Pro Entwicklung Kaiserpfalzquartier

Es wird Zeit, die positiven Argumente für ein Kaiserpfalzquartier wieder in den Vordergrund zu stellen. „Sicher hat die Initiative rund um das Bürgerbegehren derart fokussiert, dass Vorteile, Mehrwerte, entstehende Chancen durch das Kaiserpfalzquartier in den Hintergrund gerieten und wir die Strahlkraft auch über unsere Stadtgrenzen hinaus weniger Beachtung schenkten.“ meint CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und verweist gleichzeitig auf Veröffentlichungen der CDU-Fraktion in den letzten Jahren in diesem langen Entwicklungsprozess, in dem wiederholt auf die positiven Effekte hingewiesen wurde.

Schecke wiederholt frühere Aussagen seiner Faktionsmitglieder in denen wir auf 

„die einzigartige Atmosphäre einer Tagungsmöglichkeit in der gesamten Stadt mit dann modernen und individuellen Veranstaltungsorten, kurzen Wegen, zeitgemäßen Unterkünften von Hotels bis Ferienwohnungen, guter Gastronomie und im Rahmenprogramm eine Vielfalt an kulturellen Angeboten anbieten können, wenn der Lückenschluss mit dem Kaiserpfalzquartier gelingt.“ Und weiter. “Mit dieser neuen Angebotsvielfalt generieren wir wertvolle Effekte für Handel, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe.“ Daher ist eine städtische Beteilung für die Stadthalle wichtig und wird Auswirkungen auch auf die Wirtschaft in der Stadt Goslar haben.

„Unsere Aufgabe muss es sein „Werte zu erhalten“, aber sollte es auch sein „Werte zu schaffen, auch im Weltkulturerbe“.“ meint Schecke und verweist auf die Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege im gesamten Prozess, der jetzt mit der angekündigten Förderung des Landes bestätigt wird.

Stärker in den Fokus gerückt werden sollten anch Meinung von Schecke auch die Aussagen der damaligen Preisrichter im Rahmen des Wettbewerbs, um die Komplexität der gesamten Entwicklung wieder zu erfassen: Das gewählte Motiv der Arbeit, der Kreuzgang, wird kreativ neu interpretiert, drei Baukörper und drei Höfe werden als baulich-räumliche Einheit mit einem Sockel verbunden. Die Gesamtintervention korrespondiert aus denkmalpflegerischer Sicht gut mit dem großen Maßstab der Kaiserpfalz und den vorgenannten großformatigen Stadträumen.

Schecke sieht aber neben den drei Baukörpern den neuen Stiftsgarten als großen Mehrwert für Gäste und Goslarer als Aufenthaltsquartier mit Effekten für das Stadtklima an, zumal sich Grünflächen im Zusammenspiel der Gebäude untereinander ebenfalls wiederfinden. „Neben dem Stiftsgarten dürfen wir auch die Neugestaltung der südlichen Wallanlagen in diesem Kontext als klaren Gewinn werten.“ 

Weitere Fakten und Befürworter finden Sie auf https://www.prokaiserpfalzquartier.de

Päckchenaktion des CDU-Ortsverbandes Vienenburg 

Die 17. Päckchenaktion des CDU-Ortsverbandes Vienenburg an die Bewohner von zwei Seniorenpflegeheimen in Vienenburg und Wiedelah war wieder ein voller Erfolg.

Insgesamt  120 Weihnachtsgeschenke kamen in diesem Jahr bei der CDU-Päckchenaktion zusammen. Gespendet wurden sie von Einwohnern, die die Geschenke in verschiedenen Geschäften abgaben. Michael Deike, Vorsitzender vom CDU-Ortsverbandes Vienenburg überreichte zusammen mit Monika Fröhlich und Kathrin Hoppstock  die liebevoll gepackten Präsente an das „Korian“, Haus der Betreuung und Pflege Vienenburg in der Heilerstraße. In den weihnachtlichen Päckchen befanden sich Kaffee, Creme, Pflegemittel, Weine, Düfte und Süßigkeiten, alles bereits für Damen und Herren gekennzeichnet.

Kathleen Bornemann von der Alltagsbegleitung des Seniorenpflegeheims dankte für die großzügige Aktion. Mit 151 Bewohnern in fünf Stationen ist das Haus belegt, davon 75 in Einzelzimmern. Etwa 45 Bewohner haben gar keine Angehörigen oder kaum Besuche von Angehörigen. Es sind viele davon bettlägerig. Die Bedürftigen erhielten am Heiligen Abend die Geschenke in ihren Zimmern oder im Aufenthaltsraum überreicht.

Der CDU- Ortsverein Vienenburg überreichte auch 50 Geschenke vor dem Seniorenpflegeheim „Haus am Harly“ in Wiedelah an Ramona Behrens, stellvertretend für das gesamte Team des Hauses. Ramona Behrens bedankte sich für die Spenden, die hier am Heiligen Abend an die Bewohner ohne Angehörige überreicht werden.

Einen herzlichen Dank richtete der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Vienenburg, Michael Deike, an die vielen Spenderinnen und Spender sowie an die Firmen, die sich wieder als Annahmestellen zur Verfügung gestellt hatten.  

                                                                                                                                                                                                                                                  Foto: Von li: Michael Deike, Monika Fröhlich, Kathrin Hoppstock und Bewohner in Vienenburg.    

Text: Helmut Hohaus                                                                                                 

Rede zum Haushalt 2024

Haushaltsrede 19.12.2023 zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,….

Wie nähert man sich einem Haushaltsentwurf, der im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 10,5 abschließt, ohne im Rat eine eigene Mehrheit zu haben. Wie sieht unser Plan aus, um Goslar angesichts dieser Zahlen in eine gute Zukunft zu führen?

Genau hier setzte unsere Intention mit unserem Pressegespräch kurz nach Haushaltseinbringung und ersten Klausursitzungen an, in dem wir Dinge ansprachen, sicher auch kritisch betrachteten, aber genau auf die Karte setzten, dass nur möglichst gemeinsames Handeln entsprechende Ergebnisse wird liefern können. Uns fehlte bei Haushaltseinbringung der Weg nach vorn, die klare Linie und auch die klaren Aussagen, wo wir gemeinsam unsere Stadt hin entwickeln wollen.

In den letzten Jahren haben wir mit diversen Anträgen versucht entsprechende Impulse zu setzen, diese wurden ablehnend oder abwartend behandelt, fanden dann aber doch irgendwie Zugang in die Stadtverwaltung oder sind in abgewandelter Form für den Haushalt 2024 beantragt worden. Beispiele gefällig, die keinen Anspruch auf Vollzähligkeit haben, da es noch mehr gibt: 

  • Leerstandsmanagement: hier wollten wir 2018 ein städtisches Budget zur Verfügung stellen, zeitverzögert passiert es heute mit Fördermitteln von außen.
  • Attraktivierung von Spielplätzen: zum HH 2019 noch abgelehnt, heute gängige Praxis mit Nutzerbeteiligung, siehe heutiger Beschluss zum Lindenplan. Seit dem Zukunftsvertrag plädieren wir „Qualität statt Quantität“.
  • Öffentliche Toiletten am Vienenburger See: zum HH 2019 abgelehnt, jetzt für 2025 mit 250.000 € eingeplant
  • Budgetregelung für den Betriebshof: zum HH 2020 eingebracht, jetzt als „Infrastruktur-Budget“ mit gleichlautenden Gedanken gemeinsam mit SPD und FDP auf den Weg gebracht.
  • Kostenlose Nutzung von Stadtbussen an Samstagen: zum HH 2020 abgelehnt und mit entsprechender vorheriger Anfrage und Einbindung der Stadtteile Jerstedt, Vienenburg und Hahnenklee versehen und dann in den Verkehrspolitischen Workshop verlagert – jetzt ähnlich wieder aufgegriffen -.
  • Organisationsanlayse/-untersuchung: bis 2020 noch abgelehnt und nunmehr vielleicht der meistgenutzte Begriff im Rahmen der Stellenplandiskussionen zum diesjährigen Haushalt.

Warum nicht gleich so ? Und wenn wir die  Auflistung der Konzepte anlässlich unseres Antrags und vor einem Jahr hier beschlossenen Masterplan 2040 betrachten, muss es uns die Augen öffnen: sechzig Konzepte, Ideenskizzen und Maßnahmenpläne werden hier aufgeführt, die es gilt umzusetzen oder wir müssen sie als nicht umsetzbar deklarieren. Hier müssen wir stringenter werden und es bedarf eines treibenden Projektverantwortlichen, vom Rat beschlossen, aber bisher nicht benannt. 

Jetzt neue Konzepte zu fordern wie von der Grünen Partei 42 können wir daher nur ablehnen, da die Verwaltung bei Parkraum- und Radverkehrskonzept zumindest begonnen hat und diese noch aktuell sind. 

Richtig ist, dass es Politik nicht schnell genug geht. Wir hoffen auf ein positives Wirken des neuen Fachbereichsleiters, Herrn Malnati, den wir hiermit zum Jahresanfang herzlich begrüßen. 

Die Fortführung des Stadtentwicklungskonzepts erachten wir als logischen, eigentlich selbstverständlichen Prozess, und als einen Baustein in der Abarbeitung des beschlossenen CDU-Antrags vom letzten Jahr zum Masterplan für 2040. Ohne Betrachtung der Schnittstellen einzelner Konzeptbausteine werden wir kein aufeinander abgestimmtes Zukunftsprofil für unsere Stadt erzielen können. Also eigentlich haben wir hier schon einen Beschluss, gerne erinnere ich an meine einleitenden Worte. Und mit einem Fingerzeig in Richtung Kreistagsabgeordneter der dortigen Gruppe: bei umgekehrten Vorzeichen würdet ihr so einen Antrag ablehnen. Wir stimmen heute zu, da es logisch ist, das ISEK mit Blick auf den Masterplan fortzuführen.

„Die Kassen sind klamm“ artikulieren viele Kommunen und vermissen Unterstützung von Bund und Land. In diesem Zusammenhang möchten wir unserem Ersten Stadtrat Dirk Becker ausdrücklich unterstützen in seiner Kritik an Bund und Land, was die finanzielle Grundausstattung von Kommunen anbelangt. Wie vor einem Jahr erwähnt, haben wir auf Landesebene einen entsprechenden Antrag in unsere Parteigremien eingebracht. 

Aber auch kommunal müssen wir uns dem widmen: In diesem Jahr hat die Verwaltung empfohlen, auf ein Haushaltssicherungskonzept zu verzichten. Das Defizit im aktuellen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 sowie die derzeitige mittelfristige Finanzplanung verdeutlichen, dass kritisch mit Ausgaben und Strukturen umzugehen ist.

Aus diesem Grund sollte frühzeitig für das Haushaltsjahr 2025 beraten werden, ob und in welchem Umfang ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.

Noch eine Anmerkung zu Fördermitteln: in den letzten Jahren war unsere Verwaltung sehr erfolgreich bei der Generierung von Fördermitteln unterwegs und es war auch was im Topf, aber was derzeit die angedachten Fördermittel für die Schaffung von Ganztagsgrundschulen und Mensen anbelangt, muss deutlich kritisiert werden. Das Land liefert hier zu wenig. So kann es nicht funktionieren, wenn in Hannover derartige Vorhaben beschlossen werden, die Kommunen dann aber mit der Finanzierung allein gelassen werden. 

Dieses Vorhaben wird fast ausschließlich auf dem Rücken der Kommunalhaushalte ausgetragen und stellt alle vor enorme Herausforderungen und Belastungen und ist in diesem engen zeitlichen Korridor eigentlich nicht leistbar. Und ob alles auf die Karte „Ganztagsgrundschulen“ zu setzen ist, darf auch hinterfragt werden bei guten Hortangeboten und wo findet der Elternwunsch Berücksichtigung?

Im Rahmen unserer Haushaltsklausuren haben wir uns auch intensiv darüber Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten wir haben, um effizienter und schneller zu werden. Trotz der zuvor genannten Kritik Richtung Land sei beispielhaft genannt unsere Intention zu prüfen, ob wir beim Mensenbau für unsere Ganztagsschulen – hierfür werden jeweils 50.000€ Planungskosten angesetzt – mit anderen Konzepten Kosten einsparen und gleichzeitig gute Angebote zur Mittagsverpflegung schaffen können, Stichwort „Zentralküche“. Gut, dass unsere Verwaltung jetzt auch in diese Richtung überlegt, unsere Unterstützung ist hier gewiss.

Ein Thema, das die Goslarer seit vielen Jahr umtreibt, ist der teilweise desolate Zustand der Straßen, Gehwege, Parkplätze.

Daher haben wir unseren Fokus auf Verbesserungen unserer Straßen und Grünflächenpflege gelegt, die guten Diskussionen im Finanzausschuss am 14.11. und nahezu deckungsgleichen Ansätze haben uns veranlasst gemeinsam mit SPD und FDP entsprechende Anträge einzubringen, um hier klare Strukturen aufzuzeigen und deutlicher Kritik unserer Bürger nachzukommen. 

Die beantragten Anpassungen bei der Jugendsportförderung, gemeinsam mit den Linken und dem Kollegen Prause, halten sich in einem vertretbaren Rahmen und sind ein wertschätzendes Signal in Richtung unserer Ehrenamtlichen in den Sportvereinen, analog den finanziellen Zuwendungen für unsere Jugendfeuerwehren

Die städtischen Zuwendungen mit breiter politischer Zustimmung bei Bauvorhaben unserer Vereine verdient ebenfalls höchste Anerkennung und wird von den betroffenen Vereinen auch so gewertet. Das sind sicher beachtliche Klimmzüge, wird seitens der CDU-Fraktion aber als richtige und wichtige Investition in die Zukunft gesehen. So möchten wir auch bei der weiteren Umsetzung und Abarbeitung unseres Antrags bei der Erneuerung der Flutlichtanlagen, hier Vienenburg, entsprechend der Prioritätenliste festhalten und am Ball bleiben.

Die Erhöhung des Budgets für die Städtpartnerschaften erachten wir in heutigen Zeiten nicht nur aus Goslarer Sicht für wichtig und wir müssen sie weiterhin mit Leben füllen, weil Städtepartnerschaften auch ein Zeichen internationaler Verbundenheit sind und haben wir vor einem Jahr den immer noch nicht beendeten Krieg mit der Ukraine thematisiert, ist aktuell der Überfall auf Israel mit unserer dortigen Partnerstadt Ranana deutlich zu verurteilen.

Mehr Drive wünschen wir uns auch bei der Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes. Gedanken, Ideen, Planungen und Gespräche gibt es seit Jahren, Einnahmen gehen uns hier verloren und bei einem attraktiven Angebot dürfte sich die Aufenthaltsdauer verlängern. Auch das ist Wirtschaftsförderung, ebenso wie unser Bemühen Goslar als Tagungs- und Veranstaltungsort zu platzieren und weiter auszubauen. Die temporäre Abwanderung der Philologen und die bis dato verhinderte Abkehr des Verkehrsgerichtstags müssen uns deutliche Signale sein. Die jüngst kommunizierte Schließung des Goslarer Theaters, auch als Tagungsstätte genutzt, ist ein weiterer Mosaikstein. 

Demgegenüber ist das zarte Pflänzchen „Digital Technologies“ und unser letztjähriges Vorgehen überparteilich zu agieren positiv zu sehen. Der heute zu beschließende Willkommensgruß für Studenten in Goslar ist ein weiterer Schritt zur Etablierung und wird nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen haben. Kann nicht auch Goslar von den zukünftigen Digitalisierungsprofis noch mehr profitieren? (siehe KI beim Hochwasserschutz)

Da der Finanzausschussvorsitzende Dr. Pascal Bothe aus unseren Reihen bereits ausgeführt hat, möchte ich an dieser Stelle nur kurz bekräftigen, dass es unseren Gedanken entspricht, prioritär den eingeschlagenen Weg zur Abarbeitung der Haushaltsreste und der beschlossenen Investitionsmaßnahmen zu folgen. Und mit Blick auf Gäste- und Tourismusbeitrag sind wahrscheinliche Erhöhungen ab 2025 folgerichtig und können so in Planungen rechtzeitig berücksichtigt werden.

Die Personalstruktur in unserer Verwaltung ist seit Jahren ein Thema in unserer Fraktion.

Zur jetzt endlich durchgeführten Organisationsuntersuchung habe ich vor einem Jahr an gleicher Stelle wie folgt ausgeführt:

Die Durchführung der Organisationsanalyse hat für die CDU-Fraktion eine hohe Priorität und wird von uns konstruktiv begleitet werden. Eine Auswertung der Organisationsanalyse und Planung zur Umsetzung der Ergebnisse erwarten wir für 2023 und somit zum Stellenplan 2024, damit wir hoffentlich Erkenntnisse erhalten und unser Verwaltungshandeln noch effizienter und zielgerichteter wird. 

Diesen Standpunkt vertreten wir nach wie vor! Auch wenn es jetzt erst Auswirkungen für 2025 haben kann. 

In Zeiten von Arbeitskräftemangel in allen Branchen sind beispielhafte Faktoren wie Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitszeitflexibilität, HomeOffice, Karrierewege und leistungsgerechte Bezahlung wichtig für Arbeitnehmer/-innen. Der Wettbewerb um gute Mitarbeiter/-innen macht auch vor Kommunen nicht halt. Demzufolge haben wir eine Steigerung des Stellenanteils im Beurteilungswesen – der Organisationsuntersuchung geschuldet erstmal mit Sperrvermerk – beantragt. Die politische Zustimmung bestätigt unser Ansinnen. Und zeigt nicht die Stadtbus GmbH mit ihrem Wunsch nach Unterstützung bei der Personalsuche die Notwendigkeit und einen möglichen Weg auf? 

Die umfangreiche Stellenmehrung durch Anträge der Grünen Partei 42 wurde richtigerweise abgelehnt und in der GZ, sicher auch im Sinne der Mehrheit dieses Hauses kommentiert. Hier und da wurde ironisch sogar die Frage aufgeworfen: „Wieso nicht gleich 42 Stellen?“

Überhaupt haben die „grünen“ Anträge Verwunderung ausgelöst, da sie an keiner Stelle die vermeintliche Finanzkraft der Stadt in Abrede stellen, um so das auch von der Grünen Partei 42 unterstützte Bürgerbegehren zu unterstreichen.

Deutlich herausstellen möchte ich, dass unsere Fraktion das Bürgerbegehren als legitimes demokratisches Mittel begrüßt und wir uns auch wünschen, dass der Umgang weiterhin fair bleibt, und bitte nicht nur bei Mitgliedern dieses Hauses. Das Bürgermeinungen Wirkung erzielen, sehen wir beim Marktplatz und hoffentlich beim Kieswerkboykott in Wiedelah, wo wir die Resolution gerne mitunterzeichnen. Anmerken darf man aber auch, dass die Ratsbeschlüsse zur Entwicklung am Kaiserpfalzquartier und der Veranstaltungshalle ebenfalls demokratisch erfolgten und jetzt schon über viele Jahre Bestand haben.

Wir möchten zudem anmerken, dass ein Bürgerbegehren zum Zeitpunkt der Entwicklungsvereinbarung 2017 aus unserer Sicht ehrlicher gewesen wäre. Und wir sehen keine Investorenschlange auf uns zu kommen, denn die hat es in den letzten zehn Jahren für die

Einwicklung dieses so wichtigen Areals für unsere Stadt definitiv nicht gegeben und wir nehmen weiterhin nichts wahr, schon gar keine alternativen oder besseren Vorschläge. Die CDU-Fraktion steht weiterhin zu einer städtischen Beteiligung und Realisierung des Gesamtprojekts.

Investoren sind aus unserer Sicht wichtig zur Weiterentwicklung, generell und natürlich auch für Goslar und seine Stadtteile. Man muss da sicher nicht über jedes Stöckchen springen, aber Willkommenskultur darf man anders leben. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle einen kritischen Blick bezüglich des „Treibens auf dem Spielfeld“ in Hahnenklee angesprochen, den dort agierende Investoren zunehmend mit Sorgen betrachten. In den letzten zehn Jahren hat Hahnenklee genau durch deren Engagement wieder Fahrt aufgenommen und auch heimische Wirtschaftsunternehmen motiviert mitzumachen. Und blicken wir nicht auch neidvoll in Richtung neuer Freizeit- und Tourismusangebote anderer Harzorte?

Handelnde Akteure sollten aufpassen, dass diese Fahrt nicht in einer Sackgasse endet. Unsere CDU-Ortsratsmitglieder werden bei so einer Entwicklung dagegen steuern, um das Wachstum Hahnenklees nicht zu blockieren, da sind wir uns einig.

Zum Schluss meiner Ausführungen darf ich Ihnen sagen, dass wir nach Einbringung sehr distanziert einer Zustimmung des Haushalts gegenübergestanden sind, da uns gestalterische Elemente gefehlt haben. Da sich im Rahmen der Beratungen Mehrheiten gefunden haben, die sich mit Positionen der CDU decken, werden wir heute zustimmen, da auch der Grundsatzbeschluss für ein neues Feuerwehrhaus in Vienenburg gefasst wird, was wir bei HH-Einbringung doch verwundert vermisst haben und für sehr wichtig erachten.

Kurz und knapp wurde auch nur in einem Satz erwähnt, dass „die Erschließung von Neubaugebieten“ dem demografischen Wandel entgegenwirken soll. Der im letzten Jahrzehnt eingeschlagene Weg wurde zu Beginn kritisiert, zeigt aufgrund der beispielhaft genannten Entwicklungen im Fliegerhorst, Jürgenohl, Hahndorf oder Vienenburg aber dessen Richtigkeit an. Trotz der aktuellen Baukonjunktur müssen Chancen weiter zeitnah verfolgt werden. Gleichermaßen verhält es sich für uns auch bei Prüfungen zur Realisierung von Gewerbeflächen. 

Zum Abschluss möchten wir Danke sagen: ein „Danke“ gilt unsererseits unseren Eigenbetrieben, von Forst bis Stadtwerke – und dieses ganz bewusst. Unterschiedliche Gemengelagen von Personalengpässen, Personaleinsätzen, Finanzstrukturen und äußeren Einflüssen wirken sich hier auf das Tagesgeschäft aus und gilt es zu bewältigen. Nicht immer einfach.

 „Danke schön“ möchten wir zudem allen Verwaltungsmitarbeitern sagen, die uns mit Rat und Tat unterjährig helfen und unterstützen und natürlich die Kämmereimit Dirk Becker und Felix Goerz an der Spitze. 

Generell wichtig ist mir immer der gegenseitig vertrauensvolle Austausch, für den ich mich persönlich herzlich bedanke. In diesen Dank möchte ich meine Fraktionsmitglieder gerne miteinschließen.

Danke und Tschüß Axel ! Deine Aufgabe als Stadtbehinderten-beauftragter hast du, das weißt du, auch mit Ecken und Kanten ausgeübt, aber immer geleitet von deiner Überzeugung für die Sache um Verbesserungen zu erzielen. 

So, Ihnen/ Euch allen eine schöne Adventszeit und guten Rutsch ins neue Jahr mit vielen neuen Herausforderungen für uns alle.

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender

Weihnachtsgrüße der Stadtratsfraktion

Mit unserem dritten Informationsflyer in diesem Jahr möchten wir Ihnen berichten und unsere Standpunkte darstellen.

Hier die Texte:

Grußwort

Zum Jahresabschluss möchten wir Sie über einige Arbeiten unserer Fraktion informieren. In dieser Form können wir Ihnen aber

nur einen kleinen Einblick geben, mehr Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.cdu-fraktion-goslar.de oder noch besser,

sprechen Sie mich oder einen meiner Fraktionsmitglieder direkt an.

Ein Schwerpunkt werden wir in unserer zukünftigen Arbeit im Bereich Straßenbauunterhaltung sehen, hier besteht, auch aus parteiübergreifender Sicht,

hoher Handlungsbedarf. In diesem Bereich wird zunehmend mithilfe von Digitalisierung gearbeitet, ein Bereich, den wir in Zukunft ebenfalls noch intensiver betrachten müssen, um 

effizienter zu werden und wichtig – Mehrwerte für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen zu können -. Von Bürgerservice über Verkehrssteuerung bis Arbeitsvereinfachung, usw.

In den nächsten Tagen gilt es aber für uns alle einmal innezuhalten und die Weihnachtszeit zu genießen. Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten ein schönes Weihnachtsfest und 

guten Rutsch ins neue Jahr. 

Freundliche Grüße

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender 

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Weitere Veranstaltungsformate schaffen.

Immer wieder wird in Goslar das Verlangen nach Open-Air-Veranstaltungen laut, immer dann, wenn vor der Kaiserpfalz ein attraktives Angebot geschaffen wurde, ein Paul-Lincke-Ring-Preisträger auf der MuseumsPlaza oder am Osterfeld aufgetreten ist oder die Miner´s Rocker „am Berg“ aktiv waren.

All diese Angebote erreichen alle Altersgruppen in Goslar und auch darüber hinaus. „Nur wie bekommen wir eine verlässliche Serie, also ein immer wiederkehrendes Angebot hin?“ fragt sich seit langem die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender Norbert Schecke. Neben dem eigentlichen kulturellen Angebot sieht die CDU die Chance für die Stadt Werbung in eigener Sache zu machen. „An Veranstaltungstagen kommen auch weit aus dem Umland Fans der jeweiligen Künster/-innen nach Goslar, teilweise sogar als Übernachtungsgäste.“ weiß CDU-Ratsherr Maik Jankowsky, selbst als Veranstalter des Osterfeuers am Bollrich aktiv. Die CDU hat jüngst eine Anfrage an die Stadt gestartet, um Kostenstrukturen und notwendige Zuarbeiten zu erfahren und um Möglichkeiten mit Veranstaltern auszuloten.

Weiter möchten wir daran erinnern, dass wir neben Konzertangeboten auch 

an den Ausbau von Tagungen, Messen, Bällen und weitere Veranstaltungsformen arbeiten müssen.

 „Mit einem vielschichtigen Angebot und dem Charme, den besonders unsere Gäste des Verkehrsgerichtstags in Goslar verspüren, bestehend aus kurzen Wegen zwischen den abwechslungsreichen Veranstaltungsorten und den Beherbergungs- und Gastronomieangeboten in unserem Weltkulturerbe, haben wir ein Pfund, mit dem wir werben können und müssen.“ ist sich Schecke sicher. Ziel der CDU sei es, dass Goslar sein Profil als Tagungsort schärft und aktiv um weitere Veranstaltungen wirbt. Der einzigartige Charme der Stadt Goslar zeige sich jedes Jahr beim VGT.

Auf die wirtschaftliche Komponente weist CDU-Ratsherr Dr. Pascal Bothe, zugleich Finanzausschussvorsitzender, hin: „Beträge zwischen 50 und 200 Euro geben Gäste laut Studien in einer Stadt aus.“ Hiervon profitieren dann alle, von Hotels über Gastronomie bis Einzelhandel und am Ende auch Goslar über weitere Gewerbesteuereinnahmen. Und weitergehende Angebote dienen der Sicherung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffen ggf. sogar neue. 

Maik Jankowsky, Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke

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SPORT wird in Zukunft groß geschrieben

Vorbehaltlich des finalen Ratsbeschlusses darf man aufgrund der vorberatenden Ausschüsse feststellen, dass die Stadt Goslar im Bereich SPORT sich klar positioniert und unsere Sportlerfamilie unterstützt. So werden städtische Fördermittel für Baumaßnahmen des Judo-Karate-Club Goslar, des MTV Goslar und des SV Hahndorf empfohlen. 

Unterjährig wurden die Sportplatzpflegezuschüsse für alle Goslarer Vereine überprüft und mit breitem politischem Konsens beschlossen, die Initiative ging seinerzeit von der CDU (Vorlage 2022/200) aus, ebenso die Erneuerung der Flutlichtanlagen mit Umrüstung auf LED (Vorlage 2020/143-01). Hier wurde eine Prioritätenliste erarbeitet, die es jetzt gilt umzusetzen. Im Rahmen von notwendigen Reparaturen wurden oder werden bereits die Anlagen in Weddingen, Hahndorf und Immenrode umgerüstet. Und auch der Goslarer Hockey Club erhält 2024 eine Flutlichtanlage (CDU-Antrag 2019/315-07). Seit Schaffung der Prioritätenliste zur Erneuerung unserer städtischen Sportanlagen (CDU-Antrag 2013/147) ist schon eine Menge passiert, erinnert sei an den Kunstrasenplatz im Osterfeldstadion mit dem Funktionsgebäude und jetzt den Neubauten der Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker. Gegenwärtig ist auch die Erhöhung der Jugendsportförderzuschüsse auf einem guten Weg.

Weiterhin werden wir uns auch für Jugendspielplätze einsetzen, um Orte der Begegnung und Freizeitgestaltung anbieten zu können.

Norbert Schecke

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Goslarer Straßen – mehr Struktur, mehr Verbindlichkeit und mehr Budget

Der Zustand der Goslarer Straßen ist an vielen Stellen kritisch – zu Recht fordern Goslarerinnen und Goslar hier seit vielen Jahren eine Verbesserung. Vielerorts sind Straßen nur noch grundhaft zu sanieren.

Mehr Geld allein ist allerdings kein Allheilmittel, denn es müssen Kapazitäten in Planung, Ausschreibung und letztlich auch in der Umsetzung der Maßnahmen bei den Tiefbauunternehmen vorhanden sein. Aktuell dauert es vom Beschluss einer Sanierung einer Straße bis zum Spatenstich zwei bis drei Jahre. 

Die Goslarer Politik ist sich einig, dass hier etwas getan werden muss. Wir sind sehr dankbar, dass im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen das Thema aufgenommen wurde. Mit SPD und FDP haben wir daher einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der in Zukunft ein gezieltes Infrastrukturbudget zur Straßensanierung vorsieht. Für das kommende Jahr wurden Mehrmittel für die kommenden Jahre von 1.000.000 EUR beantragt. Auf dieser Basis können dann bereits jetzt weitere Maßnahmen geplant werden. „Es ist gut, dass die Mehrheit des Rates hier an einem Strang zieht und die Sache in den Vordergrund stellt“, findet CDU-Fraktionschef Schecke. Dieses Budget soll der Verwaltung nun auch mehr Flexibilität in der Ausschreibung und Vergabe von Straßen ermöglichen – um zügiger voranzukommen, könnten mehrere Straßen so in einem Paket an ein Unternehmen vergeben werden. Bei den Maßnahmen sollen alle Stadtteile berücksichtigt werden.

Dr. Pascal Bothe

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Vienenburg, es tut sich was

Von CDU-Fraktion wird es begrüßt, dass auch aufgrund unserer Anregung – in Form von Anträgen und Anfragen – nun mehr Bewegung in den notwendigen Neubau eines Feuerwehrhauses in Vienenburg gekommen ist. Es liegt den Ratsgremien jetzt endlich eine entsprechende Vorlage für einen Grundsatzbeschluss vor und es werden auf dieser Grundlage die Mittel für die Planung in den Haushalt 2024 ein-gestellt.

Unsere Fraktion wird sich weiterhin aktiv für die Entwicklung im Rahmen „Integrierten Stadtentwicklung (ISEK)“ auf dem gesamten Gebiet von ehemals Stadt Vienenburg einsetzen. Damit soll der begonnene Prozess fortgeführt werden, der z. B. auch die Entwicklung am Vienenburg See im Blick hat. Es gibt erste sehr guten Ideen, die es gilt, weiterzuführen, z. B. die Errichtung einer Seebrücke. Zudem wurde bereits –  wohl auch in Anlehnung an unseren Antrag „Einrichtung eines Fitnessparcours in Goslar“ – am oberen Zugang zum Vienenburg See ein Fitnesspark mit sechs Outdoor-Fitnessgeräten eingerichtet, bei denen Ortskundige und Nutzer im Prozess eingebunden waren; weitere Geräte werden folgen. Die Fraktion macht sich dafür stark, dass der Beteiligungsprozess von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch besonders der jetzigen Nutzer des Vienenburger Sees, in 2024 fortgesetzt wird. 

Das ISEK bietet die Chance, die Stadt voranzubringen, auch mittels Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir begrüßen, dass für die Entwicklung des Marktplatzes im Ortskern von Vienenburg eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht wurde. Es gilt hier mittels externer Beratung das Potential und die Chancen auszuloten. Geht vielleicht doch etwas in Richtung eines Handelsgewerbes an dieser Stelle, um evtl. einen regelmäßigen Wochenmarkt zu etablieren? Oder sollte es doch eher in die Richtung Ansiedlung eines Cafés gehen und gleichzeitiger Umgestaltung des Marktplatzes mit mehr Grünflächen und Spielgeräte? Im Goslarer Stadtteil Ohlhof ist eine derartige Umgestaltung geplant und gerade im Beratungsgang, auch um eine „Verbesserung des Kleinklimas“ zu erzielen. Sicher auch für Vienenburg ein Gedanke, einhergehend mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

Auch für den Neubau der Fußgängerbrücke beim Forresweg über die Radau rührt sich etwas. Der Neubau soll in 2024 realisiert werden, entsprechende Finanzmittel stehen bereit.

Michael Deike