Einleitung
Das christliche Menschenbild als Kern unseres Denkens und Handelns bleibt Richtschnur und Kompass unseres politischen Handelns, auch für die regionale Politik vor Ort.
Wir akzeptieren den Menschen, so wie er ist. Wir erziehen Menschen und Bürger(innen) nicht um, bevormunden und reglementieren nicht, wir fördern durch Freiheitsrechte, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung das gesellschaftliche Miteinander fördern. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu anderen politischen Parteien.
Wir wollen, dass der Landkreis Goslar auf Grundlage dieses Leitbildes Motor in der Harzregion bleibt und eine gestärkte Rolle im Braunschweiger Land einnimmt.
Es geht nicht um alte Ideen und Lösungen der Vergangenheit, sondern es geht darum, neue Freiräume und einen Vorsprung zu entwickeln, der unseren Unternehmen den Weg in die Zukunft sichert, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Kommunen stärkt und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises ermöglicht.
Oberstes Ziel ist somit, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen.
Wir wollen erreichen, dass man gerne im Landkreis Goslar wohnt und jede Generation eine Perspektive hat. Das beginnt bei den Kindern und Jugendlichen gilt für die ältere Generation gleichermaßen.
Wir wissen um die bevorstehenden Herausforderungen und Veränderungen, etwa durch die Digitalisierung, das notwendige veränderte Umweltbewusstsein, den fortwährenden Technologiefortschritt, aber auch durch neue gesellschaftliche Trends und Lebensweisen.
Wir stellen uns diesen Herausforderungen, wir wissen um die Notwendigkeit der Veränderungen, aber auch die Chancen und Perspektiven, die mit den Entwicklungen einhergehen.
Die folgenden Aspekte sollen den Weg dorthin aufzeigen. Es ist unsere Idee, unser Angebot, die Zukunft des Landkreises Goslar zu gestalten. Wir freuen uns, dass Sie sich für unser Angebot interessieren.
Wohnen und Leben im Landkreis Goslar
Unser Landkreis ist ländlich geprägt. Was lange als strukturschwächer und wenig attraktiv galt, erfreut sich inzwischen wieder wachsender Beliebtheit. Viele Menschen wünschen sich ruhiges, naturnahes Wohnen. Wir wohnen da, wo andere Urlaub machen. Mieten und Grundstücke sind hier bezahlbar und unterliegen nicht den Zwängen und Steigerungen der Zentren. Soweit Arbeitsplätze nicht vor Ort liegen, ist man für das gute Wohnumfeld bereit, einen längeren Arbeitsweg in die Zentren in Kauf zu nehmen.
Deshalb setzen wir uns für die Ausweisung von Baugebieten in den Kommunen ein und fördern eine zukunftsfähige Bauleitplanung.
Demgegenüber befürworten wir die Ausweisung von Sanierungsgebieten für den Erhalt und die Sanierung von Altbauten mit Hilfe entsprechender öffentlicher Förderungen. Dabei setzen wir uns für einen Denkmalschutz mit Augenmaß ein. Nach der Initiative des CDU- Kreisverbandes Goslar soll das niedersächsische Denkmalrecht überarbeitet werden, Zuständigkeiten neu definiert und Nutzungsmöglichkeiten und Wirtschaftlichkeit mit dem Erhalt historischer Bausubstanz in Einklang gebracht werden.
Neben Denkmalschutz ist uns Hochwasserschutz ein wichtiges Anliegen. Der Schutz von öffentlichem wie privaten Eigentum muss Priorität haben. Wir müssen Groß- und Unwetterereignisse akzeptieren, aber uns darauf einstellen und mit entsprechenden Präventivmaßnahmen unter Beachtung des Landschaft- und Naturschutzes begegnen. Deshalb setzen wir uns für ein zusammenhängendes Hochwasserschutzkonzept mit Einbindung aller Beteiligten ein. Dies beginnt beim Ausbau von Frühwarnsystemen, geht weiter über eine Ausstattung unserer Einsatzkräfte und endet bei baulichen Vorkehrungen.
Wir stärken generationsübergreifende Wohnmodelle. Dies beginnt damit, älteren Menschen so lange als möglich das Wohnen im gewohnten Wohnumfeld zu ermöglichen, insbesondere durch Stadtteile, die eine notwendige Versorgungsstruktur gewährleisten.
Dies setzt sich fort in einer Förderung altersgerechter und behindertengerechter Wohnangebote als Alternative zu klassischen Senioren- und Pflegekapazitäten. Zuletzt sollen generationsübergreifende Wohnmodelle durch eine Kombination mit Kindergarten, Jugendtreffpunkt, eigenständigem Wohnen und Pflegeangeboten ermöglicht werden.
Zum Wohnumfeld gehört eine attraktive Infrastruktur. Das betrifft vor allem die Bereiche der Daseinsfürsorge.
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, auch in der Fläche bleibt ein Schwerpunkt, insbesondere die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums in Clausthal-Zellerfeld. Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen für Haus- und Fachärzte im ländlichen Raum gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und der Kassenärztlichen Vereinigung attraktiver zu gestalten.
Der Erhalt der freizeitlichen Infrastruktur wie Schwimmbäder und Kultureinrichtungen wird weiter unterstützt, insbesondere auch solche, die sich nicht kommunaler Trägerschaften befinden. Gleichermaßen setzen wir uns für den Erhalt und die Pflege unserer Sportanlagen ein und fordern zudem den Bau einer Leichtathletik-Sportanlage für eine Schul-, Vereins- und Freizeitsportnutzung gemeinsam mit der Stadt Goslar.
Dabei unterstützen wir das ehrenamtliche Engagement durch adäquate Ausstattung, Zuschussmodelle und Anerkennung. So setzen wir uns weiter ein für die Einführung einer Feuerwehrrente, kommunal oder bestenfalls durch unsere Initiativen landesweit.
Zu attraktivem Lebensraum gehört ein vielfältiges Kulturangebot. Kultur bleibt Ausdruck von Geschichte, Heimat und Identität. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Integration, soziale Teilhabe und Bildung.
Die CDU ist sich der Bedeutung und Verantwortung der Kulturstätten im Landkreis Goslar bewusst. Diese zu erhalten und die kulturelle Transformation zu ermöglichen ist zentraler Inhalt unserer Kulturförderung.
Eine besondere Rolle spielt hier das Welterbe im Harz. Wir setzen uns für eine dauerhafte institutionelle Finanzausstattung der Welterbe-Stiftung ein und werden unseren Beitrag verlässlich leisten.
Kulturförderung bedeutet nach unserem Verständnis neben auskömmlichen Finanzierungsmodellen auch die Beratung und Vernetzung der Kulturschaffenden im Landkreis, um Kultur besser vermitteln, Veranstaltungsorte besser auszulasten und Synergien bei Kulturinitiativen zu erreichen. Kultur im Landkreis Goslar verstehen wir somit als wesentlichen Beitrag für unseren Lebensraum, Chance für Handel und Tourismus, das gesellschaftliche Miteinander.
Mobilität im Landkreis Goslar
Mobilität ist Lebensqualität. Mobilität in der Fläche sichert Lebensqualität.
Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr werden zunehmend unter ökologischen Aspekten betrachtet. Dazu bestimmt das geänderte Nutzerverhalten und die unterschiedenen Mobilitätsformen das künftige Angebot. Zuletzt stehen wir auch mit Mobilitätsangeboten im Wettbewerb im touristischen Bereich mit anderen Regionen.
Deshalb setzen wir uns für zukunftsfähige Mobilitätsangebote im Landkreis Goslar ein.
Wir fordern einen generationengerechten öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Weiter fordern wir eine verständliche und flexible Tarifstruktur, moderne Bezahlsysteme und eine breite Information zu den Verkehrsangeboten.
Zunächst ist eine Ausweitung der Taktung über die Kreisgrenze an das nächstgelegene Grundzentrum eine erste Voraussetzung, um eine verstärkte Nutzung des ÖPNV zu erreichen.
Im ÖPNV werden alternative Modelle wie der Einsatz von Kleinbussen, Fahrten auf Abruf, Themenrouten, Fahrten unter Mitnahme von Fahrrädern erprobt und bei Erfolg installiert. Wir werden eine Verknüpfung mit anderen Mobilitätsformen (Individualverkehr, Fahrrad, E-Mobilität, Sharingangebote) sowie eine (digitale) Vernetzung der verschiedenen Akteure fördern.
Wir befürworten die Beteiligung des Landkreises Goslar am Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2030“.
Dem darin ausgegebenen Leitziel, einen möglichst lückenlosen Radverkehr in Deutschland zu ermöglichen, schließen wir uns uneingeschränkt an. Der Landkreis Goslar hat hier enormes Potential, für Einwohner wie für Gäste. Eine zum Radfahren motivierende Infrastruktur ist der entscheidende Schlüssel, den Radverkehr zu steigern und den Anforderungen an eine moderne und ökologische Mischung der Mobilitätsformen gerecht zu werden. Neben der Schaffung von Verbindungswegen und Radfernwegen müssen eine digitale Vernetzung, eine Beschilderung, die Abstellmöglichkeiten und passende Sharing-Systeme entscheidender Bestandteil der Radwegekonzeption im Landkreis Goslar werden.
Digitaler Fortschritt im Landkreis Goslar
Digitalisierung ist seit vielen Jahren ein Dauerthema. Digitalisierung ist aber keine ferne Zukunftsvision. Im Gegenteil. Digitalisierung ist in unserer Gegenwart angekommen. Digitale Formate und Elemente durchdringen alle Lebensbereiche, beeinflussen unser Zusammenleben und wirken insbesondere in den Bereich von Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Alltag. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten, sondern anzunehmen, zu gestalten und zum Wohle der Menschen zu organisieren.
Hierzu gehört die Schaffung von Grundlagen, allem voran einer digitalen Infrastruktur in Form eines flächendeckenden Netzausbaus mit Mindestgeschwindigkeit 5G sowie die Förderung des Ausbaus öffentlicher WLAN-Angebote.
Die Pandemie hat im schulischen Bereich den Nachholbedarf offengelegt. Neben den technischen Voraussetzungen wie Netz- und Speicherkapazitäten, Hardware-Ausrüstung oder technischer Support sind flexible, sichere Kommunikationswege erforderlich.
Ebenso ist die Integration der Digitalisierungsgrundkompetenzen in Schul- und Berufsausbildung voranzutreiben. Digitale Prozesse verändern den Bedarf an Einrichtung, Qualifizierung und Betreuung der Abläufe und Systeme im Arbeitsablauf. Deshalb sind Weiterbildungen zu stärken, aber auch neue Berufsbilder zuzulassen und einzurichten.
Wir setzen uns für moderne und digitale Verwaltungsbereiche ein. Kommunale Behörden und Einrichtungen nutzen nach unseren Vorstellungen digitale Anwendungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der internen Prozesse bzw. externen Dienstleistungen.
Wirtschaftsstandort Landkreis Goslar
Der Landkreis Goslar ist in seiner wirtschaftlichen Struktur divers aufgestellt. Dies ermöglicht große Perspektiven, bedarf aber auch großer Aufmerksamkeit für jeden einzelnen Wirtschaftszweig.
Dieser Aufgabe stellen wir uns, um die heimische Wirtschaft weiter zu stärken. Eine gesunde Wirtschaft mit all ihren Facetten garantiert den Wohlstand in unserem Landkreis. Wir richten unser politisches Handeln daran aus, dies zu bewahren und auszubauen, damit unsere Kinder auch im Landkreis Goslar eine Perspektive haben.
Die bestehende Wirtschaftsstruktur in unserem Landkreis mit Industrie, Gewerbe, Handwerk, Tourismus, Landwirtschaft, Handel und Gesundheitsversorgung muss erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Hier stehen wir weiter zur Wirtschaftsförderung durch die WiReGo und der beteiligten Netzwerke und Organisationen, ohne Doppelstrukturen oder Zuständigkeitsdifferenzen zu schaffen.
Industriebetriebe sowie gesunde, mittelständische Handwerks- und Gewerbebetriebe sind die Garanten für das Wohl des Landkreises und seiner Bürger. Unbürokratische Hilfe bei Produktionsumstellungen, Bauanträgen, Hilfe bei Fördermöglichkeiten und Ansiedlungswünschen sind wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen, attraktiv für Zuzug und Einpendler zu sein, damit die Kaufkraft zu stärken die Wertschöpfung in der Region zu halten.
Unsere kommunalen Finanzen sind abhängig von den Gewinnen unserer heimischen Wirtschaft. Dies zu stärken und zu begleiten ist unsere Aufgabe und unser Ziel.
Wir wollen das Zusammenwirken von Industrie, Gewerbe, Handwerk, Landwirtschaft und Tourismus fördern und möglich machen. Alle müssen eine Perspektive für die Entwicklung ihrer jeweiligen Unternehmen haben.
Wir wollen Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Bauleitplanungen dürfen sich nicht über Jahre ziehen. Unsere Industrie benötigt Planungssicherheit. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen auch über Jahre Bestand haben und dürfen sich nicht ständig verschärfen.
Wir wollen dem Fachkräftemangel entgegnen, indem wir die Berufsorientierung an unseren Schulen intensivieren, Perspektiven unserer Region für junge Menschen aufzeigen, die duale Ausbildung stärken, eine digitale Ausbildungsmesse vorbereiten und den Zuzug von Fachkräften in unseren Landkreis fördern.
Für Bauprojekte muss das Altlastenthema in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Lösungen gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zukunftssicher abgestimmt werden.
Wir müssen uns auf Förderungen der Tourismusbranche einstellen, um die Entwicklung zu einem verstärkten Inlandstourismus hinzubekommen. Der Harz muss davon profitieren.
Vom Inlandstourismus profitieren wir im Harz und damit auch der Einzelhandel im Landkreis. Dafür setzen wir uns für attraktive Innenstädte als Erlebnisraum ein, insbesondere in Bezug auf Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität, zentrenrelevante Sortimentsgestaltung, Kultur- und Gastronomieangebote sowie alternative Nutzung von Leerstandsimmobilien.
Unsere Landwirtschaft ist ein Garant für unsere Ernährung und den Landschaftsschutz. Dies wollen wir begleiten und möglichst weitere Belastungen für die Landwirte vermeiden.
Wir fördern eine Vernetzung regionaler Erzeuger wie Händler ein und befürworten eine Vermarktung heimischer landwirtschaftlicher Produkte im Landkreis.
Wir sehen enorme Chancen aus der Nutzung des Know-How aus der Montanindustrie für die Recyclingwirtschaft und nachhaltige Kreislaufwirtschaft unter Beteiligung der TU Clausthal mit seinen Forschungsinstituten und werden diesen Bereich aktiv unterstützen.
Die CDU setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Startups weiter zu verbessern. Dazu sollen die Innovationszentren Seesen und Goslar weiter durch den Landkreis gestärkt und unterstützt werden.
Wir treiben die Einrichtung eines Wagniskapitalfonds durch das Land Niedersachsen zur Unterstützung von (digitalen) Start-ups in der Gründungs- und Wachstumsphase im Landkreis Goslar voran.
Wissenschaft und Bildung im Landkreis Goslar
Die Zukunft unserer Gesellschaft ermöglichen wir durch Bildung. Sozial gerechte und zukunftsorientierte Bildungssysteme sind unstrittig. Unsere Motivation ist, im Landkreis Goslar ein vielfältiges, breites Bildungsangebotmit Förderschulen, beruflichen Schulen und einem Hochschulangebot anzubieten.
Wir stehen zum Neubau des Schulzentrums Goldene Aue. Unsere Schulgebäude müssen weiter energetisch modernisiert und zukunftsgerecht ausgestattet werden.
Digitale Lerninhalte und Methoden werden damit ermöglicht, unsere Kinder zukunftsfähig ausgebildet. Wir stärken den Schwimmunterricht für Kinder.
Wir setzen uns für einen attraktiven Schülerverkehr ein, um die Erreichbarkeit der Bildungseinrichtungen zu gewährleisten, Bildung und Jugend zu fördern und einen Beitrag zum Umweltschutz zu ermöglichen. Hierzu zählen eine verlässliche Taktung des Schülerverkehrs, die Begrenzung des Schulweges auf maximal 1 Stunde sowie die Einführung eines Schüler- und Auszubildendentickets für 1 EUR.
Wir stehen zur Kreismusikschule und gewährleisten eine nachhaltige Finanzierung der musikalischen Erziehung.
Wir sind uns der Bedeutung der TU Clausthal als Bildungsträger, Standortfaktor und Innovationsmotor bewusst.
Wir stärken den Standort der TU und unterstützen die Entwicklung der Hochschule. Die CDU setzt sich weiter für den Ausbau der digitaler Studienangebote durch die TU Clausthal ein.
Wir unterstützen die Forschungsschwerpunkte im Bereich Nachhaltigkeit. Wir sind überzeugt, dass durch eine Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft neue Potentiale für Forschung und wirtschaftliche Wertschöpfung möglich sind. Das Energieforschungszentrum und die Gründungszentren sind Orte der Zusammenarbeit zwischen der TU und wirtschaftlichen Unternehmen.
In unserer Gesellschaft leben Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung. Wir wollen diesen Menschen keinen Lebensweg vorzeichnen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, Menschen mit Behinderungen Optionen und Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilhabe und selbstbestimmten Lebensführung trotz Beeinträchtigung zu eröffnen. Inklusion muss ermöglicht und aktiv begleitet werden. Deshalb unterstützen wir die Umsetzung des 3. Aktionsplans 2021/2022 für Inklusion.
Entwurf: Fraktion 2016-2021
Verfasser: Ralph Bogisch, Kreisvorsitzender
