Monat: November 2023

Schreiben der CDU-Landtagsfraktion vom 24.11.2023

CDU-Landtagsfraktion · Hannah-Arendt-Platz 1 · 30159 Hannover

Herrn Präsidenten
Florian Hary
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen e.V.
Yorckstraße 3
30161 Hannover

Sehr geehrter Herr Hary,

für die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist klar, dass der reduzierte Umsatz- steuersatz in der Gastronomie auch über das Jahresende hinaus Bestand haben muss. Wir haben die rot-grüne Landesregierung im Landtag deshalb mehrfach aufgefordert, sich gegen- über dem Bund für eine Verlängerung einzusetzen. Bereits am 29. September 2023 hat meine Fraktion einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Gastronomiebranche stärken – Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin entlasten – Planungssicherheit bieten: 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten!“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und die sofortige Abstimmung beantragt. Dies hat die rot-grüne Mehrheit zu unserem großen Bedauern abge- lehnt. Unser Antrag ist diesem Schreiben als Anlage zu Ihrer Information beigefügt.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in der parlamentarischen Debatte nie klar zum Erhalt der reduzierten Mehrwert- steuer bekannt und haben stattdessen zunächst darauf hingewiesen, die eigene Positionie- rung vom Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung für 2024 abhängig machen zu wollen. Aber auch nach Vorlage der passablen Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres gab es aus Niedersachsen keinen Vorstoß von Rot-Grün gegenüber der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sinne unserer Gastronomie.

Die nunmehr getroffene Entscheidung der Bundesregierung, den reduzierten Umsatzsteuer- satz von 7 % für Gastronomieumsätze über das Jahresende hinaus nicht zu verlängern, betrachtet die CDU-Landtagsfraktion mit Unverständnis und mit großer Sorge. Das ist gerade für das Tourismusland Niedersachsen, unsere Gastronomie, aber auch für die Menschen im Land, die nun wieder mehr zahlen müssen, ein herber Schlag. Wir als CDU-Fraktion wissen, dass Betriebe, die dem Preisdruck nicht standhalten können und schließen müssen, überhaupt keine Umsatzsteuer mehr zahlen. Dies gilt es ganz dringend zu vermeiden!

Nachdem der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler, Olaf Scholz, noch in der ARD-Wahlarena vom 7. September 2021 versichert hatte „das schaffen wir nie wieder ab […] da können Sie sich drauf verlassen“, können wir als CDU-Landtagsfraktion feststellen, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler persönlich nicht viel auf seine Wahlversprechen gibt und diejenigen, die darauf gebaut haben, nun im Regen stehen.

Nicht erst seit der Coronapandemie stehen wir fest an der Seite unserer Gastronomie und Hotellerie. Ihre Branche ist eine wichtige volkswirtschaftliche Säule des Tourismuslandes Niedersachsen und häufig sind die gastronomischen Betriebe so etwas wie das “zweite Wohnzimmer” vieler Menschen, Verbände und Vereine in unserem Land.

Sie können sich sicher sein, dass wir das Thema des Erhalts des ermäßigten Mehrwert- steuersatzes weiter bei der Landesregierung und den sie tragenden Parteien aus SPD und Grünen mit Nachdruck platzieren werden. Als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werden wir weiterhin für die Belange der niedersächsischen Gastronomie und Hotellerie sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher streiten.

Der DEHOGA ist und bleibt für uns dabei ein wichtiger Ansprechpartner. Über einen zeit- nahen persönlichen Austausch freue ich mich und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Lechner

CDU-Fraktion im Hannah-Arendt-Platz 1 Telefon (0511) 3030 – 4111 sebastian.lechner@lt.niedersachsen.de Niedersächsischen Landtag 30159 Hannover Telefax (0511) 3030 – 4851 www.cdultnds.de

Redebeitrag unseres Fraktionsmitglieds Ralph Bogisch

Ein Kind unserer Zeit ist ein Roman von Ödön von Horváth. Er erschien 1938, kurz nach dem Tod des Autors. Das Buch erzählt die Geschichte eines Soldaten in einem Land mit diktatorischen Führern.

Der Ich-Erzähler, ein anonym bleibender Soldat, ist die Hauptperson des Romans; geboren wurde er 1917. Seine erste Erinnerung ist der Tod der Mutter. Er ist arbeitslos und zieht wegen ideologischer Differenzen bei seinem Vater aus. Nun muss er betteln und ist auf die Wohlfahrt angewiesen. Sein Hass auf die schöne Jugendzeit seines Vaters und auf das gemütliche Leben anderer steigt, und immer mehr identifiziert er sich mit Ansichten des Nationalsozialismus.

Der Krieg, den er verherrlicht, gibt ihm, einem desillusionierten Menschen, Hoffnung. Er will zum Militär, denn in der Uniform, so glaubt er, sei er stark und in der Truppe nicht mehr allein. Als er rekrutiert wird, erfüllt sich für ihn ein Traum.  

Schnell gelangt er nach einem Überfall eines Landes an die Front. Sein Hauptmann hat die vielen Kriegsverbrechen seiner Truppe satt und läuft im Kampf in den Tod. Der Soldat will ihn noch retten und wird am Arm verletzt. Er kommt ins Lazarett und beginnt, nachzudenken. 

Wehrdienstunfähig kehrt er zurück, später wandert er durch die Nacht und sieht die Unsinnigkeit des Krieges und der nationalsozialistischen Gedanken ein, doch eigene Schuld verleugnet er. Im Schneesturm erfriert der Soldat auf einer Bank.

Hieraus abgeleitet unser heutiges Thema – ein Menschenskind unserer Zeit

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Unsere Zeit – in was für einer Zeit leben wir?

wir leben zweifelsohne in einer unruhigen., instabilen Zeit

wir leben in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen

wir leben in einer Zeit mit vielen Krisen und Konflikten – offene wie latente Konflikte

Das globale Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung (HIIK) weist mit 40 vollentfalteten Kriegen eine anhaltend hohe Zahl gewaltsamer Konflikte aus.

Der Schrecken des Krieges ist von uns scheinbar schnell verdrängt, der Krieg ist scheinbar weit weg

Wir haben uns, entgegen unserer Wünschen im letzten Jahr, an die Bilder, die Nachrichten gewöhnt

Krieg wird inzwischen zugelassen, Krieg wird unterstützt, ja Krieg wird sogar gerechtfertigt.

Die Unruhen an unterschiedlichen Orten und die Reaktionen der Weltgemeinschaft scheinen weitere Protagonisten zu animieren und zu ermutigen, aus latenten Konflikten kriegerische Auseinandersetzungen werden zu lassen.

Autokratische, radikale Ideologien haben die Phase der Entspannung und Verständigung abgelöst

Imperialistische Ideen sind offenbar wieder gesellschaftsfähig.

Die aktuellen Ereignisse um Russland und China stehen paradigmatisch für die zentrale Auseinandersetzung, die das internationale Konfliktgeschehen seit Anfang der 2010er Jahre prägt. Gemeint ist der globale Ordnungskonflikt, in dem sich pro- autokratische Regime, Parteien und Bewegungen auf der einen Seite und demokratische und pro-westliche Regierungen und Organisationen auf der anderen Seite gegenüberstehen.  

Es entwickelt sich eine neue Weltordnung, in der einzelne autokratische Protagonisten um eine Vormachtstellung ringen.  

Ich wünsche mir, dass wir – wie im Roman- die Unsinnigkeit des Krieges und die Gefahr autokratischer Systeme erkennen.

Wichtig ist in der aktuellen Zeit, dass die übrige Weltgemeinschaft sich solchen Entwicklungen entgegenstellt.

Die Vereinigten Nationen, die UN sind gefragter denn je – als Instrument für Ausgleich, Entspannung, als Organisation für Vermittlung und Frieden.

Wir Demokraten sind gefragter denn je – denn in der eben geschilderten Auseinandersetzung dürfen wir nicht müde werden, für Demokratie, für Freiheit und Frieden zu werben – und uns deutlich gegen Autokratie, Unterdrückung und Krieg zu positionieren und zu stellen.

Ein Menschenkind – wer schützt die Menschenkinder?

Wir alle kennen die Bilder im Fernsehen und Internet – von zerstörten Häusern in den Krisengebieten

Auf den durch Raketen verursachten Trümmerbergen stehen Menschen – häufig Frauen, Jugendliche und Kinder.

Was ist mit den vielen Unbeteiligten auf beiden Seiten der Konfliktparteien, was ist mit den vielen ungeschützten Zivilisten, die unverschuldet, ungefragt in den Konflikt und den Krieg einbezogen wurden, 

was ist mit den Menschen, die gegen den Krieg sind – ich bin überzeugt, dass es in den Konfliktgebieten viele davon gibt.

Was ist mit den vielen Kindern, die kein Urteilsvermögen haben, die Auseinandersetzung nicht verstehen, unbeteiligt in die Situation hineingeraten sind?

Es geht mir heute um diese Menschenkinder.  

Denken wir heute besonders an diese, denn sie sind unverschuldet in die Gefährdungssituation gelangt und sind besonders schutzbedürftig.

Krieg ist bekanntlich nur als letztes Mittel erlaubt: Wenn alle friedlichen Methoden nicht erfolgreich waren.  Alleine dieser Grundsatz, dieser Maßstab wurde gerade in den aktuellen kriegerischen Konflikten nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt.

Nimmt man alle normativen Grundlagen der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Friedensverträge zusammen, dann lässt das darin weltweit anerkannte Prinzip nur folgenden Maßstab für die Bewertung von Krieg zu: Militärische Gewalt ist ausschließlich als Gegengewalt zulässig, als Abwehr des ausnahmslos verbotenen Angriffskrieges oder sonstiger bewaffneter Aggression. Die einzige heute noch mögliche Rechtfertigung des Krieges läuft auf ein reines Notwehr- und Nothilferecht hinaus, auf ein Recht zur Friedenserzwingung.

Werden wir uns dieser Vereinbarungen in der Weltgemeinschaft wieder bewusst und fordern deren Einhaltung ein. Für den Schutz der Menschenkinder. 

Dann wird unsere Zeit wieder eine Zeit der Menschlichkeit und des Friedens!

Pressemitteilung vom 01.11.2023

Die jüngste Forderung der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzept 2040 begrüßt die CDU ausdrücklich, verweist aber in diesem Zusammenhang auf den bereits auf Antrag der CDU vom Rat beschlossenen Masterplan 2040. Im ersten Schritt erstellt die Verwaltung nun einen Sachstandsbericht, der die Umsetzung des ISEK 2025 / Ergänzung um Vienenburg 2017, der Entwicklungspläne von Sportstätten und Kindergärten, des Verkehrs, des Zentrenkonzeptes, der Digitalisierung sowie der weiteren genannten Themengebiete umfasst. Auf Grundlage dieses Sachstandsberichtes soll über das weitere Vorgehen weiter beraten werden. Ein Fokus auf die Fortführung des ISEK allein ist für die Christdemokraten allerdings nicht ausreichend.

Seinerzeit haben die CDU-Ratsherren Dr. Bothe und Schecke „einen Weg für eine Entwicklung Goslars bis 2040 beschrieben, der zu mehr Struktur, Gerüst und Transparenz für politisches Entscheiden in die Zukunft führen soll.“ (GZ 08.03.2022) Daher sieht die CDU inhaltlich einen wesentlichen Unterschied zum aktuellen Vorstoß der SPD. „Uns ist es wichtig, dass sämtliche Teilaspekte auch abhängig voneinander betrachtet werden, da Dinge wie Hoch- und Tiefbau, Digitalisierung, Demographie, Klimaschutz, um nur einige zu nennen, immer thematische Schnittpunkte haben.“ erinnert Dr. Bothe und Schecke ergänzt: “Und genau hier sehen wir bei der Vielzahl an unterschiedlichen Konzepten das große Manko und haben in unserem Antrag auch eine Projektverantwortliche, einen Projektverantwortlichen gefordert, der die Koordination all dieser Dinge vornimmt, begleitet und abstimmt. Eine Benennung fehlt allerdings bis heute.“ 

Im Rahmen der Beratungen des Masterplans hat die Stadtverwaltung eine siebenseitige Liste mit über 60 Konzepten, Gutachten, Workshops und Maßnahmen vorgelegt, die überwiegend noch offen oder in der Beratung sind. Hier gilt es nun diese Themen miteinander zu verknüpfen und zu priorisieren: „Wir wissen um die Komplexität dieser Aufgabe, aber genau deshalb sehen wir die Wichtigkeit eines koordinierten Verfahrens. Deutlich wird dieses auch in der ersten Zusammenfassung der Verwaltung aus Juli 2023, in der auf sieben Seiten die einzelnen Sachstände zusammengetragen wurden. Allein die Dauer für diese Zusammenstellung von einem Jahr zeigt die Dimension.“ macht Schecke deutlich und verweist auf die verwaltungsseitig vorgeschlagene Gliederung mit den Themenbereichen Gewerbe, Industrie und Handel, Mobilität und Verkehr, Freiraum, Natur und Landschaft, Umwelt- und Hochwasserschutz, Freizeit, Kultur und Tourismus, Bildung und Soziales. Ergänzend verweist die CDU auch auf ihre Initiativen zum Thema „Wohnen in Goslar“, die ein wesentlicher Teil zukunftsorientierter Entwicklung sind und ein Kernziel bleiben müssen, nachdem Goslar hier erst wieder seit 2011 Fahrt aufgenommen hat.  „Wir müssen mit dem Klein-Klein aufhören und die Themen miteinander verzahnter betrachten“, findet Schecke.

„Es nützt uns wenig, wenn wir eine Vielzahl an Konzepten lostreten, dann aber nicht in eine zielgerichtete Abarbeitung kommen“ ergänzt Bothe „und wir wissen doch, dass wir bei der Betrachtung von Einzelvorgängen nicht immer den Gesamtkontext im Auge behalten.“ 

Schecke abschließend: „Die Fortführung des Stadtentwicklungskonzepts ist aus unserer Sicht unumgänglich und eigentlich bereits logischer Bestandteil des Masterplans, um die vom Rat beschlossene Zielsetzung mit Blickrichtung 2040 zu verwirklichen.“

Freundliche Grüße

Dr. Pascal Bothe, Norbert Schecke