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CDU sieht mehr Chancen als Risiken und sagt JA zum Pfalzquartier

Pressemitteilung vom 15.03.2022

„In den letzten Wochen haben wir nochmals und vermehrt das Pro und Contra zum Pfalzquartier diskutiert, untereinander und jedes Fraktionsmitglied auch in seinem Umfeld.“ beginnt CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke den Weg zur Entscheidungsfindung seiner Fraktion für die Sonderratssitzung am 30.03.2022 aufzuzeigen, „welche ja auch durch unser Bestreben zusätzlich terminiert wurde, damit wir ausreichend Zeit für diesen Prozess haben, nachdem die Verwaltung ursprünglich einen knapperen Zeitraum anvisiert hatte.“

In den letzten beiden Fraktionssitzungen nutzte die CDU zudem die angebotene Gelegenheit sich mit Herrn Hans-Joachim Tessner in Begleitung von Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner bzw. mit dem städtischen Kämmerer und Projektverantwortlichen Dirk Becker intensiv auszutauschen. „Hier konnten wir sehr deutlich unsere Bedenken und offenen Fragen artikulieren, immer unter der Maßgabe, dass die CDU nach wie vor zur gültigen Entwicklungsvereinbarung steht und das Pfalzquartier als das vielleicht wichtigste Signal einer positiven Stadtentwicklung sieht.“ führt Schecke weiter aus und freut sich, dass seine Fraktionsmitglieder, jede und jeder für sich, sich intensiv mit dem Projekt befasst haben und alle gemeinsam „JA“ zur vorliegenden Beschlussvorlage sagen.

„Diese Abwägung zwischen rationalen und emotionalen Argumenten hat uns intensiv beschäftigt und wird uns auch die nächsten Jahre begleiten und viel abfordern, um das Pfalzquartier zum gewünschten Erfolg zu führen.“ deutet Schecke an,“ hier müssen wir weiter unsere Sinne schärfen, zum Beispiel beim Blick auf die Betriebskosten oder das Betreiberkonzept.“ Auch die positive Stellungnahme aus der heimischen Wirtschaft in Vertretung von pro Goslar hat die CDU beeinflusst, „es ist wichtig, dass das Unternehmertum einer Stadt sich ebenfalls klar positioniert.“

Dem von der Tescom gemachten Angebot, die jährliche Beteiligung an den Betriebskosten schon heute bei den Investitionskosten zu nutzen, erteilt die CDU eine klare Absage, um im Bereich notwendiger Straßenbaumaßnahmen handlungsfähig zu bleiben. Unisono mit der SPD-Position sieht die CDU bei den derzeitigen Haushaltsresten und der eher unrealistischen Chance auf Umsetzung geplanter Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraum den notwendigen Entscheidungskorridor, um die 12 Millionen-Euro-Beteiligung der Stadt in den nächsten vier Jahren abbilden zu können. Zudem verweist die CDU auch auf die Aussagen Tessners und des verantwortlichen Projektbegleiter Hidars auf Einhaltung des Kostenrahmens und sieht in dieser Konstellation auch einen klaren Pluspunkt bei der Umsetzung.

Neben den unverrückbaren und notwendigen Maßnahmen bei Schulen und Kindergärten möchte die CDU aber auch auf die Umsetzung bei den Mehrzweckhallenneubauten in Hahndorf oder Oker drängen. „Für die Ortsteile sind diese Einrichtungen existenziell und haben sicherlich sogar einen höheren Stellenwert als das Pfalzquartier.“ macht Schecke deutlich und mahnt die Kostensteigerung bei beiden Projekten auch auf zögerliches Entscheidungsverhalten in der Politik an. „Wenn wir beim Pfalzquartier nicht sagen, wir machen es jetzt, wir lassen uns Zeit, würde es Jahr für Jahr teurer werden. Mal davon abgesehen, wir würden diese Chance für unsere Stadt heute beerdigen und hätten weiter eine Betonwüste, welche zu Beginn des Verfahrens genau der Grund war, weshalb man sich in Goslar einig war – dieses städtebauliche Desaster muss weg.“ 

Neben den Betriebskosten sieht die CDU auch das Betreiberkonzept als wichtiges Steuerungsmittel für einen Erfolg der Veranstaltungshalle an. In Erinnerung rufen möchte die CDU hier den Einsatz vieler Goslarer Akteure beim Kampf um den Verbleib des Verkehrsgerichtstags in Goslar. „Es ist die einzigartige Atmosphäre einer Tagungsmöglichkeit mit dann modernen und individuellen Veranstaltungsorten, kurzen Wegen, zeitgemäßen Unterkünften von Hotels bis Ferienwohnungen, guter Gastronomie und im Rahmenprogramm eine Vielfalt an kulturellen Angeboten.“ schildert Schecke Meinungen seiner Fraktionsmitglieder, verbunden mit der klaren Aufgabe, diesen Mehrwert auch für weitere mehrtägige Messen zu nutzen. „Wir sollten neben den Kulturangeboten genau hier zusätzlich den Fokus drauf lenken, da derartige Veranstaltungen mehrtägige Aufenthalte in unserer Stadt generieren, bei denen dann Handel, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe von profitieren. Wir müssen diese Potentiale dann heben.“ fordert die CDU und wünscht sich auch eine Aufbruchsstimmung in der Stadt, die mit der Entwicklung am Pfalzquartier einhergehen sollte.

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