Die weiteren Mehrkosten bei der Sanierung des Umfelds am „Breiten Tor“ haben in unserer Fraktion für ein nicht einheitliches Meinungsbild gesorgt. Letztendlich war die Mehrheit für die Sanierung und somit die weiteren Mehrkosten. Ratsherr und Bürgermeister Axel Siebe war in der Ratssitzung am 15.11.2022 gegen die Kostensteigerung und somit die Sanierung. Hier die entsprechenden Reden von Norbert Schecke für die Fraktion und Axel Siebe.
Schecke:
- Wie man an Meinungsbild von Axel Siebe sieht, kontroverse Diskussion bei uns, d.h. wir haben auch die Kostenentwicklung hier sehr kritisch betrachtet.
- Mehrheit der Fraktion ist pro Umsetzung der Verwaltungsvorlage aus mehreren Gesichtspunkten:
- Grundsatz- und Projektfeststellungsbeschluss haben wir schon vor zwei bzw. einem Jahr gefasst
- Klare Aussage, wir wollen die Umsetzung
- Die optische Veränderung und Aufwertung des Areals ist für uns unbestritten und das Breite Tor ist das „Entree zur Innenstadt“, ein Tourismusmagnet – und sollte entsprechend seiner Wertigkeit „herausgeputzt“ werden.
- Der wichtigste und mitentscheidenste Faktor, der aus unserer Sicht für eine Umsetzung der Verwaltungsvorlage ist aber ein anderer – die Verbesserung der Situation für den Geh- und Radverkehr
- Die Veränderungen hierfür sind bekannt und in der Vorlage entsprechend ausgeführt. Und ich darf ergänzen, dass auch der Spielplatz „Schöner Garten“ so für Radfahrer besser eingebunden ist.
- Wir reden in der Stadt von Mobilitäts- und Radverkehrskonzepten und in den Arbeitsgruppen gibt es klare Signale, dass eine Umsetzung dieser Konzepte erfolgen soll und muss.
- Am Breiten Tor können wir an exponierter Stelle dieses Signal deutlich sichtbar machen.
- Gerade von diesem Standort ausgehend wird es vermutlich in den nächsten Jahren noch weitere Veränderungen geben.
- Verweisen möchte ich noch kurz auf die diesjährigen Ausführungen wichtiger Gäste in unserer Stadt, den Teilnehmern des 60. Verkehrsgerichtstages
- „Autos werden Spuren abgeben müssen“ titelte die GZ am 17.08.22 und bezog sich auf Ausführungen des Leisters Unfallforschung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann.
- Weiter heißt es, dass mit einer Zunahme von Radverkehrsteilnehmern in Zeiten von Pedelecs, E-Bikes und Lastenrädern auszugehen ist und es hier bauliche Trennungen geben muss. Lichtsignalanlagen sind anzupassen, Sichtachsen in Kreuzungsbereichen sind zu verbessern, ebenso Querungen.
- Verkehrsminister Wissing sprach in der Kaiserpfalz beim VGT von einem Unsicherheitsgefühl von Radfahrern, wogegen etwas zu unternehmen ist.
- Und genau darum geht es, wenn wir diese Verbesserungen haben wollen, und das haben Teilnehmern bei den Mobilitätsworkshops klar definiert, dann müssen wir auch anfangen.
- Weiteres Warten heißt auch steigende Kosten, billiger wird es nicht. Die Alternative ist, es zu lassen.
- Für die Mehrheit meiner Fraktion ist das keine Alternative, auch verbunden mit dem verwaltungsseitigen Hinweis, dass für die privaten Anlieger in der südöstlichen Altstadt weiter ausreichend Fördermittel vorhanden sind.
Siebe:
Der Beschluss über die Neugestaltung des Umfeldes des Breiten Tores ist vor ca. einem Jahr unter der Prämisse gefasst worden, dass die Maßnahme insgesamt 1,48 Millionen Euro kosten soll und die Kosten bis zu 65% gefördert werden können.
Die Umgestaltung bzw. Neugestaltung der Umgebung Rund um das Breite Tor ist als eine Baumaßnahme beschlossen worden, die nützlich sein mag und unter den damaligen finanziellen Rahmenbedingungen umsetzbar erschien.
Wenn man sich die Planung betrachtet, werden im Wesentlichen Tiefbauarbeiten durchgeführt, die eher der Verschönerung des Umfeldes des Breiten Tor dienen, als einer zwingenden Notwendigkeit folgen.
Neben den Tiefbauarbeiten wird noch eine Beleuchtung der Toranlage geplant.
Mehr ist jedenfalls nicht erkennbar.
Mit der heute vorliegenden Vorlage soll beschlossen werden, dass die Maßnahme für 2.035.000,00 Euro umgesetzt wird.
Dies macht eine Kostensteigerung von 37,04 % aus, obwohl noch nicht ein Stein bewegt worden ist oder ein Spatenstich erfolgt ist.
In der Verwaltungsvorlage wird lapidar auf allgemeine Kostensteigerungen verwiesen.
Hier setzt meine Kritik an.
Es ist in keiner Weise erkennbar, in welchen Bereichen tatsächlich welche Kosten gestiegen sind.
Es ist nicht einmal der Versuch unternommen worden, einen Vorschlag zu unterbreiten, ob und wo ggf. Kosten gespart werden können, ohne das Projekt zu gefährden.
Nach der Entwurfsplanung ist es vorrangiges Ziel, die KfZ-Verkehrsflächen in dem Planungsbereich zu verringern.
Dann kann man sich doch auch die Frage stellen, ob dann der geplante Kreisel in der Form und mit den kalkulierten Kosten notwendig ist.
Im Gegenteil, es wurde darauf verwiesen, dass eine Umplanung viel Zeit in Anspruch nähme und arbeitsaufwendig sei.
Bei den sonst üblichen Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben, dürfte letztlich davon auszugehen sein, dass die Baumaßnahme mit einem Ergebnis von 2,3 bis 2,5 Millionen Euro Kosten endet.
Ich kann vor diesem Hintergrund der Verwaltungsvorlage nicht folgen. Das Projekt ist in Ordnung. Die Kosten, die jetzt erkennbar werden, sind unter den finanziellen Rahmenbedingungen, die uns in der Zukunft erwarten, aus meiner Sicht, weder dem verfolgten Ziel noch dem zu erzielenden Nutzen angemessen.