Klare Standpunkte zum Kaiserpfalzquartier

CDU-Fraktion mit klarer Meinung

In Zeiten des Wandels und der Herausforderungen ist der Blick auf das langfristige Wohl der Stadt entscheidend. In diesem Kontext setzt sich die CDU dafür ein, dass das Projekt „Kaiserpfalzquartier“ im Sinne einer positiven Stadtentwicklung entsteht. Für uns ist der Bau der Stadthalle noch viel mehr – es ist ein Versprechen für Wachstum, Kultur und Zusammenhalt in Goslar, der unserer Stadt und ihren Menschen neue Horizonte eröffnet und ihre Gemeinschaft stärken wird.

In einem nunmehr über 10jährigen Entwicklungsprozess erinnern wir an das engagierte Mitwirken Goslarer Bürgerinnen und Bürger einhergehend mit einer Verzahnung von Politik, der Interessen des Investors, Ideen der Stadt sowie externer Expertise bei den Wettbewerben, basierend auf Entwicklungsvereinbarungen zwischen Stadt und Investor, die wir uns verbindlich sind und Verlässlichkeit dokumentieren.

Die CDU vertritt folgende Standpunkte:

  • Wir meinen, dass dieses Invest eine Gesamtbetrachtung des Prozesses verdient und nicht nur losgelöst die Betrachtung um die städtische Beteiligung bei der Veranstaltungshalle (die uns zudem auch in Zukunft Einfluss auf die Nutzung gewährt).
  • Wir meinen, dass wir den klimaverträglichen Nutzen, indem ca. 50 % einer vollversiegelten Fläche in eine besondere Grünanlage mitten in der Innenstadt vor dem bedeutendsten Gebäude unserer Stadt – der Kaiserpfalz – umgewandelt werden, positiv bewerten müssen. 
  • Wir meinen, dass das Projekt im Kontext und mit weiteren Synergien und Chancen zu bewerten ist, in der es die einmalige Atmosphäre Goslars als Tagungsort auszubauen gilt, um diese Effekte für unsere Hotel-, Gastronomie- und Handelsbetriebe in der Innenstadt zu nutzen. So entsteht ein Wirtschaftskreislauf, bei dem Goslar insgesamt profitiert. 
  • Wir meinen, dass wir im Rahmen der Betriebskosten und des Betreiberkonzepts Steuerungsmittel haben werden und in der Bauphase die Tescom bezüglich der Kosteneinhaltung bessere Möglichkeiten der Einflussnahme hat. 
  • Wir meinen, dass wir in der Abwägung von Chancen und Risiken ein Plus bei den Chancen haben, auch mit neuen Kulturangeboten in der Veranstaltungshalle und bei der Entwicklung des neuen Studiengangs „Digital Technologies“.
  • Wir meinen, dass Kritik an der Entwicklung sein darf. Wir meinen aber auch, dass bei ablehnender Haltung das Aufzeigen von Alternativen dazugehören sollte. Ein Verharren im IST-Zustand kann es nicht sein.

Für uns ist das Pfalzquartier und dessen Entwicklung eine historische Herausforderung der Stadt-entwicklung, die es in solcher Dimension und Tragweite die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich nicht wiedergeben wird. In der Tragweite der Entscheidung einhergehend mit dem Zukunftsvertrag und der Städtefusion.

„Unsere Aufgabe muss es sein „Werte zu erhalten“, aber sollte es auch sein „Werte zu schaffen, auch im Weltkulturerbe“.“ 

Die CDU-Ratsmitglieder sagen „Nein“ zum Bürgerentscheid und damit „JA“ zur Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe, Bengt Kreibohm, Nina Die Febo, Michael Deike, Axel Bender, Claus-E. Roschanski, Ralph Bogisch, Axel Siebe, Maik Jankowsky

Auf ein schöneres Grün neben grauen Goslarer Radwegen

#CDU-FRAKTION GIBT FÖRDERHINWEISE

Donnerstag, 07.03.2024 , 13:00 Uhr, von Frank Heine

Die Stadt Goslar soll beim Bauen und Sanieren von Rad- und Gehwegen nicht nur auf die graue Straße schauen, sondern auch das Grün am Rand im Blick behalten. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion und gibt in Ratsanträgen entsprechende Hinweise.

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Goslar. Wenn endlich der Rad- und Gehweg an der Bundesstraße 498 zwischen Einmündung der Bundesstraße 241 und Bahnhof Oker saniert wird, sollte sich die Stadt Goslar aus Sicht des Sudmerberger CDU-Ratsherrn Dr. Pascal Bothe nicht nur auf die grauen, sondern auch auf die grünen Flächen daneben konzentrieren. Passend dazu weist seine Fraktion auf neue Förderprogramme für naturnahe Grünflächen und zur Stärkung der biologischen Vielfalt hin.

Bei der Sanierung des Rad- und Gehwegs an der Bundesstraße 498 zwischen Einmündung der Bundesstraße 241 und Bahnhof Oker, sollte sich die Stadt aus Sicht des CDU-Ratsherrn Dr. Pascal Bothe (kleines Bild) nicht nur auf die grauen, sondern auch auf die grünen Flächen daneben konzentrieren. Fotos: Roß, GZ-ArchivAm Rand des Fuß- und Radweges an der B 498 hat Bothe gerade zwischen dem Betrieb JL Goslar und dem früheren Autohaus Stavenow viel Potenzial ausgemacht, Flächen fürs Auge schöner zu gestalten und das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken. Gerade auch weil sich dort eine Bushaltestelle befinde, seien die Sudmerberger auf diesen Pfaden häufig unterwegs. Vielleicht hilft beim Bezahlen ein Förderprogramm der KFW-Bank, das zu prüfen die Fraktion des Goslarer Finanzausschussvorsitzenden die Stadt per Ratsantrag auffordert.

Und nicht nur für den Rad- und Gehweg. Vielmehr könnte der Topf auch für den Betriebshof interessant sein, wenn er Material beschaffen oder sein Personal weiterbilden will. Und nicht zu vergessen die Goslarer Wohnstätten mit ihren Liegenschaften. Das Programm sieht nach CDU-Mitteilung Fördersätze zwischen 80 und 90 Prozent vor und bietet nach Dafürhalten der Christdemokraten attraktive Möglichkeiten für Goslar – etwa für den Sudmerberger Marktplatz, aber auch für Schulhöfe, Außenbereiche der Grundschulen und Begleitgrün neben Parkplätzen. 

Antrag: Dr. Pascal Bothe

Pro Kaiserpfalzquartier

Statement der CDU-Ratsfraktion

In Zeiten des Wandels und der Herausforderungen ist der Blick auf das langfristige Wohl der Stadt entscheidend. In diesem Kontext setzt sich die CDU dafür ein, dass das Projekt „Kaiserpfalzquartier“ im Sinne einer positiven Stadtentwicklung entsteht. Für uns ist der Bau der Stadthalle noch viel mehr – es ist ein Versprechen für Wachstum, Kultur und Zusammenhalt in Goslar, der unserer Stadt und ihren Menschen neue Horizonte eröffnet und ihre Gemeinschaft stärken wird.

In einem nunmehr über 10jährigen Entwicklungsprozess erinnern wir an das engagierte Mitwirken Goslarer Bürgerinnen und Bürger einhergehend mit einer Verzahnung von Politik, der Interessen des Investors, Ideen der Stadt sowie externer Expertise bei den Wettbewerben, basierend auf Entwicklungsvereinbarungen zwischen Stadt und Investor, die wir uns verbindlich sind und Verlässlichkeit dokumentieren.

Die CDU vertritt folgende Standpunkte:

  • Wir meinen, dass dieses Invest eine Gesamtbetrachtung des Prozesses verdient und nicht nur losgelöst die Betrachtung um die städtische Beteiligung bei der Veranstaltungshalle (die uns zudem auch in Zukunft Einfluss auf die Nutzung gewährt).
  • Wir meinen, dass wir den klimaverträglichen Nutzen, indem ca. 50 % einer vollversiegelten Fläche in eine besondere Grünanlage mitten in der Innenstadt vor dem bedeutendsten Gebäude unserer Stadt – der Kaiserpfalz – umgewandelt werden, positiv bewerten müssen. 
  • Wir meinen, dass das Projekt im Kontext und mit weiteren Synergien und Chancen zu bewerten ist, in der es die einmalige Atmosphäre Goslars als Tagungsort auszubauen gilt, um diese Effekte für unsere Hotel-, Gastronomie- und Handelsbetriebe in der Innenstadt zu nutzen. So entsteht ein Wirtschaftskreislauf, bei dem Goslar insgesamt profitiert. 
  • Wir meinen, dass wir im Rahmen der Betriebskosten und des Betreiberkonzepts Steuerungsmittel haben werden und in der Bauphase die Tescom bezüglich der Kosteneinhaltung bessere Möglichkeiten der Einflussnahme hat. 
  • Wir meinen, dass wir in der Abwägung von Chancen und Risiken ein Plus bei den Chancen haben, auch mit neuen Kulturangeboten in der Veranstaltungshalle und bei der Entwicklung des neuen Studiengangs „Digital Technologies“.
  • Wir meinen, dass Kritik an der Entwicklung sein darf. Wir meinen aber auch, dass bei ablehnender Haltung das Aufzeigen von Alternativen dazugehören sollte. Ein Verharren im IST-Zustand kann es nicht sein.

Für uns ist das Pfalzquartier und dessen Entwicklung eine historische Herausforderung der Stadt-entwicklung, die es in solcher Dimension und Tragweite die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich nicht wiedergeben wird. In der Tragweite der Entscheidung einhergehend mit dem Zukunftsvertrag und der Städtefusion.

„Unsere Aufgabe muss es sein „Werte zu erhalten“, aber sollte es auch sein „Werte zu schaffen, auch im Weltkulturerbe“.“ 

Die CDU-Ratsmitglieder sagen „Nein“ zum Bürgerentscheid und damit „JA“ zur Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers.

Vorschlag „Workshop“: Wohin führt der Weg in Hahnenklee?

Pressemitteilung vom 23.02.2024

Die CDU-Fraktion hat sich eingehend mit einer möglichen Weiterentwicklung Hahnenklees befasst, da die seit Jahren schwelende Diskussion um das Kurhaus, die Vielzahl an schadhaften Straßen, aber aktuell auch die Planungen an der Langeliethstr. für Zerwürfnisse im Ort und insbesondere Ortsrat führen.

Seit Jahrzehnten genießt Hahnenklee als Wohnort, aber insbesondere als Tourismusdestination hohe Aufmerksamkeit und findet daher auch in der städtischen Ratspolitik eine gesteigerte Beachtung, was im Gleichklang mit anderen Ortsteilen abzuwägen ist.

Unbestritten sollte sein, das Hahnenklee-Bockswiese zur Sicherung von wichtigen Infrastruktureinheiten wie ÖPNV, Kindergarten, ärztliche Versorgung und Einzelhandel nicht nur auf gleichbleibende, sondern steigende Gästezahlen auszurichten ist, das Gemeinwohl der Hahnenkleer und Bockswieser dabei im Blick behaltend.

Im letzten Jahrzehnt hat es durch den Mut zahlreicher Investoren wahrnehmbare Attraktivitätssteigerungen gegeben und auch die Straßenbaumaßnahmen der Stadt zeigen ihre Wirkung, wissend, dass hier noch einiger Bedarf besteht.

„Aus CDU-Sicht kann es nur in einem Miteinander geschehen, ein Miteinander von Investoren von Innen und Außen und Beteiligung der Hahnenklee-Bockswieser und deren Organisationen in einem für Hahnenklees Zukunft zu entwickelndem Leitbild.“ zieht Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke ein Fazit für die CDU-Fraktion und schlägt aus diesem Grund einen Workshop unter Federführung der HTG und des Hahnenkleer Tourismusverein vor, um einen gemeinsam zu gehenden Weg zu erarbeiten.“

In diesem Prozess gilt es unterschiedliche Sichtweisen zu beachten. Auf der einen Seite der touristische Nutzen, da höchstwahrscheinlich nur mit einer Schaffung von modernen und qualitativ hochwertigen Unterkunftsangeboten eine spürbare Verbesserung zu erzielen sein wird. Aktuell haben 57% der Angebote eine Auslastung von unter 30 %, 18 % der Gesamtbettenzahl sogar nur unter 5%, die somit eigentlich zu vernachlässigen sind. Die erstaunlichen Übernachtungszahlen Hahnenklees in Höhe von 477.000 werden somit durch die Leistungsträger im Ort erwirtschaftet. Für einen ganzjährig wirtschaftlichen Betrieb und zuverlässigen Öffnungszeiten von Gewerbe, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen wären über 700.000 Übernachtungen anzustreben.

Die geplanten Projekte der Familie Prien und Brüder Kolbe würde derzeit eine Steigerung der Bettenzahl um 300 bewirken, was noch nicht als ausreichend zu betrachten ist.

Im Rahmen der Verbesserung des touristischen Angebots gilt zudem ein besonderes Augenmerk auf das Kurhaus zu richten. Hier stagniert die Entwicklung seit Jahren oder Angebote von Investoren finden keinen ausreichenden Zuspruch im Ort. Unter diesem Aspekt leidet auch die notwendige Modernisierung der Tourist-Info, die räumlich ein Schattendasein fristet, für den Ort aber deutlich prominenter zu positionieren ist.

Eine sicher wichtige Betrachtung verdient auch die Sichtweise der Einwohner Hahnenklee-Bockswiese. Aktuell deutlich werdend im Streit um die Entwicklung in der Langeliethstraße in Verbindung mit dem Oberförster-Hermann-Müller-Weg. Gibt es ein Entgegenkommen in Richtung Investor, wie es die Stadtverwaltung vorschlägt oder ein Erhalt des Ist-Zustands des Wanderwegs? 

Oder umfassender betrachtet: wie bekommen wir einen Spagat hin zwischen Investoren- und Einwohnerinteressen, der allen Beteiligten gerecht wird und einer positiven Entwicklung des Orts nicht im Weg steht?

Zu dieser Fragestellung hält die CDU den genannten Workshop für erstrebenswert.

Uferarbeiten an der Oker

An der Oker rollen die Maschinen, um das Ufer zu erhalten

Auf Grund der Information von Ratsherrn Michael Deike zur Situation der Oker-Böschung in der Nähe des kleinen Teiches hat es am 05.02.2024 einen Ortstermin gegeben. Es trafen sich dort Vertreter der Unteren Wasserbehörde der Stadt Goslar, die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises, des Unterhaltungsverbandes Oker und der Klosterkammer als Eigentümerin. Allen Beteiligten wurde schnell klar, dass hier ein rasches Handeln erforderlich ist, um den kleinen Teich als Biotop zu erhalten und das Ufer der Oker zu sichern. Alle Teilnehmer kamen überein, dass auch das Ufer eine so breite Böschung erhalten soll, damit der Wanderweg parallel zur Oker wieder passierbar gemacht wird. Ratsherr Deike durfte als Gast an dem Ortstermin teilnehmen und ist nun erfreut, dass mit den Arbeiten begonnen wurde. Zunächst wird der kleine Teich entschlammt, um ihn in Zukunft für Amphibien und Insekten als Lebensraum zu erhalten und zu ertüchtigen. Anschließend wird das Ufergeländer mit Baumstämmen abgestützt und aufgefüllt. 

Ratsherr Deike hat bereits in der letzten Bauausschuss-Sitzung allen Beteiligten Dank ausgesprochen. 

Tagungsort Goslar

Im April 2023 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Stärkung Goslars als Tagungsort eingereicht, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Goslar neben Tourismus auch für Tagungen bestens geeignet ist, wie insbesondere der Deutsche Verkehrsgerichtstag uns jährlich bestätigt.

In der vergangenen Woche nun gab es im Wirtschaftsausschuss einen Bericht von GMG-Chefin Marina Vetter zu dieser Thematik. Klares Fazit von Frau Vetter: „Oft fehlt es an Kapazitäten bei Tagungsräumen oder Hotelzimmern“, daher müssen entsprechende Anfragen abgesagt werden.

Aus Sicht unserer Fraktion ist es daher geboten, hier tätig zu werden, um Wirtschaft und Handel in Goslar zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. In diesem Zusammenhang muss auch die Entwicklung am Kaiserpfalzquartier betrachtet und bewertet werden. Wir sehen eine städtische Beteiligung beim Bau der Veranstaltungshalle weiterhin als logisch und notwendig an.

Hier der ausführliche Bericht der Goslarschen Zeitung vom 09.02.2024:

https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-grenzen-des-goslarer-tagungsgeschäfts-_arid,3080426.html

Schäden durch Hochwasser an unseren Flussufern

CDU Ratsherr Michael Deike fragt nach

Das Hochwasser in der Weihnachtszeit hat in Niedersachsen verheerende Folge hinterlassen und Schäden in Millionenhöhe angerichtet.

Die Behebung dieser Schäden wird neben Geld auch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Wir hier im Landkreis Goslar sind noch glimpflich davon gekommen.

Trotzdem hat auch hier das Hochwasser seine Spuren in die Flussläufe gegraben. Wer mit wachen Augen an Ecker, Radau und Oker spazieren geht, dem wird dies auffallen.

Auf eine dieser gravierenden Veränderung im Verlauf der Oker hat jetzt Ratsherr Michael Deike den Unterhaltungsverband Oker und die Stadt Goslar hingewiesen. In Höhe des kleinen Teiches hinter dem Sportplatz am Schulzentrum hat das Hochwasser die Böschung erheblich abgetragen. Der Flussverlauf der Oker bis auf 1,5 m bis max. 2 m an den Teich herangeschoben.

Es besteht hier die Gefahr, dass das nächste Hochwasser die Böschung zu dem kleinen Teich komplett abträgt und der Teich dann verschwindet.

Von dem großen Landverlust ist aber auch ein sehr beliebter Abschnitt in der Okeraue betroffen, der viel zum Wandern und Spazierengehen genutzt nutzt. Nunmehr ist der schöne Wanderweg unterbrochen.

Ratsherr Deike hat deshalb den Unterhaltungsverband Oker und die Stadt Goslar auf diesen Abschnitt aufmerksam gemacht und nachgefragt, ob an dieser Stelle Maßnahmen ergriffen werden können bzw. müssen, um die Böschung zu sichern, den Teich zu erhalten und ggf. auch den Weg, der hier durch die Okeraue führte, gar wieder herzustellen.

Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie am 27.01.2024

Liebe Mitstreiter,

Demokratie ist kein Selbstverständnis, wir müssen für sie eintreten und sie verteidigen. Wir alle haben die Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenwürde in Hannover, Braunschweig und anderswo zur Kenntnis genommen.

Auch in Goslar soll parteiübergreifend mit Kirchen und Institutionen ein Zeichen für Demokratie und Menschenwürde gesetzt werden. Anders als in Braunschweig nicht als Veranstaltung ideologisch geprägter Gruppierungen unter Ausschluss der CDU, sondern auf breiter Basis. Auch CDU, SPD, FDP, Linke, Bürgerliste und fraktionslose Vertreter beteiligen sich gemeinsam an der Veranstaltung in Goslar. Damit es keine Parteiveranstaltung wird, wurde sich darauf verständigt, die Kundgebung unter Federführung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus zu organisieren.

Auch wenn der Arbeitstitel „Demokratie verteidigen – AfD stoppen“ nicht jedermann Geschmack trifft, ist die Intention und das Zeichen aller Demokraten für Demokratie und Menschenwürde unstrittig. Deshalb rufe ich Euch auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Sie findet statt am Samstag, 27.01.2024 um 12.00 Uhr auf dem Marktplatz in Goslar. Neben dem Landrat werden alle an der Organisation beteiligte kurze Redebeiträge halten. Für uns konnte ich unseren Bundestagsabgeordneten Carsten Müller aus Braunschweig als Redner gewinnen. Während seines Beitrages bitte ich die anwesenden Funktionsträge mit auf die Bühne zu kommen, um ein geschlossenes Bild der CDU zu präsentieren.

Bitte gebt die Info an Eure Mitstreiter und Mitglieder weiter.

Liebe Freunde, zeigen wir Spontanität, Kampagnenfähigkeit, verlassen wir die Komfortzone und gehen am Samstag für 90 Minuten auf den Marktplatz in Goslar , nehmen gerne einen Bekannten mit und setzen uns gemeinsam für unsere Werte und unsere Demokratie ein. Vielen Dank.

Beste Grüße

Ralph Bogisch
Vorsitzender CDU Kreisverband Goslar

Klatsche für die Kommunalaufsicht – CDU spricht von Wahlsieg mit bitterem Beigeschmack

Nach Unzulässigkeit des Disziplinarverfahrens gegen Junk:

Nachdem das Braunschweiger Verwaltungsgerichts klar festgestellt hat, dass das durch die SPD angestrengte Disziplinarverfahren gegen Prof. Dr. Oliver Junk vor der Kommunalwahl 2021 nicht rechtens war, bleibt dieses Ergebnis erwartungsgemäß nicht unkommentiert. Die CDU Goslar sieht damit ihre seinerzeit erhobenen Bedenken absolut bestätigt.

Während manche von einer „schallenden Ohrfeige für die SPD“ sprechen, schlägt die regionale CDU als betroffene Partei weitaus moderatere Töne an:

„Sicher hat Junk einen juristischen Erfolg erzielt und damit vor Gericht obsiegt, verloren hat aber das Ansehen der SPD und die Demokratie selbst“, schreibt der CDU Kreisvorsitzende Ralph Bogisch in einer Stellungnahme zum Ausgang des Verfahrens. 

„Es wird damit bestätigt, dass die Kommunalaufsicht des SPD geführten Innenministeriums ihrer Aufsichts- und Neutralitätspflicht keinesfalls nachgekommen ist“ so Bogisch weiter. „Stattdessen scheint das Handeln der Kommunalaufsicht in diesem Fall stark von politischen Motiven geprägt gewesen zu sein, ganz zu schweigen von der Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung“, bedauert Bogisch. 

Die SPD indes instrumentalisierte nach Meinung der CDU die Aufsichtsbehörde für ihren eigenen Wahlkampf. „Das ist insoweit bedauerlich, als dass die Spitzenkandidatin der SPD Goslar und OB-Kandidatin selbst Richterin war und die Unrechtmäßigkeit hätte erkennen müssen“, bewertet Bogisch das Ergebnis.  

„Die SPD muss spätestens jetzt zugeben, dass sie bewusst Einfluss auf die Wahl genommen und damit wissentlich demokratische Spielregeln missachtet hat“, so Bogisch weiter. „Möge sie selbst bewerten, ob die Freude über den Wahlsieg nach einer derartig bewussten Wählerbeeinflussung nicht doch einen Beigeschmack behält.“ 

Mario Hoffmeister, Vorsitzender des Stadtverband der CDU Goslar äußert tiefe Besorgnis und kritisiert entschieden das Agieren der niedersächsischen Kommunalaufsicht und des von der SPD geführten Innenministeriums, dessen Vorgehen durch die Beteiligung eines Goslarer SPD-Staatssekretärs im Innenministerium zusätzlich an Brisanz gewinnt, im Kontext des kurz vor der Oberbürgermeisterwahl 2021 gegen Prof. Dr. Oliver Junk eingeleiteten Disziplinarverfahrens. „Auch die Rolle des damaligen SPD-Unterbezirksvorstandes Goslar, mit namenhaften Vertretern Goslars sowie eben dem Staatssekretär des Innenministeriums lassen Schatten auf unsere Demokratie fallen. Welche Rolle wurde vor Ort seitens der Sozialdemokraten gespielt?“, hinterfragt Mario Hoffmeister.

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat nun eindeutig klargestellt, dass die Einleitung des Verfahrens unrechtmäßig war. Diese Entscheidung legt ein bezeichnendes Licht auf die fragwürdigen Umstände, unter denen das Verfahren angestoßen wurde. „Hier erwarten wir eine lückenlose und hundertprozentige Aufklärung und Aufarbeitung durch das Innenministerium in Hannover!“, fordert Hoffmeister weiter.

Die zeitlich bewusste Einleitung des Disziplinarverfahrens unmittelbar vor den Wahlen, die penibel orchestrierte Abfolge der Anschuldigungen und die nun offengelegten Resultate, die erschreckenderweise keine rechtlichen Folgen für die Initiatoren haben werden, enthüllen nicht nur eine tiefgreifende Problematik, sondern legen auch den Verdacht einer gezielten, politisch motivierten Sabotage offen. Dieses Vorgehen, das offensichtlich darauf abzielte, den Wahlkampf und das öffentliche Ansehen von Prof. Dr. Junk systematisch zu untergraben, stellt einen alarmierenden Missbrauch administrativer Macht dar, der das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse ernsthaft untergräbt. Die von einigen Ratsmitgliedern inszenierte Kampagne, die gezielt darauf abzielte, den Ruf von Prof. Dr. Junk zu schädigen und die seinerzeit bedauerlicherweise ihr Ziel erreichte, fordert nachträglich ihren Tribut. Es ist nicht nur angebracht, sondern ethisch geboten, dass die verantwortlichen Akteure sich nicht nur aufrichtig bei Prof. Dr. Junk entschuldigen, sondern auch die Konsequenz ihrer Handlungen tragen und ihre Ämter unverzüglich niederlegen. Ein solcher Schritt wäre ein notwendiges Zeichen der Reue und ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung der Integrität des Rates.

Das Vorgehen des Innenministeriums und der Kommunalaufsicht wenige Tage vor der Wahl, das letztendlich zu einer Niederlage der CDU bei der OB-Wahl sowie der Ratswahl führte, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur als rechtlich fragwürdig, sondern auch als politisch kalkuliert.

 „Wir appellieren an das Innenministerium und alle beteiligten Behörden, ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den Grundsätzen einer fairen und rechtsstaatlichen Verwaltung ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger von Goslar hätten einen Wahlprozess verdient, der frei von unverhältnismäßiger und unfairer Einflussnahme gewesen wäre“ so die CDU-Vertreter abschließend.

Ralph Bogisch, Vorsitzender Kreisverband Goslar

Mario Hoffmeister, Vorsitzender Stadtverband Goslar

Disziplinarverfahren hatte „mehr als ein Geschmäckle“

Auszug aus der Goslarschen Zeitung zum Pressebericht am 20.01.2023 mit den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Norbert Schecke

Andere Töne schlägt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke an. Er freue sich vor allem persönlich für Junk. Schecke will nicht ausschließen, dass die Debatte um Kattenberg-Verkauf und Disziplinarverfahren seine Partei bei der Kommunalwahl Stimmen gekostet habe. Er finde es nach wie vor „beschämend“, was seinem Parteifreund Junk widerfahren ist. Das Einleiten des Disziplinarverfahrens „hatte schon mehr als ein Geschmäckle.“

Nach der Wahl habe die CDU-Fraktion einen Spagat „zum Besten der Stadt hingelegt“, um mitzugestalten, anstatt sich in die Rolle der Fundamentalopposition zu begeben. „Vergessen haben wir das Ganze aber nicht“, bekräftigt Schecke.

Leichtathletik braucht zeitgemäße Anlage

„Wer im Sport Übungen regelmäßig wiederholt, wird damit zum Erfolg kommen.“ meint der ehemalige Fußballtrainer und heutige CDU-Fraktionschef Norbert Schecke. Was für den Sport gilt, sieht Schecke heute in der Politik ähnlich und „so thematisiere ich nunmehr seit 2013 immer wieder die Notwendigkeit einer Leichtathletik-Anlage in Goslar mit der Absicht auch hier irgendwann zum Erfolg zu kommen.“ Die Bündelung vielfältiger Möglichkeiten der Leichtathletik an einem Ort sollte möglichst an einem gut erreichbaren Ort gelegen sein, verweist Schecke auch auf Aussagen von Trainern und Nutzern und sieht weiterhin die Anlage am Schulzentrum „Goldene Aue“ als ideal an, zumal hier Landkreis und Stadt auch gemeinsam tätig werden könnten. 

„Leider wurde (m)ein erneuter Vorstoß der CDU im Kreistag, der Landkreis ist Eigentümer der Anlage, entsprechende Planungsmittel für 2024 einzustellen anlässlich der Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres von der Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen wiederholt abgelehnt.“ berichtet Schecke und fragt sich, worauf eigentlich gewartet werden soll? Aufschlussreiche Antworten kamen weder aus der Politik oder der Verwaltung.

„Mit dem in 2024 fertiggestellten Neubau des Schulzentrums „Goldene Aue“ ist es an der Zeit auch die Sportanlage auf heutige Standards anzupassen und zu ergänzen“ findet Schecke vertretend für die CDU-Fraktionen in Stadt und Kreis, „und um entsprechende Planungen voranzutreiben, benötigt es finanzielle Mittel für die Verwaltungen. Interne Gespräche und Diskussionen der Verwaltungen untereinander sind sicherlich positiv zu werten, ziehen aber noch kein Handeln nach sich, solange keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.“ Auch mit Blick auf mögliche Fördermittel, die es seitens Bund und Land geben könnte, ist aus CDU‘-Sicht Planungsreife zu erzielen um ggf. schnell handeln zu können.

Erstmalig beantragte die CDU in 2019 in Stadt und Landkreis die Einstellung von Planungskosten in den Haushalt 2020, beide Initiativen wurden seinerzeit abgelehnt und lediglich zur Prüfung in die Verwaltungen verwiesen. „Wir prüfen jetzt also seit 2020 ohne wirklich konkret zu werden.“ stellt Schecke fest.

Bekannterweise wurde 2010 die damalige Leichtathletikanlage im Osterfeldstadion überbaut. „Ein Umstand, der jetzt aber Fakt, nicht änderbar ist und wir akzeptieren müssen. Aber wir müssen aus unserer Sicht endlich tätig werden, um den Leichtathleten und für den Schulsport in Goslar wieder adäquate und insbesondere zeitgemäße Angebote zu liefern.“ führt Schecke weiter aus, „und man kann in Anbetracht finanzieller Rahmenbedingungen auch eine Planung erstellen, die eine Verteilung auf mehrere Jahre darstellt. Nicht alles muss sofort vorhanden sein.“

Freundliche Grüße

Norbert Schecke