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CDU fordert Überarbeitung des Denkmalrechts

Pressemitteilung vom 10.02.2022

Auf die Berichterstattung der GZ vom 09.02.2022 über die Denkmalforderung im Claustorwall meldet sich nun die CDU Goslar zu Wort und fordert eine Überprüfung und Überarbeitung des Denkmalrechts.

„Irgendwann ist eine Grenze erreicht“ schafft sich Axel Bender, Vorsitzender der CDU in Goslar und Ratsherr der Stadt Goslar Luft. „Immer wieder sorgt der Denkmalschutz für Diskussionen, zeitliche Verzögerungen, Mehrkosten und nicht nachvollziehbare Entscheidungen – zum Ärger von Bürgern und Investoren“ stellt Bender fest.

„Denkmalschutz ist wichtig und richtig, schließlich profitiert gerade Goslar vom Erhalt der historischen Bauten“ konstatiert Ralph Bogisch, CDU-Kreisvorsitzender und Ratsherr der Stadt Goslar. Der aktuelle Fall ist aber bekanntlich kein Einzelfall. „Das Thema wird zum Dauerthema“ so Bogisch, „offenbar besteht hier dringender Handlungsbedarf“ stellt Bogisch fest.

„Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, hier genau hinzusehen und für Transparenz der Entscheidungen mit nachvollziehbaren Richtlinien und Kriterien zu sorgen“ fordert Bender. 

Er kündigte eine entsprechende Ratsanfrage seiner Fraktion an, um Einblick in die aktuelle Anwendung des Denkmalrechts für Goslar zu erhalten. 

Maßstab beim Denkmalschutz sollte nach Meinung der CDU das eigentliche Ziel aus dem Denkmalschutzgesetz sein, nämlich Denkmäler instand zu halten, zu pflegen, vor Gefährdung zu schützen und wen nötig instand zu setzen. Sie dürfen nicht so verändert werden, dass der Denkmalwert beeinträchtigt wird. „Das sehen wir bei der Vorgabe einer Farbe einzelner Fenster an einem Objekt nicht verwirklicht“ kritisiert Bender.

Was der CDU besonders missfällt, ist das dauernde Ändern der Maßstäbe und Auslegungen. „Was 2013 noch galt, gilt heute nicht mehr?“ fragt Bogisch. „Im aktuellen Fall scheint man den Denkmalschutz als Legitimation zur Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen der eigenen Denkmalbehörde zu nutzen“ wird Bogisch deutlich. 

„Wir wollen nicht nur Mißstände aufzeigen und kritisieren, wir wollen an Lösungen arbeiten“ schreiben die CDU Ratsherren in Ihrer Stellungnahme. Für die CDU muss deshalb über die untere Denkmalschutzbehörde hinaus die Problematik weiter gefasst werden. 

Nach Ansicht der CDU ist vor allem der Gesetzgeber gefragt. Bogisch erinnert an einen Sachantrag seiner Partei aus dem Jahr 2021, wonach die Kreis-CDU die Landtagsfraktion zu einer Überarbeitung des Niedersächsischen Denkmalgesetzes aufgefordert wird. 

Zuständigkeiten sollen nach den Vorstellungen vereinfacht und ein klarer Denkmalschutz in Modellkommunen praktiziert werden. Der Antrag soll auf dem nächsten Landesparteitag der CDU beschlossen werden. 

„Wir fordern die Landtags-Fraktion unabhängig davon auf, bereits jetzt im Landtag aktiv zu werden, schließlich stammt das Denkmalgesetz aus dem Jahr 1978. „Höchste Zeit, das Gesetz zu überarbeiten, klare Regeln zu definieren und Verlässlichkeit für Eigentümer und Investoren zu erreichen“ so Bogisch abschließend.

Ratsanfrage zum „Denkmalschutz in Goslar“; Ratsfraktion CDU vom 10.02.2022

In der Goslarschen Zeitung vom 09. 02.2022 war in einem Artikel, der sich mit der Farbgebung von Fenstern in einem Gebäude am Claustorwall beschäftigt zu lesen, dass im Jahr 2017 beschlossen worden sei, dass die Farbgebung von neuen Fenstern nach und nach einer historischen Farbgebung wieder angepasst werden soll.

        Es wird um Mitteilung gebeten, von welchem Gremium, mit welchem genauen Wortlaut, wann im Jahr 2017 ein solcher Beschluss gefasst worden ist.

        Es wird gebeten, den Text des entsprechenden Beschlusses zu übermitteln.

Mit freundlichem Gruß

gez. Axel Siebe, Claus Roschanski, Michael Deike

CDU-Ratsfraktion

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