Dr.Pascal Bothe (CDU), Vorsitzender der Finanzausschüsse in Stadt und Landkreis, mahnt mehr Mut an
GZ vom 16.03.2024
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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fragen, ob sich Goslar am Bau der Stadthalle beteiligen soll. Der städtische Anteil liege bei rund 13,9 Millionen Euro – eine großzügige Förderung des Landes Niedersachsen stehe aber noch aus, sodass der Anteil auf unter zehn Millionen Euro sinken werde. CDU-Fraktionsvize Dr.Pascal Bothe, der in Stadt und Landkreis Goslar den Finanzausschüssen vorsitzt, sieht die Zahlen und macht sich Gedanken.
„Nun zu suggerieren, dass an anderer Stelle die Lichter ausgehen, wenn diese Summe investiert wird, macht die Stadt kleiner, als sie ist“, sagt der Sudmerberger. „Ich halte nichts davon, Äpfel mit Birnen zu vergleichen“, führt er aus, „aber ein Blick auf die Goslarer Zahlen schafft auch Klarheit“. Seit 2014 habe die Stadt „satte 140 Millionen Euro“ an Investitionsvolumen gestemmt – ein Wert, den man wirken lassen müsse.
„Warum hat sich keine Bürgerinitiative gegen die Sanierung des Rathauses gegründet, die 14,6 Millionen Euro in Anspruch genommen hat? Warum hat niemand Unterschriften gegen den Kulturmarktplatz gesammelt, der auch einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat?“ Bothe fragt mit Ironie. Und er verdeutlicht, dass in den letzten zehn Jahren allein zwei Projekte verwirklicht wurden, die am Ende ein ähnliches oder gar größeres Volumen für die Stadt hatten.
Weitere Großprojekte
Er ergänzt die Aufzählung um die Mehrzweckhalle Hahndorf für sieben Millionen Euro, das Sanierungsgebiet Altstadt für 7,5 Millionen Euro, die Soziale Stadt Jürgenohl für 5,5 Millionen Euro und die Sanierung der Fußgängerzone für 4,1 Millionen Euro. Hinzu komme die bereits genehmigte Mehrzweckhalle in Oker – und die Investitionen direkt nebenan in die Grundschule.
„Ich höre in den letzten Wochen häufig, dass Goslar doch lieber Straßen reparieren sollte“, fährt Bothe fort. Allein in den letzten zehn Jahren habe die Stadt aber allein in den Straßenbau 25 Millionen Euro gesteckt. „Wir merken schon heute, dass mehr Geld nicht hilft, sondern es vor allem an Kapazitäten in Planung, Ausschreibung, Vergabe und auch Umsetzung fehlt“, hält der Christdemokrat fest. Das sei etwa so, als würde er für 50 Tage Urlaub planen, ihm aber nur 30 Urlaubstage zur Verfügung stünden.
Der entscheidende Unterschied zur Straße sei aber, betont Bothe, dass diese nicht für zusätzliche Wirtschaftskraft in der Stadt sorge. Hotel und Halle würden bewirken, dass weitere Gäste und Umsätze in die Stadt kommen – von 50 zusätzlichen Hotel-Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. Und wenn es während des Bauens noch teurer wird? Bothe verweist auf die Aussage des städtischen Partners Tescom, diese etwaigen Mehrkosten zu tragen. „Das ist ein beruhigender Umstand, den ich mir bei anderen städtischen Projekten von Fördermittelgebern nur wünschen würde“, findet Bothe.
Und wer in die Finanzierungsplanung schaue, sehe auch, dass dort Kreditkosten eingestellt seien. „Das ist eine ehrliche und transparente Planung, die nichts verschleiert – die Summe wird nicht einmal auf einen Schlag fällig, sondern in Raten“, sagt der Ratsherr – ganz wie bei Privathaushalten, die eine Immobilie finanzierten. Er ist überzeugt, dass eine so breit nutzbare Halle – anders als ein reines Theater – auch wirtschaftlich betrieben werden könne. Bothes Botschaft lautet: „Goslar bestreitet nicht das erste Projekt in dieser Größenordnung – aber in den letzten 50 Jahren hatte kaum eines diese Bedeutung und Strahlkraft.“ red/fh