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Feuerwehranbau in Vienenburg ist dringlich

Am 17.10.2022 waren Fraktionsmitglieder der CDU Goslar  (Norbert Schecke, Pascal Bothe, Michael Deike, Maik Jankowsky, Claus-E. Roschanski) zu Besuch bei der Feuerwehr in Vienenburg um sich noch einmal den baulichen Zustand des Feuerwehrhauses und den damit einhergehenden Umständen anzusehen. Informiert wurden wir von Ortsbrandmeister Michael Jahn und seinem Stellvertreter Wolfram Träger.

Die CDU-Ratsfraktion möchte in diesem Zusammenhang die aus unserer Sicht dringend notwendige bauliche Maßnahme umsetzen (Kompensationsvorschläge sind angedacht). Richtigerweise werden die Feuerwehrhäuser in der Stadt Goslar und ehemals Vienenburg heutigen Standards entsprechend angepasst, was Sicherheitsmerkmale für die Kameraden/-innen, getrennte Sanitäranlagen bei zunehmend weiblichen Kameradinnen, den Raumbedarf hierfür sowie der wachsenden Anzahl an Jugendfeuerwehrkameradinnen/-kameraden und insbesondere für stetig größer werdende Fahrzeuge anbelangt. 

Vienenburg ist derzeit noch die einzig verbliebene Feuerwehr, wo die Einsatzkleidung unmittelbar in der Fahrzeughalle untergebracht ist und somit einer Kontamination ausgesetzt ist. Auf die Gefahren für die Kameraden/-innen muss an dieser Stelle sicher nicht explizit hingewiesen werden. Der Zustand der Sanitäranlagen ist ungenügend und Lagermöglichkeiten sind ausgereizt.

Im Interesse von Gesundheit und Sicherheit der Kameraden/- und innen müssen wir hier schneller vorankommen. 

Auch aus energetischen Gesichtspunkten ist der Gebäudebestand dringend zu überplanen und sanieren.

Da der aktuelle Standort durch das Kommando als ideal bezeichnet wird, sollten die bereits vorliegenden Planungen nach Möglichkeit genutzt werden und die Umsetzung nunmehr in 2023 weiterverfolgt werden. 

Die CDU-Ratsfraktion bittet daher um Vorlage der Bestandsaufnahme des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des Feuerwehrhauses Vienenburg, der damit einhergehenden Machbarkeitsstudie und um Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welcher Begründung verfolgt die Verwaltung die in 2019 begonnenen Planungen zur dringend notwendigen baulichen Veränderung des Feuerwehrhauses Vienenburg bis heute und laut vorliegendem Investitionsplan 2023 nicht weiter ?

2. Laut Machbarkeitsstudie aus 10/2021 liegt eine Kostenschätzung von 3,5 Mio. € vor. Mit welchem Kostenvolumen rechnet die Verwaltung bei einer Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2024-2025 ?

3. Welche Planungskosten wären ggf. noch für den Haushalt 2023 zu berücksichtigen ? (Laut unseren Informationen berücksichtigt die o.g. Machbarkeitsstudie alle notwendigen baulichen Veränderungen. Sind ggf. noch Veränderungen entsprechend aktueller Standards notwendig und wenn ja, welche, mit welchen Kostenänderungen?)

4. Im Rahmen unserer Recherche sind wir auf Unternehmen gestoßen, die sich auf den Bau von Feuerwehrhäusern spezialisiert haben, somit als Generalunternehmer auftreten und ggf. kostengünstiger sein könnten. Bezieht die Verwaltung derartige Modelle in die Prüfung ein? Welche Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung bei einer derartigen Auftragsvergabe?

Natürlich wissen wir um die angespannte Haushaltslage, denken aber im Rahmen einer Priorisierung der Fraktion, dass wir hier tätig werden müssen.

Vorbehaltlich der kommenden Diskussionen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen möchten wir hier über die Anfrage noch für uns notwendige Erläuterungen und Hinweise erfahren.

Die CDU-Ratsfraktion behält sich eine Antragstellung zum Haushalt 2023 entsprechend der Beantwortung der genannten Fragen vor.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

für die CDU-Ratsfraktion

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