„Selten hat eine Grußbotschaft zu einem runden Geburtstag für einen derartigen Widerhall gesorgt.“ findet CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Schecke und nimmt Bezug auf die Veröffentlichungen des Architekten Frase für die World Heritage Watch und den Bericht in der Goslarschen Zeitung und die bisher abgegebenen Stellungnahmen.
Die Stellungnahme des Verfassers Frase zum Zustand des Welterbe Goslarer Altstadt hat zu heftigen Diskussionen in seiner Fraktion geführt. „Generell ist Kritik immer gut, zeigt sie doch Positionen und Meinungen Anderer auf. In diesem Fall kommt der Blick sogar von außen und dieser Blick ist vielleicht nicht durch eine Goslar freundliche rosa Brille getrübt,“ führt Schecke weiter aus, „das Werk Frases ist hier allerdings nur eine schlichte Auflistung von Mängeln. Eine detaillierte Recherche mit einer Ursachenforschung ist nicht oder kaum zu erkennen.“
Zu Recht hat die Verwaltung dieses kritisiert und auf die intensiven Arbeiten in den letzten zehn Jahren mit diversen Städtebauförderprogrammen und Einzelmaßnahmen hingewiesen. Nicht fehlen darf in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung Goslars in den Ortsteilen mit diversen Neubaugebieten und dem Fliegerhorst-Areal. „Wir können eben nicht nur die Innenstadt mit ihrem historisch wertvollen Kern betrachten, sondern müssen Goslar insgesamt von Hahnenklee bis Lochtum einbeziehen.“ macht Schecke deutlich.
Und auch hier gibt es unterschiedlichste Erfordernisse und Bedürfnisse, die von uns zu bewerten und zu beachten sind.“ zielt Schecke auch auf die Tätigkeit des Rates ab. „Neben der Verwaltung arbeitet der Rat permanent an einer gesunden Weiterentwicklung Goslar, und das ehrenamtlich.“ stellt Schecke klar. Das Vorgehen Frases und „seines“ Vereins empfindet er als Sanierungsfall, um in der Bausprache zu bleiben.
In dem besagten Bericht wird von einem „stark vernachlässigtem Stadtbild in dramatischer Weise“ geschrieben. Als Lösungsansätze werden „finanzielle Mittel, Fachkompetenz und Erhöhung der Anzahl an Mitarbeitern in den Abteilungen“ genannt. Ferner sollten Zuschüsse für die Erhaltung und restauratorische Befunduntersuchung von Gebäuden möglich sein.
Diese Hinweise müssen schon, mit Verlaub gesagt, als mindestens dramatisch schwach bezeichnet werden. „Vermitteln diese Hinweise jedoch nur das, was alle wissen, für wünschenswert und zielführend halten.“ resümiert Schecke für seine Fraktion.
Noch schwächer ist der Ruf nach einem Programm, das die zuständigen Ministerien auflegen sollten.
Einen weiteren Aspekt, den Herr Frase bei seiner Stellungnahme scheinbar außer Betracht gelassen hat, ist für CDU-Ratsherr und Bürgermeister Axel Siebe folgender:
„Nicht die Stadtverwaltung oder Rat prägen das Bild des Weltkulturerbe Goslarer Altstadt.
Es sind die Bürger dieser Stadt, denen die Häuser im Weltkulturerbe gehören. Es sind die Menschen, die dort wohnen und durch ihre Arbeit und den Einsatz privater Mittel dafür sorgen, dass es das Weltkulturerbe überhaupt gibt.“
Welterbestatus und Denkmalschutz scheinen aber die Gefahr heraufzubeschwören, dass die Menschen zunehmend nicht mehr bereit sind, die Einschränkungen, die mit einem Wohnen in einem historischen Gebäude ohnehin verbunden sind, hinzunehmen, weil selbst einfachste Modernisierungsmaßnahmen untersagt werden.
„Es ist aber immer noch der Grundsatz zu berücksichtigen, dass der Eigentümer einer Sache über deren Schicksal entscheidet und der Schutz des Eigentums in Art. 14 des Grundgesetzes Verfassungsrang hat.“ stellt Jurist Siebe klar.
„Es scheint so zu sein, dass Herr Frase ebenso wie Teile der Mitarbeiterschaft des Denkmalschutzes davon ausgehen, dass dem Welterbestatus und dem Denkmalschutz alles unterzuordnen ist und die Eigentümer von Gebäuden, die im Welterbe liegen oder dem Denkmalschutz unterliegen, nach „deren Pfeife“ tanzen müssen. Ein Irrglaube, der bedauerlicherweise durch die bestehende Gesetzeslage, genährt worden ist.“ wird Siebe weiter deutlich.
Aus CDU-Sicht ist Herrn Frase insoweit Recht zu geben, als der Gesetzgeber oder die Ministerien tätig werden sollten. Allerdings nicht im Hinblick auf zweifelhafte Fördertöpfe oder Förderprogramme.
Vielmehr ist es notwendig Vorschriften zu haben, die berücksichtigen, dass der Denkmalschutz nicht das alleinbestimmende Merkmal sein darf, sondern daneben Aspekte des Umweltschutzes, des Energiesparens und nicht zuletzt auch der Aspekt der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen, insbesondere auch im Bereich der Öffentlichen Hand zu beachten sind.
In jedem Fall müssen Vorschriften geschaffen werden, die dem häufig empfundenen Eindruck, dass man im Bereich des Denkmalschutzes der Willkür der Denkmal-schutzbehörde ausgeliefert ist, die Grundlage entziehen. Frau Oberbürgermeisterin Schwerdtner hat dieses für Goslar zur Chefinnen-Sache erklärt.
Von daher empfiehlt die CDU dem World Heritage Watch e.V. im Zusammenwirken mit der Unesco hier dann deutlich offensiver für ein positives Ergebnis für die Welterbestätten einzutreten, um „den Menschen vor Ort zu helfen, ihre Standorte zu schützen und einen angemessenen Nutzen daraus zu ziehen.“, wie es auf der eigenen Internetseite heißt und nicht nur mahnend den Finger zu heben.
„Am Ende dreht sich alles um das liebe Geld. In der Vergangenheit haben Rat und Verwaltung es mehrfach hinbekommen aus einem Euro mit Fördermitteln zehn Euro zu machen. Wenn man, wie Herr Frase, mehr finanzielle Mittel für den Erhalt des Welterbes einfordert, muss man aber auch sagen, woher diese Mittel kommen sollen und wenn keine neuen Mittel generiert werden können, was ist ggf. zu streichen, um das Welterbe zu erhalten. Und natürlich benötigt man zur Bewältigung der großen Herausforderungen auch Personal mit Fachkompetenz. Nur umsonst oder ehrenamtlich arbeiten die eben auch nicht.“ stellt Schecke klar.
Versöhnlich wird die CDU aber zum Abschluss und kündigt an, dass die Verwaltung um
Stellungnahme zu einzelnen Punkten gebeten wird. Zudem weist die Fraktion darauf hin,
dass etliche der genannten Punkte auch aus der Politik heraus beantragt sind und nennt hier exemplarisch das Leerstandskataster oder die Position der Innenstadtmanagerin sowie die
eigenen Impulse für eine zeitgemäße Stadtbeleuchtung und in Klammerfunktion die Aufforderung nach einem Masterplan 2040.