Ein neues Kapitel für Goslar im Jahr 2024 – Perspektiven zur Stadthalle

Zum Beginn des neuen Jahres öffnet sich in Goslar ein aufregendes neues Kapitel: die Realisierung der neuen Stadthalle. Das Projekt, initiiert mit Unterstützung des Ehrenbürgers Hans-Joachim Tessner, steht im Zentrum einer wichtigen städtischen Entwicklung.

Die anhaltenden Diskussionen um dieses Bauvorhaben reflektieren die lebendige demokratische Kultur unserer Stadt. Trotz der berechtigten Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Unterhaltskosten beleuchtet das Projekt die Möglichkeit, Goslar sowohl kulturell als auch wirtschaftlich zu bereichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Die CDU Goslar erkennt die Bedeutung einer offenen Diskussion und die Notwendigkeit, die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Das Vorhaben der Stadthalle symbolisiert nicht nur ein Bauwerk, sondern steht auch für die Zukunft und das Potential Goslars. Es bietet die Chance, die Stadt als einen Ort der Begegnung, der Kultur und des Austauschs weiterzuentwickeln.

In Zeiten des Wandels und der Herausforderungen ist der Blick auf das langfristige Wohl der Stadt entscheidend. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Projekt im Sinne aller Einwohner von Goslar realisiert wird. Alle sind eingeladen, Teil dieser spannenden Entwicklungsphase zu sein.

„Zu Beginn dieses neuen Jahres stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt für unsere Stadt“, betont der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Mario Hoffmeister. „Der Bau der Stadthalle ist mehr als ein Projekt – es ist ein Versprechen für Wachstum, Kultur und Zusammenhalt in Goslar. Wir gehen diesen Schritt mutig und gemeinsam, um unserer Stadt und ihren Menschen neue Horizonte zu eröffnen.“

Mit dem Start ins Jahr 2024 blickt Goslar einer Zukunft voller Möglichkeiten entgegen, angeführt von einem Projekt, das das Herz der Stadt und ihrer Gemeinschaft stärken wird.

Mario Hoffmeister,

Vorsitzender Stadtverband

Pro Entwicklung Kaiserpfalzquartier

Es wird Zeit, die positiven Argumente für ein Kaiserpfalzquartier wieder in den Vordergrund zu stellen. „Sicher hat die Initiative rund um das Bürgerbegehren derart fokussiert, dass Vorteile, Mehrwerte, entstehende Chancen durch das Kaiserpfalzquartier in den Hintergrund gerieten und wir die Strahlkraft auch über unsere Stadtgrenzen hinaus weniger Beachtung schenkten.“ meint CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und verweist gleichzeitig auf Veröffentlichungen der CDU-Fraktion in den letzten Jahren in diesem langen Entwicklungsprozess, in dem wiederholt auf die positiven Effekte hingewiesen wurde.

Schecke wiederholt frühere Aussagen seiner Faktionsmitglieder in denen wir auf 

„die einzigartige Atmosphäre einer Tagungsmöglichkeit in der gesamten Stadt mit dann modernen und individuellen Veranstaltungsorten, kurzen Wegen, zeitgemäßen Unterkünften von Hotels bis Ferienwohnungen, guter Gastronomie und im Rahmenprogramm eine Vielfalt an kulturellen Angeboten anbieten können, wenn der Lückenschluss mit dem Kaiserpfalzquartier gelingt.“ Und weiter. “Mit dieser neuen Angebotsvielfalt generieren wir wertvolle Effekte für Handel, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe.“ Daher ist eine städtische Beteilung für die Stadthalle wichtig und wird Auswirkungen auch auf die Wirtschaft in der Stadt Goslar haben.

„Unsere Aufgabe muss es sein „Werte zu erhalten“, aber sollte es auch sein „Werte zu schaffen, auch im Weltkulturerbe“.“ meint Schecke und verweist auf die Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege im gesamten Prozess, der jetzt mit der angekündigten Förderung des Landes bestätigt wird.

Stärker in den Fokus gerückt werden sollten anch Meinung von Schecke auch die Aussagen der damaligen Preisrichter im Rahmen des Wettbewerbs, um die Komplexität der gesamten Entwicklung wieder zu erfassen: Das gewählte Motiv der Arbeit, der Kreuzgang, wird kreativ neu interpretiert, drei Baukörper und drei Höfe werden als baulich-räumliche Einheit mit einem Sockel verbunden. Die Gesamtintervention korrespondiert aus denkmalpflegerischer Sicht gut mit dem großen Maßstab der Kaiserpfalz und den vorgenannten großformatigen Stadträumen.

Schecke sieht aber neben den drei Baukörpern den neuen Stiftsgarten als großen Mehrwert für Gäste und Goslarer als Aufenthaltsquartier mit Effekten für das Stadtklima an, zumal sich Grünflächen im Zusammenspiel der Gebäude untereinander ebenfalls wiederfinden. „Neben dem Stiftsgarten dürfen wir auch die Neugestaltung der südlichen Wallanlagen in diesem Kontext als klaren Gewinn werten.“ 

Weitere Fakten und Befürworter finden Sie auf https://www.prokaiserpfalzquartier.de

Päckchenaktion des CDU-Ortsverbandes Vienenburg 

Die 17. Päckchenaktion des CDU-Ortsverbandes Vienenburg an die Bewohner von zwei Seniorenpflegeheimen in Vienenburg und Wiedelah war wieder ein voller Erfolg.

Insgesamt  120 Weihnachtsgeschenke kamen in diesem Jahr bei der CDU-Päckchenaktion zusammen. Gespendet wurden sie von Einwohnern, die die Geschenke in verschiedenen Geschäften abgaben. Michael Deike, Vorsitzender vom CDU-Ortsverbandes Vienenburg überreichte zusammen mit Monika Fröhlich und Kathrin Hoppstock  die liebevoll gepackten Präsente an das „Korian“, Haus der Betreuung und Pflege Vienenburg in der Heilerstraße. In den weihnachtlichen Päckchen befanden sich Kaffee, Creme, Pflegemittel, Weine, Düfte und Süßigkeiten, alles bereits für Damen und Herren gekennzeichnet.

Kathleen Bornemann von der Alltagsbegleitung des Seniorenpflegeheims dankte für die großzügige Aktion. Mit 151 Bewohnern in fünf Stationen ist das Haus belegt, davon 75 in Einzelzimmern. Etwa 45 Bewohner haben gar keine Angehörigen oder kaum Besuche von Angehörigen. Es sind viele davon bettlägerig. Die Bedürftigen erhielten am Heiligen Abend die Geschenke in ihren Zimmern oder im Aufenthaltsraum überreicht.

Der CDU- Ortsverein Vienenburg überreichte auch 50 Geschenke vor dem Seniorenpflegeheim „Haus am Harly“ in Wiedelah an Ramona Behrens, stellvertretend für das gesamte Team des Hauses. Ramona Behrens bedankte sich für die Spenden, die hier am Heiligen Abend an die Bewohner ohne Angehörige überreicht werden.

Einen herzlichen Dank richtete der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Vienenburg, Michael Deike, an die vielen Spenderinnen und Spender sowie an die Firmen, die sich wieder als Annahmestellen zur Verfügung gestellt hatten.  

                                                                                                                                                                                                                                                  Foto: Von li: Michael Deike, Monika Fröhlich, Kathrin Hoppstock und Bewohner in Vienenburg.    

Text: Helmut Hohaus                                                                                                 

Rede zum Haushalt 2024

Haushaltsrede 19.12.2023 zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,….

Wie nähert man sich einem Haushaltsentwurf, der im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 10,5 abschließt, ohne im Rat eine eigene Mehrheit zu haben. Wie sieht unser Plan aus, um Goslar angesichts dieser Zahlen in eine gute Zukunft zu führen?

Genau hier setzte unsere Intention mit unserem Pressegespräch kurz nach Haushaltseinbringung und ersten Klausursitzungen an, in dem wir Dinge ansprachen, sicher auch kritisch betrachteten, aber genau auf die Karte setzten, dass nur möglichst gemeinsames Handeln entsprechende Ergebnisse wird liefern können. Uns fehlte bei Haushaltseinbringung der Weg nach vorn, die klare Linie und auch die klaren Aussagen, wo wir gemeinsam unsere Stadt hin entwickeln wollen.

In den letzten Jahren haben wir mit diversen Anträgen versucht entsprechende Impulse zu setzen, diese wurden ablehnend oder abwartend behandelt, fanden dann aber doch irgendwie Zugang in die Stadtverwaltung oder sind in abgewandelter Form für den Haushalt 2024 beantragt worden. Beispiele gefällig, die keinen Anspruch auf Vollzähligkeit haben, da es noch mehr gibt: 

  • Leerstandsmanagement: hier wollten wir 2018 ein städtisches Budget zur Verfügung stellen, zeitverzögert passiert es heute mit Fördermitteln von außen.
  • Attraktivierung von Spielplätzen: zum HH 2019 noch abgelehnt, heute gängige Praxis mit Nutzerbeteiligung, siehe heutiger Beschluss zum Lindenplan. Seit dem Zukunftsvertrag plädieren wir „Qualität statt Quantität“.
  • Öffentliche Toiletten am Vienenburger See: zum HH 2019 abgelehnt, jetzt für 2025 mit 250.000 € eingeplant
  • Budgetregelung für den Betriebshof: zum HH 2020 eingebracht, jetzt als „Infrastruktur-Budget“ mit gleichlautenden Gedanken gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg gebracht.
  • Kostenlose Nutzung von Stadtbussen an Samstagen: zum HH 2020 abgelehnt und mit entsprechender vorheriger Anfrage und Einbindung der Stadtteile Jerstedt, Vienenburg und Hahnenklee versehen und dann in den Verkehrspolitischen Workshop verlagert – jetzt ähnlich wieder aufgegriffen -.
  • Organisationsanlayse/-untersuchung: bis 2020 noch abgelehnt und nunmehr vielleicht der meistgenutzte Begriff im Rahmen der Stellenplandiskussionen zum diesjährigen Haushalt.

Warum nicht gleich so ? Und wenn wir die  Auflistung der Konzepte anlässlich unseres Antrags und vor einem Jahr hier beschlossenen Masterplan 2040 betrachten, muss es uns die Augen öffnen: sechzig Konzepte, Ideenskizzen und Maßnahmenpläne werden hier aufgeführt, die es gilt umzusetzen oder wir müssen sie als nicht umsetzbar deklarieren. Hier müssen wir stringenter werden und es bedarf eines treibenden Projektverantwortlichen, vom Rat beschlossen, aber bisher nicht benannt. 

Jetzt neue Konzepte zu fordern wie von der Grünen Partei 42 können wir daher nur ablehnen, da die Verwaltung bei Parkraum- und Radverkehrskonzept zumindest begonnen hat und diese noch aktuell sind. 

Richtig ist, dass es Politik nicht schnell genug geht. Wir hoffen auf ein positives Wirken des neuen Fachbereichsleiters, Herrn Malnati, den wir hiermit zum Jahresanfang herzlich begrüßen. 

Die Fortführung des Stadtentwicklungskonzepts erachten wir als logischen, eigentlich selbstverständlichen Prozess, und als einen Baustein in der Abarbeitung des beschlossenen CDU-Antrags vom letzten Jahr zum Masterplan für 2040. Ohne Betrachtung der Schnittstellen einzelner Konzeptbausteine werden wir kein aufeinander abgestimmtes Zukunftsprofil für unsere Stadt erzielen können. Also eigentlich haben wir hier schon einen Beschluss, gerne erinnere ich an meine einleitenden Worte. Und mit einem Fingerzeig in Richtung Kreistagsabgeordneter der dortigen Gruppe: bei umgekehrten Vorzeichen würdet ihr so einen Antrag ablehnen. Wir stimmen heute zu, da es logisch ist, das ISEK mit Blick auf den Masterplan fortzuführen.

„Die Kassen sind klamm“ artikulieren viele Kommunen und vermissen Unterstützung von Bund und Land. In diesem Zusammenhang möchten wir unserem Ersten Stadtrat Dirk Becker ausdrücklich unterstützen in seiner Kritik an Bund und Land, was die finanzielle Grundausstattung von Kommunen anbelangt. Wie vor einem Jahr erwähnt, haben wir auf Landesebene einen entsprechenden Antrag in unsere Parteigremien eingebracht. 

Aber auch kommunal müssen wir uns dem widmen: In diesem Jahr hat die Verwaltung empfohlen, auf ein Haushaltssicherungskonzept zu verzichten. Das Defizit im aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 sowie die derzeitige mittelfristige Finanzplanung verdeutlichen, dass kritisch mit Ausgaben und Strukturen umzugehen ist.

Aus diesem Grund sollte frühzeitig für das Haushaltsjahr 2025 beraten werden, ob und in welchem Umfang ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.

Noch eine Anmerkung zu Fördermitteln: in den letzten Jahren war unsere Verwaltung sehr erfolgreich bei der Generierung von Fördermitteln unterwegs und es war auch was im Topf, aber was derzeit die angedachten Fördermittel für die Schaffung von Ganztagsgrundschulen und Mensen anbelangt, muss deutlich kritisiert werden. Das Land liefert hier zu wenig. So kann es nicht funktionieren, wenn in Hannover derartige Vorhaben beschlossen werden, die Kommunen dann aber mit der Finanzierung allein gelassen werden. 

Dieses Vorhaben wird fast ausschließlich auf dem Rücken der Kommunalhaushalte ausgetragen und stellt alle vor enorme Herausforderungen und Belastungen und ist in diesem engen zeitlichen Korridor eigentlich nicht leistbar. Und ob alles auf die Karte „Ganztagsgrundschulen“ zu setzen ist, darf auch hinterfragt werden bei guten Hortangeboten und wo findet der Elternwunsch Berücksichtigung?

Im Rahmen unserer Haushaltsklausuren haben wir uns auch intensiv darüber Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten wir haben, um effizienter und schneller zu werden. Trotz der zuvor genannten Kritik Richtung Land sei beispielhaft genannt unsere Intention zu prüfen, ob wir beim Mensenbau für unsere Ganztagsschulen – hierfür werden jeweils 50.000€ Planungskosten angesetzt – mit anderen Konzepten Kosten einsparen und gleichzeitig gute Angebote zur Mittagsverpflegung schaffen können, Stichwort „Zentralküche“. Gut, dass unsere Verwaltung jetzt auch in diese Richtung überlegt, unsere Unterstützung ist hier gewiss.

Ein Thema, das die Goslarer seit vielen Jahr umtreibt, ist der teilweise desolate Zustand der Straßen, Gehwege, Parkplätze.

Daher haben wir unseren Fokus auf Verbesserungen unserer Straßen und Grünflächenpflege gelegt, die guten Diskussionen im Finanzausschuss am 14.11. und nahezu deckungsgleichen Ansätze haben uns veranlasst gemeinsam mit SPD und FDP entsprechende Anträge einzubringen, um hier klare Strukturen aufzuzeigen und deutlicher Kritik unserer Bürger nachzukommen. 

Die beantragten Anpassungen bei der Jugendsportförderung, gemeinsam mit den Linken und dem Kollegen Prause, halten sich in einem vertretbaren Rahmen und sind ein wertschätzendes Signal in Richtung unserer Ehrenamtlichen in den Sportvereinen, analog den finanziellen Zuwendungen für unsere Jugendfeuerwehren

Die städtischen Zuwendungen mit breiter politischer Zustimmung bei Bauvorhaben unserer Vereine verdient ebenfalls höchste Anerkennung und wird von den betroffenen Vereinen auch so gewertet. Das sind sicher beachtliche Klimmzüge, wird seitens der CDU-Fraktion aber als richtige und wichtige Investition in die Zukunft gesehen. So möchten wir auch bei der weiteren Umsetzung und Abarbeitung unseres Antrags bei der Erneuerung der Flutlichtanlagen, hier Vienenburg, entsprechend der Prioritätenliste festhalten und am Ball bleiben.

Die Erhöhung des Budgets für die Städtpartnerschaften erachten wir in heutigen Zeiten nicht nur aus Goslarer Sicht für wichtig und wir müssen sie weiterhin mit Leben füllen, weil Städtepartnerschaften auch ein Zeichen internationaler Verbundenheit sind und haben wir vor einem Jahr den immer noch nicht beendeten Krieg mit der Ukraine thematisiert, ist aktuell der Überfall auf Israel mit unserer dortigen Partnerstadt Ranana deutlich zu verurteilen.

Mehr Drive wünschen wir uns auch bei der Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes. Gedanken, Ideen, Planungen und Gespräche gibt es seit Jahren, Einnahmen gehen uns hier verloren und bei einem attraktiven Angebot dürfte sich die Aufenthaltsdauer verlängern. Auch das ist Wirtschaftsförderung, ebenso wie unser Bemühen Goslar als Tagungs- und Veranstaltungsort zu platzieren und weiter auszubauen. Die temporäre Abwanderung der Philologen und die bis dato verhinderte Abkehr des Verkehrsgerichtstags müssen uns deutliche Signale sein. Die jüngst kommunizierte Schließung des Goslarer Theaters, auch als Tagungsstätte genutzt, ist ein weiterer Mosaikstein. 

Demgegenüber ist das zarte Pflänzchen „Digital Technologies“ und unser letztjähriges Vorgehen überparteilich zu agieren positiv zu sehen. Der heute zu beschließende Willkommensgruß für Studenten in Goslar ist ein weiterer Schritt zur Etablierung und wird nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen haben. Kann nicht auch Goslar von den zukünftigen Digitalisierungsprofis noch mehr profitieren? (siehe KI beim Hochwasserschutz)

Da der Finanzausschussvorsitzende Dr. Pascal Bothe aus unseren Reihen bereits ausgeführt hat, möchte ich an dieser Stelle nur kurz bekräftigen, dass es unseren Gedanken entspricht, prioritär den eingeschlagenen Weg zur Abarbeitung der Haushaltsreste und der beschlossenen Investitionsmaßnahmen zu folgen. Und mit Blick auf Gäste- und Tourismusbeitrag sind wahrscheinliche Erhöhungen ab 2025 folgerichtig und können so in Planungen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Die Personalstruktur in unserer Verwaltung ist seit Jahren ein Thema in unserer Fraktion.

Zur jetzt endlich durchgeführten Organisationsuntersuchung habe ich vor einem Jahr an gleicher Stelle wie folgt ausgeführt:

Die Durchführung der Organisationsanalyse hat für die CDU-Fraktion eine hohe Priorität und wird von uns konstruktiv begleitet werden. Eine Auswertung der Organisationsanalyse und Planung zur Umsetzung der Ergebnisse erwarten wir für 2023 und somit zum Stellenplan 2024, damit wir hoffentlich Erkenntnisse erhalten und unser Verwaltungshandeln noch effizienter und zielgerichteter wird. 

Diesen Standpunkt vertreten wir nach wie vor! Auch wenn es jetzt erst Auswirkungen für 2025 haben kann. 

In Zeiten von Arbeitskräftemangel in allen Branchen sind beispielhafte Faktoren wie Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitszeitflexibilität, HomeOffice, Karrierewege und leistungsgerechte Bezahlung wichtig für Arbeitnehmer/-innen. Der Wettbewerb um gute Mitarbeiter/-innen macht auch vor Kommunen nicht halt. Demzufolge haben wir eine Steigerung des Stellenanteils im Beurteilungswesen – der Organisationsuntersuchung geschuldet erstmal mit Sperrvermerk – beantragt. Die politische Zustimmung bestätigt unser Ansinnen. Und zeigt nicht die Stadtbus GmbH mit ihrem Wunsch nach Unterstützung bei der Personalsuche die Notwendigkeit und einen möglichen Weg auf? 

Die umfangreiche Stellenmehrung durch Anträge der Grünen Partei 42 wurde richtigerweise abgelehnt und in der GZ, sicher auch im Sinne der Mehrheit dieses Hauses kommentiert. Hier und da wurde ironisch sogar die Frage aufgeworfen: „Wieso nicht gleich 42 Stellen?“

Überhaupt haben die „grünen“ Anträge Verwunderung ausgelöst, da sie an keiner Stelle die vermeintliche Finanzkraft der Stadt in Abrede stellen, um so das auch von der Grünen Partei 42 unterstützte Bürgerbegehren zu unterstreichen.

Deutlich herausstellen möchte ich, dass unsere Fraktion das Bürgerbegehren als legitimes demokratisches Mittel begrüßt und wir uns auch wünschen, dass der Umgang weiterhin fair bleibt, und bitte nicht nur bei Mitgliedern dieses Hauses. Das Bürgermeinungen Wirkung erzielen, sehen wir beim Marktplatz und hoffentlich beim Kieswerkboykott in Wiedelah, wo wir die Resolution gerne mitunterzeichnen. Anmerken darf man aber auch, dass die Ratsbeschlüsse zur Entwicklung am Kaiserpfalzquartier und der Veranstaltungshalle ebenfalls demokratisch erfolgten und jetzt schon über viele Jahre Bestand haben.

Wir möchten zudem anmerken, dass ein Bürgerbegehren zum Zeitpunkt der Entwicklungsvereinbarung 2017 aus unserer Sicht ehrlicher gewesen wäre. Und wir sehen keine Investorenschlange auf uns zu kommen, denn die hat es in den letzten zehn Jahren für die

Einwicklung dieses so wichtigen Areals für unsere Stadt definitiv nicht gegeben und wir nehmen weiterhin nichts wahr, schon gar keine alternativen oder besseren Vorschläge. Die CDU-Fraktion steht weiterhin zu einer städtischen Beteiligung und Realisierung des Gesamtprojekts.

Investoren sind aus unserer Sicht wichtig zur Weiterentwicklung, generell und natürlich auch für Goslar und seine Stadtteile. Man muss da sicher nicht über jedes Stöckchen springen, aber Willkommenskultur darf man anders leben. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle einen kritischen Blick bezüglich des „Treibens auf dem Spielfeld“ in Hahnenklee angesprochen, den dort agierende Investoren zunehmend mit Sorgen betrachten. In den letzten zehn Jahren hat Hahnenklee genau durch deren Engagement wieder Fahrt aufgenommen und auch heimische Wirtschaftsunternehmen motiviert mitzumachen. Und blicken wir nicht auch neidvoll in Richtung neuer Freizeit- und Tourismusangebote anderer Harzorte?

Handelnde Akteure sollten aufpassen, dass diese Fahrt nicht in einer Sackgasse endet. Unsere CDU-Ortsratsmitglieder werden bei so einer Entwicklung dagegen steuern, um das Wachstum Hahnenklees nicht zu blockieren, da sind wir uns einig.

Zum Schluss meiner Ausführungen darf ich Ihnen sagen, dass wir nach Einbringung sehr distanziert einer Zustimmung des Haushalts gegenübergestanden sind, da uns gestalterische Elemente gefehlt haben. Da sich im Rahmen der Beratungen Mehrheiten gefunden haben, die sich mit Positionen der CDU decken, werden wir heute zustimmen, da auch der Grundsatzbeschluss für ein neues Feuerwehrhaus in Vienenburg gefasst wird, was wir bei HH-Einbringung doch verwundert vermisst haben und für sehr wichtig erachten.

Kurz und knapp wurde auch nur in einem Satz erwähnt, dass „die Erschließung von Neubaugebieten“ dem demografischen Wandel entgegenwirken soll. Der im letzten Jahrzehnt eingeschlagene Weg wurde zu Beginn kritisiert, zeigt aufgrund der beispielhaft genannten Entwicklungen im Fliegerhorst, Jürgenohl, Hahndorf oder Vienenburg aber dessen Richtigkeit an. Trotz der aktuellen Baukonjunktur müssen Chancen weiter zeitnah verfolgt werden. Gleichermaßen verhält es sich für uns auch bei Prüfungen zur Realisierung von Gewerbeflächen. 

Zum Abschluss möchten wir Danke sagen: ein „Danke“ gilt unsererseits unseren Eigenbetrieben, von Forst bis Stadtwerke – und dieses ganz bewusst. Unterschiedliche Gemengelagen von Personalengpässen, Personaleinsätzen, Finanzstrukturen und äußeren Einflüssen wirken sich hier auf das Tagesgeschäft aus und gilt es zu bewältigen. Nicht immer einfach.

 „Danke schön“ möchten wir zudem allen Verwaltungsmitarbeitern sagen, die uns mit Rat und Tat unterjährig helfen und unterstützen und natürlich die Kämmereimit Dirk Becker und Felix Goerz an der Spitze. 

Generell wichtig ist mir immer der gegenseitig vertrauensvolle Austausch, für den ich mich persönlich herzlich bedanke. In diesen Dank möchte ich meine Fraktionsmitglieder gerne miteinschließen.

Danke und Tschüß Axel ! Deine Aufgabe als Stadtbehinderten-beauftragter hast du, das weißt du, auch mit Ecken und Kanten ausgeübt, aber immer geleitet von deiner Überzeugung für die Sache um Verbesserungen zu erzielen. 

So, Ihnen/ Euch allen eine schöne Adventszeit und guten Rutsch ins neue Jahr mit vielen neuen Herausforderungen für uns alle.

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender

Weihnachtsgrüße der Stadtratsfraktion

Mit unserem dritten Informationsflyer in diesem Jahr möchten wir Ihnen berichten und unsere Standpunkte darstellen.

Hier die Texte:

Grußwort

Zum Jahresabschluss möchten wir Sie über einige Arbeiten unserer Fraktion informieren. In dieser Form können wir Ihnen aber

nur einen kleinen Einblick geben, mehr Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.cdu-fraktion-goslar.de oder noch besser,

sprechen Sie mich oder einen meiner Fraktionsmitglieder direkt an.

Ein Schwerpunkt werden wir in unserer zukünftigen Arbeit im Bereich Straßenbauunterhaltung sehen, hier besteht, auch aus parteiübergreifender Sicht,

hoher Handlungsbedarf. In diesem Bereich wird zunehmend mithilfe von Digitalisierung gearbeitet, ein Bereich, den wir in Zukunft ebenfalls noch intensiver betrachten müssen, um 

effizienter zu werden und wichtig – Mehrwerte für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen zu können -. Von Bürgerservice über Verkehrssteuerung bis Arbeitsvereinfachung, usw.

In den nächsten Tagen gilt es aber für uns alle einmal innezuhalten und die Weihnachtszeit zu genießen. Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten ein schönes Weihnachtsfest und 

guten Rutsch ins neue Jahr. 

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender 

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Weitere Veranstaltungsformate schaffen.

Immer wieder wird in Goslar das Verlangen nach Open-Air-Veranstaltungen laut, immer dann, wenn vor der Kaiserpfalz ein attraktives Angebot geschaffen wurde, ein Paul-Lincke-Ring-Preisträger auf der MuseumsPlaza oder am Osterfeld aufgetreten ist oder die Miner´s Rocker „am Berg“ aktiv waren.

All diese Angebote erreichen alle Altersgruppen in Goslar und auch darüber hinaus. „Nur wie bekommen wir eine verlässliche Serie, also ein immer wiederkehrendes Angebot hin?“ fragt sich seit langem die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender Norbert Schecke. Neben dem eigentlichen kulturellen Angebot sieht die CDU die Chance für die Stadt Werbung in eigener Sache zu machen. „An Veranstaltungstagen kommen auch weit aus dem Umland Fans der jeweiligen Künster/-innen nach Goslar, teilweise sogar als Übernachtungsgäste.“ weiß CDU-Ratsherr Maik Jankowsky, selbst als Veranstalter des Osterfeuers am Bollrich aktiv. Die CDU hat jüngst eine Anfrage an die Stadt gestartet, um Kostenstrukturen und notwendige Zuarbeiten zu erfahren und um Möglichkeiten mit Veranstaltern auszuloten.

Weiter möchten wir daran erinnern, dass wir neben Konzertangeboten auch 

an den Ausbau von Tagungen, Messen, Bällen und weitere Veranstaltungsformen arbeiten müssen.

 „Mit einem vielschichtigen Angebot und dem Charme, den besonders unsere Gäste des Verkehrsgerichtstags in Goslar verspüren, bestehend aus kurzen Wegen zwischen den abwechslungsreichen Veranstaltungsorten und den Beherbergungs- und Gastronomieangeboten in unserem Weltkulturerbe, haben wir ein Pfund, mit dem wir werben können und müssen.“ ist sich Schecke sicher. Ziel der CDU sei es, dass Goslar sein Profil als Tagungsort schärft und aktiv um weitere Veranstaltungen wirbt. Der einzigartige Charme der Stadt Goslar zeige sich jedes Jahr beim VGT.

Auf die wirtschaftliche Komponente weist CDU-Ratsherr Dr. Pascal Bothe, zugleich Finanzausschussvorsitzender, hin: „Beträge zwischen 50 und 200 Euro geben Gäste laut Studien in einer Stadt aus.“ Hiervon profitieren dann alle, von Hotels über Gastronomie bis Einzelhandel und am Ende auch Goslar über weitere Gewerbesteuereinnahmen. Und weitergehende Angebote dienen der Sicherung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffen ggf. sogar neue. 

Maik Jankowsky, Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke

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SPORT wird in Zukunft groß geschrieben

Vorbehaltlich des finalen Ratsbeschlusses darf man aufgrund der vorberatenden Ausschüsse feststellen, dass die Stadt Goslar im Bereich SPORT sich klar positioniert und unsere Sportlerfamilie unterstützt. So werden städtische Fördermittel für Baumaßnahmen des Judo-Karate-Club Goslar, des MTV Goslar und des SV Hahndorf empfohlen. 

Unterjährig wurden die Sportplatzpflegezuschüsse für alle Goslarer Vereine überprüft und mit breitem politischem Konsens beschlossen, die Initiative ging seinerzeit von der CDU (Vorlage 2022/200) aus, ebenso die Erneuerung der Flutlichtanlagen mit Umrüstung auf LED (Vorlage 2020/143-01). Hier wurde eine Prioritätenliste erarbeitet, die es jetzt gilt umzusetzen. Im Rahmen von notwendigen Reparaturen wurden oder werden bereits die Anlagen in Weddingen, Hahndorf und Immenrode umgerüstet. Und auch der Goslarer Hockey Club erhält 2024 eine Flutlichtanlage (CDU-Antrag 2019/315-07). Seit Schaffung der Prioritätenliste zur Erneuerung unserer städtischen Sportanlagen (CDU-Antrag 2013/147) ist schon eine Menge passiert, erinnert sei an den Kunstrasenplatz im Osterfeldstadion mit dem Funktionsgebäude und jetzt den Neubauten der Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker. Gegenwärtig ist auch die Erhöhung der Jugendsportförderzuschüsse auf einem guten Weg.

Weiterhin werden wir uns auch für Jugendspielplätze einsetzen, um Orte der Begegnung und Freizeitgestaltung anbieten zu können.

Norbert Schecke

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Goslarer Straßen – mehr Struktur, mehr Verbindlichkeit und mehr Budget

Der Zustand der Goslarer Straßen ist an vielen Stellen kritisch – zu Recht fordern Goslarerinnen und Goslar hier seit vielen Jahren eine Verbesserung. Vielerorts sind Straßen nur noch grundhaft zu sanieren.

Mehr Geld allein ist allerdings kein Allheilmittel, denn es müssen Kapazitäten in Planung, Ausschreibung und letztlich auch in der Umsetzung der Maßnahmen bei den Tiefbauunternehmen vorhanden sein. Aktuell dauert es vom Beschluss einer Sanierung einer Straße bis zum Spatenstich zwei bis drei Jahre. 

Die Goslarer Politik ist sich einig, dass hier etwas getan werden muss. Wir sind sehr dankbar, dass im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen das Thema aufgenommen wurde. Mit SPD und FDP haben wir daher einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der in Zukunft ein gezieltes Infrastrukturbudget zur Straßensanierung vorsieht. Für das kommende Jahr wurden Mehrmittel für die kommenden Jahre von 1.000.000 EUR beantragt. Auf dieser Basis können dann bereits jetzt weitere Maßnahmen geplant werden. „Es ist gut, dass die Mehrheit des Rates hier an einem Strang zieht und die Sache in den Vordergrund stellt“, findet CDU-Fraktionschef Schecke. Dieses Budget soll der Verwaltung nun auch mehr Flexibilität in der Ausschreibung und Vergabe von Straßen ermöglichen – um zügiger voranzukommen, könnten mehrere Straßen so in einem Paket an ein Unternehmen vergeben werden. Bei den Maßnahmen sollen alle Stadtteile berücksichtigt werden.

Dr. Pascal Bothe

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Vienenburg, es tut sich was

Von CDU-Fraktion wird es begrüßt, dass auch aufgrund unserer Anregung – in Form von Anträgen und Anfragen – nun mehr Bewegung in den notwendigen Neubau eines Feuerwehrhauses in Vienenburg gekommen ist. Es liegt den Ratsgremien jetzt endlich eine entsprechende Vorlage für einen Grundsatzbeschluss vor und es werden auf dieser Grundlage die Mittel für die Planung in den Haushalt 2024 ein-gestellt.

Unsere Fraktion wird sich weiterhin aktiv für die Entwicklung im Rahmen „Integrierten Stadtentwicklung (ISEK)“ auf dem gesamten Gebiet von ehemals Stadt Vienenburg einsetzen. Damit soll der begonnene Prozess fortgeführt werden, der z. B. auch die Entwicklung am Vienenburg See im Blick hat. Es gibt erste sehr guten Ideen, die es gilt, weiterzuführen, z. B. die Errichtung einer Seebrücke. Zudem wurde bereits –  wohl auch in Anlehnung an unseren Antrag „Einrichtung eines Fitnessparcours in Goslar“ – am oberen Zugang zum Vienenburg See ein Fitnesspark mit sechs Outdoor-Fitnessgeräten eingerichtet, bei denen Ortskundige und Nutzer im Prozess eingebunden waren; weitere Geräte werden folgen. Die Fraktion macht sich dafür stark, dass der Beteiligungsprozess von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch besonders der jetzigen Nutzer des Vienenburger Sees, in 2024 fortgesetzt wird. 

Das ISEK bietet die Chance, die Stadt voranzubringen, auch mittels Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir begrüßen, dass für die Entwicklung des Marktplatzes im Ortskern von Vienenburg eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht wurde. Es gilt hier mittels externer Beratung das Potential und die Chancen auszuloten. Geht vielleicht doch etwas in Richtung eines Handelsgewerbes an dieser Stelle, um evtl. einen regelmäßigen Wochenmarkt zu etablieren? Oder sollte es doch eher in die Richtung Ansiedlung eines Cafés gehen und gleichzeitiger Umgestaltung des Marktplatzes mit mehr Grünflächen und Spielgeräte? Im Goslarer Stadtteil Ohlhof ist eine derartige Umgestaltung geplant und gerade im Beratungsgang, auch um eine „Verbesserung des Kleinklimas“ zu erzielen. Sicher auch für Vienenburg ein Gedanke, einhergehend mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

Auch für den Neubau der Fußgängerbrücke beim Forresweg über die Radau rührt sich etwas. Der Neubau soll in 2024 realisiert werden, entsprechende Finanzmittel stehen bereit.

Michael Deike

Gastronomiebranche stärken

Schreiben der CDU-Landtagsfraktion vom 24.11.2023

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CDU-Landtagsfraktion · Hannah-Arendt-Platz 1 · 30159 Hannover

Herrn Präsidenten
Florian Hary
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen e.V.
Yorckstraße 3
30161 Hannover

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Sehr geehrter Herr Hary,

für die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist klar, dass der reduzierte Umsatz- steuersatz in der Gastronomie auch über das Jahresende hinaus Bestand haben muss. Wir haben die rot-grüne Landesregierung im Landtag deshalb mehrfach aufgefordert, sich gegen- über dem Bund für eine Verlängerung einzusetzen. Bereits am 29. September 2023 hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Gastronomiebranche stärken – Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin entlasten – Planungssicherheit bieten: 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten!“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und die sofortige Abstimmung beantragt. Dies hat die rot-grüne Mehrheit zu unserem großen Bedauern abge- lehnt. Unser Antrag ist diesem Schreiben als Anlage zu Ihrer Information beigefügt.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in der parlamentarischen Debatte nie klar zum Erhalt der reduzierten Mehrwert- steuer bekannt und haben stattdessen zunächst darauf hingewiesen, die eigene Positionie- rung vom Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung für 2024 abhängig machen zu wollen. Aber auch nach Vorlage der passablen Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres gab es aus Niedersachsen keinen Vorstoß von Rot-Grün gegenüber der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sinne unserer Gastronomie.

Die nunmehr getroffene Entscheidung der Bundesregierung, den reduzierten Umsatzsteuer- satz von 7 % für Gastronomieumsätze über das Jahresende hinaus nicht zu verlängern, betrachtet die CDU-Landtagsfraktion mit Unverständnis und mit großer Sorge. Das ist gerade für das Tourismusland Niedersachsen, unsere Gastronomie, aber auch für die Menschen im Land, die nun wieder mehr zahlen müssen, ein herber Schlag. Wir als CDU-Fraktion wissen, dass Betriebe, die dem Preisdruck nicht standhalten können und schließen müssen, überhaupt keine Umsatzsteuer mehr zahlen. Dies gilt es ganz dringend zu vermeiden!

Nachdem der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler, Olaf Scholz, noch in der ARD-Wahlarena vom 7. September 2021 versichert hatte „das schaffen wir nie wieder ab […] da können Sie sich drauf verlassen“, können wir als CDU-Landtagsfraktion feststellen, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler persönlich nicht viel auf seine Wahlversprechen gibt und diejenigen, die darauf gebaut haben, nun im Regen stehen.

Nicht erst seit der Coronapandemie stehen wir fest an der Seite unserer Gastronomie und Hotellerie. Ihre Branche ist eine wichtige volkswirtschaftliche Säule des Tourismuslandes Niedersachsen und häufig sind die gastronomischen Betriebe so etwas wie das “zweite Wohnzimmer” vieler Menschen, Verbände und Vereine in unserem Land.

Sie können sich sicher sein, dass wir das Thema des Erhalts des ermäßigten Mehrwert- steuersatzes weiter bei der Landesregierung und den sie tragenden Parteien aus SPD und Grünen mit Nachdruck platzieren werden. Als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werden wir weiterhin für die Belange der niedersächsischen Gastronomie und Hotellerie sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher streiten.

Der DEHOGA ist und bleibt für uns dabei ein wichtiger Ansprechpartner. Über einen zeit- nahen persönlichen Austausch freue ich mich und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Lechner

CDU-Fraktion im Hannah-Arendt-Platz 1 Telefon (0511) 3030 – 4111 sebastian.lechner@lt.niedersachsen.de Niedersächsischen Landtag 30159 Hannover Telefax (0511) 3030 – 4851 www.cdultnds.de

Ratsgottesdienst 12.11.2023

Redebeitrag unseres Fraktionsmitglieds Ralph Bogisch

Ein Kind unserer Zeit ist ein Roman von Ödön von Horváth. Er erschien 1938, kurz nach dem Tod des Autors. Das Buch erzählt die Geschichte eines Soldaten in einem Land mit diktatorischen Führern.

Der Ich-Erzähler, ein anonym bleibender Soldat, ist die Hauptperson des Romans; geboren wurde er 1917. Seine erste Erinnerung ist der Tod der Mutter. Er ist arbeitslos und zieht wegen ideologischer Differenzen bei seinem Vater aus. Nun muss er betteln und ist auf die Wohlfahrt angewiesen. Sein Hass auf die schöne Jugendzeit seines Vaters und auf das gemütliche Leben anderer steigt, und immer mehr identifiziert er sich mit Ansichten des Nationalsozialismus.

Der Krieg, den er verherrlicht, gibt ihm, einem desillusionierten Menschen, Hoffnung. Er will zum Militär, denn in der Uniform, so glaubt er, sei er stark und in der Truppe nicht mehr allein. Als er rekrutiert wird, erfüllt sich für ihn ein Traum.  

Schnell gelangt er nach einem Überfall eines Landes an die Front. Sein Hauptmann hat die vielen Kriegsverbrechen seiner Truppe satt und läuft im Kampf in den Tod. Der Soldat will ihn noch retten und wird am Arm verletzt. Er kommt ins Lazarett und beginnt, nachzudenken. 

Wehrdienstunfähig kehrt er zurück, später wandert er durch die Nacht und sieht die Unsinnigkeit des Krieges und der nationalsozialistischen Gedanken ein, doch eigene Schuld verleugnet er. Im Schneesturm erfriert der Soldat auf einer Bank.

Hieraus abgeleitet unser heutiges Thema – ein Menschenskind unserer Zeit

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Unsere Zeit – in was für einer Zeit leben wir?

wir leben zweifelsohne in einer unruhigen., instabilen Zeit

wir leben in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen

wir leben in einer Zeit mit vielen Krisen und Konflikten – offene wie latente Konflikte

Das globale Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung (HIIK) weist mit 40 vollentfalteten Kriegen eine anhaltend hohe Zahl gewaltsamer Konflikte aus.

Der Schrecken des Krieges ist von uns scheinbar schnell verdrängt, der Krieg ist scheinbar weit weg

Wir haben uns, entgegen unserer Wünschen im letzten Jahr, an die Bilder, die Nachrichten gewöhnt

Krieg wird inzwischen zugelassen, Krieg wird unterstützt, ja Krieg wird sogar gerechtfertigt.

Die Unruhen an unterschiedlichen Orten und die Reaktionen der Weltgemeinschaft scheinen weitere Protagonisten zu animieren und zu ermutigen, aus latenten Konflikten kriegerische Auseinandersetzungen werden zu lassen.

Autokratische, radikale Ideologien haben die Phase der Entspannung und Verständigung abgelöst

Imperialistische Ideen sind offenbar wieder gesellschaftsfähig.

Die aktuellen Ereignisse um Russland und China stehen paradigmatisch für die zentrale Auseinandersetzung, die das internationale Konfliktgeschehen seit Anfang der 2010er Jahre prägt. Gemeint ist der globale Ordnungskonflikt, in dem sich pro- autokratische Regime, Parteien und Bewegungen auf der einen Seite und demokratische und pro-westliche Regierungen und Organisationen auf der anderen Seite gegenüberstehen.  

Es entwickelt sich eine neue Weltordnung, in der einzelne autokratische Protagonisten um eine Vormachtstellung ringen.  

Ich wünsche mir, dass wir – wie im Roman- die Unsinnigkeit des Krieges und die Gefahr autokratischer Systeme erkennen.

Wichtig ist in der aktuellen Zeit, dass die übrige Weltgemeinschaft sich solchen Entwicklungen entgegenstellt.

Die Vereinigten Nationen, die UN sind gefragter denn je – als Instrument für Ausgleich, Entspannung, als Organisation für Vermittlung und Frieden.

Wir Demokraten sind gefragter denn je – denn in der eben geschilderten Auseinandersetzung dürfen wir nicht müde werden, für Demokratie, für Freiheit und Frieden zu werben – und uns deutlich gegen Autokratie, Unterdrückung und Krieg zu positionieren und zu stellen.

Ein Menschenkind – wer schützt die Menschenkinder?

Wir alle kennen die Bilder im Fernsehen und Internet – von zerstörten Häusern in den Krisengebieten

Auf den durch Raketen verursachten Trümmerbergen stehen Menschen – häufig Frauen, Jugendliche und Kinder.

Was ist mit den vielen Unbeteiligten auf beiden Seiten der Konfliktparteien, was ist mit den vielen ungeschützten Zivilisten, die unverschuldet, ungefragt in den Konflikt und den Krieg einbezogen wurden, 

was ist mit den Menschen, die gegen den Krieg sind – ich bin überzeugt, dass es in den Konfliktgebieten viele davon gibt.

Was ist mit den vielen Kindern, die kein Urteilsvermögen haben, die Auseinandersetzung nicht verstehen, unbeteiligt in die Situation hineingeraten sind?

Es geht mir heute um diese Menschenkinder.  

Denken wir heute besonders an diese, denn sie sind unverschuldet in die Gefährdungssituation gelangt und sind besonders schutzbedürftig.

Krieg ist bekanntlich nur als letztes Mittel erlaubt: Wenn alle friedlichen Methoden nicht erfolgreich waren.  Alleine dieser Grundsatz, dieser Maßstab wurde gerade in den aktuellen kriegerischen Konflikten nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt.

Nimmt man alle normativen Grundlagen der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Friedensverträge zusammen, dann lässt das darin weltweit anerkannte Prinzip nur folgenden Maßstab für die Bewertung von Krieg zu: Militärische Gewalt ist ausschließlich als Gegengewalt zulässig, als Abwehr des ausnahmslos verbotenen Angriffskrieges oder sonstiger bewaffneter Aggression. Die einzige heute noch mögliche Rechtfertigung des Krieges läuft auf ein reines Notwehr- und Nothilferecht hinaus, auf ein Recht zur Friedenserzwingung.

Werden wir uns dieser Vereinbarungen in der Weltgemeinschaft wieder bewusst und fordern deren Einhaltung ein. Für den Schutz der Menschenkinder. 

Dann wird unsere Zeit wieder eine Zeit der Menschlichkeit und des Friedens!

Das Ganze im Blick behalten – Masterplan 2040 

Pressemitteilung vom 01.11.2023

Die jüngste Forderung der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzept 2040 begrüßt die CDU ausdrücklich, verweist aber in diesem Zusammenhang auf den bereits auf Antrag der CDU vom Rat beschlossenen Masterplan 2040. Im ersten Schritt erstellt die Verwaltung nun einen Sachstandsbericht, der die Umsetzung des ISEK 2025 / Ergänzung um Vienenburg 2017, der Entwicklungspläne von Sportstätten und Kindergärten, des Verkehrs, des Zentrenkonzeptes, der Digitalisierung sowie der weiteren genannten Themengebiete umfasst. Auf Grundlage dieses Sachstandsberichtes soll über das weitere Vorgehen weiter beraten werden. Ein Fokus auf die Fortführung des ISEK allein ist für die Christdemokraten allerdings nicht ausreichend.

Seinerzeit haben die CDU-Ratsherren Dr. Bothe und Schecke „einen Weg für eine Entwicklung Goslars bis 2040 beschrieben, der zu mehr Struktur, Gerüst und Transparenz für politisches Entscheiden in die Zukunft führen soll.“ (GZ 08.03.2022) Daher sieht die CDU inhaltlich einen wesentlichen Unterschied zum aktuellen Vorstoß der SPD. „Uns ist es wichtig, dass sämtliche Teilaspekte auch abhängig voneinander betrachtet werden, da Dinge wie Hoch- und Tiefbau, Digitalisierung, Demographie, Klimaschutz, um nur einige zu nennen, immer thematische Schnittpunkte haben.“ erinnert Dr. Bothe und Schecke ergänzt: “Und genau hier sehen wir bei der Vielzahl an unterschiedlichen Konzepten das große Manko und haben in unserem Antrag auch eine Projektverantwortliche, einen Projektverantwortlichen gefordert, der die Koordination all dieser Dinge vornimmt, begleitet und abstimmt. Eine Benennung fehlt allerdings bis heute.“ 

Im Rahmen der Beratungen des Masterplans hat die Stadtverwaltung eine siebenseitige Liste mit über 60 Konzepten, Gutachten, Workshops und Maßnahmen vorgelegt, die überwiegend noch offen oder in der Beratung sind. Hier gilt es nun diese Themen miteinander zu verknüpfen und zu priorisieren: „Wir wissen um die Komplexität dieser Aufgabe, aber genau deshalb sehen wir die Wichtigkeit eines koordinierten Verfahrens. Deutlich wird dieses auch in der ersten Zusammenfassung der Verwaltung aus Juli 2023, in der auf sieben Seiten die einzelnen Sachstände zusammengetragen wurden. Allein die Dauer für diese Zusammenstellung von einem Jahr zeigt die Dimension.“ macht Schecke deutlich und verweist auf die verwaltungsseitig vorgeschlagene Gliederung mit den Themenbereichen Gewerbe, Industrie und Handel, Mobilität und Verkehr, Freiraum, Natur und Landschaft, Umwelt- und Hochwasserschutz, Freizeit, Kultur und Tourismus, Bildung und Soziales. Ergänzend verweist die CDU auch auf ihre Initiativen zum Thema „Wohnen in Goslar“, die ein wesentlicher Teil zukunftsorientierter Entwicklung sind und ein Kernziel bleiben müssen, nachdem Goslar hier erst wieder seit 2011 Fahrt aufgenommen hat.  „Wir müssen mit dem Klein-Klein aufhören und die Themen miteinander verzahnter betrachten“, findet Schecke.

„Es nützt uns wenig, wenn wir eine Vielzahl an Konzepten lostreten, dann aber nicht in eine zielgerichtete Abarbeitung kommen“ ergänzt Bothe „und wir wissen doch, dass wir bei der Betrachtung von Einzelvorgängen nicht immer den Gesamtkontext im Auge behalten.“ 

Schecke abschließend: „Die Fortführung des Stadtentwicklungskonzepts ist aus unserer Sicht unumgänglich und eigentlich bereits logischer Bestandteil des Masterplans, um die vom Rat beschlossene Zielsetzung mit Blickrichtung 2040 zu verwirklichen.“

Freundliche Grüße

Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke

Gewinner ist der Sport – unsere Sportvereine

In der Ratssitzung am 10.10.2023 wurden die neuen Richtlinien zur Förderung des Sports in der Stadt Goslar verabschiedet. 

Hierzu habe ich für die CDU-Fraktion wie folgt ausgeführt:

Gewinner auf allen Seiten, so könnte man die heutige Beschlussfassung für die Sportförderrichtlinien bezeichnen.

Als wir in 2022 den Ursprungsantrag zur Überarbeitung der Richtlinien stellten,  erwuchs schnell der Gedanke im Austausch zwischen Vereinen, Verwaltung und Politik nach einer gerechten Berechnung für alle Vereine, auch was die Pflegezuschüsse anbelangt.

Ein Gewinner ist das Team Lisa Märten und Sven Busse (Verwaltung Stadt Goslar, Fachbereich 2), die eine von allen Seiten akzeptierteBerechnungsgrundlage vorlegten, welche die Basis für die heutige Vorlage ist.

Gewinner sind die Teilnehmer an den Gesprächen in der AG Sport, in denen die unterschiedlichen Sichtweisen offen kommuniziert wurden, da es zu diesem Zeitpunkt eben nicht nur Gewinner bei den Neuberechnungen gegeben hat. Das Verlierer um ihre Position kämpfen, gehört dann nicht nur im Sport dazu. 

Politik war dann als Schiedsrichter gefordert. Was ist gerecht, wenn die Mehrheit der Vereine in der Vergangenheit zu geringe Zuschüsse erhalten hat, einige wenige aber überhöhte?

Die anwesenden politischen Vertreter waren sich einig, an einer möglichst zufriedenstellenden Lösung für alle Vereine zu arbeiten. Aber wo liegt diese Lösung ?

In der Mitte ? Sicher ein Ansatz, der auch bei uns diskutiert wurde. 

Auf der Zielgeraden wurde deutlich, dass es keine Verlierer geben soll, zumal die Differenz beim Finanzbedarf als gering und vertretbar bezeichnet werden darf. 

Heute beschließen wir, dass kein Verein schlechter gestellt wird, andere Vereine bei den Zuschüssen aber deutlich stärker partizipieren und somit den Minderbetrag aus vergangenen Jahren in Zukunft kompensiert bekommen.

Die CDU sieht somit alle Beteiligten als Gewinner und freut sich den Anstoß hierzu gegeben zu haben. Den Hinweis der Linken nur vereinseigene Objekte zu berücksichtigen, finden wir richtig.

Schön, wenn Politik so auch funktioniert und sich alle als Gewinner fühlen dürfen.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass es uns ebenso freut, dass unser Antrag 2020/143-01 zur Erneuerung und Umrüstung auf LED-Technik bei Flutlichtanlagen auf unseren Sportplätzen Punkt für Punkt in die Umsetzung kommt, siehe heutige Mitteilung 2021/274.

Der Sport gewinnt. Licht an.

Vielen Dank.

Sportliche Grüße

Norbert Schecke

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Hier die neuen Richtlinien:

Stadt Goslar
Die Oberbürgermeisterin

Richtlinien zur Förderung des Sportes in der Stadt Goslar

I. Grundsätzliches

  1. Die Stadt Goslar gewährt nach diesen Richtlinien Zuschüsse an Goslarer Sportvereine.

2. Die Zuschüsse werden nur im Rahmen der im Haushaltsplan der Stadt Goslar bereitge- stellten Mittel gewährt. Eine Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

3. Sportvereinen können nur Zuschüsse gewährt werden, wenn sie im Vereinsregister einge- tragen sind und die Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörde bescheinigt worden ist.

II. Förderbedingungen

  1. Zuschüsse für Kinder- und Jugendliche

Den Sportvereinen wird für jedes Mitglied (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) ein Zu- schuss in Höhe von 10 € pro Jahr gewährt. Grundlage für die Auszahlung ist die durchge- führte Bestandserhebung durch den Kreissportbund, welche der Stadt Goslar zu Beginn eines jeden Jahres mitgeteilt wird.

2. Zuschüsse zu Investitionen

Für Sportstätten und Sporteinrichtungen, die ausschließlich zu sportlichen Zwecken ge- nutzt werden sowie sich im Eigentum des Vereins befinden oder über die gleichstehende langfristige Rechte bzw. langfristig vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte mit in der Re- gel einer Laufzeit von noch mindestens 12 Jahren ab dem Jahr der Antragstellung beste- hen, können für erforderliche Investitionen Zuschüsse in grundsätzlicher Höhe von bis zu 25 % gewährt werden.

Die Antragstellung ist bis zum 31.08. eines jeden Jahres möglich; eine Auszahlung erfolgt nach Genehmigung der Haushaltssatzung im Folgejahr.
Abweichende Einzelfallentscheidungen sind in begründeten Ausnahmen möglich.

3. Zuschüsse zu Betriebskosten

Für die Unterhaltung und Pflege der unter Ziffer II Nr. 2 genannten Sportstätten und Sporteinrichtungen kann auf Antrag ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 25 % gewährt werden.
Zu den Betriebskosten gehören die Ausgaben für Grundsteuer, Strom, Wasser, Gas/Heizöl, Straßen- und Gebäudereinigung, Müllgebühren, Schornsteinfeger, Erbbauzin- sen und Versicherungen. Die Übernahme der Betriebskosten gewerblich genutzter Räum- lichkeiten ist ausgeschlossen. Eine Trennung der Kosten ist in solchen Fällen durch den jeweiligen Verein nachzuweisen. Sollte eine separate Rechnungsstellung durch den Ener- gieversorger nicht möglich sein, so wird die sportliche Nutzung anhand der Größe der ge- nutzten Räumlichkeiten ermittelt.

Die Antragstellung für die Bezuschussung der Betriebskosten des vergangenen Jahres ist grundsätzlich bis zum 30.04. eines jeden Jahres möglich.
Eine Zuwendung kann nur erfolgen, wenn keine Drittmittel von anderen Stellen (z. B. Lan- dessportbund) in Anspruch genommen werden.

4. Zuschüsse für Goslarer Fußball- und Hockeyvereine

Durch Abschluss einer Überlassungsvereinbarung mit der Stadt Goslar werden im Rah- men dieser kostenfreien Überlassungen der städtischen Sportanlagen an die nutzenden Vereine zur Ausübung des Sport- und Trainingsbetriebes pauschale Sportförderzuschüsse an diese Vereine gezahlt, die in Eigenregie für die Pflege der Sportanlage zuständig sind. Die Sportförderzuschüsse werden für die nachfolgend genannten Vereine wie folgt ge- währt:

Goslarer Sport-Club e. V. 37.507,92 €

VfL Oker e. V.  24.026,90 €

SV Glückauf Rammelsberg e. V. 18.187,19 €

TSG Jerstedt e. V. 14.969,54 €

FG Vienenburg Wiedelah e. V. 13.507,64 €

WSV Wiedelah e. V. 11.275,51 €

TSV Lengde e. V. 10.403,09 €

SV Hahndorf e. V. 9.397,06 €

TSV Lochtum e. V. 9.318,46 €

SV Weddingen e. V. 9.090,52 €

TSV Immenrode e. V. 8.257,41 €

Goslarer Hockey-Club e. V. 6.327,02 €

Diese jährlichen Zuschussbeträge werden den Vereinen in 1⁄4 Jahresraten jeweils zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. ausgezahlt.

Ziel und Zweck der gezahlten Sportförderzuschüsse werden in regelmäßigen Abständen auf deren ordnungsgemäße Verwendung überprüft und bei Bedarf angepasst.

III. Sportanlagen

Sämtliche städtische Sportanlagen, ausschließlich der Frei- und Hallenbäder, werden den Goslarer Sportvereinen im Rahmen der bestehenden Überlassungsvereinbarungen (ei- genverantwortliche Nutzung) zur Verfügung gestellt.

IV. Verfahren

Für die Zuschussgewährung finden die allgemeinen Förderrichtlinien der Stadt Goslar An- wendung.

V. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

Entspannung auf der Ohlhofbreite in Sicht

Pressemitteilung vom 25.09.2023

Die seit dem Neubau des Nahversorgers in Ohlhof angespannte Parksituation auf der Ohlhofbreite auf Höhe des Nettomarktes scheint sich zu entspannen. Zum Hintergrund: Seit dem Neubau wird die ebenfalls neu gestaltete Parkplatzfläche durch das Unternehmen „fair parken“ betreut. Bei einer Überschreitung der Parkdauer von zwei Stunden droht eine Strafe von 25,00 Euro. Eine besonders für Anwohner vergleichsweise ungewöhnliche Situation, wurde doch über 30 Jahre lang das Abstellen der Fahrzeuge auf der Parkplatzfläche des Nahversorgers geduldet. „Das führt dazu, dass die Anwohner verständlicherweise ihre Fahrzeuge jetzt auf der Ohlhofbreite abstellen“, erklärt Ratsherr Niklas Prause, der gemeinsam mit Ratsherren Bengt Kreibohm von der CDU Ratsfraktion einen Antrag zur Prüfung der Parksituation auf der Ohlofbreite gestellt hat. „Das Problem ist, dass der Verkehr dadurch stark eingeschränkt ist, vor allem der Bus- und Lieferverkehr ist betroffen“ führt Kreibohm aus. Aber vor allem für Fußgänger ergibt sich eine gefährliche Situation: „Fußgänger aus dem Max Ernst Weg, die zum Marktplatz unterwegs sind, müssen die Ohlhofbreite an diesem Nadelöhr queren, besonders für Kinder, die zwischen den parkenden Autos hindurchgehen müssen, entsteht so eine gefährliche Situation“, so die Antragsteller Prause und Kreibohm. In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach versucht, die Parksituation zu entspannen und eine Lösung mit dem Marktbetreiber, bzw. dem Eigentümer zu finden, leider ohne Erfolg. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Sport wurde nun über den Antrag diskutiert. Die Verwaltung führte dazu aus, mit dem Marktbetreiber im Austausch zu sein und schlägt vor, Parkplätze für Anwohner und Kitamitarbeiter/innen anzumieten. Bis dahin soll für den Übergang vom Max Ernst Weg ein Parkverbot eingerichtet werden, um die Einsehbarkeit zu verbessern. Die Antragsteller sind durchaus zufrieden mit dem Vorschlag: „Wenn sich eine solche Lösung realisieren ließe, wäre das für die Anwohner und für Ohlhof insgesamt eine gute Sache“, so Prause. „Was lange währt wird dann vielleicht doch gut“, so Kreibohm.

Freundliche Grüße

Bengt Kreibohm, Ratsherr