Haushaltsrede 2022
Die diesjährige Haushaltsrede steht m.E. unter dem Eindruck der weltpolitisch bedeutsamen Ereignisse und den unmittelbaren Einflüssen des Ukraine-Kriegs auf Europa. Deutschland ist wirtschaftlich schon jetzt betroffen und auch unser kommunaler Haushalt wird dieses in den
kommenden Jahren deutlicher zu spüren bekommen, als wir es ohnehin schon prognostiziert bekommen haben. Keine Partei kann die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund der politischen vorhersagen. Das war zu Pandemiezeiten schon schwer, aber jetzt ?
Bekanntermaßen befinden wir uns in im Rahmen unserer Stadtentwicklung vor absolut notwendigen baulichen Maßnahmen, die umzusetzen sind, und dem Pfalzquartier, sicherlich eher Kür statt Pflicht, aber aus Sicht der CDU nach wie vor ein zukunftsorientiertes und wirtschaftsförderndes Projekt mit einer Strahlwirkung weit über Goslar hinaus.
Das gute Wirtschaften in den letzten Jahren hat uns eine solide Basis geschaffen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen und gleichzeitig nach Lösungen zu suchen haben, die uns Einsparungen generieren. Nur irgendwann an der Einnahmeschraube zu drehen wäre dann zu einfach und würde zu weiteren Belastungen privater und wirtschaftlicher Haushalte führen.
Es ist der erste Haushalt, den unsere neue Oberbürgermeisterin mit ihrer Verwaltung eingebracht hat. Sicherlich war dieser schon in Arbeit vor Beginn ihrer Amtseinführung, dieses kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre Einflussnahme bis zum heutigen Tag durchaus möglich war und ist, insbesondere wenn man schon in der letzten Legislaturperiode mit seiner Fraktion und als deren Vorsitzende die Ratsmehrheit, gestärkt von der FDP und den Grünen, innehatte.
Dieses erwähne ich mit dem Hinweis auf ihre Worte bei Haushaltseinbringung im Februar. Es wird deutlich, dass jetzt der Wind von vorne kommt, und auch ihre ehemalige Fraktion hierbei mit bläst. Einst Dauerverfechterin einer Schwarzen Null und nun, kaum auf der Verwaltungsseite, „Sichtwechsel“ oder „Brillenwechsel“, wie die GZ schrieb. Eine Netto-Neuverschuldung von fast acht Millionen bei Haushaltseinbringung müssen wir schon mit klarem Blick analysieren und nicht einfach gutheißen. Wie volatil der Umgang mit der „schwarzen Null“ ist, zeigt auch die jüngste Entwicklung, wo wir zwischenzeitlich bei 2,5 Mio. Netto-Neuverschuldung waren und die durch veränderte Berücksichtigungen von Fördermitteln jetzt wieder bei 5 Mio. angelangt ist. Eine derartige Entwicklung wäre unter ihrem Vorgänger von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, und Ihren ehemaligen Fraktionsmitgliedern massiv kritisiert worden. Und jetzt, Brillenwechsel.
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wurde die CDU bei den Vorgesprächen zum Haushalt eingebunden und wie durch die gemeinsamen Anfragen zu erkennen ist, mit ähnlicher Betrachtung zum vorliegenden Zahlenmaterial, welches dann mit entsprechenden Anfragen, Hinweisen und Nachsteuern in den Fachbereichen, insbesondere Bau, auf das Maß des Umsetzbaren reduziert wurde. Richtig, nur verschoben, nicht aufgehoben, wie Kämmerer Dirk Becker anmerkte. JA, aber es wurde nur auf Drängen der Politik reagiert und so darf die Frage gestellt werden, wie realistisch war der Haushalt auf die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen in 2022 aufgestellt. Dieses muss bei zukünftigen Haushalten schon mit Einbringung bedacht und berücksichtigt werden.
Dieser Hinweis soll aber nicht die geleistete Arbeit in der Kämmerei schmälern, es darf abert angesprochen werden. Wir danken daher den beiden Frontpersonen Petra Jahns und Dirk Becker zusammen mit ihrem Team und den Fachbereichen für die Aufstellung und zügige Beantwortung der Anfragen.
Drücken wir uns die Daumen, dass analog der konservativen Vorgehensweise in den Vorjahren und der dann doch besseren Entwicklungen oder Fügungen sich ein besseres als prognostiziertes Ergebnis erneut ergibt. Und wir sollten nicht vergessen, dass notwendige Investitionen zum Beispiel in Schulen und Kindergärten in den letzten Jahren getätigt wurden bzw. sich in Umsetzung befinden und nicht nur Kür gemacht wurde. Die Rathaussanierung ist zweifellos ein Erfolg und ein echter Hingucker, den Kulturmarktplatz
haben wir gerade gestern besucht und sind überzeugt, dass auch hier ein Mehrwert entsteht.
Weitere notwendige und wahrscheinlich unumgängliche Investitionen in unsere Gebäudestruktur haben wir weiter vor der Brust: Verwaltungsunterbringung, Betriebshof, Feuerwehrhaus Goslar als Beispiel. Unsere Stadt und die damit einhergehenden Entwicklungen fordern Anpassungen.
In den letzten Jahren hat die CDU diese Themen wiederholt angesprochen,
zuletzt beim Thema Verwaltungsunterbringung. Wir möchten uns frei machen von Denkverboten, die uns immer wieder im Klein-Klein gefangen nehmen und fordern daher auf, nach zukunftsorientierten Lösungen zu suchen, wo erst die Chancen gesehen werden und dann Bedenken oder Hinderungsgründe auf dem Weg zum umsetzbaren Ziel bewertet werden.
So ist zum Beispiel das Thema „Rammelsberg-Haus“ für uns zu kurz gesprungen, gerade wenn wir die o.g. Projekte mitdenken müssen. Und ja, wir haben vernommen,
dass bei einem Wegzug der Verwaltung die Innenstadt einen weiteren „Todesstoß“ (schwierige Vokabel in diesen Zeiten) erleben könnte. Hierzu nur zwei Gedanken: das Rammelsberg-Haus ist auch nicht in der Innenstadt und welche Entwicklungschancen sich für das Innenstadt-Areal ergeben, sollten wir mal mit Phantasie und Mut überdenken.
Verwerfen können wir es immer noch, aber Nachdenken kostet nichts.
Und von einem vollständigen Wegzug haben wir nie gesprochen. Serviceorientierte Dienste müssen in der Innenstadt erhalten bleiben.
Im Rahmen einer Zunahme von Digitalisierung wird sich unsere Arbeitswelt sowieso spürbar verändern. Auswirkungen der Corona-Pandemie haben es uns nur schneller gezeigt und diese Entwicklung wird nicht kommen, sie ist schon da. Begriffe wie Homeoffice oder Desksharing sind nicht einfach nur hipp, nein, sie sind allgegenwärtig und werden angewandt. Das bedeutet auch, dass ggf. eine Vielzahl an Büroflächen in Zukunft gerade in der Innenstadt deutlich reduziert benötigt wird. Auch aus dieser Sicht macht die neue Stelle „Innenstadtmanagement“ Sinn.
Wobei wir schon beim Stellenplan sind.
Die stetige Stellenmehrung ist der Politik seit Jahren ein Dorn im Auge. Die CDU hat dieses bereits zum Haushalt 2020 zum Anlass genommen, eine Organisationsanalyse für die städtische Verwaltung zu beauftragen. Damals wurde es noch deutlich abgelehnt.
Um noch einmal klarzustellen: es geht nicht einfach um das simple Kürzen, sondern um den effektiven Einsatz von Personal an den Stellen, an denen es absolut notwendig und unverzichtbar ist. Die Goslarer Ratspolitik hat seit Jahren bestimmte Bereiche im Blick, wo eine immense Arbeitsbelastung vorherrscht und Mehrstunden an der Tagesordnung sind. Hier haben wir, aber insbesondere die Leitungsebene, eine besondere Führungsverantwortung, wo es zu steuern gilt. Haben wir die Möglichkeit temporär durch Abordnungen Arbeitsspitzen abzufedern? Wenn die geleisteten Mehrstunden zwischen Fachbereichen um das 3,5 fache voneinander abweichen, haben wir genauso Klärungsbedarf, wie bei den fehlenden Angaben bei Schaffung neuer Stellen.
Und hier kann ein Blick von außen erheblich helfen und deswegen ist es gut und richtig, dass jetzt – endlich – von SPD und FDP unterstützt, unser Begehren für diese Organisationsanalyse, gerne auch Prozessoptimierung, Zustimmung findet. Die Betonung liegt auf Unterstützung und Hilfe.
Und somit ist es konsequent, dass wir noch kritischer mit dem diesjährigen Stellenplan umgegangen sind, was bedeutet: „Liebe Verwaltung, bitte zügig die Analyse vorlegen, damit wir sehen, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht.“ Wenn am Ende eine Bestätigung der aktuellen Organisation mit den verbundenen Prozessen das Ergebnis ist, verstummen vielleicht die politischen Stimmen bei den permanenten Stellenmehrungen. Und es ist Aufgabe des Rates kritisch zu hinterfragen, da wir nach Lösungen suchen müssen, um
auch im Haushalt Mittel und Wege zu finden, um Gestaltungsspielraum zu erlangen.
Beim Stichwort „Stellenplan“ gilt es aus CDU-Sicht auch einen Blick auf die Arbeitgeberattraktivität zu werfen. Der Fachkräftemangel ist auch bei Verwaltungstätigkeiten deutlich zu spüren und Abwerbeversuche oder bessere Karriereaussichten führen zwangsläufig und schnelllebiger zu Veränderungen.
Auch hier gilt es Mehrwerte für das Personal zu generieren und anzubieten, um Mitarbeiter/-innen möglichst langfristig zu binden. Eine Aufgabe, der wir uns kurzfristig stellen müssen.
Über Einsparmöglichkeiten wird auch in den guten Workshops zu den Themen „Mobilität“ und „Digitalisierung“ diskutiert. Wir finden hierbei gute Ansätze und sicher auch Lösungen, um Goslars Charme zu erhalten, aber auch in einen modernen Lebensraum zu entwickeln. Es gilt für die Zukunft eine klare Linie zu erarbeiten.
Die CDU würde bei der Suche nach Spareffekten sogar noch weiter gehen. Wir müssen bei der Aufstellung der kommenden Haushalte, und der nächste kommt in gut einem halben Jahr, bestehende Ratsbeschlüsse ggf. neu überdenken und unter den kommenden Gesichtspunkten betrachten und ggf. neu bewerten.
In Summe verweise ich gerne auf unseren Antrag „Masterplan 2040“, der viele Themen anspricht und die Chance gibt, im politischen Miteinander Goslar für die Zukunft fit zu machen. Den verwaltungsseitig vorgeschlagenen Weg der Zusammenführung aktueller Sachstände zur Stadtentwicklung mit Inhalten zu Sportstätten, Kindergärten, Grundschulen, Verkehr, Zentrenkonzept usw. begrüßen wir und hoffen dann auf eine gute Basis, damit Rat und Verwaltung eine themenübergreifende Priorisierung vornehmen können für zukünftige Investitionen. Ohne wird es nicht gehen.
Die Verwaltung selbst können wir hier auch nicht außen vorlassen. Es gilt interne Verfahren zu prüfen und zu hinterfragen. Sicherlich geschieht dieses, aber gerade im Haushalt ist es nicht immer ablesbar, wenn Haushaltsansätze plus Preissteigerungsrate für die Folgejahre einfach übernommen werden. Welche Einspareffekte können in der Verwaltung und ihren Töchtern erzielt werden? Hier müssen wir und das Leitungspersonal, stärker sensibilisieren. Und wer kennt nicht den ein oder anderen Hinweis aus der Verwaltung, wie oder was gehen könnte?
Und so wie der Blick nach innen gehen sollte, darf er auch nach außen gehen. So wird es auch spannend zu beobachten sein, nicht nur für die hier sitzenden Kreistagsmitglieder, wie sich zum Beispiel der Einsatz eines Generalunternehmers beim Neubau der Goldenen Aue auswirkt und welche Schlussfolgerungen hieraus abzuleiten sind?
Ansprechen möchte ich noch das gute Miteinander im Rat bei der Gewinnung des Studiengangs Digital Technologies. Dieser Rat hat hier ein seit Jahrzehnten vergeblich versuchtes Begehren, Goslar als Studienort zu platzieren, endlich an den Start gebracht und wer zweifelt den Mehrwert für Goslar schon ernsthaft an?
Ich bin daher überzeugt, dass es gut und richtig war, dass wir (Ralph Bogisch, Armin Kalbe, Prof. Dr. Andreas Rausch, meine Person) schon während unseres Austausches Anfang November entschieden haben, die weiteren Fraktionen und die Verwaltung mit ins Boot geholt zu haben und sich viele Personen (hier wissentlich Renate Lucksch) in die Riemen gelegt haben, um schnell ins Ziel zu kommen.
Ja, Frau Oberbürgermeisterin, Ihr Beitrag, gemeinsam mit Dirk Becker, zum Gelingen gehört gelobt. Das ehrlich und deutlich anzusprechen, gehört auch zu einer politischen Kultur.
Es ist ein Gelingen für unsere Stadt. Es sichert – hoffentlich – Zuwachs an jungen Leuten in unserer Stadtgesellschaft, die eine attraktive Stadt auch für Studenten vorfinden und weitere Impulse für Goslars Entwicklung geben.
Die Themen Wohnen und Verkehrswege/-anbindung für die Studenten sind hier jetzt wichtige Faktoren und auch die Vermittlung von Jobs steht auf der Agenda.
Und in diesem Kontext bedarf es auch Überlegungen, mit welchen Angeboten wir generell gezielt junge Menschen und deren Familien für Goslar gewinnen können?
Meine Fraktion ist sich sicher, dass bei den derzeitigen Veränderungen im Berufsleben, die Wohnortqualität zunehmend in den Vordergrund rückt. Entwicklungen im Energiemarkt und Bauen im Bestand, Stichwort Denkmalschutz, sind hier zusätzliche Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Gerade im Weltkulturerbe, aber auch im ländlichen Raum in unseren lebenswerten Stadtteilen und Dörfern. Trotz eines 1100jährigen Geburtstags können und müssen wir Goslar in eine gute Zukunft führen.
In diesem Zusammenhang darf ich im Namen meiner Fraktion allen beteiligten Personen, allen voran unserer Marketinggesellschaft, für den bisherigen Auftritt zum Stadtjubiläum gratulieren. Wir freuen uns auf weitere tolle Erlebnisse in unserer Stadt.
Zum Abschluss erlaube ich mir ein paar persönliche Worte, verstehen Sie es passend zum Haushalt als eine Art Bilanz. Rückblickend auf die Vorkommnisse im Wahlkampf und dem unrühmlichen Vorgehen in der Ratssitzung am 08.06.2021 zu den Vorkommnissen rund um den Kattenberg, ist bei meiner Fraktion und mir sicherlich nicht das große Vergessen eingetreten.
Dieses erwähne ich, weil hier und da anscheinend eine Verwunderung vorherrscht, bezugnehmend auf gemeinsame Anfragen mit SPD und FDP und man eine stringente Oppositionshaltung der CDU ab dem 01.11.2021 gefordert oder erwartet hat.
Blockieren um jeden Preis und womöglich mit persönlichen Angriffen agieren?
Nein, diese Linie verfolgen wir und ich persönlich nicht. Persönlich verurteile ich bestimmte Vorgehensweisen im Wahlkampf nach wie vor.
Und glauben Sie mir, es ist eine Herausforderung, bei einer Wahlniederlage des Oberbürgermeisters aus den eigenen Reihen und einer vorherigen Ratsmehrheit auf der anderen Seite, ein Leitbild für die neue Legislaturperiode zu definieren, insbesondere bei den jetzt vorliegenden Mandatsverhältnissen.
Zuallererst ist es aber unsere Aufgabe als Ratsmitglieder „der Stadt Bestes zu suchen“!
(Um es mit einem Satz zu formulieren: die CDU-Ratsfraktion möchte sich an Ihrer Arbeit für die Stadt messen lassen und selbstverständlich werden wir kritisch unterwegs sein, wenn es angezeigt ist oder wir unsere Positionen durchsetzen möchten.)
In den letzten zehn Jahren hat sich Goslar enorm entwickelt, auf die Aufzählung der Projekte verzichte ich. Unser Geburtstagskind hat es verdient, dass wir hieran erfolgreich weiterarbeiten. Das ist unser Anspruch.
Vielen Dank.
Norbert Schecke, Fraktionsvorsitzender
