Maßnahmen zur Attraktivierung des straßenbegleitenden Grün im Rahmen der Sanierung des Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße B 498

Ratsantrag vom 29.02.2024

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung prüft Maßnahmen zur Attraktivierung des straßenbegleitenden Grün im Rahmen der Sanierung des Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße B 498 von der Einmündung der B 241 bis zum Bahnhof Oker und unterbreitet entsprechende Vorschläge.


Sachverhalt:


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

mit der Vorlage 2024/017 hat der Rat der Stadt Goslar die Zustimmung zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Sanierung des Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße B 498 von der Einmündung der B 241 bis zum Bahnhof Oker erteilt. Die Maßnahme ist aus Sicht der CDU-Fraktion dringend notwendig und wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. 

Eine Attraktivierung ist jedoch nicht nur im Bereich des Radweges notwendig, sondern bietet sich auch am Randbereich des straßenbegleitenden Grüns an. Insbesondere der Bereich zwischen „JL Goslar“ und dem ehem. Autohaus Stavenow ist wenig attraktiv. Gerade aufgrund der direkt dort befindlichen Bushaltestelle wird der Bereich auch von Bewohnern des Stadtteils Sudmerberg stark frequentiert. Der Bereich ist nicht nur optisch ansprechender zu gestalten, sondern bietet auch Potentiale, um das Sicherheitsgefühl zu steigern.

Für die CDU-Fraktion

gez. Dr. Pascal Bothe
 

Nutzung von Litfasssäulen überprüfen

Ratsanfrage vom 13.03.2024

Letztmalig mit Vorlage 2015/132 ff. wurde den Ratsfraktionen eine Aufstellung der Litfasssäulen im Stadtgebiet und die damit verbundenen Einnahmen (13.950,14€) für die Stadt Goslar dargestellt.

In der Vergangenheit ist immer wieder auch eine Vermüllung im Umfeld von Litfasssäulen festzustellen, wenn Plakate infolge von Nässe abgängig sind. Zudem ist fraglich, ob

derartige Werbeflächen im Stadtbild (laut Aufstellung aus 2015 25 Stück) noch zeitgemäß und attraktiv sind.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche Dauer bestehen die aktuellen Mietverträge mit der Firma MOPLAK Medien Service GmbH bzw. wie lauten die Kündigungsfristen?
  2. Welche Einnahmen generierte die Stadt Goslar im abgelaufenen Jahr 2023?
  3. Wer ist für die Beseitigung des Mülls abfallender Papierfetzen (insbesondere bei Schlechtwetterperioden) zuständig?
  4. Sollte die Stadt Goslar hierfür zuständig sein: werden die hierfür entstehenden Kosten dem Vermieter der Flächen in Rechnung gestellt?
  5. Welche Alternativen für den Ersatz von Litfasssäulen sieht die Verwaltung als praktikabel und wirtschaftlich erträglich (mit welchen Einnahmen wäre zu rechnen?

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Unterstützung Kaiserring-Verleihung und -Ausstellung im Mönchehaus

Ratsanfrage vom 21.03.2024

Beschlussvorschlag:

  1. Der städtische Zuschuss für die Kaiserring-Verleihung 2025 wird um mindestens 5.000,00 erhöht.
  2. Der städtische Zuschuss für die Kaiserring-Ausstellung 2025 im Mönchehaus wird um mindestens 10.000,00 erhöht.
  3. Die Abrechnung der Kosten der Kaiserring-Verleihung und -Ausstellung 2025 wird dem Rat vorgestellt. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob die städtischen Zuschüsse auch für die Zukunft, nach dem Jubiläumsjahr 2025, angepasst werden müssen und in welcher Höhe. Die Verwaltung unterbreitet hierzu einen Vorschlag.

Begründung:

Die weltweite Bedeutung der Verleihung des Kaiserrings durch die Stadt Goslar ist unbestritten. Im kommenden Jahr 2025 jährt sich die Verleihung zum 50sten mal.

Dieses Jubiläumsjahr verdient und erfordert ein besonderes Augenmerk, da die öffentliche Wahrnehmung sich voraussichtlich nochmals steigert und somit eine erhebliche Werbewirkung für unsere Stadt erzielt wird.

Die CDU-Fraktion möchte daher rechtzeitig für eine auskömmliche Finanzierung der Verleihungszeremonie und der Ausstellung des Preisträgers im Mönchehaus vorbeugen.

Daher erfolgt der Antrag rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2025, damit eine Beratung in den Fachausschüssen vor Aufstellung des Haushalts stattfindet und die Beträge nach Votum der Ratspolitik bereits Berücksichtigung finden könn(t)en. 

Gleichfalls wäre für den Fachbereich Kultur und insbesondere für die handelnden Personen im Verein zur Förderung moderner Kunst e.V. Planungssicherheit gegeben.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Foto: privat (Yuri Albert und Vadim Zakharov, Kaiserringträger 2023)

„Das macht die Stadt kleiner, als sie ist“

Dr.Pascal Bothe (CDU), Vorsitzender der Finanzausschüsse in Stadt und Landkreis, mahnt mehr Mut an

GZ vom 16.03.2024

.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fragen, ob sich Goslar am Bau der Stadthalle beteiligen soll. Der städtische Anteil liege bei rund 13,9 Millionen Euro – eine großzügige Förderung des Landes Niedersachsen stehe aber noch aus, sodass der Anteil auf unter zehn Millionen Euro sinken werde. CDU-Fraktionsvize Dr.Pascal Bothe, der in Stadt und Landkreis Goslar den Finanzausschüssen vorsitzt, sieht die Zahlen und macht sich Gedanken.

„Nun zu suggerieren, dass an anderer Stelle die Lichter ausgehen, wenn diese Summe investiert wird, macht die Stadt kleiner, als sie ist“, sagt der Sudmerberger. „Ich halte nichts davon, Äpfel mit Birnen zu vergleichen“, führt er aus, „aber ein Blick auf die Goslarer Zahlen schafft auch Klarheit“. Seit 2014 habe die Stadt „satte 140 Millionen Euro“ an Investitionsvolumen gestemmt – ein Wert, den man wirken lassen müsse.

„Warum hat sich keine Bürgerinitiative gegen die Sanierung des Rathauses gegründet, die 14,6 Millionen Euro in Anspruch genommen hat? Warum hat niemand Unterschriften gegen den Kulturmarktplatz gesammelt, der auch einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat?“ Bothe fragt mit Ironie. Und er verdeutlicht, dass in den letzten zehn Jahren allein zwei Projekte verwirklicht wurden, die am Ende ein ähnliches oder gar größeres Volumen für die Stadt hatten.

Weitere Großprojekte

Er ergänzt die Aufzählung um die Mehrzweckhalle Hahndorf für sieben Millionen Euro, das Sanierungsgebiet Altstadt für 7,5 Millionen Euro, die Soziale Stadt Jürgenohl für 5,5 Millionen Euro und die Sanierung der Fußgängerzone für 4,1 Millionen Euro. Hinzu komme die bereits genehmigte Mehrzweckhalle in Oker – und die Investitionen direkt nebenan in die Grundschule.

„Ich höre in den letzten Wochen häufig, dass Goslar doch lieber Straßen reparieren sollte“, fährt Bothe fort. Allein in den letzten zehn Jahren habe die Stadt aber allein in den Straßenbau 25 Millionen Euro gesteckt. „Wir merken schon heute, dass mehr Geld nicht hilft, sondern es vor allem an Kapazitäten in Planung, Ausschreibung, Vergabe und auch Umsetzung fehlt“, hält der Christdemokrat fest. Das sei etwa so, als würde er für 50 Tage Urlaub planen, ihm aber nur 30 Urlaubstage zur Verfügung stünden.

Der entscheidende Unterschied zur Straße sei aber, betont Bothe, dass diese nicht für zusätzliche Wirtschaftskraft in der Stadt sorge. Hotel und Halle würden bewirken, dass weitere Gäste und Umsätze in die Stadt kommen – von 50 zusätzlichen Hotel-Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. Und wenn es während des Bauens noch teurer wird? Bothe verweist auf die Aussage des städtischen Partners Tescom, diese etwaigen Mehrkosten zu tragen. „Das ist ein beruhigender Umstand, den ich mir bei anderen städtischen Projekten von Fördermittelgebern nur wünschen würde“, findet Bothe.

Und wer in die Finanzierungsplanung schaue, sehe auch, dass dort Kreditkosten eingestellt seien. „Das ist eine ehrliche und transparente Planung, die nichts verschleiert – die Summe wird nicht einmal auf einen Schlag fällig, sondern in Raten“, sagt der Ratsherr – ganz wie bei Privathaushalten, die eine Immobilie finanzierten. Er ist überzeugt, dass eine so breit nutzbare Halle – anders als ein reines Theater – auch wirtschaftlich betrieben werden könne. Bothes Botschaft lautet: „Goslar bestreitet nicht das erste Projekt in dieser Größenordnung – aber in den letzten 50 Jahren hatte kaum eines diese Bedeutung und Strahlkraft.“ red/fh

Klare Standpunkte zum Kaiserpfalzquartier

CDU-Fraktion mit klarer Meinung

In Zeiten des Wandels und der Herausforderungen ist der Blick auf das langfristige Wohl der Stadt entscheidend. In diesem Kontext setzt sich die CDU dafür ein, dass das Projekt „Kaiserpfalzquartier“ im Sinne einer positiven Stadtentwicklung entsteht. Für uns ist der Bau der Stadthalle noch viel mehr – es ist ein Versprechen für Wachstum, Kultur und Zusammenhalt in Goslar, der unserer Stadt und ihren Menschen neue Horizonte eröffnet und ihre Gemeinschaft stärken wird.

In einem nunmehr über 10jährigen Entwicklungsprozess erinnern wir an das engagierte Mitwirken Goslarer Bürgerinnen und Bürger einhergehend mit einer Verzahnung von Politik, der Interessen des Investors, Ideen der Stadt sowie externer Expertise bei den Wettbewerben, basierend auf Entwicklungsvereinbarungen zwischen Stadt und Investor, die wir uns verbindlich sind und Verlässlichkeit dokumentieren.

Die CDU vertritt folgende Standpunkte:

  • Wir meinen, dass dieses Invest eine Gesamtbetrachtung des Prozesses verdient und nicht nur losgelöst die Betrachtung um die städtische Beteiligung bei der Veranstaltungshalle (die uns zudem auch in Zukunft Einfluss auf die Nutzung gewährt).
  • Wir meinen, dass wir den klimaverträglichen Nutzen, indem ca. 50 % einer vollversiegelten Fläche in eine besondere Grünanlage mitten in der Innenstadt vor dem bedeutendsten Gebäude unserer Stadt – der Kaiserpfalz – umgewandelt werden, positiv bewerten müssen. 
  • Wir meinen, dass das Projekt im Kontext und mit weiteren Synergien und Chancen zu bewerten ist, in der es die einmalige Atmosphäre Goslars als Tagungsort auszubauen gilt, um diese Effekte für unsere Hotel-, Gastronomie- und Handelsbetriebe in der Innenstadt zu nutzen. So entsteht ein Wirtschaftskreislauf, bei dem Goslar insgesamt profitiert. 
  • Wir meinen, dass wir im Rahmen der Betriebskosten und des Betreiberkonzepts Steuerungsmittel haben werden und in der Bauphase die Tescom bezüglich der Kosteneinhaltung bessere Möglichkeiten der Einflussnahme hat. 
  • Wir meinen, dass wir in der Abwägung von Chancen und Risiken ein Plus bei den Chancen haben, auch mit neuen Kulturangeboten in der Veranstaltungshalle und bei der Entwicklung des neuen Studiengangs „Digital Technologies“.
  • Wir meinen, dass Kritik an der Entwicklung sein darf. Wir meinen aber auch, dass bei ablehnender Haltung das Aufzeigen von Alternativen dazugehören sollte. Ein Verharren im IST-Zustand kann es nicht sein.

Für uns ist das Pfalzquartier und dessen Entwicklung eine historische Herausforderung der Stadt-entwicklung, die es in solcher Dimension und Tragweite die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich nicht wiedergeben wird. In der Tragweite der Entscheidung einhergehend mit dem Zukunftsvertrag und der Städtefusion.

„Unsere Aufgabe muss es sein „Werte zu erhalten“, aber sollte es auch sein „Werte zu schaffen, auch im Weltkulturerbe“.“ 

Die CDU-Ratsmitglieder sagen „Nein“ zum Bürgerentscheid und damit „JA“ zur Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe, Bengt Kreibohm, Nina Die Febo, Michael Deike, Axel Bender, Claus-E. Roschanski, Ralph Bogisch, Axel Siebe, Maik Jankowsky

Auf ein schöneres Grün neben grauen Goslarer Radwegen

#CDU-FRAKTION GIBT FÖRDERHINWEISE

Donnerstag, 07.03.2024 , 13:00 Uhr, von Frank Heine

Die Stadt Goslar soll beim Bauen und Sanieren von Rad- und Gehwegen nicht nur auf die graue Straße schauen, sondern auch das Grün am Rand im Blick behalten. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion und gibt in Ratsanträgen entsprechende Hinweise.

.

Goslar. Wenn endlich der Rad- und Gehweg an der Bundesstraße 498 zwischen Einmündung der Bundesstraße 241 und Bahnhof Oker saniert wird, sollte sich die Stadt Goslar aus Sicht des Sudmerberger CDU-Ratsherrn Dr. Pascal Bothe nicht nur auf die grauen, sondern auch auf die grünen Flächen daneben konzentrieren. Passend dazu weist seine Fraktion auf neue Förderprogramme für naturnahe Grünflächen und zur Stärkung der biologischen Vielfalt hin.

Bei der Sanierung des Rad- und Gehwegs an der Bundesstraße 498 zwischen Einmündung der Bundesstraße 241 und Bahnhof Oker, sollte sich die Stadt aus Sicht des CDU-Ratsherrn Dr. Pascal Bothe (kleines Bild) nicht nur auf die grauen, sondern auch auf die grünen Flächen daneben konzentrieren. Fotos: Roß, GZ-ArchivAm Rand des Fuß- und Radweges an der B 498 hat Bothe gerade zwischen dem Betrieb JL Goslar und dem früheren Autohaus Stavenow viel Potenzial ausgemacht, Flächen fürs Auge schöner zu gestalten und das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken. Gerade auch weil sich dort eine Bushaltestelle befinde, seien die Sudmerberger auf diesen Pfaden häufig unterwegs. Vielleicht hilft beim Bezahlen ein Förderprogramm der KFW-Bank, das zu prüfen die Fraktion des Goslarer Finanzausschussvorsitzenden die Stadt per Ratsantrag auffordert.

Und nicht nur für den Rad- und Gehweg. Vielmehr könnte der Topf auch für den Betriebshof interessant sein, wenn er Material beschaffen oder sein Personal weiterbilden will. Und nicht zu vergessen die Goslarer Wohnstätten mit ihren Liegenschaften. Das Programm sieht nach CDU-Mitteilung Fördersätze zwischen 80 und 90 Prozent vor und bietet nach Dafürhalten der Christdemokraten attraktive Möglichkeiten für Goslar – etwa für den Sudmerberger Marktplatz, aber auch für Schulhöfe, Außenbereiche der Grundschulen und Begleitgrün neben Parkplätzen. 

Antrag: Dr. Pascal Bothe