Pro Kaiserpfalzquartier

Statement der CDU-Ratsfraktion

In Zeiten des Wandels und der Herausforderungen ist der Blick auf das langfristige Wohl der Stadt entscheidend. In diesem Kontext setzt sich die CDU dafür ein, dass das Projekt „Kaiserpfalzquartier“ im Sinne einer positiven Stadtentwicklung entsteht. Für uns ist der Bau der Stadthalle noch viel mehr – es ist ein Versprechen für Wachstum, Kultur und Zusammenhalt in Goslar, der unserer Stadt und ihren Menschen neue Horizonte eröffnet und ihre Gemeinschaft stärken wird.

In einem nunmehr über 10jährigen Entwicklungsprozess erinnern wir an das engagierte Mitwirken Goslarer Bürgerinnen und Bürger einhergehend mit einer Verzahnung von Politik, der Interessen des Investors, Ideen der Stadt sowie externer Expertise bei den Wettbewerben, basierend auf Entwicklungsvereinbarungen zwischen Stadt und Investor, die wir uns verbindlich sind und Verlässlichkeit dokumentieren.

Die CDU vertritt folgende Standpunkte:

  • Wir meinen, dass dieses Invest eine Gesamtbetrachtung des Prozesses verdient und nicht nur losgelöst die Betrachtung um die städtische Beteiligung bei der Veranstaltungshalle (die uns zudem auch in Zukunft Einfluss auf die Nutzung gewährt).
  • Wir meinen, dass wir den klimaverträglichen Nutzen, indem ca. 50 % einer vollversiegelten Fläche in eine besondere Grünanlage mitten in der Innenstadt vor dem bedeutendsten Gebäude unserer Stadt – der Kaiserpfalz – umgewandelt werden, positiv bewerten müssen. 
  • Wir meinen, dass das Projekt im Kontext und mit weiteren Synergien und Chancen zu bewerten ist, in der es die einmalige Atmosphäre Goslars als Tagungsort auszubauen gilt, um diese Effekte für unsere Hotel-, Gastronomie- und Handelsbetriebe in der Innenstadt zu nutzen. So entsteht ein Wirtschaftskreislauf, bei dem Goslar insgesamt profitiert. 
  • Wir meinen, dass wir im Rahmen der Betriebskosten und des Betreiberkonzepts Steuerungsmittel haben werden und in der Bauphase die Tescom bezüglich der Kosteneinhaltung bessere Möglichkeiten der Einflussnahme hat. 
  • Wir meinen, dass wir in der Abwägung von Chancen und Risiken ein Plus bei den Chancen haben, auch mit neuen Kulturangeboten in der Veranstaltungshalle und bei der Entwicklung des neuen Studiengangs „Digital Technologies“.
  • Wir meinen, dass Kritik an der Entwicklung sein darf. Wir meinen aber auch, dass bei ablehnender Haltung das Aufzeigen von Alternativen dazugehören sollte. Ein Verharren im IST-Zustand kann es nicht sein.

Für uns ist das Pfalzquartier und dessen Entwicklung eine historische Herausforderung der Stadt-entwicklung, die es in solcher Dimension und Tragweite die nächsten Jahrzehnte wahrscheinlich nicht wiedergeben wird. In der Tragweite der Entscheidung einhergehend mit dem Zukunftsvertrag und der Städtefusion.

„Unsere Aufgabe muss es sein „Werte zu erhalten“, aber sollte es auch sein „Werte zu schaffen, auch im Weltkulturerbe“.“ 

Die CDU-Ratsmitglieder sagen „Nein“ zum Bürgerentscheid und damit „JA“ zur Entwicklung des Kaiserpfalzquartiers.

Vorschlag „Workshop“: Wohin führt der Weg in Hahnenklee?

Pressemitteilung vom 23.02.2024

Die CDU-Fraktion hat sich eingehend mit einer möglichen Weiterentwicklung Hahnenklees befasst, da die seit Jahren schwelende Diskussion um das Kurhaus, die Vielzahl an schadhaften Straßen, aber aktuell auch die Planungen an der Langeliethstr. für Zerwürfnisse im Ort und insbesondere Ortsrat führen.

Seit Jahrzehnten genießt Hahnenklee als Wohnort, aber insbesondere als Tourismusdestination hohe Aufmerksamkeit und findet daher auch in der städtischen Ratspolitik eine gesteigerte Beachtung, was im Gleichklang mit anderen Ortsteilen abzuwägen ist.

Unbestritten sollte sein, das Hahnenklee-Bockswiese zur Sicherung von wichtigen Infrastruktureinheiten wie ÖPNV, Kindergarten, ärztliche Versorgung und Einzelhandel nicht nur auf gleichbleibende, sondern steigende Gästezahlen auszurichten ist, das Gemeinwohl der Hahnenkleer und Bockswieser dabei im Blick behaltend.

Im letzten Jahrzehnt hat es durch den Mut zahlreicher Investoren wahrnehmbare Attraktivitätssteigerungen gegeben und auch die Straßenbaumaßnahmen der Stadt zeigen ihre Wirkung, wissend, dass hier noch einiger Bedarf besteht.

„Aus CDU-Sicht kann es nur in einem Miteinander geschehen, ein Miteinander von Investoren von Innen und Außen und Beteiligung der Hahnenklee-Bockswieser und deren Organisationen in einem für Hahnenklees Zukunft zu entwickelndem Leitbild.“ zieht Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke ein Fazit für die CDU-Fraktion und schlägt aus diesem Grund einen Workshop unter Federführung der HTG und des Hahnenkleer Tourismusverein vor, um einen gemeinsam zu gehenden Weg zu erarbeiten.“

In diesem Prozess gilt es unterschiedliche Sichtweisen zu beachten. Auf der einen Seite der touristische Nutzen, da höchstwahrscheinlich nur mit einer Schaffung von modernen und qualitativ hochwertigen Unterkunftsangeboten eine spürbare Verbesserung zu erzielen sein wird. Aktuell haben 57% der Angebote eine Auslastung von unter 30 %, 18 % der Gesamtbettenzahl sogar nur unter 5%, die somit eigentlich zu vernachlässigen sind. Die erstaunlichen Übernachtungszahlen Hahnenklees in Höhe von 477.000 werden somit durch die Leistungsträger im Ort erwirtschaftet. Für einen ganzjährig wirtschaftlichen Betrieb und zuverlässigen Öffnungszeiten von Gewerbe, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen wären über 700.000 Übernachtungen anzustreben.

Die geplanten Projekte der Familie Prien und Brüder Kolbe würde derzeit eine Steigerung der Bettenzahl um 300 bewirken, was noch nicht als ausreichend zu betrachten ist.

Im Rahmen der Verbesserung des touristischen Angebots gilt zudem ein besonderes Augenmerk auf das Kurhaus zu richten. Hier stagniert die Entwicklung seit Jahren oder Angebote von Investoren finden keinen ausreichenden Zuspruch im Ort. Unter diesem Aspekt leidet auch die notwendige Modernisierung der Tourist-Info, die räumlich ein Schattendasein fristet, für den Ort aber deutlich prominenter zu positionieren ist.

Eine sicher wichtige Betrachtung verdient auch die Sichtweise der Einwohner Hahnenklee-Bockswiese. Aktuell deutlich werdend im Streit um die Entwicklung in der Langeliethstraße in Verbindung mit dem Oberförster-Hermann-Müller-Weg. Gibt es ein Entgegenkommen in Richtung Investor, wie es die Stadtverwaltung vorschlägt oder ein Erhalt des Ist-Zustands des Wanderwegs? 

Oder umfassender betrachtet: wie bekommen wir einen Spagat hin zwischen Investoren- und Einwohnerinteressen, der allen Beteiligten gerecht wird und einer positiven Entwicklung des Orts nicht im Weg steht?

Zu dieser Fragestellung hält die CDU den genannten Workshop für erstrebenswert.

Uferarbeiten an der Oker

An der Oker rollen die Maschinen, um das Ufer zu erhalten

Auf Grund der Information von Ratsherrn Michael Deike zur Situation der Oker-Böschung in der Nähe des kleinen Teiches hat es am 05.02.2024 einen Ortstermin gegeben. Es trafen sich dort Vertreter der Unteren Wasserbehörde der Stadt Goslar, die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises, des Unterhaltungsverbandes Oker und der Klosterkammer als Eigentümerin. Allen Beteiligten wurde schnell klar, dass hier ein rasches Handeln erforderlich ist, um den kleinen Teich als Biotop zu erhalten und das Ufer der Oker zu sichern. Alle Teilnehmer kamen überein, dass auch das Ufer eine so breite Böschung erhalten soll, damit der Wanderweg parallel zur Oker wieder passierbar gemacht wird. Ratsherr Deike durfte als Gast an dem Ortstermin teilnehmen und ist nun erfreut, dass mit den Arbeiten begonnen wurde. Zunächst wird der kleine Teich entschlammt, um ihn in Zukunft für Amphibien und Insekten als Lebensraum zu erhalten und zu ertüchtigen. Anschließend wird das Ufergeländer mit Baumstämmen abgestützt und aufgefüllt. 

Ratsherr Deike hat bereits in der letzten Bauausschuss-Sitzung allen Beteiligten Dank ausgesprochen. 

Tagungsort Goslar

Im April 2023 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Stärkung Goslars als Tagungsort eingereicht, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Goslar neben Tourismus auch für Tagungen bestens geeignet ist, wie insbesondere der Deutsche Verkehrsgerichtstag uns jährlich bestätigt.

In der vergangenen Woche nun gab es im Wirtschaftsausschuss einen Bericht von GMG-Chefin Marina Vetter zu dieser Thematik. Klares Fazit von Frau Vetter: „Oft fehlt es an Kapazitäten bei Tagungsräumen oder Hotelzimmern“, daher müssen entsprechende Anfragen abgesagt werden.

Aus Sicht unserer Fraktion ist es daher geboten, hier tätig zu werden, um Wirtschaft und Handel in Goslar zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. In diesem Zusammenhang muss auch die Entwicklung am Kaiserpfalzquartier betrachtet und bewertet werden. Wir sehen eine städtische Beteiligung beim Bau der Veranstaltungshalle weiterhin als logisch und notwendig an.

Hier der ausführliche Bericht der Goslarschen Zeitung vom 09.02.2024:

https://www.goslarsche.de/lokales/goslar_artikel,-grenzen-des-goslarer-tagungsgeschäfts-_arid,3080426.html

Schäden durch Hochwasser an unseren Flussufern

CDU Ratsherr Michael Deike fragt nach

Das Hochwasser in der Weihnachtszeit hat in Niedersachsen verheerende Folge hinterlassen und Schäden in Millionenhöhe angerichtet.

Die Behebung dieser Schäden wird neben Geld auch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Wir hier im Landkreis Goslar sind noch glimpflich davon gekommen.

Trotzdem hat auch hier das Hochwasser seine Spuren in die Flussläufe gegraben. Wer mit wachen Augen an Ecker, Radau und Oker spazieren geht, dem wird dies auffallen.

Auf eine dieser gravierenden Veränderung im Verlauf der Oker hat jetzt Ratsherr Michael Deike den Unterhaltungsverband Oker und die Stadt Goslar hingewiesen. In Höhe des kleinen Teiches hinter dem Sportplatz am Schulzentrum hat das Hochwasser die Böschung erheblich abgetragen. Der Flussverlauf der Oker bis auf 1,5 m bis max. 2 m an den Teich herangeschoben.

Es besteht hier die Gefahr, dass das nächste Hochwasser die Böschung zu dem kleinen Teich komplett abträgt und der Teich dann verschwindet.

Von dem großen Landverlust ist aber auch ein sehr beliebter Abschnitt in der Okeraue betroffen, der viel zum Wandern und Spazierengehen genutzt nutzt. Nunmehr ist der schöne Wanderweg unterbrochen.

Ratsherr Deike hat deshalb den Unterhaltungsverband Oker und die Stadt Goslar auf diesen Abschnitt aufmerksam gemacht und nachgefragt, ob an dieser Stelle Maßnahmen ergriffen werden können bzw. müssen, um die Böschung zu sichern, den Teich zu erhalten und ggf. auch den Weg, der hier durch die Okeraue führte, gar wieder herzustellen.