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Wertschätzung für unsere Feuerwehren

Auszug aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Schecke vom 22.12.2022

Das unsere Feuerwehren und die hiermit verbundene ehrenamtliche Tätigkeit in Goslar eine hohe Wertschätzung erfährt, muss nicht, darf aber erwähnt werden. Geräuschlos wurde die neue Budgetregelung und die Anschaffung von neuer Schutzkleidung beschlossen. Bis 2026 sind es über 5 Mio. Euro, gut investiertes Geld zum Bevölkerungsschutz.

Die CDU freut sich, dass unserem Antrag zur Feuerwehrrente (Vorlage 2019/251, siehe unten) nun in geänderter Form einer Jubliläumszuwendung Rechnung getragen wird und kann der Einführung eines Jugendfeuerwehrbudgets von jährlich 10000 € folgen. In diesem Zusammenhang kann ich allerdings nicht verstehen, wieso auf Kreisebene die Anpassung der Aufwandsentschädigungen der Funktionsträger der Kreisfeuerwehr und der Mitglieder des Kriseninterventionsteams (KIT) nicht zugestimmt wurde, gibt es doch Doppelmandatsträger im Goslarer Rat und im Kreishaus.

Gut auch, dass wir, die CDU, es im Herbst nochmals thematisiert haben und so finden wir es richtig, wenn der Rat jetzt mehrheitlich das Feuerwehrhaus in Vienenburg frühzeitiger als 2027 beginnend, modernisieren möchte.

Vorlage 2019/251, Begründung

Die Feuerwehrrente soll ein Anreiz sein, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder für diese Tätigkeit neben der eigentlichen Arbeit zu gewinnen. Immer mehr freiwillige Feuerwehren leiden unter Mitgliederschwund und Personalmangel. Dabei müssen die Feuerwehrleute in vielen Einsätzen rund um die Uhr Menschen in Not schnell und effektiv helfen.

Grundlegend ist der Brand-und Katastrophenschutz in Deutschland auf dem Ehrenamt aufgebaut. Ohne den freiwilligen und kostenfreien Einsatz der Feuerwehrleute wäre dieser wichtige Schutz in Deutschland nicht gewährleistet. 

Der Brand-und Katastrophenschutz ist in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer. Dort gibt es verschiedene Landesgesetze. Die eigentliche Arbeit spielt sich (allerdings) in Gemeinden und Kommunen ab.

Um Feuerwehrleute auch einen attraktiven Anreiz für das Ehrenamt zu geben, haben viele Gemeinden und Kommunen die Feuerwehrrente auf Basis der privaten Absicherung, meist über private Versicherungsunternehmen eingeführt.

Die Feuerwehrrente wird durch die Kommunen als privater Beitrag für freiwillige Feuerwehrleute monatlich an ein Versicherungsunternehmen gezahlt. Hierzu werden aus dem Gemeindehaushalt Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Entweder die betreffende Gemeinde zahlt die Prämien allein oder der Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau gibt noch etwas mit dazu.

Die Feuerwehrrente ist somit eine freiwillige private Zusatzrente, ähnlich einer privaten Rentenversicherung oder Rürup-Rente.

(Quelle: https://rentenbescheid24.de/die-feuerwehrrente)

Auch im Positionspapier „Perspektiven 2020“ des Landesfeuerwehrverbands Niedersachsen e.V. wird die „Einführung einer Versorgungs-/Pensionskasse zur Erzielung eines Anteils für eine durch den Träger des Brandschutzes für ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder“ zur Zukunftssicherung der Feuerwehren vorgeschlagen.

Auf den Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren in Goslar wird die Einführung einer „Feuerwehr-Rente“ immer wieder thematisiert, zuletzt bei der Feierstunde für Herrn Olaf Laue (u.a. Verleihung der Ehrennadel der Stadt Goslar). Herr Laue selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder politische Funktionsträger aus Stadt, Land und Bund auf die Sinnhaftigkeit der Einführung einer Feuerwehr-Rente hingewiesen.

Die CDU Goslar sieht die o.g. Ausführungen als gerechtfertigt an und hält die Einführung einer Feuerwehr-Rente für sinnvoll und zielführend.

Mit freundlichem Gruß

Norbert Schecke

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