Klatsche für die Kommunalaufsicht – CDU spricht von Wahlsieg mit bitterem Beigeschmack

Nach Unzulässigkeit des Disziplinarverfahrens gegen Junk:

Nachdem das Braunschweiger Verwaltungsgerichts klar festgestellt hat, dass das durch die SPD angestrengte Disziplinarverfahren gegen Prof. Dr. Oliver Junk vor der Kommunalwahl 2021 nicht rechtens war, bleibt dieses Ergebnis erwartungsgemäß nicht unkommentiert. Die CDU Goslar sieht damit ihre seinerzeit erhobenen Bedenken absolut bestätigt.

Während manche von einer „schallenden Ohrfeige für die SPD“ sprechen, schlägt die regionale CDU als betroffene Partei weitaus moderatere Töne an:

„Sicher hat Junk einen juristischen Erfolg erzielt und damit vor Gericht obsiegt, verloren hat aber das Ansehen der SPD und die Demokratie selbst“, schreibt der CDU Kreisvorsitzende Ralph Bogisch in einer Stellungnahme zum Ausgang des Verfahrens. 

„Es wird damit bestätigt, dass die Kommunalaufsicht des SPD geführten Innenministeriums ihrer Aufsichts- und Neutralitätspflicht keinesfalls nachgekommen ist“ so Bogisch weiter. „Stattdessen scheint das Handeln der Kommunalaufsicht in diesem Fall stark von politischen Motiven geprägt gewesen zu sein, ganz zu schweigen von der Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung“, bedauert Bogisch. 

Die SPD indes instrumentalisierte nach Meinung der CDU die Aufsichtsbehörde für ihren eigenen Wahlkampf. „Das ist insoweit bedauerlich, als dass die Spitzenkandidatin der SPD Goslar und OB-Kandidatin selbst Richterin war und die Unrechtmäßigkeit hätte erkennen müssen“, bewertet Bogisch das Ergebnis.  

„Die SPD muss spätestens jetzt zugeben, dass sie bewusst Einfluss auf die Wahl genommen und damit wissentlich demokratische Spielregeln missachtet hat“, so Bogisch weiter. „Möge sie selbst bewerten, ob die Freude über den Wahlsieg nach einer derartig bewussten Wählerbeeinflussung nicht doch einen Beigeschmack behält.“ 

Mario Hoffmeister, Vorsitzender des Stadtverband der CDU Goslar äußert tiefe Besorgnis und kritisiert entschieden das Agieren der niedersächsischen Kommunalaufsicht und des von der SPD geführten Innenministeriums, dessen Vorgehen durch die Beteiligung eines Goslarer SPD-Staatssekretärs im Innenministerium zusätzlich an Brisanz gewinnt, im Kontext des kurz vor der Oberbürgermeisterwahl 2021 gegen Prof. Dr. Oliver Junk eingeleiteten Disziplinarverfahrens. „Auch die Rolle des damaligen SPD-Unterbezirksvorstandes Goslar, mit namenhaften Vertretern Goslars sowie eben dem Staatssekretär des Innenministeriums lassen Schatten auf unsere Demokratie fallen. Welche Rolle wurde vor Ort seitens der Sozialdemokraten gespielt?“, hinterfragt Mario Hoffmeister.

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat nun eindeutig klargestellt, dass die Einleitung des Verfahrens unrechtmäßig war. Diese Entscheidung legt ein bezeichnendes Licht auf die fragwürdigen Umstände, unter denen das Verfahren angestoßen wurde. „Hier erwarten wir eine lückenlose und hundertprozentige Aufklärung und Aufarbeitung durch das Innenministerium in Hannover!“, fordert Hoffmeister weiter.

Die zeitlich bewusste Einleitung des Disziplinarverfahrens unmittelbar vor den Wahlen, die penibel orchestrierte Abfolge der Anschuldigungen und die nun offengelegten Resultate, die erschreckenderweise keine rechtlichen Folgen für die Initiatoren haben werden, enthüllen nicht nur eine tiefgreifende Problematik, sondern legen auch den Verdacht einer gezielten, politisch motivierten Sabotage offen. Dieses Vorgehen, das offensichtlich darauf abzielte, den Wahlkampf und das öffentliche Ansehen von Prof. Dr. Junk systematisch zu untergraben, stellt einen alarmierenden Missbrauch administrativer Macht dar, der das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse ernsthaft untergräbt. Die von einigen Ratsmitgliedern inszenierte Kampagne, die gezielt darauf abzielte, den Ruf von Prof. Dr. Junk zu schädigen und die seinerzeit bedauerlicherweise ihr Ziel erreichte, fordert nachträglich ihren Tribut. Es ist nicht nur angebracht, sondern ethisch geboten, dass die verantwortlichen Akteure sich nicht nur aufrichtig bei Prof. Dr. Junk entschuldigen, sondern auch die Konsequenz ihrer Handlungen tragen und ihre Ämter unverzüglich niederlegen. Ein solcher Schritt wäre ein notwendiges Zeichen der Reue und ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung der Integrität des Rates.

Das Vorgehen des Innenministeriums und der Kommunalaufsicht wenige Tage vor der Wahl, das letztendlich zu einer Niederlage der CDU bei der OB-Wahl sowie der Ratswahl führte, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur als rechtlich fragwürdig, sondern auch als politisch kalkuliert.

 „Wir appellieren an das Innenministerium und alle beteiligten Behörden, ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den Grundsätzen einer fairen und rechtsstaatlichen Verwaltung ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger von Goslar hätten einen Wahlprozess verdient, der frei von unverhältnismäßiger und unfairer Einflussnahme gewesen wäre“ so die CDU-Vertreter abschließend.

Ralph Bogisch, Vorsitzender Kreisverband Goslar

Mario Hoffmeister, Vorsitzender Stadtverband Goslar

Disziplinarverfahren hatte „mehr als ein Geschmäckle“

Auszug aus der Goslarschen Zeitung zum Pressebericht am 20.01.2023 mit den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Norbert Schecke

Andere Töne schlägt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke an. Er freue sich vor allem persönlich für Junk. Schecke will nicht ausschließen, dass die Debatte um Kattenberg-Verkauf und Disziplinarverfahren seine Partei bei der Kommunalwahl Stimmen gekostet habe. Er finde es nach wie vor „beschämend“, was seinem Parteifreund Junk widerfahren ist. Das Einleiten des Disziplinarverfahrens „hatte schon mehr als ein Geschmäckle.“

Nach der Wahl habe die CDU-Fraktion einen Spagat „zum Besten der Stadt hingelegt“, um mitzugestalten, anstatt sich in die Rolle der Fundamentalopposition zu begeben. „Vergessen haben wir das Ganze aber nicht“, bekräftigt Schecke.