Stellungnahme der CDU, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Ralph Bogisch und Stadtverbandsvorsitzenden Mario Hoffmeister, zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Dr. Oliver Junk.
Mit einem Freispruch zweiter Klasse beendet das niedersächsische Innenministerium nach anderthalb Jahren das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk. Das Ministerium hat nach Auffassung der Goslarer CDU gute Gründe, ein von Anfang an fragwürdiges Verfahren, das wenige Tage vor der für Junk gescheiterten Oberbürgermeister-Wahl vom ehemaligen Innenminister Boris Pistorius eingeleitet wurde, einzustellen und keinerlei Strafmaßnahmen gegen Junk einzuleiten. Zum einen hat es seinen Zweck erreicht, der CDU-OB ist abgewählt, die SPD stellt heute das Stadtoberhaupt. Genau deshalb musste der das Verfahren leitende Goslarer Staatssekretär Stefan Manke (SPD) am Ende Vorwürfe gegen Junk vorlegen, sonst wäre der Eindruck der Einflussnahme auf den Wahlkampf zu stark gewesen.
Zum anderen muss man aber heute die Frage stellen, ob der schwerwiegende Vorwurf der Aktenmanipulation bei der Vergabe des Baugrundstückes am Kattenberg in einem fairen Verhältnis zu dem steht, was am Ende dabei herausgekommen ist. Das SPD-geführte Ministerium muss sich fragen lassen, ob es wenige Tage vor der Wahl unverhältnismäßigen und vor allem unfairen Einfluss auf den Goslarer Wahlkampf genommen hat. Denn das heute vorliegende Ergebnis der Untersuchung legt zweierlei nahe: ja, es gab aus Sicht der Inquisitoren Verfehlungen, aber es gibt keinen hinreichenden Grund für eine disziplinarrechtliche Bestrafung, geschweige denn eine Strafverfolgung.
Es kreißte der Berg und gebar eine Maus: Am Ende reichte das alles nicht, Junk disziplinarisch zu belangen. Es reicht aber, seine 10jährige, sehr erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister für Goslar herabzuwürdigen.
Den beiden Stadträten Kahl (FDP) und Eble (SPD), die diese Intrige losgetreten haben, sei der winterliche Rat gegeben: Sie standen mit Ihren Vorwürfen auf dünnem Eis, Sie stehen heute auf dünnem Eis, auch wenn Sie das natürlich anders sehen. Dass Sie nicht eingebrochen sind, verdanken Sie vor allem den Argumenten einer gelenkten Ministerialverwaltung. Überschätzen Sie also nicht die Tragfähigkeit Ihres Handelns.
Goslar, 10.02.2023