CDU-Ratsfraktion hakt nach
Im Gewerbegebiet „Glück-auf-Straße“ in Vienenburg möchte sich wohl ein neuer Abfallverwerter ansiedeln. Kenntnis von dem Vorhaben hat die CDU-Ratsfraktion, so Ratsherr Michel Deike, auf Umwegen über ein Schreiben der Bürgerinitiative „Erhalt der Wohnqualität in Vienenburg“ an das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig erlangt. Nach dem Inhalt dieses Scheiben soll der neue Betrieb gefährliche (ggf. auch radioaktive) Stoffe aus Gießformen, Filterstäuben, Schlämmen, Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, Schlacken, Krätzen, Schweißabfällen, Blei und andere Metalle, Späne, Farb- und Lackabfälle, Salze Rost- und Kesselasche verarbeiten bzw. aufarbeiten.
Antragsteller ist die Bruno Neumann Schrott Metall GmbH; Betreiber des neuen Betriebes hingegen soll sein die in Oker ansässige Scholz Recycling GmbH.
Das Schreiben der Bürgerinitiative weist hin auf Risiken und negativen Auswirkungen für die Wohngebiete in Vienenburg, aber auch auf die Gefährdungen für die Umwelt (Natur, Luft, Wasser), auf die Vogel- und übrige Tierwelt. Die CDU Faktion teilt die Sorge und befürchtet negative Auswirkungen.
Die CDU-Fraktion, so Deike, unterstützt grundsätzlich die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Die Fraktion ist aber der Auffassung, dass derartigen Betriebe nicht in ein Gewerbegebiet, sondern in ein Industriegebiet gehören. Ferner müssen die Anliegen und Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger in das Verfahren einmünden
Vor diesem Hintergrund bittet Deike die Stadt Goslar um Aufklärung und richtet die nachfolgenden 10 Frage. an die Verwaltung:
1. Hat die Stadt Goslar Kenntnis von einem laufenden Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung eines wie vorstehende beschriebenen und geplanten Betriebes?
2. Ist die Stadt Goslar in das Verfahren nach dem BImSchG involviert?
3. Wenn ja, seit wann hat die Stadt Goslar von dem Verfahren Kenntnis?
4. Wenn ja, wird die Stadt Goslar am 02.03.2022 an der geplanten Antragskonferenz (per Videokonferenzen) teilnehmen? Könnte die Stadt Goslar interessierten Vertreterinnen/Vertretern die Teilnahme ermöglichen?
5. Wenn ja, welche Einwendungen wird die Stadt Goslar vorbringen bzw. welche Haltung nimmt sie zu der Ansiedlung ein?
6. Ist die Stadt Goslar darüber informiert, ob auch die Natur- und Umweltschutzverbände Gelegenheit zur Teilnahme an der Antragskonferenz erhalten haben bzw. Stellungnahmen abgeben konnten/können?
7. Um welch einen Art Betrieb handelt es sich nach der Ansicht der Stadt Goslar und kann ein solcher Betrieb in meinen „Gewerbegebiet“ angesiedelt werden?
8. Welche Genehmigungen sind für die Errichtung des in Rede stehenden Betriebes seitens der Stadt Goslar zu erteilen? Zuständigkeit der Stadt Goslar.
9. Wann und wie will die Stadt Goslar die Bürgerinnen und Bürger in Vienenburg informieren und deren Anliegen (Sorgen und Nöte) und Bedenken in das Verfahren einbringen? vgl. Verfahren „Kieswerk Wiedelah“.
10. Wie stellt sich die Stadt Goslar zur (möglichen) Verlagerung der genannten Scholz Recycling GmbH?
Wegen der schon am 02.03.2022 stattfindenden Antragskonferenz bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine kurzfristige Information zumindest zu den Fragen 1 – 4.
Freundliche Grüße
Michael Deike
Ratsherr und Vorsitzender CDU-Ortsverband Vienenburg