Pressemitteilung der CDU vom 12.09.2023
„Sicherlich berechtigt sind die Klagen aus Hahnenklee bzgl. der Straßenzustände,“ bestätigt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke, kritisiert jetzt aber das „Dampf machen“ in Form eines Einzelantrags von SPD und FDP im Ortsrat und nimmt Bezug auf die jüngste Diskussion im Bauausschuss vom 25.05. In dieser Sitzung wurde seitens des Tiefbauamtsleiters Mathias Brandt die Prioritätenliste und der Finanzbedarf für die Sanierung von Straßen, Rad- und Gehwegen vorgestellt. Am Beispiel der Parkstraße in Hahnenklee machte Brandt klar, wie hoch der Finanzbedarf für eine Straßensanierung sei und welcher Finanzbedarf für die Sanierung der restlichen Straße eingeplant werden müsse. Die politischen Vertreter des Stadtrates waren sich parteiübergreifend einig, diese Prioritätenliste entsprechend abzuarbeiten. „Damals wurde auch ein Antrag von SPD, FDP und CDU berechtigterweise nicht behandelt, der explizit auf schlechte Straßenzustände im Ortsteil Jerstedt hinwies, da er nur einen Stadtteil berücksichtigt und nicht das gesamte Stadtgebiet.“ fasst Norbert Schecke zusammen.
„Wenn jetzt der separierte Aufschrei von SPD und FDP aus Hahnenklee kommt, kann dieses nur mit mangelnder Kommunikation und Information innerhalb der Parteien zusammenhängen. Und ich bin gespannt, wie die Okeraner SPD-Ratsmitglieder reagieren, im Wissen, dass seit Jahren der Kutscherweg geschoben wird? Kommt von dort oder anderswo der nächste Aufschlag?“ fragt Schecke stellvertretend für seine Fraktion weiter. „Auch in weiteren Goslarer Stadtteilen gibt es erheblichen Nachholbedarf, für Jerstedt wurden bereits Straßen benannt, in Hahndorf wird der Weißer Weg und Grubenweg seit Jahren geschoben und auch in den Vienenburger Stadtteilen lassen sich dringend sanierungsbedürftige Straßen benennen.“ ergänzt Schecke und verweist abermals auf den politischen Schulterschluss: „Wir müssen alle Stadtteile gleichermaßen im Blick haben und genau deshalb erarbeiten wir im Stadtrat mit der Verwaltung eine Prioritätenliste, von Hahnenklee bis Lochtum.“
Die CDU verweist zudem, dass der touristische Faktor Hahnenklees hierbei durchaus eine Rolle spielt und verweist auf die jüngsten Sanierungsmaßnahmen für Triftstr., Wiesenstr. und Parkstr. In Millionenhöhe, die aus anderen Goslarer Stadtteilen auch neidisch betrachtet werden könnten, im Wissen um schlechte Straßenzustände im Verhältnis von Steuereinnahmen Gewerbetreibender vor der eigenen Haustür. Wir können es nicht nur über das Generieren von Einnahmen für die Stadtkasse bewerten, die Sicherstellung von Infrastruktur muss alle Stadtteile und Dörfer gleichermaßen Beachtung finden. Das passiert aktuell seitens der Politik, wie man in der jüngsten Bauausschussitzung erleben konnte.“ stellt Schecke klar und fordert die Ortsratspolitik zur entsprechenden Informationspolitik auf.
Stadt- und Ortsratsmitglied Axel Bender weist zudem daraufhin, dass wohl auch in Hahnenklee keiner eine Sonderstellung erwarten sollte, wenn diese dann womöglich mit einer Straßenausbaubeitragssatzung einhergehen würde. „Das will dann sicher auch niemand.“ ist sich Bender sicher.
Weiter erinnert die CDU daran, dass aus ihren und den Reihen anderer Fraktionen immer wieder nach Lösungsansätzen gesucht wird, aber wir uns auch oft im Kreise drehen: „mal fehlt das Geld und dann wieder notwendige Personalkapazitäten zur Umsetzung.“ Gegenwärtig hat die Politik im aktuellen Investitionsprogramm alle Maßnahmen berücksichtigt, aber die Verwaltung ist aufgrund personeller Engpässe nicht in die Abarbeitung gekommen und Bender ergänzt:“ Nach den langen Planungsprozessen müssen dann Betriebe gefunden werden, die die Arbeiten durchführen und auch können in Zeiten von Arbeitskräftemangel.“
Die CDU hat hierzu unlängst auch wieder die Diskussionen um eine Stärkung des Fachbereichs BAU mit der Besetzung eines Stadtbaurates angesprochen, sieht hier aber auch deutlich die Verwaltungsspitze zum Handeln gefordert, um eine handlungsfähige Organisation zu strukturieren, um schneller in die Umsetzung zu gelangen. „Das muss das Ziel sein, damit unsere Bürger/-innen nicht nur den Willen spüren, sondern eine deutliche Verbesserung der Straßenzustände wahrnehmen.“ meinen Schecke und Bender abschließend.
Freundliche Grüße
Norbert Schecke, Axel Bender
