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Gastronomiebranche stärken

Schreiben der CDU-Landtagsfraktion vom 24.11.2023

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CDU-Landtagsfraktion · Hannah-Arendt-Platz 1 · 30159 Hannover

Herrn Präsidenten
Florian Hary
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen e.V.
Yorckstraße 3
30161 Hannover

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Sehr geehrter Herr Hary,

für die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist klar, dass der reduzierte Umsatz- steuersatz in der Gastronomie auch über das Jahresende hinaus Bestand haben muss. Wir haben die rot-grüne Landesregierung im Landtag deshalb mehrfach aufgefordert, sich gegen- über dem Bund für eine Verlängerung einzusetzen. Bereits am 29. September 2023 hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Gastronomiebranche stärken – Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin entlasten – Planungssicherheit bieten: 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten!“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und die sofortige Abstimmung beantragt. Dies hat die rot-grüne Mehrheit zu unserem großen Bedauern abge- lehnt. Unser Antrag ist diesem Schreiben als Anlage zu Ihrer Information beigefügt.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in der parlamentarischen Debatte nie klar zum Erhalt der reduzierten Mehrwert- steuer bekannt und haben stattdessen zunächst darauf hingewiesen, die eigene Positionie- rung vom Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung für 2024 abhängig machen zu wollen. Aber auch nach Vorlage der passablen Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres gab es aus Niedersachsen keinen Vorstoß von Rot-Grün gegenüber der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sinne unserer Gastronomie.

Die nunmehr getroffene Entscheidung der Bundesregierung, den reduzierten Umsatzsteuer- satz von 7 % für Gastronomieumsätze über das Jahresende hinaus nicht zu verlängern, betrachtet die CDU-Landtagsfraktion mit Unverständnis und mit großer Sorge. Das ist gerade für das Tourismusland Niedersachsen, unsere Gastronomie, aber auch für die Menschen im Land, die nun wieder mehr zahlen müssen, ein herber Schlag. Wir als CDU-Fraktion wissen, dass Betriebe, die dem Preisdruck nicht standhalten können und schließen müssen, überhaupt keine Umsatzsteuer mehr zahlen. Dies gilt es ganz dringend zu vermeiden!

Nachdem der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler, Olaf Scholz, noch in der ARD-Wahlarena vom 7. September 2021 versichert hatte „das schaffen wir nie wieder ab […] da können Sie sich drauf verlassen“, können wir als CDU-Landtagsfraktion feststellen, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler persönlich nicht viel auf seine Wahlversprechen gibt und diejenigen, die darauf gebaut haben, nun im Regen stehen.

Nicht erst seit der Coronapandemie stehen wir fest an der Seite unserer Gastronomie und Hotellerie. Ihre Branche ist eine wichtige volkswirtschaftliche Säule des Tourismuslandes Niedersachsen und häufig sind die gastronomischen Betriebe so etwas wie das “zweite Wohnzimmer” vieler Menschen, Verbände und Vereine in unserem Land.

Sie können sich sicher sein, dass wir das Thema des Erhalts des ermäßigten Mehrwert- steuersatzes weiter bei der Landesregierung und den sie tragenden Parteien aus SPD und Grünen mit Nachdruck platzieren werden. Als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werden wir weiterhin für die Belange der niedersächsischen Gastronomie und Hotellerie sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher streiten.

Der DEHOGA ist und bleibt für uns dabei ein wichtiger Ansprechpartner. Über einen zeit- nahen persönlichen Austausch freue ich mich und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Lechner

CDU-Fraktion im Hannah-Arendt-Platz 1 Telefon (0511) 3030 – 4111 sebastian.lechner@lt.niedersachsen.de Niedersächsischen Landtag 30159 Hannover Telefax (0511) 3030 – 4851 www.cdultnds.de

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