteile, „eben genau deshalb, „um jungen Familien Perspektiven zu bieten.“ 2021 folgten dann ja noch entsprechende Prüfaufträge einzelner Ortsvorsteher für „ihre“ Ortsteile.

„Nett finden wir es auch, wenn Herr Mahnkopf jetzt bezahlbare Mietwohnungen für seniorengerechtes und barrierefreie Wohnungen einfordert, unterstützt es doch einen Ratsbeschluss aus dem Dezember 2021, wo wir diesen Punkt explizit zur Berücksichtigung für zukünftige Projekte beantragt haben und die SPD-Fraktion richtigerweise ja auch zugestimmt hat.“ freut sich Schecke über diesen jetzt noch einmal bestätigten Konsens.

Konsens besteht für die CDU auch darin, dass es weiterem Engagement bedarf, um der vorhandenen Nachfrage Bauwilliger gerecht werden zu können, ist es doch der logische Ursprung für entsprechende Aktivitäten. „Ich glaube, in jedem Ortsteil in Goslar könnten wir aktuell Neubaugebiete anbieten, welche in kürzester Zeit volllaufen würden. Fast täglich erreichen mich entsprechende Anfragen.“ bestätigt Schecke und sieht hier ungebrochen gute Chancen für eine positive Entwicklung Goslars, die dann natürlich die vorhandene Infrastruktur sichert und stärkt.

Den Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum in Form von Mieteinheiten nimmt die CDU unisono ebenfalls wahr, wissend, dass hier jeder Investor natürlich seine Wirtschaftlichkeitsberechnung und auch Nachfragen berücksichtigt. „Hier müssen wir im engen Austausch mit den Profis der Goslarer Wohnstättengesellschaft sein.“ verweist Schecke, „da sie den Markt bestens kennen und an Lösungen arbeiten.“

Die Freude, ob der Mahnkopfschen Argumente steigert sich für CDU-Ratsherr Axel Bender weiter, wenn das Klagen über die fehlenden Fachkräfte angeführt wird, eines seiner Lieblingsthemen, deren Konsequenzen er seit Jahren anspricht und verweist 

nochmal auf den Hahnenkleer Vorstoß, über Möglichkeiten nach dortiger weiterer Wohnbebauung zu sprechen: „Wir benötigen neben der klassischen Wohnbebauung auch Möglichkeiten, um Wohnraum für Saisonarbeitskräfte anbieten zu können. Das ist ein wichtiges Kriterium, um Arbeitskräfte nach Goslar und in den Harz im Allgemeinen locken zu können.“ ist sich Bender sicher.

„So ist es doch schön, wenn der Rat zum Wohle Goslars in gleiche Richtungen denkt und die Augen offenhält. Gemeinsam sieht man besser.“ möchte Schecke abschließend nicht unerwähnt lassen, da bei der CDU beim Lesen des Artikels doch der Eindruck entstand, dass der Kollege Mahnkopf diese Sicht auf Wohnbebauung allein hätte. „Aber vielleicht hat auch der Landtagswahlkampf schon begonnen?“ fragen sich die CDUler.