Gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion haben wir jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt, um einen schnelleren An- und Umbau für die Feuerwache in Vienenburg zu erreichen. (siehe auch vorherigen Bericht)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Goslar einen Grundsatzbeschluss nach der DA Bau für den An- und Umbau der Feuerwehr Vienenburg vor. Entsprechende Kosten sind für die zukünftigen Haushalte aufgrund einer Maßnahmenplanung nach Bauabschnitten mittelfristig einzuplanen.
Sachverhalt:
Seit mehreren Jahren wird der Neu- bzw. Umbau der Vienenburger Feuerwehr diskutiert und als überaus dringlich angesehen. Bereits im Jahr 2016 wurde hierzu ein Ratsantrag (2016/126) gestellt, weitere Ratsanfragen folgten. Hintergrund sind im Wesentlichen die Anforderungen einer größeren Fahrzeughalle, Schwarz-Weiß-Bereich, getrennte Sanitäreinrichtungen, Heizungen, Sozialräume etc.. Die aktuelle Nutzung ist schon lange nicht mehr hinnehmbar.
In der Beantwortung der Ratsanfrage der SPD-Fraktion vom 15.09.2022 ist ausgeführt, dass durch die Machbarkeitsstudie ein An- und Umbau auf dem Grundstück und des bisherigen Gebäudes der Vienenburger Feuerwehr möglich ist. Ebenso ist nach unserer Kenntnis eine Maßnahmendurchführung nach Bauabschnitten machbar. Daher soll die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss nach der DA Bau herbeiführen, die Kostenschätzung aktualisieren und dem Rat eine Umsetzungsplanung vorlegen.
In der Beantwortung der Ratsanfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2022 wird seitens der Verwaltung auf fehlende personelle Ressourcen und die Finanzierbarkeit hingewiesen. Eine Umsetzung ist seitens der Verwaltung erst für den Zeitraum ab 2027-2030 vorgesehen. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen muss hier eine abweichende Priorisierung vorgenommen werden, die eine deutlich frühzeitigere Umsetzung bewirkt. Andernfalls würde dies bedeuten, dass die Kameraden/-innen weiterhin den bekannten Gefahren durch Kontamination ausgesetzt wären, da Kleidung und Fahrzeuge räumlich nicht getrennt sind. Bei anderen Feuerwehrhäusern in der Stadt Goslar wurde diese Gefahrenquelle durch An- und Neubauten bereits geändert, weitere Standorte müssen mit dieser Maßnahme folgen.
Eine weitere Verzögerung über das Jahr 2027 hinaus würde die Verlässlichkeit einschränken und zudem wären weitere Preissteigerungen zu erwarten. Ein Grundsatzbeschluss ist aus unserer Sicht daher zwingend notwendig, um deutlich zeitnaher eine Verbesserung für die Feuerwehr in Vienenburg herbeizuführen. Hierzu ist seitens der Verwaltung dazulegen, wie eine Umsetzung personell und finanziell darstellbar ist.
Gez.
Martin Mahnkopf Norbert Schecke