Monat: April 2023

Pressemitteilung vom 20.04.2023

„Im Westen nichts Neues – oder doch?“ fragte sich am vergangenen Wochenende die CDU-Stadtratsfraktion auf ihrer Klausurfahrt nach Osnabrück. Hauptsächlicher Anlass war der Besuch der OsnabrückHalle, um sich weiter inhaltlich mit der Umsetzung einer Veranstaltungshalle für Goslar zu beschäftigen. „Dieser Veranstaltungsort ist zwar von seiner Größe nicht mit den Planungen in Goslar zu vergleichen, aber die multifunktionalen Raumkonzepte haben uns gezeigt, was alles möglich ist.“ meint Fraktionschef Norbert Schecke und verweist auf Inspirationen und Empfehlungen, die für Goslar von Interesse sein können und auf die der Leiter der OsnabrückHalle bei einer Führung hinwies. Von den dortigen Hallenbetreibern wurde klar aufgezeigt, dass ein straffes Management und eine aktive Bewirtschaftung elementar für den Erfolg sind. In der OsnabrückHalle gibt es Angebote von Konzerten, die sicherlich die geplanten Kapazitätsgrenzen Goslars übersteigen, aber Tagungen, Messen, Bälle und weitere Veranstaltungsformen sind weitere Möglichkeiten der Nutzung. „Wir sind uns sicher, dass wir mit einer solchen Location Goslar auch als Tagungsort weiter nach vorn bringen und neben dem Verkehrsgerichtstag weitere Nutzer generieren könnten.“ ergänzt CDU-Ratsherr Ralph Bogisch.

Die CDU hat als ein Resümee ihrer Fahrt bereits einen entsprechenden Antrag für die Ratsgremien vorbereitet und schlägt für eine Konzepterstellung „Tagungsort Goslar“ die Bildung einer Arbeitsgruppe mit handelnden Personen und Organisationen vor, um dieses Ziel weiter zu verfolgen. „Mit einem vielschichtigen Angebot und dem Charme, den besonders unsere Gäste des Verkehrsgerichtstags in Goslar verspüren, bestehend aus kurzen Wegen zwischen den abwechslungsreichen Veranstaltungsorten und den Beherbergungs- und Gastronomieangeboten in unserem Weltkulturerbe, haben wir ein Pfund, mit dem wir

Werben können und müssen.“ ist sich Schecke sicher. Ziel der CDU sei es, dass Goslar sein Profil als Tagungsort schärft und aktiv um weitere Veranstaltungen wirbt. Der einzigartige Charme der Stadt Goslar zeige sich jedes Jahr beim VGT.

Auf die wirtschaftliche Komponente weist CDU-Ratsherr Dr. Pascal Bothe, zugleich Finanzausschussvorsitzender, hin: „Beträge zwischen 50 und 200 Euro geben Gäste laut Studien in einer Stadt aus.“ Hiervon profitieren dann alle, von Hotels über Gastronomie bis Einzelhandel und am Ende auch Goslar über weitere Gewerbesteuereinnahmen. Und weitergehende Angebote dienen der Sicherung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und schaffen ggf. sogar neue. 

Weitere Erkenntnisse gewann die CDU-Fraktion bei einem Besuch eines ortsansässigen Modehauses in der Osnabrücker Innenstadt. „Das immer kurzfristiger wiederkehrende Szenario um unser Warenhaus Karstadt wirft schon die Frage auf, ob der Einzelhandel gegenüber dem Online-Handel noch konkurrenzfähig ist?“ so Dr. Bothe. „Im Osnabrücker Warenhaus haben wir zumindest gesehen, wieviel Kunden mit vollen Taschen unterwegs waren, weil das Angebot abwechslungsreich präsentiert wurde und neben dem Einkauf von Bekleidungsartikeln auch Verweilinseln mit gastronomischen Angeboten vorgehalten werden. Ein Konzept, welches wir Karstadt sicher nicht vorschreiben können, aber nachahmenswert könnte es durchaus sein, um Shoppen zu einem Erlebnis mit Verweildauer zu machen.“ sind sich Bothe und Bogisch sicher.

Ein Highlight war u.a. auch das Angebot in der Sportabteilung, in dem auf der „Hasewelle“ im Untergeschoss des Kaufhauses Wellenreiten möglich ist. Die Warteschlangen der Sportbegeisterten zeigten eine entsprechende Nachfrage dieses sicher seltenen, aber attraktiven Events. „Vielleicht ist so etwas auch eine Überlegung für das Kurhaus in Hahnenklee wert? fragt Schecke, da ein Schwimmbad vorhanden ist und man so auch regional ein Alleinstellungsmerkmal generieren könnte.

Abgerundet wurde der Besuch in Osnabrück in einem Austausch mit dem dortigen CDU-Fraktionsvorsitzenden, in dem deutlich wurde, dass die Aufgabenstellungen nicht immer von der Größe einer Stadt abhängig sind, sondern vielfach gleich gelagert. So tauschte man sich unter anderem auch über Straßensanierungen und Bauland aus. Themen, die die Goslarer CDU auch intensiv beschäftigen.

Dr. Pascal Bothe, Ralph Bogisch, Norbert Schecke

Hier der Antragstext:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept und eine Angebotsbroschüre zur Bewerbung und Durchführung von Tagungen, Messen und Seminaren in Goslar. Entsprechende Interessengruppen und unterstützende Organisationen sind zu beteiligen. 
2. Nach Fertigstellung werden aktiv potenzielle Nutzer akquiriert und geprüft, welche eigenen neuen Tagungsangebote (Art, Branchen) organisiert werden können.
3. Notwendige finanzielle Mittel sind im Haushalt 2024 oder im Wirtschaftsplan 2024 von GMG und HTG zu berücksichtigen.
4. Auf Basis der dann erstellten Unterlagen bemüht sich die Stadt Goslar aktiv um die Gewinnung weiterer Tagungen, Messen und Seminare.

Die Durchführung des Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zeigt, dass Goslar Tagung kann und insbesondere durch sein Zusammenspiel aus unterschiedlichen Akteuren und kurzen Wegen und dem daraus resultierendem Ergebnis ein Angebot mit Charme bietet.

Die seinerzeitigen Abwanderungsgedanken des VGT haben aber auch Schwächen gezeigt und auch, dass Mitbewerber mit ihren Angeboten Abwerbeversuche betreiben. Da schlussendlich das Goslarer Angebot die Teilnehmer des VGT überzeugen konnte, sollte es nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ein weiteres konzentriertes Vorgehen geben, um für Goslar weitere Tagungen und Messen zu gewinnen. Die Stadt Goslar sollte sich daher aktiv um weitere Tagungen bemühen und den besonderen Charakter der Stadt für solche Veranstaltungen herausstellen. 

Hierzu sollte eine Arbeitsgruppe aus handelnden Akteuren (z.B. GMG, HTG, Interessengemeinschaft Goslarer Gastgeber e.V., Eventagentur(en), Stadtwerke (Shuttle), usw.) gebildet werden, um diese Ziele zu definieren und mit einem gemeinsamen Angebot Goslar als Tagungsort zu präsentieren.

Laut einer Studie des Unternehmens „Deutsches Wirtschaftswissenschaftliches Institut für Fremdenverkehr Consulting GmbH“, kurz diwv, im Auftrag und für die Stadt Postdam gibt jeder Besucher durchschnittlich etwa 39 Euro in der Stadt aus. Der Hotelgast etwa 182 Euro am Tag, der Privatmieter oder Camper 61 Euro und der Tagesbesucher 32 Euro. 

Zudem dienen derartige Angebote zur Sicherung und Erhalt von Arbeitsplätzen, ggf. werden neue geschaffen. 

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe, Ralph Bogisch

Pressemitteilung vom 27.04.2023

Für den Landesparteitag der CDU Niedersachsen am 13.05. wurden nunmehr zwei Anträge aus den Federn von Ralph Bogisch und Norbert Schecke für den Kreisverband Goslar eingebracht. Kreisvorsitzender Bogisch fordert hierin die CDU-Fraktion im Landtag auf, sich für eine Neufassung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz auf Grundlage einer Aufgabenkritik, Zuständigkeitsprüfung und möglicher Verfahrenskürzung einzusetzen.

Bogisch definiert als Ziel, dass „durch eine mögliche Übertragung von Aufgaben des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege auf die Unteren Denkmalschutzbehörden den Kommunen eine Vereinfachung, Beschleunigung und den aktuellen sowie regionalen Anforderungen angepasste Verfahrensweise erreicht werden muss.“ 

Hierfür empfiehlt er im Vorfeld der geplanten Rechtsänderung 5 Modellkommunen in Niedersachsen zu beauftragen, Gestaltungsrichtlinien, Maßnahmenkataloge und Merkblätter zur Verbesserung des Denkmalrechts zu entwickeln und Investoren, Bauherren und Handwerker sollen soweit möglich beteiligt werden. 

Das Denkmalschutzgesetz hat seinen Ursprung 1979 und wurde geringfügig mit Einzelnormen ergänzt. 

„Obgleich das Denkmalrecht bei Erhaltungsmaßnahmen seine Grenzen Verpflichteten in einer wirtschaftlich unzumutbaren Belastung definiert, zeigt sich in vielen Kommunen das aktuelle Denkmalschutzgesetz als Hindernis bei der Projektentwicklung, Sanierung oder Nutzungsänderung.“ führt Bogisch aus und verweist auf schon länger andauernde Diskussionen in der Stadt Goslar.

Neben Laufzeiten der Genehmigungsverfahren, etwa durch Benehmensherstellung oder Anfragen an die Fachaufsicht wird die fehlende Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit von denkmalrechtlichen Genehmigungen oder Ablehnungen von Eigentümern denkmalgeschützter Gebäude und ausführenden Handwerkern kritisiert.

Vielerorts fehlt es an Regelungen zur Konkretisierung und Auslegung des Denkmalrechts angepasst an die örtlichen Bauvorschriften und Zielsetzungen. „Das Bewusstsein für die Erhaltung von Denkmälern wie auch die Ansprüche der Beteiligten haben sich erheblich verändert.“ stellt die CDU fest und Umweltschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit erfordern einen veränderten Umgang bei der Bewertung. 

Um eine veränderte Bewertung geht es der CDU Goslar auch bei Förderzusagen von Land und Bund. Goslar ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich bei der Generierung von Förderzusagen, „aber häufig ist es so, dass vom Zeitpunkt der Förderzusagen bis zum Tag der jeweiligen Ausschreibungen oftmals Jahre vergehen.“ meint CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und weiter: „In diesem Zeitraum können sich die Inflationsrate und auch die Baukosten erhöhen. Demzufolge kann die Finanzierung des mit Förderzusagen belegten Projekts für die Kommune zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen und es ggf. sogar zu einer Aufhebung entsprechender Beschlüsse kommen.“

Die Projekte werden so nicht mehr umgesetzt, verschlechtern weiter Infrastruktur und sorgen für einen Vertrauensverlust zwischen Politik und Bevölkerung, schlussfolgert die CDU. Beispielhaft seien für die Stadt Goslar aktuell die Förderungen für die Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker genannt. Von der in 2019 zugesagten Förderhöhe von 90 % sind wir bei beiden Projekten aufgrund der gestiegenen Baukosten derzeit bei einer Förderhöhe von unter 40 %. „Die Differenz dieser Entwicklung verbleibt beim kommunalen Haushalt. Diesen Umstand gilt es zu heilen.“ fordert Schecke. Ziel soll es sein, dass prozentuale und monetäre Förderzusagen seitens des Bundes und des Landes vom Tag der Zusage bis zum Tag der jeweiligen kommunalen Ausschreibungen um die Höhe, der in diesem definierten Zeitraum gestiegenen Inflationsrate angepasst wird.

Ralph Bogisch, Norbert Schecke

Die CDU-Ortsratsfraktion in Hahnenklee ist sehr enttäuscht, dass sich die Bereitstellung von  öffentlichen Toiletten in Hahnenklee weiter verzögert (Bericht GZ vom 12.4.23). „Wir haben den Eindruck, dass die Stadtverwaltung die Bedürfnisse unserer Gäste einfach nicht ernst nimmt“ äußert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Petra-Lucia Haumann. Seit mehr als 15 Jahren  versuchen die Akteure vor Ort eine Lösung für die Bedürfnisse der Gäste zu finden. Am Großparkplatz halten fast täglich Busse mit Urlaubern, die die Stabkirche besichtigen. Auch viele Wanderer,  Biker und Wohnmobile parken dort, um den Ort und die Natur der Umgebung zu erkunden. „Dort werden dringend Toiletten benötigt, sonst benutzen die Menschen den Wald und hinterlassen ihre Taschentücher in der Natur. Und wir sammeln mit unseren Kindern bei der nächsten Müllsammelaktion die Reste ein. Das geht gar nicht!“ so Haumann. „Es ist sehr enttäuschend, dass das Angebot von Heiko Rataj ungenutzt bleibt. Das neu erbaute Haus hat eine ideale Lage und ist deutlich besser als Toiletten in Container in ferner Zukunft.“

Dr. Petra-Lucia Haumann

Fraktionsvorsitzende im Ortsrat

Goslar, 15.04.2023

Die CDU-Ratsfraktion möchte bis zum Start der Beratungen für den Haushaltsetat 2024 von der Verwaltung eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege vorgelegt bekommen. Auf deren Grundlage soll die Behörde zudem eine Prioritätenliste zur Sanierung erstellen – einschließlich der Radwege. Fraktionschef Norbert Schecke und der Finanzausschuss-Vorsitzende Dr. Pascal Bothe erinnern daran, dass der Zustand der Straßen regelmäßig Gegenstand von Bürger-Anfragen und Beschwerden sei. Konkrete Beispiele und etwa die viel befahrenen Stapelnder und Hildesheimer Str. Sie zeigten, dass mittlerweile auch innerstädtische Hauptverkehrswege betroffen sind. Deshalb sei es an der Zeit, dass die Straßen in der Verwaltung zur Chefinnen-Sache zu machen.

Der CDU ist sehr wohl bewusst, dass sich über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben habe, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Diese Aufgabe erfordert deshalb eine strukturierte und periodisierende Diskussion durch die Politik. „Ziel muss es sein, den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden“, erklären Bothe und Schecke.

Die Verwaltung soll daher prüfen, ob und wie eine Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen eingeführt werden kann. Auch Finanzierungsmodelle abseits des städtischen Etats sollen untersucht werden. Wichtig ist auch, welche personellen Kapazitäten für eine Umsetzung einer vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste benötigt werden.

Text: Goslarsche Zeitung, 08.04.2023

Hier der Ratsantrag:

Priorisierung Straßensanierungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

der Zustand der Goslarer Straßen ist regelmäßig Gegenstand von Bürgeranfragen und Beschwerden. Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass sich hier über viele Jahrzehnte ein Sanierungsstau ergeben hat, der nur mit großen Anstrengungen zu beseitigen ist. Dennoch erfordert dies eine strukturierte und periodisierende Diskussion der Ratspolitik. Ziel muss es sein den Sanierungsstau deutlich zu verringern und bestenfalls zu vermeiden.

Die CDU erinnert in diesem Zusammenhang an die Beschlussvorlage „Masterplan für die Stadtentwicklung“, 2022/064, zum Thema „Straßenbau“, wo sie dieses Anliegen ebenfalls aufgegriffen hat.

Die CDU-Fraktion beantragt daher das Folgende:

1) Die Verwaltung legt bis zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 eine aktualisierte Zustandserfassung der Goslarer Straßen und Gehwege vor. Die Vorlage 2019/254 wird in diesem Zusammenhang aktualisiert. 

2) Die Verwaltung erstellt auf dieser Basis eine Prioritätenliste zur Sanierung der Straßen, Rad-  und Gehwege.

3) Die Verwaltung prüft die Einführung einer Budgetregelung für den Haushalt zur Sanierung der Straßen. Die Beschlussvorlage 2019/366 ist in diesem Zusammenhang neu zu bewerten.

4) Die Verwaltung prüft Finanzierungsmodelle abseits des städtischen Haushalts zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen.

5) Die Verwaltung stellt dar, welche personellen Kapazitäten für eine Umsetzung dieser vom Rat zu beschließenden Prioritätenliste benötigt werden.

Begründung:

Erfolgt bei Bedarf weiter mündlich.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Pascal Bothe                        Norbert Schecke