Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie am 27.01.2024

Liebe Mitstreiter,

Demokratie ist kein Selbstverständnis, wir müssen für sie eintreten und sie verteidigen. Wir alle haben die Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschenwürde in Hannover, Braunschweig und anderswo zur Kenntnis genommen.

Auch in Goslar soll parteiübergreifend mit Kirchen und Institutionen ein Zeichen für Demokratie und Menschenwürde gesetzt werden. Anders als in Braunschweig nicht als Veranstaltung ideologisch geprägter Gruppierungen unter Ausschluss der CDU, sondern auf breiter Basis. Auch CDU, SPD, FDP, Linke, Bürgerliste und fraktionslose Vertreter beteiligen sich gemeinsam an der Veranstaltung in Goslar. Damit es keine Parteiveranstaltung wird, wurde sich darauf verständigt, die Kundgebung unter Federführung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus zu organisieren.

Auch wenn der Arbeitstitel „Demokratie verteidigen – AfD stoppen“ nicht jedermann Geschmack trifft, ist die Intention und das Zeichen aller Demokraten für Demokratie und Menschenwürde unstrittig. Deshalb rufe ich Euch auf, an der Kundgebung teilzunehmen. Sie findet statt am Samstag, 27.01.2024 um 12.00 Uhr auf dem Marktplatz in Goslar. Neben dem Landrat werden alle an der Organisation beteiligte kurze Redebeiträge halten. Für uns konnte ich unseren Bundestagsabgeordneten Carsten Müller aus Braunschweig als Redner gewinnen. Während seines Beitrages bitte ich die anwesenden Funktionsträge mit auf die Bühne zu kommen, um ein geschlossenes Bild der CDU zu präsentieren.

Bitte gebt die Info an Eure Mitstreiter und Mitglieder weiter.

Liebe Freunde, zeigen wir Spontanität, Kampagnenfähigkeit, verlassen wir die Komfortzone und gehen am Samstag für 90 Minuten auf den Marktplatz in Goslar , nehmen gerne einen Bekannten mit und setzen uns gemeinsam für unsere Werte und unsere Demokratie ein. Vielen Dank.

Beste Grüße

Ralph Bogisch
Vorsitzender CDU Kreisverband Goslar

Klatsche für die Kommunalaufsicht – CDU spricht von Wahlsieg mit bitterem Beigeschmack

Nach Unzulässigkeit des Disziplinarverfahrens gegen Junk:

Nachdem das Braunschweiger Verwaltungsgerichts klar festgestellt hat, dass das durch die SPD angestrengte Disziplinarverfahren gegen Prof. Dr. Oliver Junk vor der Kommunalwahl 2021 nicht rechtens war, bleibt dieses Ergebnis erwartungsgemäß nicht unkommentiert. Die CDU Goslar sieht damit ihre seinerzeit erhobenen Bedenken absolut bestätigt.

Während manche von einer „schallenden Ohrfeige für die SPD“ sprechen, schlägt die regionale CDU als betroffene Partei weitaus moderatere Töne an:

„Sicher hat Junk einen juristischen Erfolg erzielt und damit vor Gericht obsiegt, verloren hat aber das Ansehen der SPD und die Demokratie selbst“, schreibt der CDU Kreisvorsitzende Ralph Bogisch in einer Stellungnahme zum Ausgang des Verfahrens. 

„Es wird damit bestätigt, dass die Kommunalaufsicht des SPD geführten Innenministeriums ihrer Aufsichts- und Neutralitätspflicht keinesfalls nachgekommen ist“ so Bogisch weiter. „Stattdessen scheint das Handeln der Kommunalaufsicht in diesem Fall stark von politischen Motiven geprägt gewesen zu sein, ganz zu schweigen von der Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung“, bedauert Bogisch. 

Die SPD indes instrumentalisierte nach Meinung der CDU die Aufsichtsbehörde für ihren eigenen Wahlkampf. „Das ist insoweit bedauerlich, als dass die Spitzenkandidatin der SPD Goslar und OB-Kandidatin selbst Richterin war und die Unrechtmäßigkeit hätte erkennen müssen“, bewertet Bogisch das Ergebnis.  

„Die SPD muss spätestens jetzt zugeben, dass sie bewusst Einfluss auf die Wahl genommen und damit wissentlich demokratische Spielregeln missachtet hat“, so Bogisch weiter. „Möge sie selbst bewerten, ob die Freude über den Wahlsieg nach einer derartig bewussten Wählerbeeinflussung nicht doch einen Beigeschmack behält.“ 

Mario Hoffmeister, Vorsitzender des Stadtverband der CDU Goslar äußert tiefe Besorgnis und kritisiert entschieden das Agieren der niedersächsischen Kommunalaufsicht und des von der SPD geführten Innenministeriums, dessen Vorgehen durch die Beteiligung eines Goslarer SPD-Staatssekretärs im Innenministerium zusätzlich an Brisanz gewinnt, im Kontext des kurz vor der Oberbürgermeisterwahl 2021 gegen Prof. Dr. Oliver Junk eingeleiteten Disziplinarverfahrens. „Auch die Rolle des damaligen SPD-Unterbezirksvorstandes Goslar, mit namenhaften Vertretern Goslars sowie eben dem Staatssekretär des Innenministeriums lassen Schatten auf unsere Demokratie fallen. Welche Rolle wurde vor Ort seitens der Sozialdemokraten gespielt?“, hinterfragt Mario Hoffmeister.

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat nun eindeutig klargestellt, dass die Einleitung des Verfahrens unrechtmäßig war. Diese Entscheidung legt ein bezeichnendes Licht auf die fragwürdigen Umstände, unter denen das Verfahren angestoßen wurde. „Hier erwarten wir eine lückenlose und hundertprozentige Aufklärung und Aufarbeitung durch das Innenministerium in Hannover!“, fordert Hoffmeister weiter.

Die zeitlich bewusste Einleitung des Disziplinarverfahrens unmittelbar vor den Wahlen, die penibel orchestrierte Abfolge der Anschuldigungen und die nun offengelegten Resultate, die erschreckenderweise keine rechtlichen Folgen für die Initiatoren haben werden, enthüllen nicht nur eine tiefgreifende Problematik, sondern legen auch den Verdacht einer gezielten, politisch motivierten Sabotage offen. Dieses Vorgehen, das offensichtlich darauf abzielte, den Wahlkampf und das öffentliche Ansehen von Prof. Dr. Junk systematisch zu untergraben, stellt einen alarmierenden Missbrauch administrativer Macht dar, der das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse ernsthaft untergräbt. Die von einigen Ratsmitgliedern inszenierte Kampagne, die gezielt darauf abzielte, den Ruf von Prof. Dr. Junk zu schädigen und die seinerzeit bedauerlicherweise ihr Ziel erreichte, fordert nachträglich ihren Tribut. Es ist nicht nur angebracht, sondern ethisch geboten, dass die verantwortlichen Akteure sich nicht nur aufrichtig bei Prof. Dr. Junk entschuldigen, sondern auch die Konsequenz ihrer Handlungen tragen und ihre Ämter unverzüglich niederlegen. Ein solcher Schritt wäre ein notwendiges Zeichen der Reue und ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung der Integrität des Rates.

Das Vorgehen des Innenministeriums und der Kommunalaufsicht wenige Tage vor der Wahl, das letztendlich zu einer Niederlage der CDU bei der OB-Wahl sowie der Ratswahl führte, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur als rechtlich fragwürdig, sondern auch als politisch kalkuliert.

 „Wir appellieren an das Innenministerium und alle beteiligten Behörden, ihre Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und den Grundsätzen einer fairen und rechtsstaatlichen Verwaltung ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger von Goslar hätten einen Wahlprozess verdient, der frei von unverhältnismäßiger und unfairer Einflussnahme gewesen wäre“ so die CDU-Vertreter abschließend.

Ralph Bogisch, Vorsitzender Kreisverband Goslar

Mario Hoffmeister, Vorsitzender Stadtverband Goslar

Disziplinarverfahren hatte „mehr als ein Geschmäckle“

Auszug aus der Goslarschen Zeitung zum Pressebericht am 20.01.2023 mit den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Norbert Schecke

Andere Töne schlägt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke an. Er freue sich vor allem persönlich für Junk. Schecke will nicht ausschließen, dass die Debatte um Kattenberg-Verkauf und Disziplinarverfahren seine Partei bei der Kommunalwahl Stimmen gekostet habe. Er finde es nach wie vor „beschämend“, was seinem Parteifreund Junk widerfahren ist. Das Einleiten des Disziplinarverfahrens „hatte schon mehr als ein Geschmäckle.“

Nach der Wahl habe die CDU-Fraktion einen Spagat „zum Besten der Stadt hingelegt“, um mitzugestalten, anstatt sich in die Rolle der Fundamentalopposition zu begeben. „Vergessen haben wir das Ganze aber nicht“, bekräftigt Schecke.

Leichtathletik braucht zeitgemäße Anlage

„Wer im Sport Übungen regelmäßig wiederholt, wird damit zum Erfolg kommen.“ meint der ehemalige Fußballtrainer und heutige CDU-Fraktionschef Norbert Schecke. Was für den Sport gilt, sieht Schecke heute in der Politik ähnlich und „so thematisiere ich nunmehr seit 2013 immer wieder die Notwendigkeit einer Leichtathletik-Anlage in Goslar mit der Absicht auch hier irgendwann zum Erfolg zu kommen.“ Die Bündelung vielfältiger Möglichkeiten der Leichtathletik an einem Ort sollte möglichst an einem gut erreichbaren Ort gelegen sein, verweist Schecke auch auf Aussagen von Trainern und Nutzern und sieht weiterhin die Anlage am Schulzentrum „Goldene Aue“ als ideal an, zumal hier Landkreis und Stadt auch gemeinsam tätig werden könnten. 

„Leider wurde (m)ein erneuter Vorstoß der CDU im Kreistag, der Landkreis ist Eigentümer der Anlage, entsprechende Planungsmittel für 2024 einzustellen anlässlich der Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres von der Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen wiederholt abgelehnt.“ berichtet Schecke und fragt sich, worauf eigentlich gewartet werden soll? Aufschlussreiche Antworten kamen weder aus der Politik oder der Verwaltung.

„Mit dem in 2024 fertiggestellten Neubau des Schulzentrums „Goldene Aue“ ist es an der Zeit auch die Sportanlage auf heutige Standards anzupassen und zu ergänzen“ findet Schecke vertretend für die CDU-Fraktionen in Stadt und Kreis, „und um entsprechende Planungen voranzutreiben, benötigt es finanzielle Mittel für die Verwaltungen. Interne Gespräche und Diskussionen der Verwaltungen untereinander sind sicherlich positiv zu werten, ziehen aber noch kein Handeln nach sich, solange keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.“ Auch mit Blick auf mögliche Fördermittel, die es seitens Bund und Land geben könnte, ist aus CDU‘-Sicht Planungsreife zu erzielen um ggf. schnell handeln zu können.

Erstmalig beantragte die CDU in 2019 in Stadt und Landkreis die Einstellung von Planungskosten in den Haushalt 2020, beide Initiativen wurden seinerzeit abgelehnt und lediglich zur Prüfung in die Verwaltungen verwiesen. „Wir prüfen jetzt also seit 2020 ohne wirklich konkret zu werden.“ stellt Schecke fest.

Bekannterweise wurde 2010 die damalige Leichtathletikanlage im Osterfeldstadion überbaut. „Ein Umstand, der jetzt aber Fakt, nicht änderbar ist und wir akzeptieren müssen. Aber wir müssen aus unserer Sicht endlich tätig werden, um den Leichtathleten und für den Schulsport in Goslar wieder adäquate und insbesondere zeitgemäße Angebote zu liefern.“ führt Schecke weiter aus, „und man kann in Anbetracht finanzieller Rahmenbedingungen auch eine Planung erstellen, die eine Verteilung auf mehrere Jahre darstellt. Nicht alles muss sofort vorhanden sein.“

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Ein neues Kapitel für Goslar im Jahr 2024 – Perspektiven zur Stadthalle

Zum Beginn des neuen Jahres öffnet sich in Goslar ein aufregendes neues Kapitel: die Realisierung der neuen Stadthalle. Das Projekt, initiiert mit Unterstützung des Ehrenbürgers Hans-Joachim Tessner, steht im Zentrum einer wichtigen städtischen Entwicklung.

Die anhaltenden Diskussionen um dieses Bauvorhaben reflektieren die lebendige demokratische Kultur unserer Stadt. Trotz der berechtigten Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Unterhaltskosten beleuchtet das Projekt die Möglichkeit, Goslar sowohl kulturell als auch wirtschaftlich zu bereichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Die CDU Goslar erkennt die Bedeutung einer offenen Diskussion und die Notwendigkeit, die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Das Vorhaben der Stadthalle symbolisiert nicht nur ein Bauwerk, sondern steht auch für die Zukunft und das Potential Goslars. Es bietet die Chance, die Stadt als einen Ort der Begegnung, der Kultur und des Austauschs weiterzuentwickeln.

In Zeiten des Wandels und der Herausforderungen ist der Blick auf das langfristige Wohl der Stadt entscheidend. Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Projekt im Sinne aller Einwohner von Goslar realisiert wird. Alle sind eingeladen, Teil dieser spannenden Entwicklungsphase zu sein.

„Zu Beginn dieses neuen Jahres stehen wir an einem entscheidenden Wendepunkt für unsere Stadt“, betont der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Mario Hoffmeister. „Der Bau der Stadthalle ist mehr als ein Projekt – es ist ein Versprechen für Wachstum, Kultur und Zusammenhalt in Goslar. Wir gehen diesen Schritt mutig und gemeinsam, um unserer Stadt und ihren Menschen neue Horizonte zu eröffnen.“

Mit dem Start ins Jahr 2024 blickt Goslar einer Zukunft voller Möglichkeiten entgegen, angeführt von einem Projekt, das das Herz der Stadt und ihrer Gemeinschaft stärken wird.

Mario Hoffmeister,

Vorsitzender Stadtverband