Haushaltsrede 19.12.2023 zum Haushalt 2024
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,….
Wie nähert man sich einem Haushaltsentwurf, der im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 10,5 abschließt, ohne im Rat eine eigene Mehrheit zu haben. Wie sieht unser Plan aus, um Goslar angesichts dieser Zahlen in eine gute Zukunft zu führen?
Genau hier setzte unsere Intention mit unserem Pressegespräch kurz nach Haushaltseinbringung und ersten Klausursitzungen an, in dem wir Dinge ansprachen, sicher auch kritisch betrachteten, aber genau auf die Karte setzten, dass nur möglichst gemeinsames Handeln entsprechende Ergebnisse wird liefern können. Uns fehlte bei Haushaltseinbringung der Weg nach vorn, die klare Linie und auch die klaren Aussagen, wo wir gemeinsam unsere Stadt hin entwickeln wollen.
In den letzten Jahren haben wir mit diversen Anträgen versucht entsprechende Impulse zu setzen, diese wurden ablehnend oder abwartend behandelt, fanden dann aber doch irgendwie Zugang in die Stadtverwaltung oder sind in abgewandelter Form für den Haushalt 2024 beantragt worden. Beispiele gefällig, die keinen Anspruch auf Vollzähligkeit haben, da es noch mehr gibt:
- Leerstandsmanagement: hier wollten wir 2018 ein städtisches Budget zur Verfügung stellen, zeitverzögert passiert es heute mit Fördermitteln von außen.
- Attraktivierung von Spielplätzen: zum HH 2019 noch abgelehnt, heute gängige Praxis mit Nutzerbeteiligung, siehe heutiger Beschluss zum Lindenplan. Seit dem Zukunftsvertrag plädieren wir „Qualität statt Quantität“.
- Öffentliche Toiletten am Vienenburger See: zum HH 2019 abgelehnt, jetzt für 2025 mit 250.000 € eingeplant
- Budgetregelung für den Betriebshof: zum HH 2020 eingebracht, jetzt als „Infrastruktur-Budget“ mit gleichlautenden Gedanken gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg gebracht.
- Kostenlose Nutzung von Stadtbussen an Samstagen: zum HH 2020 abgelehnt und mit entsprechender vorheriger Anfrage und Einbindung der Stadtteile Jerstedt, Vienenburg und Hahnenklee versehen und dann in den Verkehrspolitischen Workshop verlagert – jetzt ähnlich wieder aufgegriffen -.
- Organisationsanlayse/-untersuchung: bis 2020 noch abgelehnt und nunmehr vielleicht der meistgenutzte Begriff im Rahmen der Stellenplandiskussionen zum diesjährigen Haushalt.
Warum nicht gleich so ? Und wenn wir die Auflistung der Konzepte anlässlich unseres Antrags und vor einem Jahr hier beschlossenen Masterplan 2040 betrachten, muss es uns die Augen öffnen: sechzig Konzepte, Ideenskizzen und Maßnahmenpläne werden hier aufgeführt, die es gilt umzusetzen oder wir müssen sie als nicht umsetzbar deklarieren. Hier müssen wir stringenter werden und es bedarf eines treibenden Projektverantwortlichen, vom Rat beschlossen, aber bisher nicht benannt.
Jetzt neue Konzepte zu fordern wie von der Grünen Partei 42 können wir daher nur ablehnen, da die Verwaltung bei Parkraum- und Radverkehrskonzept zumindest begonnen hat und diese noch aktuell sind.
Richtig ist, dass es Politik nicht schnell genug geht. Wir hoffen auf ein positives Wirken des neuen Fachbereichsleiters, Herrn Malnati, den wir hiermit zum Jahresanfang herzlich begrüßen.
Die Fortführung des Stadtentwicklungskonzepts erachten wir als logischen, eigentlich selbstverständlichen Prozess, und als einen Baustein in der Abarbeitung des beschlossenen CDU-Antrags vom letzten Jahr zum Masterplan für 2040. Ohne Betrachtung der Schnittstellen einzelner Konzeptbausteine werden wir kein aufeinander abgestimmtes Zukunftsprofil für unsere Stadt erzielen können. Also eigentlich haben wir hier schon einen Beschluss, gerne erinnere ich an meine einleitenden Worte. Und mit einem Fingerzeig in Richtung Kreistagsabgeordneter der dortigen Gruppe: bei umgekehrten Vorzeichen würdet ihr so einen Antrag ablehnen. Wir stimmen heute zu, da es logisch ist, das ISEK mit Blick auf den Masterplan fortzuführen.
„Die Kassen sind klamm“ artikulieren viele Kommunen und vermissen Unterstützung von Bund und Land. In diesem Zusammenhang möchten wir unserem Ersten Stadtrat Dirk Becker ausdrücklich unterstützen in seiner Kritik an Bund und Land, was die finanzielle Grundausstattung von Kommunen anbelangt. Wie vor einem Jahr erwähnt, haben wir auf Landesebene einen entsprechenden Antrag in unsere Parteigremien eingebracht.
Aber auch kommunal müssen wir uns dem widmen: In diesem Jahr hat die Verwaltung empfohlen, auf ein Haushaltssicherungskonzept zu verzichten. Das Defizit im aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 sowie die derzeitige mittelfristige Finanzplanung verdeutlichen, dass kritisch mit Ausgaben und Strukturen umzugehen ist.
Aus diesem Grund sollte frühzeitig für das Haushaltsjahr 2025 beraten werden, ob und in welchem Umfang ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.
Noch eine Anmerkung zu Fördermitteln: in den letzten Jahren war unsere Verwaltung sehr erfolgreich bei der Generierung von Fördermitteln unterwegs und es war auch was im Topf, aber was derzeit die angedachten Fördermittel für die Schaffung von Ganztagsgrundschulen und Mensen anbelangt, muss deutlich kritisiert werden. Das Land liefert hier zu wenig. So kann es nicht funktionieren, wenn in Hannover derartige Vorhaben beschlossen werden, die Kommunen dann aber mit der Finanzierung allein gelassen werden.
Dieses Vorhaben wird fast ausschließlich auf dem Rücken der Kommunalhaushalte ausgetragen und stellt alle vor enorme Herausforderungen und Belastungen und ist in diesem engen zeitlichen Korridor eigentlich nicht leistbar. Und ob alles auf die Karte „Ganztagsgrundschulen“ zu setzen ist, darf auch hinterfragt werden bei guten Hortangeboten und wo findet der Elternwunsch Berücksichtigung?
Im Rahmen unserer Haushaltsklausuren haben wir uns auch intensiv darüber Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten wir haben, um effizienter und schneller zu werden. Trotz der zuvor genannten Kritik Richtung Land sei beispielhaft genannt unsere Intention zu prüfen, ob wir beim Mensenbau für unsere Ganztagsschulen – hierfür werden jeweils 50.000€ Planungskosten angesetzt – mit anderen Konzepten Kosten einsparen und gleichzeitig gute Angebote zur Mittagsverpflegung schaffen können, Stichwort „Zentralküche“. Gut, dass unsere Verwaltung jetzt auch in diese Richtung überlegt, unsere Unterstützung ist hier gewiss.
Ein Thema, das die Goslarer seit vielen Jahr umtreibt, ist der teilweise desolate Zustand der Straßen, Gehwege, Parkplätze.
Daher haben wir unseren Fokus auf Verbesserungen unserer Straßen und Grünflächenpflege gelegt, die guten Diskussionen im Finanzausschuss am 14.11. und nahezu deckungsgleichen Ansätze haben uns veranlasst gemeinsam mit SPD und FDP entsprechende Anträge einzubringen, um hier klare Strukturen aufzuzeigen und deutlicher Kritik unserer Bürger nachzukommen.
Die beantragten Anpassungen bei der Jugendsportförderung, gemeinsam mit den Linken und dem Kollegen Prause, halten sich in einem vertretbaren Rahmen und sind ein wertschätzendes Signal in Richtung unserer Ehrenamtlichen in den Sportvereinen, analog den finanziellen Zuwendungen für unsere Jugendfeuerwehren.
Die städtischen Zuwendungen mit breiter politischer Zustimmung bei Bauvorhaben unserer Vereine verdient ebenfalls höchste Anerkennung und wird von den betroffenen Vereinen auch so gewertet. Das sind sicher beachtliche Klimmzüge, wird seitens der CDU-Fraktion aber als richtige und wichtige Investition in die Zukunft gesehen. So möchten wir auch bei der weiteren Umsetzung und Abarbeitung unseres Antrags bei der Erneuerung der Flutlichtanlagen, hier Vienenburg, entsprechend der Prioritätenliste festhalten und am Ball bleiben.
Die Erhöhung des Budgets für die Städtpartnerschaften erachten wir in heutigen Zeiten nicht nur aus Goslarer Sicht für wichtig und wir müssen sie weiterhin mit Leben füllen, weil Städtepartnerschaften auch ein Zeichen internationaler Verbundenheit sind und haben wir vor einem Jahr den immer noch nicht beendeten Krieg mit der Ukraine thematisiert, ist aktuell der Überfall auf Israel mit unserer dortigen Partnerstadt Ranana deutlich zu verurteilen.
Mehr Drive wünschen wir uns auch bei der Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes. Gedanken, Ideen, Planungen und Gespräche gibt es seit Jahren, Einnahmen gehen uns hier verloren und bei einem attraktiven Angebot dürfte sich die Aufenthaltsdauer verlängern. Auch das ist Wirtschaftsförderung, ebenso wie unser Bemühen Goslar als Tagungs- und Veranstaltungsort zu platzieren und weiter auszubauen. Die temporäre Abwanderung der Philologen und die bis dato verhinderte Abkehr des Verkehrsgerichtstags müssen uns deutliche Signale sein. Die jüngst kommunizierte Schließung des Goslarer Theaters, auch als Tagungsstätte genutzt, ist ein weiterer Mosaikstein.
Demgegenüber ist das zarte Pflänzchen „Digital Technologies“ und unser letztjähriges Vorgehen überparteilich zu agieren positiv zu sehen. Der heute zu beschließende Willkommensgruß für Studenten in Goslar ist ein weiterer Schritt zur Etablierung und wird nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen haben. Kann nicht auch Goslar von den zukünftigen Digitalisierungsprofis noch mehr profitieren? (siehe KI beim Hochwasserschutz)
Da der Finanzausschussvorsitzende Dr. Pascal Bothe aus unseren Reihen bereits ausgeführt hat, möchte ich an dieser Stelle nur kurz bekräftigen, dass es unseren Gedanken entspricht, prioritär den eingeschlagenen Weg zur Abarbeitung der Haushaltsreste und der beschlossenen Investitionsmaßnahmen zu folgen. Und mit Blick auf Gäste- und Tourismusbeitrag sind wahrscheinliche Erhöhungen ab 2025 folgerichtig und können so in Planungen rechtzeitig berücksichtigt werden.
Die Personalstruktur in unserer Verwaltung ist seit Jahren ein Thema in unserer Fraktion.
Zur jetzt endlich durchgeführten Organisationsuntersuchung habe ich vor einem Jahr an gleicher Stelle wie folgt ausgeführt:
Die Durchführung der Organisationsanalyse hat für die CDU-Fraktion eine hohe Priorität und wird von uns konstruktiv begleitet werden. Eine Auswertung der Organisationsanalyse und Planung zur Umsetzung der Ergebnisse erwarten wir für 2023 und somit zum Stellenplan 2024, damit wir hoffentlich Erkenntnisse erhalten und unser Verwaltungshandeln noch effizienter und zielgerichteter wird.
Diesen Standpunkt vertreten wir nach wie vor! Auch wenn es jetzt erst Auswirkungen für 2025 haben kann.
In Zeiten von Arbeitskräftemangel in allen Branchen sind beispielhafte Faktoren wie Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitszeitflexibilität, HomeOffice, Karrierewege und leistungsgerechte Bezahlung wichtig für Arbeitnehmer/-innen. Der Wettbewerb um gute Mitarbeiter/-innen macht auch vor Kommunen nicht halt. Demzufolge haben wir eine Steigerung des Stellenanteils im Beurteilungswesen – der Organisationsuntersuchung geschuldet erstmal mit Sperrvermerk – beantragt. Die politische Zustimmung bestätigt unser Ansinnen. Und zeigt nicht die Stadtbus GmbH mit ihrem Wunsch nach Unterstützung bei der Personalsuche die Notwendigkeit und einen möglichen Weg auf?
Die umfangreiche Stellenmehrung durch Anträge der Grünen Partei 42 wurde richtigerweise abgelehnt und in der GZ, sicher auch im Sinne der Mehrheit dieses Hauses kommentiert. Hier und da wurde ironisch sogar die Frage aufgeworfen: „Wieso nicht gleich 42 Stellen?“
Überhaupt haben die „grünen“ Anträge Verwunderung ausgelöst, da sie an keiner Stelle die vermeintliche Finanzkraft der Stadt in Abrede stellen, um so das auch von der Grünen Partei 42 unterstützte Bürgerbegehren zu unterstreichen.
Deutlich herausstellen möchte ich, dass unsere Fraktion das Bürgerbegehren als legitimes demokratisches Mittel begrüßt und wir uns auch wünschen, dass der Umgang weiterhin fair bleibt, und bitte nicht nur bei Mitgliedern dieses Hauses. Das Bürgermeinungen Wirkung erzielen, sehen wir beim Marktplatz und hoffentlich beim Kieswerkboykott in Wiedelah, wo wir die Resolution gerne mitunterzeichnen. Anmerken darf man aber auch, dass die Ratsbeschlüsse zur Entwicklung am Kaiserpfalzquartier und der Veranstaltungshalle ebenfalls demokratisch erfolgten und jetzt schon über viele Jahre Bestand haben.
Wir möchten zudem anmerken, dass ein Bürgerbegehren zum Zeitpunkt der Entwicklungsvereinbarung 2017 aus unserer Sicht ehrlicher gewesen wäre. Und wir sehen keine Investorenschlange auf uns zu kommen, denn die hat es in den letzten zehn Jahren für die
Einwicklung dieses so wichtigen Areals für unsere Stadt definitiv nicht gegeben und wir nehmen weiterhin nichts wahr, schon gar keine alternativen oder besseren Vorschläge. Die CDU-Fraktion steht weiterhin zu einer städtischen Beteiligung und Realisierung des Gesamtprojekts.
Investoren sind aus unserer Sicht wichtig zur Weiterentwicklung, generell und natürlich auch für Goslar und seine Stadtteile. Man muss da sicher nicht über jedes Stöckchen springen, aber Willkommenskultur darf man anders leben. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle einen kritischen Blick bezüglich des „Treibens auf dem Spielfeld“ in Hahnenklee angesprochen, den dort agierende Investoren zunehmend mit Sorgen betrachten. In den letzten zehn Jahren hat Hahnenklee genau durch deren Engagement wieder Fahrt aufgenommen und auch heimische Wirtschaftsunternehmen motiviert mitzumachen. Und blicken wir nicht auch neidvoll in Richtung neuer Freizeit- und Tourismusangebote anderer Harzorte?
Handelnde Akteure sollten aufpassen, dass diese Fahrt nicht in einer Sackgasse endet. Unsere CDU-Ortsratsmitglieder werden bei so einer Entwicklung dagegen steuern, um das Wachstum Hahnenklees nicht zu blockieren, da sind wir uns einig.
Zum Schluss meiner Ausführungen darf ich Ihnen sagen, dass wir nach Einbringung sehr distanziert einer Zustimmung des Haushalts gegenübergestanden sind, da uns gestalterische Elemente gefehlt haben. Da sich im Rahmen der Beratungen Mehrheiten gefunden haben, die sich mit Positionen der CDU decken, werden wir heute zustimmen, da auch der Grundsatzbeschluss für ein neues Feuerwehrhaus in Vienenburg gefasst wird, was wir bei HH-Einbringung doch verwundert vermisst haben und für sehr wichtig erachten.
Kurz und knapp wurde auch nur in einem Satz erwähnt, dass „die Erschließung von Neubaugebieten“ dem demografischen Wandel entgegenwirken soll. Der im letzten Jahrzehnt eingeschlagene Weg wurde zu Beginn kritisiert, zeigt aufgrund der beispielhaft genannten Entwicklungen im Fliegerhorst, Jürgenohl, Hahndorf oder Vienenburg aber dessen Richtigkeit an. Trotz der aktuellen Baukonjunktur müssen Chancen weiter zeitnah verfolgt werden. Gleichermaßen verhält es sich für uns auch bei Prüfungen zur Realisierung von Gewerbeflächen.
Zum Abschluss möchten wir Danke sagen: ein „Danke“ gilt unsererseits unseren Eigenbetrieben, von Forst bis Stadtwerke – und dieses ganz bewusst. Unterschiedliche Gemengelagen von Personalengpässen, Personaleinsätzen, Finanzstrukturen und äußeren Einflüssen wirken sich hier auf das Tagesgeschäft aus und gilt es zu bewältigen. Nicht immer einfach.
„Danke schön“ möchten wir zudem allen Verwaltungsmitarbeitern sagen, die uns mit Rat und Tat unterjährig helfen und unterstützen und natürlich die Kämmereimit Dirk Becker und Felix Goerz an der Spitze.
Generell wichtig ist mir immer der gegenseitig vertrauensvolle Austausch, für den ich mich persönlich herzlich bedanke. In diesen Dank möchte ich meine Fraktionsmitglieder gerne miteinschließen.
Danke und Tschüß Axel ! Deine Aufgabe als Stadtbehinderten-beauftragter hast du, das weißt du, auch mit Ecken und Kanten ausgeübt, aber immer geleitet von deiner Überzeugung für die Sache um Verbesserungen zu erzielen.
So, Ihnen/ Euch allen eine schöne Adventszeit und guten Rutsch ins neue Jahr mit vielen neuen Herausforderungen für uns alle.
Norbert Schecke
Fraktionsvorsitzender
