Tag: 1. Oktober 2023

Pressemitteilung vom 29.09.2023

Zum Vorstoß der FDP-Fraktion, im kommenden Haushalt 7,5 Millionen Euro mehr Mittel für Straßenbau einzuplanen, meldet sich die CDU-Fraktion nun zu Wort:

„Wenn die FDP heute mehr Geld für den Straßenbau fordert und sogar für externe Hilfe plädiert, freut uns diese „späte Erkenntnis“ sehr,“ meint Axel Bender für die CDU-Ratsfraktion und weiter: „Als wir vor Jahren bereits ein Budget zur Sanierung unserer Straßenschäden forderten, um eben genau die jetzt vorgeschlagenen „Straßenpakete“ schnüren zu können und damit der Fachbereich flexibler und schneller agieren kann, war es auch die FDP, die dieses Ansinnen ablehnte.“ Und auch den Gedanken von Zuhilfenahme von externen Planungsbüros war spätestens beim Radwegebau L510 (Weddingen bis Wedde) ein Thema, wurde aber auch verwaltungsseitig eher distanziert verfolgt.

Umso mehr wundert es, dass gerade die FDP-Fraktion diesen Vorstoß nun wagt, wo es doch Christian Rehse selbst ist, der nicht müde wird zu betonen, dass der Haushalt der Stadt nicht ehrlich ist, da so viele Maßnahmen eingeplant seien, die man ohnehin nicht im Zeitplan umsetzen kann. Erst im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag wurde deutlich: man kommt aktuell mit dem Abarbeiten gar nicht hinterher. „Diesen Sinneswandel verstehe ich daher nicht“, findet Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe und meint weiter, dass „es mit Geld allein nicht getan ist. Das ist eine Seite der Medaille, wir müssen aber konstatieren, dass in der Vergangenheit die finanziellen Mittel zur Verfügung standen, aber gar nicht verbaut werden konnten. Selbst wenn wir dort eine Summe von 10 Millionen Euro pro Jahr einsetzen, dann kann das Geld schlicht nicht umgesetzt werden.“ Ein solcher Haushaltsansatz schüre daher nur falsche Erwartungen, wenn man das Geld am Ende ohnehin nicht ausgeben kann. „Das ist so, als würde ich Urlaub für 45 Tage buchen, habe aber nur 30 Tage zur Verfügung“, vergleicht Bothe den FDP-Ansatz.

Aus Sicht der CDU ist der erste Ansatzpunkt im personellen Bereich und somit der Abarbeitung zu sehen: die Verwaltung müsse in die Lage versetzt werden, dieses Volumen auch stemmen zu können. Verfahren in Ausschreibung, Planung und Vergabe sind zu straffen. Als die CDU vor drei Jahren zum Haushalt zusätzliche Stellen im Tiefbau forderte, um die vielen Maßnahmen abzuarbeiten, wurde dies vom Rat abgelehnt. „Übrigens auch von der FDP“, erinnert Bothe und Bender verweist noch einmal auf den FDP/SPD-Antrag im Ortsrat, der in dieses Muster passt.

Von der Neubesetzung des Fachbereichsleiters erwartet die CDU auch ein Blick in die innerbetrieblichen Strukturen zur Verbesserung von Arbeitsabläufen, um Geschwindigkeit aufzunehmen, dieses am besten im Einklang mit der beginnenden Organisationsanalyse, die ebenfalls von der CDU initiiert wurde.

Für die CDU ist es wichtig und richtig, dass sich zunehmend für diese Gedanken politische Mehrheiten finden, um das offensichtliche Problem deutlich zügiger anzugehen. „Der Straßenbau und deren Sanierungen mit den Begleitflächen muss eine hohe Priorität erhalten.“ so Bothe und Bender. Und wenn die Strukturen stimmen, dann werde die CDU gern auch für eine deutsche Erhöhung der Strassenbaubudgets stimmen.

Freundliche Grüße

Dr. Pascal Bothe, Axel Bender

Pressemitteilung vom 25.09.2023

Im Dezember 2023 machte der Fraktionsvorsitzende der CDU Goslar, Norbert Schecke, zugleich Kreistagsabgeordneter, auf die nicht ausreichende Anzahl von Lehrgangsangeboten für Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren aufmerksam. Ursache sind fehlendes Personal und erforderliche Raumkapazitäten an den Ausbildungsstandorten Celle/Scheuen sowie Loy, so dass nicht die notwendige Anzahl an Lehrgängen angeboten werden kann. Ausbilder/-innen sind in der Vergangenheit zu den Berufsfeuerwehren gewechselt, was bis dato nicht kompensiert werden konnte.

Schecke verwies seinerzeit auch an einen Austausch mit dem Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Goslar, Uwe Fricke, der deutlich machte, dass seitens der Landesregierung dringend gehandelt werden muss, auch um den Unmut bei den ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern einzudämmen. Fricke schlug damals zum Beispiel vor, private Anbieter ins Boot zu holen, um eine Verbesserung zu erzielen. Ein weiteres Problem stellt selbstverständlich auch die Freistellung der Kameraden und Kameradinnen für die Lehrgänge durch ihre Arbeitgeber dar, da diese ganztägig und unter der Woche stattfinden. Bei der stetig steigenden Anzahl an Einsätzen ist dieses eine zusätzliche Belastung.

Nun berichtet Schecke, der die CDU-Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor um Unterstützung bat, dass im Landesausschuss für Inneres und Sport am 31.08.2023 die katastrophale Lage bei der Ausbildung der Feuerwehr auf der Tagesordnung stand, die Regierungsfraktionen sich aber weigerten, die Sorgen und Nöte der Feuerwehren im Ausschuss weiter zu diskutieren und eine Anhörung zu der Thematik ablehnten.

„Es ist nicht zu glauben, wie realitätsfern diese Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen unterwegs sind. Bei den Feuerwehren vor Ort brennt es lichterloh, weil nicht klar ist, wie die Ausbildung zwischen den Kommunen und dem Land ab dem 01.01.2024 organisiert wird. Viele Fragen sind offen, das haben jedenfalls zahlreiche Gespräche unserer Abgeordneten mit Feuerwehrleuten vor Ort ergeben“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock, und weiter: „Die Regierungsfraktionen weigern sich, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Ausschuss anzuhören. Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, die Tag für Tag ehrenamtlich ihre Arbeit machen und dabei ihre Gesundheit oder auch ihr Leben riskieren. Ich bin fassungslos über dieses ignorante Verhalten. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung für die Ausbildung der Feuerwehrleute stehlen und den Kommunen diese Last aufbürden.“

Landauf, landab ist bekannt, führt Schecke für die CDU weiter aus, „wie hoch das Engagement der vielen ehrenamtlichen, wie auch hauptamtlichen Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz ist. Wir haben diesen Menschen unsere Sicherheit zu verdanken.“

„Die deutliche Erhöhung bei den Einsatzzahlen der Feuerwehren von rund 97.000 auf über 123.000 in 2022 macht auch klar, dass die Feuerwehren immer gut aus- und fortgebildet sein müssen. Die Anforderungen steigen. Die Landesregierung muss angesichts des Bedarfs dringend die Kapazitäten an den Akademien ausbauen und zwar sofort“, so Bock.

„Von stetig wachsenden Einsatzzahlen der Kameraden und Kameradinnen wird,“ so Schecke, „auch auf den Versammlungen der Goslarer Feuerwehren fortwährend berichtet. Nunmehr die Ausbildungen auf die Ehrenamtlichen vor Ort abzuwälzen, dürfte der falsche Schritt sein. Neben der inhaltlichen Vermittlung von lebensrettendem Wissen ist auch der Austausch der Kameraden und Kameradinnen untereinander wichtig, auch, um mal über den Tellerrand schauen zu können. Neben digitalen Angeboten sind praktische Übungen durch reale Szenarien vorzuhalten und nicht ersetzbar.“ ist sich Schecke sicher.

Den Bedarf der Goslarer Feuerwehren zu deren Aus- und Fortbildung wird die CDU kurzfristig bei der Verwaltung erfragen, um vor Ort stets eine schlagkräftige Truppe sicherstellen zu können.„Ausbildungsqualität und Wertschätzung gegenüber unseren Kameraden und Kameradinnen haben für uns einen hohen Stellenwert. Gute Ausbildungsstätten sind Motivation und Ansporn zugleich, gehören einfach dazu,“ so Schecke abschließend.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke