Monat: Februar 2023

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 23.02.2023

„Können wir es uns leisten?“, fragt sich CDU-Fraktionschef Norbert Schecke, mit Blick auf das beantragte Bürgerbegehren der Grüne Partei 42 und Bürgerliste zur Entwicklung am Pfalzquartier, „wenn wir auf dieses Projekt verzichten?“. 

 „Wir möchten nicht so verstanden werden, dass wir die finanzielle Beteiligung nicht beachten, und ein Bürgerbegehren ist ein legitimes demokratisches Mittel. Aber wir müssen abwägen, welchen Mehrwert die Pfalzquartier-Entwicklung für Goslar darstellt, und hierüber gilt es zu informieren.“ mahnt die CDU-Fraktion an.

Seit über einem Jahrzehnt befasst sich die Goslarer Ratspolitik mit der Entwicklung des Pfalzquartiers – angefangen mit Überlegungen zu einem ECE-Center bis zu den heutigen Plänen einer Veranstaltungshalle, einem Stiftsgarten, einem Hotel und einer Tiefgarage.  Seitdem sind nicht nur Rat, Verwaltung und Investoren bemüht, das Areal positiv und zukunftsorientiert zu entwickeln. Eine Vielzahl an Interessenvertretern bis hin zu Anwohnern ist von Anfang an im Prozess beteiligt und auf diversen Kanälen und Veranstaltungen wurde und wird transparent informiert. 

Und trotzdem fragt sich die CDU: 

„Wie kann es jetzt gelingen, dass sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger anhand nur einer Frage in kurzer Zeit die Komplexität dieser seit langem andauernden Entwicklung erfahren und am Ende beurteilen können? 

Ratsmitglieder in nunmehr drei Legislaturperioden haben sich als vom Wähler legitimierte Vertreter in dieses Verfahren eingearbeitet, „und gerade unsere neuen Mitglieder betonen den zeitlichen Aufwand, den sie hatten sich einzulesen, um ihrem eigenen Anspruch als Volksvertreter gerecht zu werden.“ Schecke betont daher, dass die CDU Fraktion einmütig, nach langen und kontroversen Diskussionen das Ja zum Projekt beschlossen habe. Die CDU Goslar wird daher versuchen Möglichkeiten zu nutzen, um so transparent wie möglich zu informieren. Denn eins muss klar werden, um auch falsche Behauptungen aus dem Weg zu räumen. „Es geht eben nicht nur um die finanzielle Beteiligung der Stadt beim Bau einer Veranstaltungshalle. Es geht um die Gesamtentwicklung des Areals, in der alle Komponenten in einen wirtschaftlichen Kontext zu bringen sind. Ohne Halle kein Pfalzquartier.“ macht Schecke wiederholt deutlich. Somit würde der „städtebauliche Schandfleck“ auf lange Sicht weiter bestehen. „Die Organisatoren des Bürgerbegehrens müssen bitte auch klar sagen, dass sich am Pfalzquartier dann nichts entwickeln wird – weder ein Hotel, weder ein neu angelegter Stiftsgarten, noch eine Tiefgarage. Nur zu sagen, die Halle soll nicht kommen, ist zu wenig“, findet Schecke. Die CDU Goslar vermisst in diesem Zusammenhang seitens der Grüne Partei 42 und Bürgerliste auch weiterhin alternative Lösungsansätze, „hier können wir seit dem Abschied der Grünen aus dem Entwicklungsprozess von vor einem Jahr nichts wahrnehmen.“

Ein wichtiger Bestandteil der Betrachtungen ist die wirtschaftliche Komponente. Durch das neue Hotel der Freigeist-Gruppe mit rund 120 Betten wird es ein weiteres attraktives Übernachtungs-angebot in Goslar geben, welches bis dato auch die örtlichen Mitbewerber positiv und als Ergänzung wahrnehmen, „Konkurrenz belebt das Geschäft“. An dieser Stelle sei angemerkt, dass Übernachtungsgäste einen geschätzten Umsatz von ca. 50 € je Tag und Person während ihres Aufenthalts tätigen, und zwar außerhalb ihres Beherbergungsbetriebs in der Gastronomie und im Einzelhandel. Nicht zu vergessen auch Goslars Kampf um den Verbleib des Verkehrsgerichtstags, bei der die Errichtung eines weiteren Hotelangebots und insbesondere die Veranstaltungshalle ein wesentliches Argument gewesen sind. Zudem hat Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstag, im Januar bemerkt, dass es in Zukunft sogar zweimal jährlich eine Tagung in Goslar geben könnte. „Und kann es uns nicht sogar mit diesem neuen Angebot gelingen, weitere, ähnliche und wiederkehrende Veranstaltungen in Goslar zu etablieren, bei der es dann weiter eine Vielzahl an Profiteuren geben würde?“ fragt Schecke und ruft zudem in Erinnerung, dass es beim notwendigen Abschied vom Odeon-Theater der klare Wille und Auftrag für die Politik war, einen Ersatz zu schaffen. So war es auch eben dieser Wunsch der Goslarer Bevölkerung nach einer Veranstaltungshalle, bei der die Familie Tessner einlenkte und vom ursprünglichen Vorhaben eines Kaiserring-Museums abrückte.

„Ein wenig mehr Mut und ein klarer Blick auf die Zahlen würden helfen“, meint Finanzausschussvorsitzender Dr. Pascal Bothe. Die Stadt Goslar habe in den letzten zehn Jahren über 140 Millionen Euro investiert, 62.000.000 Millionen Euro davon waren Förderungen. Allein in 2021 und 2022 waren es jeweils rund 18 Millionen. „Dies zeigt, dass die Stadt Goslar die Kraft hat, um große Investitionen zu stemmen. Rathaus und Kulturmarktplatz waren uns auch jeweils fast 15 Millionen Euro wert. Projekte nun aber gegeneinander aufzurechnen und populistisch zu mahnen, dass man sich für das Pfalzquartier oder Schulen, Kindergärten und Feuerwehr entscheiden muss, ist schlichtweg falsch“, so Bothe weiter. Die Stadt Goslar habe für die kommenden Jahre einen Finanzplan der notwendigen Investitionen aufgestellt, den die Politik eng begleitet hat – Aufwendungen für das Pfalzquartier und die Baumaßnahme fielen letztlich erst an, wenn ein Großteil dieser Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Falsch sei daher auch zu behaupten, dass bereits jetzt Projekte gestrichen wurden, um das Pfalzquartier zu finanzieren. „Zu sagen, dass ein Kulturzentrum in Jürgenohl nicht gebaut wird, weil die Ratsmehrheit eine Veranstaltungshalle für unsere Stadt will, klingt vielleicht in den Ohren der Hallen-Gegner schlüssig, ist aber nicht die Wahrheit“, so Bothe. Und der fehlende Mut? „Blickt nach Hamburg – die Elbphilharmonie war damals umstritten aufgrund der hohen Baukosten. Der Mut des Hamburger Senats wurde belohnt, heute sind die Hamburger froh über das neue Wahrzeichen“, findet Bothe mit einem Augenzwinkern. Die CDU vertraue hier auch auf die Aussage der Oberbürgermeisterin und des Ersten Stadtrats, dass die Finanzierung gesichert sei und nimmt sie gleichermaßen in die Pflicht.

In der Diskussion um die Verwirklichung des Pfalzquartiers vermisst die CDU zudem das Erkennen der Wertigkeit der entstehenden Grünfläche, die „einen Freiraum und angenehmen Aufenthaltsort für unsere Bürger bewirken soll“, so führte seinerzeit Chefjuror Axel Lohrer beim Freiraumwettbewerb aus. 

Um es deutlich zu machen, auch diesen Mehrwert für unsere Bürger würde es ohne Beteiligung der Stadt beim Bau einer Veranstaltungshalle nicht geben. Ca. 50 % einer heutigen Betonfläche soll inmitten unserer Stadt begrünt werden, „persönlich halte ich die neu entstehende Parkanlage in der Gesamtkonzeption als oftmals zu wenig wertgeschätzt. Ich sehe sie als großartigen Aufenthaltsort für Jung und Alt, zudem sie ja auch als Veranstaltungsfläche genutzt werden könne und in Zeiten von Klimawandel schaffen wir hier eine Oase mitten in der Innenstadt.“ prophezeit Schecke. 

Auch diese Punkte sind aus Sicht der CDU im Rahmen des angestrengten Bürgerbegehrens zu beachten, d.h. welche Auswirkungen eine städtische Beteiligung beim Bau der Veranstaltungshalle hat, da man diesen Bau eben nicht losgelöst betrachten kann und darf.

„Es geht um mehr. In Goslar, in unserem Weltkulturerbe, geht es richtigerweise fast immer darum Werte zu erhalten. Aber ist es nicht auch unsere Aufgabe Werte zu schaffen, wenn uns eine einmalige Chance wie diese geschenkt wird für einen Ort, der seit Jahrzehnten ein Schandfleck ist? fragt Schecke stellvertretend für seine Fraktion.

Freundliche Grüße

Norbert Schecke, Dr. Pascal Bothe

Stellungnahme der CDU, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Ralph Bogisch und Stadtverbandsvorsitzenden Mario Hoffmeister, zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Dr. Oliver Junk.

Mit einem Freispruch zweiter Klasse beendet das niedersächsische Innenministerium nach anderthalb Jahren das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk. Das Ministerium hat nach Auffassung der Goslarer CDU gute Gründe, ein von Anfang an fragwürdiges Verfahren, das wenige Tage vor der für Junk gescheiterten Oberbürgermeister-Wahl vom ehemaligen Innenminister Boris Pistorius eingeleitet wurde, einzustellen und keinerlei Strafmaßnahmen gegen Junk einzuleiten. Zum einen hat es seinen Zweck erreicht, der CDU-OB ist abgewählt, die SPD stellt heute das Stadtoberhaupt. Genau deshalb musste der das Verfahren leitende Goslarer Staatssekretär Stefan Manke (SPD) am Ende Vorwürfe gegen Junk vorlegen, sonst wäre der Eindruck der Einflussnahme auf den Wahlkampf zu stark gewesen.

Zum anderen muss man aber heute die Frage stellen, ob der schwerwiegende Vorwurf der Aktenmanipulation bei der Vergabe des Baugrundstückes am Kattenberg in einem fairen Verhältnis zu dem steht, was am Ende dabei herausgekommen ist. Das SPD-geführte Ministerium muss sich fragen lassen, ob es wenige Tage vor der Wahl unverhältnismäßigen und vor allem unfairen Einfluss auf den Goslarer Wahlkampf genommen hat. Denn das heute vorliegende Ergebnis der Untersuchung legt zweierlei nahe: ja, es gab aus Sicht der Inquisitoren Verfehlungen, aber es gibt keinen hinreichenden Grund für eine disziplinarrechtliche Bestrafung, geschweige denn eine Strafverfolgung.

Es kreißte der Berg und gebar eine Maus: Am Ende reichte das alles nicht, Junk disziplinarisch zu belangen. Es reicht aber, seine 10jährige, sehr erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister für Goslar herabzuwürdigen.

Den beiden Stadträten Kahl (FDP) und Eble (SPD), die diese Intrige losgetreten haben, sei der winterliche Rat gegeben: Sie standen mit Ihren Vorwürfen auf dünnem Eis, Sie stehen heute auf dünnem Eis, auch wenn Sie das natürlich anders sehen. Dass Sie nicht eingebrochen sind, verdanken Sie vor allem den Argumenten einer gelenkten Ministerialverwaltung. Überschätzen Sie also nicht die Tragfähigkeit Ihres Handelns.

Goslar, 10.02.2023

Text: Claus-E. Roschanski

Es ist nun die Zeit gekommen, sich vom ehrwürdigen und geschichtsträchtigen Odeon-Theater zu verabschieden. Die Stadt ist gefordert sich der veränderten Situation mit fehlendem Wohnraum zu stellen. 

Investoren aus Hannover sind dazu bereit und werden Ende 2024 der Stadt Goslar ein schmuckes neues Gebäude angepasst an die bestehenden Gebäudestrukturen mit insgesamt 31 Wohnungen und einem Büro zu übergeben. In den nächsten 4-6 Wochen wird für uns Goslarer auch von außen der Baufortschritt sichtbar sein. Dann werden die drei Zwischendecken mit Beton eingezogen, dann stehen z.B. 25 Betonmischer auf der Hildesheimer Str. und warten auf Einlass zum ehemaligen Odeon-Theater, dann ist wohl auch der Letzte überzeugt, dass hier etwas passiert. Wir dürfen gespannt sein.

Wir erinnern uns an die Historie :

Das Odeon-Theater wurde 1922 eröffnet und diente als Kino, erst ab den 1930er Jahren stellte man auf Tanzveranstaltungen und Versammlungen um.

Am 06.Juli 1949 wurde das „Odeon-Theater“ – früher unter dem Namen “Kaisersaal“ bekannt – festlich eröffnet. Die Vorstellung wurde von einer „heiteren“ Panne begleitet, da sich der Gesellschafter Dr. Beste nicht von Frau Niemes Schleppe trennen konnte.  Eröffnungsfilm war übrigens „Tromba“.

Nach technischer Modernisierung 1953 wurde 1955 zusätzlich eine CinemaScope -Anlage eingebaut.1952 musste man Konkurs anmelden, man spielte jahrelang unter Konkursverwaltern. 

In den 80er Jahren wurde es schließlich zu einem Stadttheater umgewandelt.

Man hatte in den letzten Jahrzenten versäumt das Theater zu modernisieren und zu erhalten. Das abrupte Ende kam dann als der Brandschutz nicht mehr eingehalten werden konnte. Daraufhin übernahm OBM Dr. Junk nicht mehr die Verantwortung des fehlenden Brandschutzes und das Theater wurde geschlossen. Kostenermittlungen ergaben ein Instandsetzungsvolumen von 15-20 Mio.. Dies war aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht realisierbar.

Anfangs durch Zufall, dann durch intensive Werbung von OBM Dr. Junk, wurde mit Dr. Felsmann & Meinhof ein Investor gefunden, der eine Nachnutzung mit Wohnraum als realisierbar – trotz Denkmalschutzs – gesehen hat. Das Konzept überzeugte und die Investoren haben jetzt am 07.Februar 2023 zu einem ersten Treffen nach der Entkernung des Gebäudes eingeladen.

Die Öffnung des Gebäudes durch das Abnehmen des Daches musste zu den Akten gelegt werden, da der Denkmalschutz nicht eingewilligt hat. Nun gibt es keinen offenen Innenhof, dafür aber mehr Wohnraum mit nun 31 Wohnungen und einem Büroraum, alle Räume mit Fenstern nach außen gerichtet.

Wenn man nun den Blick auf die Bühne richtet, sieht man eine kleine Tür an der rechten Seite. Hier kam 1950 der ehem. Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer herein und eröffnete den 1. Bundesparteitag der CDU Deutschland. Gleichzeitig wurde an diesem Tag die CDU Deutschland gegründet.

Danach wurde das Theater für viele Aufführungen und Versammlungen genutzt. Hier gaben sich etliche Bundesminister und Bundeskanzler noch die „Klinke“ in die Hand. Jeder wollte das Beste für unser Land tun.  

Das ist nun Geschichte und wir blicken auf die veränderte Situation in unserer Stadt Goslar mit fehlenden modernen Wohnraum. Dies ist nun ein Beitrag dazu.

Um Ersatz für das „verlorene“ Oden-Theater wurde sich seitdem bemüht. Favorisiert wird eine Entwicklung im Zusammenhang mit dem Pfalzquartier, wo derzeit Planungen vorangetrieben werden, dort eine Veranstaltungshalle zu errichten.

         

Aktuelle Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 03.02.2023

Spätestens der „Goslarer Fensterstreit“ hat verdeutlicht, dass das Denkmalrecht im Zusammenspiel mit den Vorgaben aufgrund des Welterbestatus in unserer Stadt zu differenzierten Ansichten, Entscheidungen und Auslegungen führt. 

In einer Pressemitteilung vom 21.02.2022 wurde durch die Oberbürgermeisterin konstatiert, dass derzeit „keine echte verlässliche und nachvollziehbare Regelung, auf die sich Bürgerinnen und Bürger berufen können, vorliegt“. 

Aus diesem Grund sollte nach Angaben der Oberbürgermeisterin „kurzfristig mit dem Rat diskutiert werden, ob wir wieder eine Gestaltungssatzung einführen, damit es eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage für zukünftige Entscheidungen gibt“. Außerdem wurde seinerzeit angekündigt, die Stadt werde „zeitnah eine Richtlinie oder Checkliste erstellen, die als Orientierungshilfe für die Bürgerschaft dient“. Zuletzt sollte auch eine „öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung“ zum Thema angeboten werden.

Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Anträge auf denkmalrechtliche Genehmigung wurden in den letzten 2 Jahren bei der Stadt Goslar gestellt?

Wie viele Entscheidungen hat die Stadt als untere Denkmalschutzbehörde davon alleine, wie viele nach Abstimmung mit der oberen Denkmalschutzbehörde in den letzten 2 Jahren getroffen („Erteilung von Einzelweisungen“)? (wir bitten um Fallbeispiele)

Wie viele Widerspruchsverfahren aus denkmalrechtlichen Genehmigungs-/oder Ablehnungsprozessen sind in den letzten 2 Jahren anhängig gewesen?

Welche Maßnahmen wurden in der Zwischenzeit seitens der Oberbürgermeisterin/des Fachbereiches zur Entwicklung einer entsprechenden Rechtsgrundlage (Satzung, Richtlinie) unternommen?

Welche Hinweise/Stellungnahmen sind seitens der Fachaufsicht zu diesem Thema eingegangen? Welche Korrespondenz hat zu diesem Thema stattgefunden?

In der Ratsanfrage der CDU (Vorlage-2022/042-01) wird ausgeführt, „dass die Anpassung der Farbgebung von Fenstern () auf einem sukzessiven Erkenntnisprozess, welcher im Zusammenspiel mit der beratenden Tätigkeit des Niedersächsischen Landesamtes einherging, basiert. 

Welche weiteren Erkenntnisse zu ähnlich gelagerten Prozessen sind beabsichtigt „nach und nach wieder in die historische Altstadt zu bringen“?

Welche Bürgerinformationsveranstaltungen wurden seither durchgeführt?

Wann ist mit einem Entwurf der angekündigten Gestaltungssatzung zu rechnen?

Wann ist mit einer Richtlinie bzw. Checkliste als Orientierungshilfe zu rechnen?

Wie ist der zeitliche Ablauf in den politischen Gremien bis zur Einführung von Gestaltungssatzung und Richtlinie/Checkliste konkret vorgesehen?

Freundliche Grüße

Ralph Bogisch, Norbert Schecke